China, Öl-Geopolitik und der Aufstand der Uiguren
Nach den tragischen Ereignissen vom 5. Juli in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China lohnt es sich vielleicht, die Rolle der »unabhängigen«, der US-Regierung nahestehenden Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) »National Endowment for Democracy« (NED) genauer unter die Lupe zu nehmen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich die US-Regierung wieder einmal durch ihre »private« NGO NED massiv in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt.
Dass sich Washington in der Region Xinjiang einmischt, hat anscheinend weniger mit der Besorgnis über angebliche Menschenrechtsverletzungen der Behörden in Peking gegen das Volk der Uiguren zu tun, als vielmehr mit der strategisch-geopolitischen Lage der Region Xinjiang auf der eurasischen Landmasse. Außerdem ist die Region von höchster strategischer Bedeutung für Chinas künftige Zusammenarbeit mit Russland, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization in den Bereichen Wirtschaft und Energie.
Die führende Organisation, die derzeit zu Protesten vor chinesischen Botschaften auf der ganzen Welt aufruft, ist die in Washington beheimatete Gruppe Weltkongress der Uiguren (WUC).
Der WUC beschäftigt einen Stamm von festen Mitarbeitern und betreibt eine sehr aufwendige Website in englischer Sprache. Die Organisation unterhält enge Beziehungen zu der vom US-Kongress finanzierten NED. Offiziellen Berichten der NED zufolge erhält der Weltkongress der Uiguren jährliche Zuwendungen in Höhe von 215.000 Dollar vom National Endowment for Democracy für »Forschungen im Bereich Menschenrechte und für Projekte zur Verteidigung von Menschenrechten«. Präsidentin des WUC ist die Exil-Uigurin Rebiya Kadeer, deren bisheriges Leben nach eigenen Angaben »von der Wäscherin zur Millionärin« verlaufen ist. Sie ist auch Präsidentin des ebenfalls in Washington ansässigen Verbands Uyghur American Association, eine weitere uigurische Menschenrechtsorganisation, die über die National Endowment for Democracy in erheblichem Umfang finanzielle Unterstützung von der US-Regierung erhält.
Schon in der Vergangenheit hat die NED mehreren Organisationen hinter der »Purpurfarbenen Revolution« in Lhasa vom März 2008 erhebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Das gleiche gilt für die »Safrangelbe Revolution« in Burma/Myanmar und praktisch alle zum Regimewechsel führenden Destabilisierungen und Destabilisierungsversuche der vergangenen Jahre in Osteuropa, von Serbien über Georgien, die Ukraine und Kirgisistan bis hin zu den jüngsten Unruhen in Teheran nach den dortigen Wahlen.
Allen Weinstein, einer der Mitautoren der Gründungsakte der NED, hatte sich 1991 in einem Interview sehr deutlich geäußert: »Vieles von dem, was wir heute tun, hat vor 25 Jahren heimlich die CIA erledigt.«
Angeblich ist die NED eine private, regierungsunabhängige und nicht profitorientierte Stiftung, sie erhält jedoch für ihre internationale Arbeit jährliche finanzielle Zuwendungen vom US-Kongress. Das Geld der NED fließt über vier »Kern-Stiftungen«, nämlich das Obamas Demokratischer Partei nahestehende National Democratic Institute for International Affairs, das der Republikanischen Partei nahestehende International Republican Institute, das mit dem amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO und dem US-Außenministerium verbundene American Center for International Labor Solidarity und das mit der US-Handelskammer assoziierte Center for International Private Enterprise.
Es drängt sich nun die Frage auf, ob die Aktivitäten der NED möglicherweise die Unruhen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang befördert haben und wie sich die Regierung Obama dazu stellt. Unterstützt oder verurteilt sie solche von der NED unterstützte Einmischung in die souveräne Politik von Staaten, auf die Washington Druck ausüben will? Diese Fragen verlangen eine baldige Antwort; ein erster wichtiger Schritt zur Klarstellung der Politik Washingtons unter der neuen Regierung Obamas wäre es, wenn die NED, das US-Außenministerium und der US-Regierung nahestehende »Nicht-Regierungs-Organisationen« offenlegten, ob sie die separatistischen Bestrebungen der Uiguren und die Unruhen ermuntert haben oder nicht. Ist es reiner Zufall, dass es nur wenige Tage nach dem historischen Treffen der Shanghai Cooperation Organization zu den Aufständen der Uiguren gekommen ist?
Exilorganisationen der Uiguren, China und die Geopolitik
Nach Angaben der offiziellen Website des WUC war die hauseigene »private« NGO der US-Regierung, die NED, am 18. Mai dieses Jahres Gastgeber einer sehr wichtigen Konferenz über Menschenrechte mit dem Titel »Ost-Turkestan: 60 Jahre unter chinesischer kommunistischer Herrschaft«. Zu den gastgebenden Organisationen zählte auch eine merkwürdige Organisation namens Unrepresented Nations and Peoples (UNPO, Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker).
Ehrenvorsitzender und Gründer der UNPO ist ein gewisser Erkin Alptekin, ein Exil-Uigure, der die UNPO gegründet hat. Zur Zeit der Gründung war er für Radio Free Europe/Radio Liberty, das offizielle Propagandasprachrohr der damaligen US Information Agency, als Direktor der uigurischen Abteilung und stellvertretender Direktor der Nationalitäten-Abteilung tätig.
1991, ebenfalls während seiner Tätigkeit für die US Information Agency (USIA), gründete Alptekin auch den Weltkongress der Uiguren. Offiziell bestand die Aufgabe der USIA damals darin, »in der Öffentlichkeit im Ausland Verständnis für die nationalen Interessen [der USA] zu wecken, zu informieren und sie entsprechend zu beeinflussen …«. Alptekin war der erste Präsident des WUC, nach Angaben der offiziellen Website des WUC ist er »ein enger Freund des Dalai Lama«.
Mehrere große Ölpipelines von den riesigen Ölfeldern vor der Küste des Kaspischen Meeres verlaufen durch Xinjiang nach China.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Organisationen UNPO als Traum für die für amerikanischen Strategen der Geopolitik. Wie erwähnt, wurde sie 1991 gegründet, in der Zeit also, als die Sowjetunion zerfiel und in den meisten Ländern Eurasiens politisches und wirtschaftliches Chaos herrschte. Ab 2002 war Erzherzog Karl von Habsburg aus Österreich Generaldirektor der Organisation, der den (in Österreich und Ungarn nicht anerkannten) Titel eines »Kaiserlichen Prinzen von Österreich und Königlichen Prinzen von Ungarn« trägt.
Zu den Prinzipien der UNPO gehört das Recht auf »Selbstbestimmung« für die 57 Volksgruppen, die Mitglieder der UNPO sind, deren Namen aber aus nicht ganz einsichtigen Gründen nicht öffentlich genannt werden. Mit den eigenen Flaggen ihrer jeweiligen Herkunftsgebiete vertreten sie insgesamt etwa 150 Millionen Menschen, das Hauptquartier der Organisation befindet sich in der niederländischen Hauptstadt Den Haag.
Die Mitglieder der UNPO reichen von Kosovo, das bereits 1991 »Mitglied wurde«, als es noch integraler Bestandteil des ehemaligen Jugoslawiens war. Auch die »australischen Aborigines« (Ureinwohner) zählen neben Kosovo zu den Gründungsmitgliedern. Weitere Mitglieder sind u.a. die Indianer der Buffalo River Dene Nation aus Nord-Kanada.
Zu den ausgesuchten UNPO-Mitgliedern zählt auch Tibet, das ebenfalls als Gründungsmitglied genannt wird. Andere aus geopolitischer Sicht höchst explosive Organisationen und Regionen sind die Krim-Tartaten, die griechische Minderheit in Rumänien, die Tschetschenische Republik Itschkeria (in Russland), die Demokratische Bewegung von Burma und die zwischen Angola und der Demokratischen Republik Kongo gelegene Golf-Enklave Cabinda, die die Rechte über eines der größten Offshore-Ölfelder der Welt besitzt – die Ölfelder sind gegenwärtig an Condoleezza Rices alte Firma Chevron Oil verpachtet. Zu den weiteren geopolitischen Krisenherden, denen die exklusive Mitgliedschaft in der UNPO gewährt wurde, gehört ein großes Gebiet im nördlichen Iran, das sich selbst als Süd-Aserbeidschan bezeichnet, sowie ein weiteres Gebiet, das sich selbst Iranisches Kurdistan nennt.
Nach Angaben auf der Website der UNPO hat die hauseigene NED des US-Kongresses im April 2008 für den Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker ein Seminar zur »Führungsausbildung« veranstaltet. Gemeinsam mit prominenten Wissenschaftlern, Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft kamen damals über 50 Uiguren aus der ganzen Welt in Berlin zusammen, um über »Selbstbestimmung gemäß dem Völkerrecht« zu debattieren. Was dort privat besprochen wurde, ist nicht bekannt. Die Eröffnungsrede hielt Rebiya Kadeer.
Der verdächtige Zeitpunkt des Aufstands in Xinjiang
Der jüngste Aufstand und die Unruhen in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang in Nordwest-China, brach am 5. Juli (Ortszeit) aus.
Nach Angaben auf der Website des Weltkongresses der Uiguren war der »Auslöser« ein angeblicher gewalttätiger Angriff in der südlichen chinesischen Provinz Guangdong am 26. Juni, als nach Aussage des WUC mehrere Han-Chinesen zwei uigurische Arbeiter angriffen und zu Tode prügelten, weil sie angeblich in der Fabrik zwei han-chinesische Arbeiterinnen vergewaltigt oder zumindest sexuell belästigt hatten. Am 1. Juli veröffentlichte die Münchner Abteilung des WUC einen weltweiten Aufruf zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften und Konsulaten wegen des angeblichen Angriffs in Guangdong, obwohl die Organisation einräumen musste, dass die Einzelheiten über den Zwischenfall nicht bestätigt waren und die Berichte darüber möglicherweise verdreht und zweifelhaft waren.
Nach Angaben der Pressemitteilung nahm der WUC den angeblichen Angriff vom 26. Juni zum Anlass für den weltweiten Aufruf zu Aktionen.
Der 5. Juni, ein Sonntag, war in Xinjiang bereits angebrochen. In den USA feierte man noch immer den Unabhängigkeitstag am 4. Juli. In Washington behauptete der WUC, die Soldaten der Han-Chinesen hätten jeden Uiguren, den sie auf der Straße antrafen, festgesetzt. Nach Angaben in den offiziellen chinesischen Nachrichten kam es in den darauffolgenden drei Tagen zu verbreiteten Unruhen und heftigen Zusammenstößen auf den Straßen in Urumqi, bei denen Autos in Brand gesetzt wurden und 140 Menschen den Tod fanden.
Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Protestierer der moslemischen Minderheit der Uiguren hätten han-chinesische Passanten angegriffen, Autos angezündet und Busse mit Knüppeln und Pflastersteinen attackiert. Die Agentur zitiert einen Augenzeugen: »Sie gingen auf die Straße … bewaffnet mit Messern, Holzknüppeln, Ziegeln und Pflastersteinen.« Die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte Alim Seytoff, den Generalsekretär der Uighur American Association in Washington, der aussagte, nach seinen Informationen hätte die Polizei »wahllos« in die Menge der Protestierer geschossen.
Zwei unterschiedliche Darstellungen derselben Ereignisse also: Die chinesische Regierung behauptet – und die Bilder scheinen es zu bestätigen –, der Aufstand der Uiguren und die Angriffe auf die Han-Chinesen hätten zu den Verwüstungen und Todesopfern geführt. Die offiziellen Berichte aus Frankreich beschuldigen die chinesische Polizei, »wahllos geschossen« zu haben. Bezeichnenderweise bezieht sich die französische AFP bei ihrer Berichterstattung auf die Aussagen der von der NED finanzierten Uyghur American Association und ihrer Vorsitzenden Rebiya Kadeer. Der Leser sollte sich selbst ein Urteil bilden, ob der Bericht der AFP möglicherweise von geopolitischen Plänen und Absichten der USA beeinflusst ist und auf ein verborgenes Spiel der Regierung Obama in Hinsicht auf die wirtschaftliche Zukunft Chinas hinweist.
Ist es nur ein reiner Zufall, dass die Unruhen der uigurischen Organisationen in Xinjiang nur Tage nach dem Treffen der Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organisation im russischen Jekaterinburg ausbrachen? An dem Treffen hatte auch der Iran, vertreten durch Staatspräsident Ahmadinedschad, teilgenommen.
Angesichts der von ihnen zunehmend als feindselig und unkalkulierbar empfundenen Außenpolitik der Vereinigten Staaten suchen die wichtigsten Länder in Eurasien – China, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan – in den letzten Jahren verstärkt nach Wegen zur direkteren und effektiveren Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus hat man auch dem Iran, Pakistan, Indien und der Mongolei formellen Beobachterstatus bei der SCO gewährt. Die Verteidigungsminister der SCO stehen in ständigem und immer enger werdendem Kontakt, der vor allem Fragen der Notwendigkeit zur gegenseitigen Verteidigung betrifft, während die NATO und die USA in provokativer Manier ständig weiter versuchen, ihren Einfluss in der Region weiter auszudehnen.
Die strategische Bedeutung der Region Xinjiang für die Energie-Infrastruktur in Eurasien
Es gibt für die Mitgliedsländer der SCO noch einen weiteren Grund, ja, es steht sogar im Interesse ihrer eigenen nationalen Sicherheit, sich für Frieden und Stabilität in der chinesischen Region Xinjiang einzusetzen. Einige der wichtigsten Öl- und Gaspipelines Chinas verlaufen direkt durch die Provinz Xinjiang. Die Beziehungen zwischen China und Kasachstan im Bereich Energie sind für beide Länder von höchster strategischer Bedeutung. China wird dadurch unabhängiger von Öllieferungen aus dem Ausland, die die USA bei einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen möglicherweise unterbinden könnten.
Der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, reiste im April 2009 zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Peking. Bei den Gesprächen stand die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Energie, im Vordergrund, denn Kasachstan verfügt über gewaltige Öl- und wahrscheinlich auch Erdgasvorräte. Nach den Gesprächen in Peking brachten chinesische Medien Artikel mit Überschriften wie: »Kasachisches Öl soll durch die Große Chinesische Pipeline fließen.«
Die Pipeline von Atasu nach Alashankou soll 2009 fertiggestellt werden, sie wird dann Gas über Xinjiang nach China transportieren. Chinesische Energiebetriebe sind auch am Bau einer Gasaufbereitungsanlage in Zhanazholsky, einer Elektrolyseanlage in Pavlodar und eines Wasserkraftwerks in Moynakskaya in Kasachstan beteiligt.
Nach Angaben der Energy Information Administration der US-Regierung ist das Ölfeld von Kashagan in Kasachstan das größte Ölfeld außerhalb des Mittleren Ostens und verfügt über die fünftgrößten Reserven der Welt. Das Feld liegt am Nordufer des Kaspischen Meeres nahe der Stadt Atyrau. China hat eine fast 1.000 Kilometer lange Pipeline von Atasu im Nordwesten Kasachstan bis nach Alashankou an der Grenze zur chinesischen Region Xinjiang gebaut, über die Öl vom Kaspischen Meer nach China exportiert wird. Auf chinesischer Seite ist ChinaOil von PetroChina alleiniger Abnehmer des Rohöls. Die Pipeline ist ein Joint Venture von CNPC und Kaztransoil auf kasachischer Seite. Etwa 85.000 Barrel Rohöl aus Kasachstan flossen 2007 täglich durch diese Pipeline. Chinas CNPC ist auch an anderen gemeinsamen Energie-Großprojekten mit Kasachstan beteiligt. Sie alle verlaufen über das Gebiet der Region Xinjiang.
2007 hat die CNPC eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von über zwei Milliarden Dollar für den Bau einer Erdgas-Pipeline von Turkmenistan über Usbekistan und Kasachstan nach China unterzeichnet. Diese Pipeline soll in der Grenzstadt Gedaim zwischen Turkmenistan und Usbekistan beginnen und etwa 1.800 Kilometer durch Usbekistan und Kasachstan nach Horgos in der chinesischen Region Xinjiang führen. Turkmenistan und China haben einen 30-jährigen Liefervertrag für Gas unterzeichnet, das durch die Pipeline transportiert werden soll. CNPC hat zwei besondere Abteilungen gegründet, die für das Upstream-Projekt in Turkmenistan sowie die Entwicklung einer zweiten Pipeline verantwortlich sind, die China von der Region Xinjiang bis nach Südostchina durchqueren und etwa sieben Milliarden Dollar kosten soll.
Neue Ölpipelines von Russland und Kasachstan über Xinjiang nach China sind entweder geplant oder im Bau.
Darüber hinaus laufen Gespräche zwischen Russland und China über den Bau von Erdgas-Pipelines von Ostsibirien über Xinjiang nach China. Die nachgewiesenen Erdgaslager in Ostsibirien enthalten etwa 40 Billionen Kubikmeter Gas, wahrscheinlich gibt es aber noch weitere unentdeckte Lager. Das Erdgasfeld Kovykta könnte China in den nächsten zehn Jahren über eine projektierte Pipeline mit Erdgas versorgen.
Inmitten der derzeitigen Weltwirtschaftskrise hat Kasachstan von China einen Kredit über zehn Milliarden Dollar erhalten, die Hälfte des Geldes ist für den Öl- und Gassektor vorgesehen. Die Atasu-Alashankou-Pipeline und die Gaspipeline von China nach Zentralasien sind Instrumente zur strategischen »Verbindung« der zentralasiatischen Länder mit China. Der Zusammenhalt in Eurasien, von Russland über Zentralasien bis China, bedeutet für Washington einen geopolitischen Albtraum. Öffentlich würde man es natürlich nie zugeben, aber eine zunehmende Instabilität in Xinjiang wäre für Washington ein idealer Weg, diesen wachsenden Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization zu schwächen.
Dienstag, 21.07.2009
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