Das »kleine schmutzige Geheimnis« von US-Finanzminister Geithner
US-Finanzminister Tim Geithner hat vor Kurzem seinen langerwarteten Plan bekannt gegeben, mit dem er das US-Bankensystem wieder in Ordnung bringen will. Dabei hat er es allerdings sorgsam vermieden, das »kleine schmutzige Geheimnis« des derzeitigen Finanzsystems zu enthüllen. Mit dieser Unterlassung versucht er, de facto bankrotte US-Banken zu retten, deren Schieflage das gesamte globale Finanzsystem im Zuge einer neuen und noch viel verheerenderen Phase der Vermögenszerstörung zum Einsturz zu bringen droht.
Geithners jüngster Plan, sein sogenanntes »Öffentlich-Privates Partnerschafts-Investmentprogramm« (engl. PPPIP) ist – wie wir bereits in dieser Stelle (siehe den Artikel: »Obamas Rettungsplan für die Banken: keine Lösung, sondern legaler Diebstahl«) dargelegt haben – aber nicht entwickelt worden, um ein gesundes Kreditsystem wiederherzustellen, mit dem Geschäftskredite an Amerikas Unternehmen und Verbraucher ausgegeben werden könnten. Stattdessen ist das Ganze ein weiteres undurchsichtiges System, um noch weitere viele hundert Milliarden Dollar direkt den führenden US-Banken und anderen Wall-Street-Häusern zuzuschustern – also ausgerechnet den Finanzinstituten, die für das augenblickliche Chaos auf den Weltkreditmärkten verantwortlich sind –, und zwar ohne von ihnen eine Änderung ihrer Geschäftspraktiken zu verlangen. Trotzdem mag sich mancher fragen: »Aber vielleicht hilft das ja, die Banken wieder gesund zu machen?«
Nicht mit den Maßnahmen, die jetzt die Obama-Administration in Gang gesetzt hat. Kürzlich hat Geithner, ein Protégé von Henry Kissinger und bis vor Kurzem noch Chef der New Yorker Federal Reserve Bank, im amerikanischen Fernsehen seinen Plan mit dem Argument verteidigt, es sei nicht seine Absicht, »schwache Banken auf Kosten der starken zu erhalten«. Doch genau das passiert mit dem jetzt verfolgten PPPIP. Die schwachen US-Banken sind die fünf größten Bankhäuser im ganzen US-Finanzsystem.
Das »kleine schmutzige Geheimnis«, das Geithner der amerikanischen Öffentlichkeit unter allen Umständen vorenthalten will, ist im Grunde ebenso offensichtlich wie einfach zu verstehen. Es gibt vielleicht höchstens fünf US-Banken, die den ganzen Giftmüll produziert und überall hin verstreut haben, durch den das ganze globale Finanzsystem infiziert und in die derzeitige Schieflage gebracht wurde. Und Geithner versucht jetzt verzweifelt zu verhindern, dass diese simple Wahrheit ans Tageslicht kommt. Im Kern geht es bei der jetzigen Krise um eine ganze Bandbreite von exotischen Finanzderivaten, und insbesondere um die sogenannten »Credit Default Swaps« (CDS), d.h. um Derivatgeschäfte im Zusammenhang von Kreditausfällen. Das ist gleichzeitig auch der Grund dafür, warum das Problem jetzt nicht (wie in früheren Bankenkrisen) in normalen Kreditausfällen besteht.
Im Jahre 2000 – also unter US-Präsident Bill Clinton – hieß der US-Finanzminister Larry Summers. Kurz zuvor war dieser Summers, Finanzstaatssekretär von Robert Rubin – selbst ehemaliger Wall-Street-Banker, der vor seinem Job als Clintons Finanzminister bei dem Investmenthaus Goldman Sachs unter Vertrag gewesen war – von der Nr. 2 im US-Finanzministerium zur Nr. 1 aufgestiegen, als Robert Rubin seinen Ministerposten in Washington aufgab, um Vizepräsident der Citigroup zu werden. Wie ich in meinem gerade erschienenen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums darlege, überzeugte Larry Summers den damaligen US-Präsidenten, einige von den Republikanern eingebrachte Gesetzesvorlagen zu unterzeichnen, die für die Banken die Schleusentore öffneten und ihnen erlaubten, ihre Machtbefugnisse zu missbrauchen. Die Tatsache, dass die Großbanken der Wall Street etwa fünf Milliarden Dollar für die Lobbyarbeit ausgaben, damit diese Gesetze, die gegenüber dem Jahre 1998 gravierende Änderungen bedeuteten, vom US-Kongress verabschiedet wurden, dürfte Clinton sicherlich nicht verborgen geblieben sein.
Zu diesen wichtigen Gesetzen gehörte die Außerkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« aus dem Depressionsjahr 1933. Dieses Gesetz verfügte eine klare Trennung zwischen amerikanischen Geschäftsbanken, Versicherungsgesellschaften und Investmenthäusern, sodass eine Fusion der US-Geschäftsbanken mit Finanzinstituten wie Merrill Lynch oder Goldman Sachs verboten war. Ein weiteres Gesetze, das Finanzminister Larry Summers im Jahre 2000 unterstützte, war der obskure »Commodity Futures Modernization Act of 2000«, dessen Verabschiedung sich im weiteren Verlauf als geradezu tödlich für das Finanzsystem herausstellen sollte. Laut diesem Gesetz durfte die zuständige Regulierungsbehörde der US-Regierung für den Warenterminhandel, die Commodity Futures Trading Corporation (CFTC), keinerlei Aufsichtsfunktionen mehr über den Handel mit Finanzderivaten ausüben. Dieses neue CFMA-Gesetz legte fest, dass die sogenannten »Over the Counter« (OTC), d.h. außerbörslich gehandelten, Finanzderivate nicht unter die Regulierungsmaßnahmen der US-Regierung fielen – und dazu gehörten z.B. die genannten Credit Default Swaps (CDS), die u.a. das ganze Desaster bei dem US-Versicherungskonzern AIG angerichtet haben (und die der bekannte Großinvestor Warren Buffet einst als »finanzielle Massenvernichtungswaffen« bezeichnete).
Zu dem Zeitpunkt, als Summers damit beschäftigt war, in den USA die Finanzschleusen zu öffnen, damit die Finanzelite der Wall Street, der sogenannte »Money Trust«, ihr Unwesen treiben konnte, half ihm dabei niemand anderer als Timothy Geithner, der heutige US-Finanzminister. Geithners damaliger Boss, Larry Summers, ist heute als Chef des Wirtschaftsrates im Weißen Haus der wichtigste Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama. Geithner und Summers gemeinsam die Verantwortung für die Aufarbeitung des ganzen Finanzschlamassels zu übertragen, ist tatsächlich das Gleiche, wie ausgerechnet dem Fuchs die Bewachung des Hühnerstalles anzuvertrauen.
Das »kleine schmutzige Geheimnis«
Was die Öffentlichkeit nach Geithners Absicht auf keinen Fall erfahren, geschweige denn verstehen, soll, ist sein »kleines, schmutziges Geheimnis«: nämlich die Tatsache, dass die Außerkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« und die Verabschiedung des »Commodity Futures Modernization Acts« – beides erfolgte am Jahre 2000 – die Bildung einer kleinen Gruppe von US-Großbanken ermöglichte, die praktisch die entscheidenden Bereiche der »außerbilanzlichen« und »außerbörslichen« globalen Herausgabe von Finanzderivaten monopolisieren, d.h. vollständig kontrollieren konnte.
Laut den Daten im gerade veröffentlichten Vierteljahresbericht des amerikanischen Bundesrechnungshofes (Quarterly Report on Bank Trading and Derivatives Activity des Federal Offices of the Currency) halten fünf US-Banken insgesamt 96 Prozent der nominellen Derivatpositionen aller US-Banken, und erschreckende 81 Prozent des gesamten Netto-Kreditrisikos, falls es zu Ausfällen auf diesem Gebiet kommt.
Diese fünf US-Banken – in der (absteigenden) Reihenfolge ihrer Wichtigkeit für das Gesamtsystem – sind: JP Morgan Chase mit atemberaubenden 88 Billionen Dollar an Derivaten (das sind umgerechnet ca. 66 Billionen Euro!); Bank of America mit 38 Billionen Dollar an Derivaten; und die Citigroup als Nummer drei mit 32 Billionen Dollar. Die Nummer vier in dieser Rangfolge ist Goldman Sachs mit »nur« 30 Billionen Dollar an Derivaten. Numero fünf, die fusionierte Wells Fargo-Wachovia Bank, ist mit rund fünf Billionen Dollar an Derivaten im Vergleich zu diesen ersten vier fast schon ein kleiner Fisch. Das Gleiche gilt für die Nummer sechs auf dieser Liste, die britische HSBC-Bank USA, die 3,7 Billionen Dollar an Derivaten in ihren Büchern stehen hat.
Nach diesen Banken nimmt der Umfang der Risiken, die US-Banken an Verbindlichkeiten im Zusammenhang dieser geradezu explosiven außerbörslich gehandelten unregulierten Finanzderivate halten, dramatisch ab. Um die Größenordnung klarzustellen: ausgeschrieben ist eine Billion 1.000.000.000.000, also eine Zahl mit zwölf Nullen. Steuergelder diesen fünf Banken in den Rachen zu schmeißen ohne deren Geschäftspraktiken zu verändern, ist das Gleiche, wie einen Alkoholiker mit einem unbegrenzten Vorrat an Schnaps zu versorgen.
Die bis zum jetzigen Zeitpunkt gewährten Finanzspritzen der US-Regierung für den Versicherungskonzern AIG in Höhe von 180 Milliarden Dollar wurden im Wesentlichen dafür verwandt, die Verbindlichkeiten von AIG an Credit Default Swaps zu bezahlen, die AIG gegenüber den anderen Spielern in diesem großen Finanzcasino wie Goldman Sachs, Citibank, JP Morgan Chase und Bank of America hat, also den Banken, die glauben, sie seien »zu groß, um bankrott zu gehen«. Diese fünf Banken glauben jetzt sogar, sie wären so groß, dass sie der US-Bundesregierung die Politik vorschreiben können. Verschiedentlich wurde die ganze Entwicklung bereits als »Putsch der Bankiers« bezeichnet. Das Ganze ist alles andere als gesund.
Das ist also das »schmutzige, kleine Geheimnis«, das Geithner und die Finanzelite der Wall Street mit allen Mitteln bewahren wollen; denn wenn das ans Licht käme, dann würde sich das Interesse der Wähler auf die wirklichen Lösungsmöglichkeiten des Problems konzentrieren. Die US-Regierung verfügt schon seit Langem über die gesetzlichen Instrumente, um mit bankrotten Banken umgehen zu können. Die Bundeseinlagenversicherung FDIC unterwirft diese Banken einem ordentlichen Bankrottverfahren, d.h. sie übernimmt die Treuhänderschaft über diese Finanzinstitute und listet ihre Verbindlichkeiten und Vermögenswerte mithilfe von unabhängigen Wirtschaftsprüfern im Einzelnen auf. Das inkompetente Management wird gefeuert, Aktionäre verlieren einiges an Anteilen und, wenn nötig, wird die Bank schließlich in kleinere Einheiten aufgeteilt, die – falls sie gesund und lebensfähig sind – an interessierte Investoren verkauft werden. Auf diesem Wege könnten die fünf Megabanken, die in ihrem Größenwahn meinen, sie könnten eine ganze Nation in Geiselhaft nehmen, zurechtgestutzt werden. Ooooh. Na und?
Genau das wollen die Wall Street und Geithner jetzt mit allen Mitteln verhindern. Das Finanzproblem konzentriert sich in diesen fünf Großbanken. Der Finanzkrebs muss von der US-Bundesregierung isoliert und eingedämmt werden, damit der Körper, die Realwirtschaft, wieder gesund werden und effizient arbeiten kann.
Diese Banken müssen einem ordentlichen Bankrottverfahren unterworfen werden, einem Prozess, den man auch Verstaatlichung nennt. Jede Stunde, die die Obama-Regierung ungenutzt verstreichen lässt, ohne diese Maßnahme in Angriff zu nehmen und umfassend eine unabhängige Kontrolle durch die zuständigen Regierungsstellen vorzunehmen, bei der die wahre Liquiditäts- oder Illiquiditätslage dieser fünf US-Banken (und vielleicht noch einigen anderen) festgestellt wird, wird die Kosten im Zuge der völlig außer Kontrolle geratenen Derivatverluste für die US-Ökonomie und die Weltwirtschaft in astronomische Höhen treiben. Das ist bei der gegenwärtigen Entwicklung sozusagen programmiert, denn die Vertiefung der Wirtschaftsrezession bringt einen Anstieg der Unternehmensbankrotte mit sich und führt zu einer dramatischen Zunahme der Ausfälle bei Eigenheimhypotheken und einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung lassen US-Finanzminister Geithner sowie Larry Summers und auch Präsident Obama der (verantwortlichen Regierungs-) Kontrolle entgleiten, egal ob Obama sich nun Zeit nimmt, darüber nachzudenken und zu begreifen, was jetzt alles auf dem Spiel steht.
Sobald die fünf Problembanken von der Bundeseinlagenversicherung FDIC und dem US-Finanzministerium isoliert worden sind, muss die US-Regierrung Gesetze vorlegen, mit denen umgehend alle von Larry Summers initiierten Deregulierungsmaßnahmen der US-Bankgeschäfte zurückgenommen werden – inklusive der Wiederinkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« und Außerkraftsetzung des »Commodity Futures Modernization Acts of 2000«, die den jetzigen kriminellen Missbrauch des Vertrauens in die Bankgeschäfte erst ermöglicht haben. Dann kann eine ernsthafte Debatte über die Reform des Finanzsystems beginnen: an erster Stelle muss dabei die Frage geklärt werden, wie die US-Zentralbank Federal Reserve tatsächlich zu einer »Bundes«behörde gemacht werden kann, aber auch, wie man den privaten Bankiers bzw. Banken wie JP Morgan Chase, Citibank oder Goldman Sachs die Macht der Geldschöpfung wieder aus den Händen nehmen kann.
Donnerstag, 16.04.2009
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