Bushs Watergate gegen Spitzer: Warum?
Es war höchst spektakulär, um nicht zu sagen bizarr, dass der »New York Times« geheime Abhörprotokolle des FBI eines amourösen Abenteuers des New Yorker Gouverneurs Eliot Spitzer (»Nr. 9«) mit einem Luxus-Callgirl zugespielt wurden. Die Indiskretion hatte allerdings wenig mit den hohen moralischen Ansprüchen, die die Bush-Regierung an ihre Beamten stellt, zu tun. Spitzer war vielmehr Ziel schmutziger Tricks des Weißen Hauses und der Wall Street, denn der Gouverneur gehört zu den schärfsten Kritikern der Methoden, mit denen man dort des Finanz-Tsunamis Herr zu werden versucht.
Immer wenn Prominente in spektakuläre Skandale verwickelt sind, gibt es eine nützliche Daumenregel bei der Einschätzung: Man stelle sich einfach die Frage, wer will diese Person loswerden und worum geht es wirklich? Im Fall von Gouverneur Spitzer, einem Demokraten, beweist die spektakuläre »Indiskretion«, die Weitergabe von FBI-Abhörprotokollen, wonach Spitzer der Luxus-Prostituierten 4.300 Dollar für ein einstündiges Abenteuer bezahlte, dass die Aktion politisch motiviert war. Die Frage lautet: Warum?
Spitzer wurde Gouverneur von New York, nachdem er sich einen Namen als unnachgiebiger Oberstaatsanwalt gemacht hatte: So verfolgte er Finanzverbrechen wie beispielsweise den Enron-Schwindel und Korruptionsfälle von Investmentbankern der Wall Street in der Zeit der dot.com-Blase von 2002. An der Wall Street hasste man ihn leidenschaftlich dafür. Seine politische Karriere verdankt er dieser Unnachgiebigkeit gegenüber der Korruption im Finanzsektor. In letzter Zeit hatte Spitzer als Gouverneur des Staates New York – des zweitgrößten Bundesstaates und Sitz der Finanzindustrie – von sich reden gemacht, als er der Bush-Administration vorwarf, bei verdeckten Rettungsaktionen für ihre Freunde an der Wall Street mitgewirkt zu haben, die auf Kosten der einfachen Bürger und Hausbesitzer ging und mit Steuergeldern bezahlt wurden.
Eliot Spitzer machte sich zum Feind mächtiger Kreise der Wall Street.
Seltsamerweise beschuldigt man Spitzer, der sich bei der Wahl im Jahr 2006 mit fast 70 Prozent der Stimmen gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten durchgesetzt hatte, keines Verbrechens. Trotzdem kündigten die Republikaner im Landesparlament von New York umgehend an, ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen zu wollen und ihn notfalls vor Gericht zu stellen, falls er sich weigern sollte, zurückzutreten. Spitzer wird vielleicht in einem möglichen Verfahren gegen den Prostitutionsring des Emperors Clubs aussagen müssen; eines Verbrechens beschuldigt man ihn hingegen bislang nicht. Zwar ist die Prostitution in den meisten US-Bundesstaaten illegal, zu Verfahren gegen Kunden der Prostituierten kommt es aber so gut wie nie. Der Fall Spitzer liegt in den Händen Washingtons, nicht der Landesbehörden, was den eindeutig politischen Charakter des »Watergates« gegen Spitzer noch einmal unterstreicht.
Die New York Times berichtete, in der vergangene Woche eingereichten Anzeige sei Spitzer als »Kunde 9« identifiziert worden. Gemäß den Akten hatte sich Kunde 9 am 13. Februar mit der Prostituierten »Kirsten«, die ein Stundenhonorar von 1.000 Dollar verlangt, in einem Washingtoner Hotel verabredet und hatte ihr 4.300 Dollar bezahlt. Der Fall ist höchst politisch, besonders wenn man ihn mit anderen vergleicht, an denen Politiker der Republikaner beteiligt waren. So hatte der Republikaner Mark Foley männlichen Praktikanten im Kongress eindeutige Angebote gemacht und Rudolph Giuliani wurde bei einem Seitensprung ertappt – aber kein Republikaner forderte deswegen ihren Rücktritt.
Warum jetzt?
Spitzer war mit seinen Anschuldigungen gegen die Bush-Administration, die er für das gegenwärtige finanzielle und wirtschaftliche Desaster im Land verantwortlich machte, in letzter Zeit verstärkt in die Öffentlichkeit gegangen. Mitte Februar hatte er in Washington vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Überwachung von Finanzdiensten über die Probleme der spezialisierten Monoline-Versicherungen, die ihren Sitz in New York haben, ausgesagt. Am selben Tag machte er in einem Fernsehinterview die Bush-Administration für die Krise und deren breitere Auswirkungen auf die Wirtschaft verantwortlich.
Spitzer erinnerte daran, dass vor einigen Jahren die Bankaufsichtsbehörde US Comptroller of the Currency (OCC) gerichtlich gegen vom Staat New York unternommene Maßnahmen zur Untersuchung der Aktivitäten der Großbanken auf dem Hypothekenmarkt vorgegangen war. Spitzer behauptete, das OCC sei nicht gegen fragwürdige Praktiken auf dem Kapitalmarkt vorgegangen oder habe keine höheren Standards bei der Risikoeinschätzung angesetzt.
»Das wäre zu verhindern gewesen, wenn das OCC seine Aufgabe erfüllt hätte«, sagte Spitzer in dem Interview. »Das OCC tat nichts. Die Bush-Administration ließ zu, dass die Blase auf dem Häusermarkt immer weiter anschwoll, und jetzt, wo der Blase die Luft ausgeht, haben wir es mit den Auswirkungen zu tun. Der wirkliche Fehler, die Ursache, der Erreger, der sich ausbreitete, war der Skandal der Risiko-Hypotheken«, fügte Spitzer hinzu. Betrügerisches Marketing und sehr niedrige »Lockangebote« bei Hypotheken, bei denen die zu zahlenden Raten dann später in die Höhe schnellten, waren Praktiken, die man hätte stoppen müssen, so seine Argumentation. »Wenn Hypotheken angeboten werden, ist man am Markt verpflichtet, sicherzustellen, dass der Schuldner sich die Rückzahlung auch leisten kann«, erklärte er weiterhin.
Wie in dem Fernsehinterview, so schrieb Spitzer auch bei anderen Gelegenheiten den Bush-Republikanern die Schuld zu. Am 14. Februar veröffentlichte Spitzer einen namentlich gezeichneten Artikel in der einflussreichen Washington Post mit dem Titel »Mitbeteiligung an Verbrechen räuberischer Kreditgeber: Wie die Bush-Administration die Bundesstaaten daran hinderte, zum Schutz der Verbraucher einzugreifen«.
Der Artikel erschien einen Tag nach seinem verhängnisvollen Liebesabenteuer mit der Prostituierten im Mayflower-Hotel. Zufall? Spitzer schrieb: »Im Jahr 2003, auf dem Höhepunkt der Krise bei der räuberischen Kreditvergabe, setzte das OCC eine Klausel aus dem Nationalbankgesetz von 1863 (»National Bank Act«, 1963) in Kraft, die alle räuberischen Kreditvergabe-Gesetze durch die Bundesstaaten unterband und sie somit außer Kraft setzte. Das OCC verkündete neue Regeln, die es den Bundesstaaten unmöglich machte, ihre eigenen Verbraucherschutzgesetze gegen landesweit operierende Banken anzuwenden.«
In seinem Artikel klagte Spitzer an: »Die Bush-Administration hat nicht nur nichts zum Schutz der Verbraucher getan, sie begann sogar mit einer beispiellos aggressiven Kampagne, um die Bundesstaaten daran zu hindern, ihre Bürger vor genau den Problemen zu schützen, bei denen die Bundesregierung ein Auge zudrückte.« Bush, so sagte Spitzer schon in der Überschrift, war »Mitbeteiligter an Verbrechen räuberischer Kreditgeber«. Der Präsident, so Spitzer, entziehe sich der Justiz. Und Spitzer war in Washington, um eine Kampagne in Gang zu setzen, mit der er die Bush-Administration und die größten Finanzmächte der Erde auf Korn nehmen wollte. Spitzer schrieb: »Wenn einst die Geschichte der Krise der Risiko-Kredite geschrieben und deren verheerende Folgen auf das Leben vieler unschuldiger Hausbesitzer aufgezeigt wird, dann wird die Bush-Regierung nicht gut dabei wegkommen.«
Mit dem Artikel hat Spitzer, so vermuten einige Insider in Washington, sein eigenes politisches Todesurteil unterschrieben.
Mittwoch, 19.03.2008
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