Berlusconi will Internetnutzer weltweit staatlich kontrollieren
Italiens Ministerpräsident, dem es seit Jahrzehnten nicht gelingt, die Mafia in seinem eigenen Land wirksam zu bekämpfen, will jetzt ausgerechnet die Bürger weltweit in einer nie dagewesenen Weise kontrollieren und überwachen lassen.
Im Januar 2009 übernimmt Italiens clownistischer Präsident Silvio Berlusconi zum dritten Mal den Vorsitz des G8-Gipfels, der sich dann im Juli auf der Insel Magdalena bei Sardinien treffen wird.
Eliminierung fundamentaler Bürgerrechte rund um den Globus
Schon im Vorfeld überrascht er die Welt wieder einmal mit einer seiner unsäglichen Vorstellungen, die er im Frühjahr auch seinen G8-Partnern unterbreiten will: Berlusconi will nämlich auf dem kommenden Gipfel eine internationale Regelung für die Regulierung des Internet durchsetzen. Gerüchten zufolge begründet er das mit einer besseren Bekämpfung von Pornographie und Pädophilie, aber in Wahrheit geht es um die Eliminierung fundamentaler Bürgerrechte – und zwar nicht nur in Italien, sondern rund um den Globus. Freilich sieht das Berlusconi anders: »Wir brauchen klare Regeln für alle, da das Internet ein offenes Forum der ganzen Welt ist.«
Seiner Meinung nach ist die G8 ein besseres Podium für diese Frage, weil es bei der UN eine Vielzahl von Staaten gebe, die sich nicht einigen könnten. Zudem repräsentierten alleine diese Staaten rund 80 Prozent der Wirtschaftsmacht und 72 Prozent der Bevölkerung der Welt.
Wer den »Pseudo-Demokraten« Berlusconi kennt, für den kommt diese recht bedenkliche Einstellung, mit der er gleichzeitig die Bedeutung der Vereinten Nationen diskreditiert, nicht überraschend.
Erkennungsnummer für Internetsurfer
Einzelheiten, wie sich Berlusconi die Regulierung des Internets vorstellt, sind noch nicht bekannt. Nur so viel: Italien soll dabei als »Avantgarde« dienen.
Roberto Maroni, der italienische Innenminister, war schon etwas gesprächiger. Vorab gab er an, was uns zukünftig drohen kann: Es könnte beispielsweise jeder Internetsurfer »gezwungen« werden, durch eine Erkennungsnummer identifizierbar zu werden. Somit kann jeder User beliebig überprüft und kontrolliert werden.
Unterdrückung der Internetfreiheit gibt es bisher nur in totalitären Staaten
Widerstand gegen die Kontrollwut von Berlusconi und seiner Administration könnte unter anderem auch aus Brüssel kommen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte sich bereits im Oktober gegen Beschneidungen der »Freiheit des Internets« ausgesprochen, die nicht immer weitergehenden Regelungen zur Sicherheit geopfert werden dürfe.
Die Freiheit des Internets zu unterdrücken, das ist man bisher nur in totalitären Staaten gewohnt. Berlusconis Vorstellung einer Zwangsregulierung und Identifikation der Internetnutzer stellt einen der heftigsten Anschläge auf die Bürgerrechte in den letzten Jahrzehnten dar.
Solch eine Kontrolle wäre das Ende jeden Individualismus, das Ende einer freien Recherche und das Ende einer freien Presse. Aber auch das kann Berlusconi egal sein, ist der doch jetzt schon der mächtigste Mann der italienischen Medienwelt, kontrolliert und besitzt weite Teile von Fernseh- und Radiosender.
In Italien beherrscht er zwar die Medien, aber nicht die öffentliche Meinung – noch nicht.
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Quellen:
New York Times
Republicca
Corriere
Heise.de
Der Standard
Sonntag, 07.12.2008
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