Blackout im Kanzleramt
Bundestagspolitiker haben ein Motto: »Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füge der Bevölkerung zu.« Und wenn man der Bevölkerung genug Schlimmes angetan hat und sich da draußen das Unheil zusammenbraut, dann greift man gern auf ein altbewährtes Mittel zurück: Totaler Blackout, Amnesie. Man vergisst, was man gerade noch getan hat und leugnet lieber erst einmal. Gerade erst hat es wieder einen solchen Blackout im Kanzleramt gegeben.
Wer in diesen Tagen Regionalzeitungen und Lokalblätter aufschlägt, der findet häufig Berichte über Unruhe in der Bevölkerung. Da berichtet die NRZ über einen wachsenden Wutstau der ethnischen Deutschen in Duisburg-Marxloh, denen man vor einem Jahr eine große türkische Moschee als kulturelle Bereicherung angepriesen hatte. Vor einem Jahr wurde die große Türken-Moschee eröffnet. Viele deutsche Anwohner fanden das damals noch gut – schließlich hatten die Medien ihnen ja zuvor in einer Kampagne suggeriert, wie toll die Zukunft ganz bestimmt werde. Nun kommt das große Erwachen – deutsche Anwohner sprechen heute von einer »großen Sauerei«. Die Türken werfen den Deutschen nach Medienberichten heute sogar Steine in die Fenster, schüchtern sie ein. Die Lage im islamisierten Stadtteil Duisburgs ist angespannt.
Ein Einzelfall? Im einstigen diplomatischen Villenviertel der früheren Bundeshauptstadt Bonn – in Bad Godesberg – kocht die Volksseele ebenfalls hoch. Die Frankfurter Rundschau schreibt etwa: »Bundesweit spricht man schon vom Bad-Godesberg-Phänomen«. Gemeint sind Massenschlägereien, die wahllos von Migranten angezettelt werden – ethnische Deutsche sind die Opfer. Auch in Bochum-Querenburg und vielen anderen Städten ist die Lage – so die für jeden einsehbaren Zeitungsberichte – seit geraumer Zeit ziemlich angespannt.
Von A wie Aachen-Preuswald bis Z wie Zwickau-Eckersbach reicht die Liste jener Städte, in denen die Bundesregierung Unruhen erwartet. Die Gründe dafür sind unterschiedlicher Natur: Finanzcrash und Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, zunehmende Kriminalität, Islamisierung, ständig steigende Steuern und Abgaben, der Zusammenbruch von Gesundheits- und Bildungssystem sowie die vielen anderen verdrängten Probleme, die sich entladen werden. Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Die Bundesregierung hat eine Liste mit den Namen dieser Stadtteile erstellen lassen. Veröffentlicht wurde sie etwa im Buch Vorsicht Bürgerkrieg.
In der Bremer Bürgerschaft hat der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) nun eine Anfrage zu dieser Liste gestellt. Der Mann wollte einfach nur wissen, was dem Bremer Senat über die Liste und vor allem über die darin enthaltenen Bremer Stadtteile bekannt sei. Die Antwort: Das Bundeskanzleramt kennt eine solche Liste nicht. Und auch nicht das Bundesinnenministerium. Hier der Mitschnitt:
Das alles kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Im Jahre 2003 erschien das Buch Der Krieg in unseren Städten. Und in einer Bundestagsanfrage verneinte die Bundesregierung, Kenntnis von den in dem Buch aufgestellten Vorgängen zu haben. Das alles ist gut dokumentiert. Fünf Jahre später kam dann heraus, dass die Bundesregierung sehr wohl die entsprechenden Kenntnisse gehabt hatte. Aber wen interessierte das da noch – außer dem Autor, bei dem es nach der Bundestagsanfrage sechs Hausdurchsuchungen »wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat« gegeben hatte, weil man ungern veröffentlicht sieht, was die Bevölkerung halt nicht wissen soll.
Wieder einmal also der politische Blackout – und in fünf Jahren ist das alles vergessen ...
Donnerstag, 29.10.2009
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