Bedingungslose Solidarität mit Israel? Das war einmal …
Bei der ganzen Aufregung um den Gaza-Krieg ging die Tatsache unter, dass der Abzug der israelischen Streitkräfte mit einer noch nie dagewesenen Plötzlichkeit erfolgte. Manche meinen, das habe mit dem Ende der Amtszeit von George W. Bush als US-Präsident zu tun. Was die Medien aber nicht in der notwendigen Deutlichkeit berichteten und auch manche Fachleute übersahen: Hinter den Kulissen übte die Europäische Union massiven Druck auf Israel aus.
Israel hat neuerdings ein Problem: Das Land kann sich der bedingungslosen Solidarität zumindest der Europäer nicht mehr sicher sein. Hinter den Kulissen übte die EU großen Druck auf Israel aus, den Krieg im Gaza-Streifen augenblicklich zu beenden, wie dieser Tage durch gut unterrichtete Kreise zu erfahren war. Israel wurde mit teils schwerwiegenden Handelserschwernissen gedroht für den Fall, dass man nicht einlenke. Und die israelische Führung, darunter sogar einige unverbesserliche Betonköpfe, die an ihre (Sendungs-)Mission glauben, lenkten ein.
Man ist sich in der EU durchaus der Tatsache bewusst, dass eine bedingungslose Solidarität mit Israel im gegenwärtigen Augenblick ein großes Problem ist. Nach außen hin wird zwar so getan, als könne sich Israel auch weiterhin der EU-Unterstützung sicher sein, aber die Eurokraten haben durchaus verstanden, dass das nur noch zu Bedingungen möglich ist, die zumindest die Akzeptanz der Menschenrechte voraussetzen. Nicht vergessen werden darf darüber hinaus, dass in Europa Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben, die, wenigstens teilweise, mit den Palästinensern sympathisieren und an deren (möglicher) Radikalisierung niemandem gelegen sein kann. Bekanntlich sollte man das Werfen mit Steinen vermeiden – jedenfalls dann, wenn man im Glashaus sitzt. Und das Problem ist keineswegs klein: nicht nur im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe, nein, sie könnte auch in Europa zu ticken beginnen, wenn Israel nicht zur Ergreifung vernünftiger Maßnahmen bewegt werden kann.
Die EU versucht freilich eine Politik des Spagats, denn die Interessenslagen aller beteiligten Parteien sind höchst unterschiedlich. Aber dem Morden im Gaza-Streifen wollte man nicht mehr länger zusehen. Zudem bot sich an, die Initiative zu übernehmen, denn der Wechsel der US-Präsidentschaft erzeugte während der letzten Tage ein kleines politisches Vakuum in den Vereinigten Staaten, das die Europäer geschickt (!) für ihre Initiative nutzen konnten. Ob man beispielsweise vor zwei oder drei Jahren – mit der Bush-Regierung im Genick – genauso hätte handeln können, ist eher ungewiss.
Die Israelis haben beim Gaza-Krieg auf ihr Selbstverteidigungsrecht gepocht. Ein solches Recht besteht durchaus. Aber: Offenbar glaubten sie ihren eigenen Begründungen für ihr brutales Vorgehen nicht, denn wie lässt sich sonst erklären, dass westliche Berichterstatter unerwünscht waren und nicht in den Gaza-Streifen durften, um sich selbst ein Bild von den Ereignissen zu machen? Eine solche Maßnahme zeigt deutlich, dass man auf israelischer Seite offensichtlich einiges zu verbergen hatte. Immerhin wurden ja durch das israelische Militär denn auch »zufällig« eine ganze Reihe von Gebäuden und Einrichtungen zerstört, die beispielsweise von der UN genutzt wurden – was zu entsprechenden Protesten und weitergehenden Problemen führte. Von Zufall kann aber in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die Israelis besitzen hochmoderne Waffen, mit denen punktgenaues Treffen kein Problem ist, ja, die israelischen Journalisten berichteten geradezu begeistert, wie exakt man gewählte Ziele vernichten konnte. Wenn die Militärs also dennoch danebenschossen, so war das entweder Absicht oder Unfähigkeit. Keiner der beiden Punkte gereicht dem israelischen Militär zum Ruhm.
Und noch etwas muss berücksichtigt werden: Die politisch und militärisch Verantwortlichen in Israel haben alles unternommen, um das Bekanntwerden der Namen von Offizieren, die verantwortlich im Gaza-Krieg handelten, zu vermeiden. Warum das? Nun, man hat Angst, dass es zu Anklagen vor internationalen Strafverfolgungsbehörden kommen könnte. Den Israelis ist also durchaus klar, dass ihr Handeln im Gaza-Streifen höchst problematisch war, um es einmal diplomatisch zu formulieren.
Auch sonst tut sich einiges in der Welt, ja sogar in Deutschland: Am 21. Januar lief in der ARD die Sendung Hart aber fair zum Thema »Blutige Trümmer in Gaza – wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?«. Moderator Frank Plasberg hatte Michel Friedman, Norbert Blüm, Ulrich Kienzle, Rudolf Dreßler und Udo Steinbach eingeladen, die in einer teils hitzig und emotional geführten Auseinandersetzung das Thema zu diskutieren versuchten. Die Sendung war ein »Hochgenuss«, denn einige Herren der Diskussionsrunde – wie Herr Blüm –geißelten zum einen ganz offen und unver»blümt« die teils unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Palästinenser aufgrund der israelischen Besatzungspolitik seit Jahrzehnten leben müssen. Michel Friedman hatte andererseits, wenn ihm die Sachargumente ausgingen, in altbekannter Weise nichts besseres zu tun, als sofort die Antisemitismuskeule zu schwingen, womit er diesmal allerdings weder in der Diskussionsrunde noch bei der Meinungsbildung der Zuschauer weit kam, wie die Zuschauereinträge im Gästebuch der Internetseite der Hart-aber-fair-Redaktion (http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/gaestebuch/index.php5?buch=748) zeigen. Immerhin stimmten 69 Prozent dafür, sich bei der Kritik gegenüber Israel nicht (mehr) zurückzuhalten – ein vor Jahren undenkbares Ergebnis!
Apropos Michel Friedman: In der o.g. Sendung wurde er mitunter sehr laut, was nicht für die von ihm sonst vorgetragene Professionalität spricht. Mich persönlich verwundert darüber hinaus, wie ein Mann mit einer derartigen Vergangenheit es überhaupt (wieder) in eine solche Diskussionsrunde schaffen konnte. Abgesehen davon ist seine in Teilen arrogante Art, mit der er auf andere Meinungen reagiert, kaum dazu geeignet, irgendwelche Sympathien für Israel zu erzeugen. Aber vielleicht ist (genau) das ja Absicht (der ARD?) gewesen …?
Samstag, 24.01.2009
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