Das Staatsbankrott-Schisshasen-Spiel
Ein verblüffend offener kleiner Artikel in der griechischen Zeitung Ekathimerini beschreibt die Lage des Landes unverblümt: Kann Griechenland bankrott gehen? Und gibt auch gleich die Antwort: Wenn wir nicht Mitglied der Eurozone wären, wären wir wahrscheinlich längst bankrott.
Man erinnere sich an die Lage Ungarns, das im letzten Jahr auf der Höhe der globalen Krise Staatsschulden in Höhe von zwei Dritteln des Bruttosozialproduktes hatte. Der einsetzende Währungskollaps zwang das Land damals, den IWF, die Weltbank und die Europäische Kommission um Nothilfe anzugehen. Zur selben Zeit stand konkret zu befürchten, dass Irland, Belgien und auch Großbritannien das gleiche Schicksal wie Island im Nordmeer ereilen könnte: Staatsbankrott.
Heute geht es diesen Staaten ein wenig besser, in Griechenland und Spanien allerdings sind die Dinge weiter auf dem Weg in die Tiefe. Griechenlands Staatsschulden überschreiten mittlerweile das Bruttosozialprodukt des Landes, das Defizit liegt derzeit bei 12,5 Prozent.
Was bedeutet eigentlich ein Staatsbankrott, fragt der Autor des kleinen Artikels, der in Griechenland für Aufregung sorgte, ganz im Stil der Feuerzangenbowle: »Wat is en Dampfmaschin?«
Keine ganz unberechtigte Frage, denn so leicht ist das gar nicht zu beschreiben. Es kommt ja keiner und klebt einen Kuckuck auf irgendwas. Oder doch? Und wenn ja, auf was? Was passiert dann?
Als Argentinien 2001 es nicht schaffte, sein Defizit in den Griff zu bekommen – was den IWF und alle anderen Geldgeber dazu veranlasste, keine weiteren Kredite mehr zu geben – zogen die Investoren angesichts des sichtbar anrollenden Desasters sofort alle Gelder aus dem Land und legten es woanders an. Die Regierung zog die Notbremse und fror alle Konten ein. Nur Abhebungen von 250 Dollar pro Woche waren noch möglich.
Das wiederum brachte gravierende Liquiditätsengpässen überall in der Wirtschaft und Industrie sowie auch im privaten Verbrauch mit sich. Der Konsum brach schlagartig um 60 Prozent ein. Das führte direkt und kurzfristig zu Firmeninsolvenzen, Bankrotten und Zusammenbrüchen und ausfallenden Lohnzahlungen. Streiks, Aufstände, politische Grabenkämpfe und Arbeitslosigkeit waren die unmittelbare Folge.
Argentinien kürzte den Wert seiner Staatsanleihen zusammen und entkoppelte seine Währung vom Dollar, wobei sie 70 Prozent an Wert einbüßte, Dadurch waren argentinische Produkte auf dem Weltmarkt plötzlich billiger und konkurrenzfähiger, und Argentinien konnte seinen Export deutlich steigern. Langsam konnte sich das Land ein wenig erholen.
Bisher haarscharf am Staatsbankrott vorbeigeschrammt und immer noch nicht außer Gefahr ist auch der einstige »baltische Tiger« Lettland. Das Land wird nur noch von Rettungskrediten des IWF und der EU am Rande des Abgrundes gehalten. Gewalttätige Proteste der Letten haben hier – genau wie in Griechenland – die Wut der Bevölkerung über den Absturz und die Perspektivlosigkeit artikuliert – und die Regierung im März weggefegt. In Island das Gleiche: Staatschef Geir Haarde wurde aus dem Amt gejagt.
Die neue Regierung Lettlands war gezwungen, den Staatshaushalt auf die Hälfte zusammenzuprügeln, Krankenhäuser und Schulen reihenweise zu schließen und die staatlichen Gehälter drastisch zu kürzen. Das verlangten die Kreditgeber, ansonsten gebe es keine Hilfe mehr. Und auch die vorgenommenen Kürzungen waren EU-Währungskommissar Joaquin Almunia nicht genug. Lettlands Staatsanleihen sind bei Investoren nicht mehr gefragt, es fand sich im Sommer kein einziger Bieter mehr. Nur die Nationalbank kauft seit Sommer die Landeswährung »Lats« in großem Umfang auf, um einen Absturz zu verhindern.
Griechenland hat nicht die Ressourcen und die Industrie Argentiniens. Aber anders als Island und Lettland gehört es zur Eurozone und genießt dadurch Schutz. Der Zusammenhalt der Eurozone steht für die EU bisher unantastbar an erster Stelle. Fällt das erste Mitglied heraus, gibt es kein Halten mehr, und die ganzen Anstrengungen waren vergebens, endlich die Lissabonner Verträge auch dem widerwilligsten Land durch die Gurgel hinab zu würgen. Die Eurozone muss gehalten werden – wie Merkel schon sagte: »Koste es, was es wolle«! Die griechische Regierung kann sich vorerst darauf verlassen, dass die EU das Land nicht bankrott gehen lassen kann und wird.
Das führt zu einem eigenartigen »Schisshasenspiel« zwischen Griechenland, den Käufern der griechischen Staatsanleihen und der EU. Obwohl die Zinsen, die Griechenland bieten muss, immer weiter steigen, finden sich auch weiterhin Käufer. Beide Parteien vertrauen darauf, dass die EU haftet, indem sie Griechenland nicht in den Staatsbankrott fallen lassen kann. Also sitzen alle mit Pokergesicht um den Tisch und bluffen. Und keiner weiß, wie lang das gut geht – bis der Erste die Karten auf den Tisch wirft und geht.
Griechenland kann sich so vielleicht vor dem Staatsbankrott drücken, aber die Auswirkungen auf das Leben seiner Bürger sind desaströs, und die Quälereien für Bürger und Wirtschaft ziehen sich nur umso länger dahin. Diese Erkenntnis scheint sich nach der anfänglichen Europa-Euphorie wie Kopfschmerzen nach durchzechter Nacht in den Köpfen der Griechen schmerzhaft bemerkbar zu machen.
Der Beitrag, den der größte Zahlmeister der EU, Deutschland, leisten muss, ist 2009 noch einmal gestiegen: von 7,4 auf 8,8 Milliarden Euro. Und das trotz eigener Wirtschaftskrise. Das wirtschaftlich vollkommen marode Griechenland erhielt als größter Zahlungsempfänger mit 6,3 Milliarden Euro eine Milliarde mehr als 2008.
Letztendlich können die PIGS-Länder (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) nur aus eigener Kraft aus der Krise kommen, wenn sie ihre (eigenen) Währungen abwerten, wie damals Argentinien, um wieder konkurrenzfähig und Herr ihrer Finanzen werden.
Ob dazu die Südschiene aus der Eurozone austritt oder die Nord-EU-Länder sie irgendwann rauswerfen, weil sie sich die Hilfen nicht mehr leisten können, kommt im Ergebnis auf dasselbe heraus.
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Quellen:
Der Artikel in Ekathimerini: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_columns_1_17/11/2009_112488
http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,617915,00.html
Zu Lettland: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,628615-2,00.html
»Are we also in for national bankruptcy? PIGS and Western European countries«: http://www.aquilagroup.ch/en/publications/aquila/FLASH/Aquila_Flash_20090226.pdf
Island: http://www.sueddeutsche.de/politik/434/456104/text/
Originalquellen Island: http://eng.forsaetisraduneyti.is/ und: http://www.mbl.is/mm/frettir/innlent/2009/07/04/geir_haarde_hann_tok_thvi_illa/
Dienstag, 24.11.2009
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