Der »Codex Alimentarius«: Nahrungsmitteldiktatur oder reine Verschwörungstheorie?
Der Codex Alimentarius (lat. für »Lebensmittel-Kodex«) spaltet die Gesellschaft: Ist er ein betrügerisches und todbringendes Werkzeug, das die gesundheitliche Selbstbestimmung bedroht oder geht es darum, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und einen international fairen Lebensmittelhandel zu gewährleisten?
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist die deutsche Anlaufstelle für Codex-Angelegenheiten. Für das BMELV ist der Codex Alimentarius sachlich »eine Sammlung in einheitlicher Form dargebotener internationaler Lebensmittelstandards«.
Was ist der »Codex Alimentarius«?
Die Codex-Alimentarius-Kommission wurde 1963 von der Food and Agriculture Organization (FAO) und der World Health Organisation (WHO) gegründet und hat die Aufgabe, auf internationaler Ebene Normen im Bereich Lebensmittel und Verbraucherschutz zu erstellen. Alle Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sind im internationalen Handel an die Standards und Richtlinien des Codex gebunden. Einen Rechtsstatus und damit rechtliche Verbindlichkeit hat der Codex nicht. Allerdings wird ihm eine zunehmende Bedeutung zugestanden und Mitglieder verpflichten sich mit ihrem Beitritt zur Einhaltung der Codex-Normen. Wenn ein Staat von den Normen abweicht, muss er dies gegenüber der WTO wissenschaftlich begründen. (1) Gegenwärtig gibt es 180 Mitgliedsstaaten, die EU gilt als Mitgliedsorganisation. (2)
Offiziell heißt es:
– »Der Codex Alimentarius ist das Ergebnis aus der Arbeit der Kommission und deren etwa 20 technischen Ausschüssen: Eine Sammlung von international festgelegten Nahrungs-Standards, Richtlinien und Anwendungsvorgaben.
– Die Codex-Standards werden in den meisten Fällen durch einen Konsens festgelegt und basieren auf bestem wissenschaftlichem und technischem Wissen. Der Codex ist das einzige internationale Forum, welches Wissenschaftler, technische Experten, Regierungsregulatoren sowie Konsumenten und Industrieorganisationen zusammenbringt. In zahlreichen Ländern werden öffentliche Versammlungen abgehalten, um Kommentare zu Codexentwürfen zu erhalten und nationale Positionen herauszuarbeiten.
– Der Codex verfolgt die Prinzipien, Konsumenten sollen das Anrecht darauf haben, dass ihre Nahrung sicher, von guter Qualität und für den Verzehr geeignet ist. Diesbezüglich ist die sichergestellte und notwendige Qualität von international gehandelter Nahrung von oberster Wichtigkeit. Der Codex hat eine Reihe von Standards und Codes für Nahrung festgelegt, welche für anfällige Gruppen wie beispielsweise Kleinkinder und Kinder gelten, um eine ausgewogene Ernährung anzubieten, während sie vor Lebensmittelrisiken geschützt werden und um die Kindersterblichkeit und weltweite Krankheitsziffer zu senken.
– Der Codex zielt ebenso darauf ab, die Konsumenten gegen täuschende Praktiken zu schützen.
– Der Codex hilft in der Harmonisierung der nationalen Nahrungsgesetzgebung und Regulierung der Länder, welche die Codextexte als Orientierungswerte benutzen wollen. Die internationale Angleichung der Standards vereinfacht den Nahrungshandel und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Der Codex spielt eine wichtige Rolle insbesondere für die Entwicklungsländer, welche nicht die nötige Infrastruktur und Erfahrung besitzen, um angemessene Standards, Nahrungskontrollen und Managementsysteme einführen zu können.
– Eine breite Palette von internationalen regierungsunabhängigen Organisationen, repräsentative Konsumenten, Universitäten und Wissenschaftler, die Industrie usw. kann an der Arbeit des Codex teilnehmen und ihre Ansichten vortragen. Über 160 internationale, regierungsunabhängige Organisationen, repräsentative Konsumenten oder die Industrie können als Beobachter, zusammen mit über 60 Organisationen der Vereinten Nationen und anderen regierungszugehörigen Organisationen, teilnehmen. Sie bringen Expertenmeinungen und technisches Wissen in ihren Spezialgebieten mit ein. Jedoch werden die finalen Entscheidungen durch die Mitgliederdelegation gefällt. Die Delegationen werden durch höhere Regierungsbehörden nominiert. Die C.A.C ist ein regierungszugehöriger Körper, welcher innerhalb der Vereinten Nationen operiert.« (3)
Kritiker: Bedrohung für Mensch, Gesundheit und Umwelt
Die vermeintliche »Allmacht« des Codex (4) und die Frage, ob dieser wirklich frei ist von wirtschaftlichen Interessen, ruft natürlich Kritiker auf den Plan.
Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. weist darauf hin, dass der Verbraucherschutz durch den Codex geschwächt werden könnte, da die Codex-Standards auf internationaler Ebene verhandelt werden und häufig Kompromisse darstellen, denn strengere Regelungen als die von der WTO geforderten kann ein Mitgliedsland nicht einfach so erlassen, was dazu führen könnte, dass die deutschen oder europäischen Regelungen erheblich unterschritten werden. (5)
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Die EU hat einen relativ niedrigen Grenzwert für Mykotoxine eingeführt, das sind Schimmelpilzgifte, die eine häufige Ursache von Lebensmittelvergiftungen darstellen, wenn etwa verschimmelte Lebensmittel verzehrt wurden. (6) Andere Mitgliedsländer der WTO besitzen einen wesentlich höheren oder auch gar keinen Grenzwert für diese Schimmelpilzgifte. Dieser Umstand könnte durchaus mit einer Erhöhung der europäischen Grenzwerte enden, also einer höheren Gefährdung für den deutschen Verbraucher. (7)
Eine verordnete Nahrungsmitteldiktatur?
Ist der Codex Alimentarius also nun der Ausdruck einer von mächtigen Weltorganisationen angeordneten »Nahrungsmitteldiktatur«, die darauf abzielt, den Verbraucher gesundheitlich zu gefährden? Genau das sagen Kritiker. Aber ist das eine polemische Verschwörungstheorie oder was steckt dahinter?
Zu den Vorwürfen der Codex-Gegner gehören u.a.:
– Die Codex-Kommission wird Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate als Giftstoffe deklarieren und somit illegal machen.
– Die Codex-Kommission wird die Bestrahlung von Obst und Gemüse, inklusive aller Sorten aus biologischem Anbau, künftig verpflichtend machen.
– Die Codex-Kommission wird eine weltweite Behandlung aller Milchkühe mit Monsantos rekombinantem Rinderwachstumshormon (rBST) verpflichtend machen.
– Die Codex-Kommission wird die Behandlung eines jeden für die Fleischproduktion gezüchteten Tieres auf diesem Planeten mit Wachstumshormonen und Antibiotika verpflichtend machen.
– Die Codex-Kommission wird die Kennzeichnung von genmodifizierten Lebensmitteln verbieten.
– Die Codex-Kommission wird Heilkräuter und -pflanzen gänzlich verbieten. (8)
– Die Codex-Kommission verschleiert ihre Arbeitsweise und die getroffenen Vereinbarungen vor der Öffentlichkeit.
– Die Richtlinien des Codex Alimentarius sollen ab dem 31.12.2009 international rechtlich verbindlich werden.
– Die Codex-Regelungen wollen verhindern, dass die Menschen aus den Fängen der Pharmaindustrie ausbrechen.
– Die Pharmalobby will über den Codex die Verbreitung von alternativen Naturheilmitteln, zugunsten pharmazeutisch erzeugter Stoffe, möglichst weit einschränken.
Was stimmt? – Die Fakten
Auf der offiziellen Internetpräsenz des Codex www.codexalimentarius.net erfährt man eine Fülle an Fakten. Sämtliche Codex-Standards und -Richtlinien werden auf dieser Website veröffentlicht. Das Downloaden ist kostenlos. Gedruckte Veröffentlichungen und CD-ROM sind zu einem Selbstkostenpreis erhältlich. Von Geheimniskrämerei ist, jedenfalls für mich, nichts zu erkennen.
Allerdings gibt man auf der Website zu: »Der Codex arbeitet im Hintergrund – um Gesundheitsprobleme der Konsumenten zu vermeiden und um gerechte Praktiken im Nahrungshandel zu sichern (…) Konsumentenorganisationen sind sehr an der Arbeit des Codex interessiert und nehmen aktiv an den Treffen teil.« (9)
Demzufolge schreibt auch Michael Hauck vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: »Die Sitzungen der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Fachgremien sind öffentlich. An den Beratungen der Komitees und der Codex-Alimentarius-Kommission können grundsätzlich auch Nichtregierungsorganisationen als Delegationsmitglieder teilnehmen. Dies erfolgt, um die Transparenz der Arbeiten und die Einbringung berechtigter Interessen zu gewährleisten. (…) Bestrebungen, die Richtlinien des Codex Alimentarius ab dem 31. Dezember 2009 international für rechtlich verbindlich zu erklären, sind hier nicht bekannt und entbehren nach hiesiger Einschätzung jeglicher Grundlage.« (10)
Tom Heilandt, Senior Officer des Codex Secretariat, zu den Anfeindungen: »Die Verschwörungstheorien rund um den Codex begannen zu wuchern, als eines unserer Komitees sich daranmachte, Richtlinien in Bezug auf Höchstwerte für Vitamine auszuarbeiten. Das brachte all diejenigen auf, die glauben, dass hohe Dosen von Vitaminen, Mineralien und anderen Substanzen buchstäblich alles heilen und dass die Pharmaindustrie den Codex benutzt, um diese Stoffe zu verbieten.
Zum einen entsprechen die Anschuldigungen nicht den Tatsachen und lassen sich leicht durch die Berichte widerlegen, die Sie auf unserer Website finden (…) Was diese Personen nämlich nicht sagen, ist, dass sie von Spenden leben, und Spenden sprudeln stärker, je haarsträubender die Behauptungen sind und je mehr Angst man den Menschen macht – insbesondere denen, die Krankheiten fürchten oder bereits erkrankt sind (…)« (11)
Fakt ist auch, dass die vermeintlich als Giftstoffe gehandhabten Vitamine vom Codex nicht als Toxine, sondern als Nahrungsmittel deklariert werden. (12) Auch die Behauptung von Kritikern, der Codex wolle Heilkräuter und Heilpflanzen gänzlich verbieten entbehrt jeglicher Grundlage. Tatsache ist, das Thema wurde fallengelassen und der Jurisdiktion der Länder unterstellt. (13)
Der Codex ist dennoch mit Vorsicht zu genießen
Aber die Kritiker irren sich nicht in allen Punkten. Die Wahrheit liegt – wie so oft – in der Mitte:
– Denn die Sicherheit gentechnisch veränderter Lebensmittel wird gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe der Codex-Kommission diskutiert, »was im schlimmsten Fall tatsächlich in einer auch für Europa verbindlichen Aufhebung der Kennzeichnungspflicht münden könnte«. (14)
– Ebenso wurde mit den »»General Guidelines on Claims«, die 1991 überarbeitet worden sind, bereits beschlossen, dass ein Nahrungsergänzungsmittel nur dann auf seinen gesundheitlichen Nutzen verweisen darf, wenn dieser gemäß Punkt 3.4 der »General Guidelines on Claims« durch die Codex-Standards erwiesen ist – und zwar ausschließlich durch die Codex-Standards und ohne Hinzuziehung einer weiteren Quelle. Dies könnte sich auf längere Sicht durchaus als eine Schlinge um den Hals alternativer Behandlungsmethoden erweisen. (15)
– Die »Food Supplements Directive« ist ab dem 31. Dezember 2009 für alle EU-Mitgliedsländer verpflichtend. (16)
– Die zulässigen Inhaltsstoffe für Nahrungsergänzungsmittel sind ab diesem Datum ebenfalls auf eine Positivliste der European Food Safety Agency (EFSA) beschränkt. (17)
– Ebenso sind Höchstgrenzen für Vitamine und andere Nährstoffe in der Planungsphase. (18)
Das sind also die Fakten, die den vielen Verschwörungstheorien gegenüber stehen.
Dennoch ist man gut beraten, den Codex mit wachen Augen betrachten, denn die Richtlinien könnten erst der Anfang einer Entwicklung sein, wie sie die Verschwörungstheoretiker schon jetzt, wenn auch in stark übertriebener Weise, vorwegnehmen.
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Quellenverweise:
(1) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., www.vzbv.de/mediapics/codex_alimentarius_hintergrundpapier_01_2005.pdf
(2) http://www.codexalimentarius.net/web/faq.jsp
(3) Ebd.
(4) Sehr gute Hintergründe liefert der Artikel »Codex Alimentarius – Wenn Kritik sich selbst zum Opfer fällt« von Nina Hawranke, erschienen im Nexus-Magazin 21/2009, auf den ich mich in dem einen oder anderen Punkt beziehe (http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/codex-alimentarius-wenn-kritik-sich-selbst-zum-opfer-fa-llt?context=category&category=2)
(5) www.vzbv.de/mediapics/codex_alimentarius_hintergrundpapier_01_2005.pdf
(6) http://www.schimmel-schimmelpilze.de/schimmelpilzgifte-mykotoxine.html
(7) www.vzbv.de/mediapics/codex_alimentarius_hintergrundpapier_01_2005.pdf
(8) Vgl. dazu: www.healthfreedomusa.org/index.php?page_id=168; http://video.google.com/videoplay?docid=-5266884912495233634 und www.healthfreedomusa.org/index.php?page_id=168
(9) http://www.codexalimentarius.net/web/faq.jsp
(11) Ebd.
(12) www.ahha.org/CodexGuidelines.htm
(13) http://tinyurl.com/d3ajet, Punkt 151
(14) http://ec.europa.eu/food/fs/ifsi/eupositions/tf fbt/tffbt_index_en.html, Zitat aus: http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/codex-alimentarius-wenn-kritik-sich-selbst-zum-opfer-fa-llt?context=category&category=2
(15) http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/codex-alimentarius-wenn-kritik-sich-selbst-zum-opfer-fa-llt?context=category&category=2; sowie www.fao.org/DOCREP/005/Y2770E/y2770e05.htm
(16) www.fsai.ie/legislation/food/eu_docs/food_supplements/Dir%202002.46%20EC.pdf; Artikel 4.6
(17) http://ec.europa.eu/food/food/label l ingnutrition/supplements/index_en.htm
(18) www.fsai.ie/legislation/food/eu_docs/food_supplements/Dir%202002.46%20EC.pdf; Artikel 5
Dienstag, 01.09.2009
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