Der große Bluff: Opel ist nicht gerettet – »General Motors« saugt weiter
Wenigstens einmal hat der Wirtschaftsminister etwas gut gemacht: In den Nachtstunden des 29. Mai stellte sich Karl-Theodor zu Guttenberg vor die Presse und verkündete, bleich und mit zitternder Stimme, dass er den angeblichen Rettungsplan für Opel nur widerwillig mitträgt: »Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen.« Daher konnte er der gefundenen Lösung »bis zuletzt nicht zustimmen«. Trotzdem werde ich sich an deren Umsetzung »verantwortungsvoll beteiligen«.
Später kolportierte die Bild am Sonntag, dass der Bundeswirtschaftsminister während der heißen Phase sogar mit Rücktritt gedroht hatte. Durch zu Guttenbergs Ausscheren wurde offensichtlich, was die Strategen der Großen Koalition zum beiderseitigen Vorteil gerne überzuckert hätten: ein Neuanfang für Opel ist nicht in Sicht. Die gefundene Lösung gibt es nur auf dem Papier und soll lediglich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier helfen, bis zu den Bundestagswahlen einigermaßen über die Runden zu kommen. Spätestens danach wird es in Rüsselsheim, Bochum und anderen Standorten ans Abwracken gehen.
In einem dreitägigen Verhandlungskrimi Ende Mai einigten sich die Opel-Mutter General Motors (GM), der österreichisch-kanadische Kaufaspirant Magna sowie die Vertreter von Bund und betroffenen Ländern angeblich auf folgende Eckpunkte für die Zukunft der deutschen Werke: Angestrebt wird eine eigenständige Aktiengesellschaft, in der GM 35 Prozent, Magna 20 Prozent, der russische Magna-Partner Sberbank 35 Prozent und die Mitarbeiter zehn Prozent halten. Bis die Details dieser Konstruktion geklärt werden, übernimmt eine vom deutschen Staat kontrollierte Treuhandgesellschaft Opel. Auch an dieser ist GM mit 35 Prozent beteiligt. Ab sofort schießt der Bund 1,5 Milliarden Euro als Überbrückungskredit in die Automobilfirma. Außerdem übernimmt er Bürgerschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Kredite absichern sollen, die Magna im Falle eines Einstiegs verlangt.
Rechtsverbindlich an dieser Übereinkunft ist nichts. Das »Memorandum of Understanding« zwischen GM und Magna besteht aus drei dürren Seiten, die bloße Absichten umschreiben. Innerhalb weniger Tage ließen die Österreicher durchblicken, dass sie sich immer noch einen Ausstieg vorbehalten, während umgekehrt der Bewerber Fiat, der eigentlich schon ausgestiegen war, nun wieder ein neues Angebot vorbereitet. Dasselbe trifft auf den chinesischen Bieter BIAC vor, der zu den vorentscheidenden Gesprächen gar nicht eingeladen worden war, obwohl er im Unterschied zu allen anderen eine Garantie für alle Arbeitsplätze in Aussicht gestellt hatte.
Hauptproblem für Magna ist, dass GM im Vorvertrag ausgesprochen unverschämte Bedingungen durchgesetzt hat. Zum einen soll die neue Opel AG für eine längere Frist keine Autos nach Kanada und nur unter engen Bedingungen nach China verkaufen dürfen – das sind zwei extrem wichtige Massenmärkte. Zum anderen verlangt GM weiterhin Lizenzgebühren für die Opel-Patente. Die fälligen Zahlungen werden sich laut Berechnungen des Handelsblatts auf fast 6,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren addieren. Dies ist vor dem Hintergrund, dass eigentlich GM der deutschen Tochter umgekehrt noch mehrere Milliarden Euro an Patentgebühren schuldet, bereits für sich genommen ein unglaublicher Vorgang. Darüber hinaus können in der Überhangsphase bis zur Neugründung von Opel von US-Seite noch weitere Bilanzmanipulationen und Kapitalentnahmen vorgenommen werden: Die in diesem Zeitraum entscheidungsbefugte Treuhandgesellschaft wird einen fünfköpfigen Beirat haben, in den die Bundesregierung sowie GM jeweils zwei Vertreter entsenden. Das Zünglein an der Waage ist Fred Irwin, der Präsident der US-Handelskammer in Deutschland. Summa summarum haben die Amerikaner in diesem Gremium also die Mehrheit.
Dass Washington und Detroit sich diese Vorrechte zu Lasten Magnas ausbedungen haben, ist aus ihrer Sicht plausibel. Denn seit die Konzernmutter General Motors selbst am 1. Juni in Insolvenz gegangen ist, hängt die von Präsident Barack Obama gewünschte Neugründung der Autofirma an der Zustimmung der Gläubiger, die milliardenschwere Forderungen haben. Sie werden diesem Schritt nur zustimmen, wenn ihre Außenstände wenigstens einigermaßen bedient werden – und das ist bei einer kostenfreien Abgabe von Opel, einem der profitabelsten Bereiche des Gesamtkonzerns, kaum vorstellbar. »Ein Verkauf (von Opel) wäre gegenüber den Gläubigern also nur durchsetzbar, wenn er etwas einbringen würde«, resümiert Spiegel-Online zu Recht. Mehr noch: Das Verhalten der US-Seite bei den Verhandlungen in Berlin spricht sogar dafür, »dass die Amerikaner Opel gar nicht unbedingt abgeben wollen«.
Die deutsche Cash-Cow wird gebraucht, um die Schulden in den USA zu
bedienen.
Die Frechheiten der US-Amerikaner bei den Vertragsverhandlungen Ende Mai waren beispiellos und wurden nur von der Dummheit und Gefügigkeit der deutschen Regierungsvertreter übertroffen. Die GM-Emissäre folgten dabei einem brancheninternen Drehbuch für Gespräche mit Zulieferern, der sogenannten Delphi-Studie, die die Bamberger Forschungsstelle für Automobilwirtschaft recherchiert hat. Zu den Kniffen gehört das Entsenden drittklassiger Vertreter, um die Verhandlungspartner zu demütigen. Genauso war es bei den Gesprächen in Berlin: Die US-Regierung schickte einen Hinterbänkler ohne Prokura, der regelmäßig die Runde verlassen und sich mit seinen Vorgesetzten abstimmen musste.
Auch einen weiteren Trick kann man der Delphi-Studie entnehmen: Man
überrumpelt die Gesprächspartner plötzlich mit neuen Forderungen, auf
die sie nicht vorbereitet sind. So geschah es in Berlin: Kurzfristig
verlangte GM eine Cashspritze in Höhe von 300 Millionen Euro, um die
Liquidität von Opel zu gewährleisten. Zur Vorbereitung des
Überraschungsangriffs hatte Detroit unmittelbar vor Verhandlungsbeginn
den Geldhahn für die europäischen Töchter komplett zugedreht: Ab
Anfang Juni hätten etwa in Bochum und Rüsselsheim noch nicht einmal
mehr Strom und Wasser bezahlt werden können.
Die deutschen Verhandlungspartner waren von dieser »Shock and
Awe«-Strategie der US-Gäste zunächst wie paralysiert. »In Berlin
helles Entsetzen über das Verhalten der Amerikaner«, titelte die FAZ
am 28. Mai auf Seite 1. So könne man »mit uns nicht umspringen«, hieß
es aus der Umgebung der Kanzlerin. Zu Guttenberg sprach von einer
»teilweise absurden« Nacht. Sein Rivale Roland Koch, CDU-Ministerpräsident in Hessen, resümierte: »Was die Amerikaner hier machen, ist nicht akzeptabel. Sie ignorieren die Situation in Europa und versuchen, ihre Tagesordnung durchzusetzen.« Aber bei der Fortsetzung der Gespräche zwei Tage später gaben die Deutschen klein bei. Sichtbarstes Zeichen war das Einknicken beim
300-Millionen-Nachschlag für GM, der zunächst Magna aufgedrückt wurde, aber – da auch das nicht rechtsverbindlich war – zuletzt doch vom Bundesfinanzministerium berappt wurde.
Besonders dreist war der Versuch der US-Amerikaner, hunderte Millionen Euro deutscher Steuergelder regelrecht zu stehlen. Nach einer Recherche der Financial Times Deutschland entdeckten zu Guttenbergs Berater erst kurz vor Verhandlungsende einen versteckten Vertragspassus, der die 1,5 Milliarde Euro Überbrückungskredit von der Bundesregierung betraf. Demnach hätten 334 Millionen Euro aus diesem Posten direkt an GM überwiesen werden sollen, und zwar auf ein Konto auf den berüchtigten Cayman-Inseln, die mit deutschem und internationalem Recht nicht erreichbar sind. Erst nach Protest der
deutschen Vertreter wurde der Absatz gestrichen, GM sprach von einem
Versehen.
Eigentlich hätte man spätestens an diesem Punkt die US-Delegation
hinauswerfen müssen, und vielleicht war das auch der Punkt, an dem
Guttenberg in der Nacht auf Samstag mit Rücktritt gedroht hat. Seine Alternative zum ständigen Nachgeben gegenüber den US-Amerikanern war die geordnete Insolvenz. Tatsächlich hätte man mit diesem scharfen Instrument Opels Nabelschnur nach Detroit durchtrennen und Altansprüche abschneiden, dadurch also effektive Geburtshilfe für eine lebensfähige neue Firma leisten können. Allerdings wurde man bei zu Guttenberg nie den Eindruck los, dass er das Insolvenzrecht, was juristisch auch möglich ist, nicht als Geburts-, sondern als Sterbehilfe einsetzen wollte, um den Markt von vermeintlichen Überkapazitäten zu befreien. Nicht zuletzt mit seiner Parteinahme für den Bewerber Fiat nährte der Wirtschaftsminister diesen Verdacht – denn Fiat-Boss Sergio Marchionne trat tatsächlich wie der Sensenmann auf.
Die vorwärts weisende Substanz von zu Guttenbergs Vorschlag hätte nur gerettet werden können, wenn die Bundesregierung insgesamt sich hinter den Wirtschaftsminister gestellt und die Insolvenz mit einer Werks- und Arbeitsplatzgarantie verknüpft hätte. Doch der SPD und auch den unionsinternen Gegnern des CSU-Mannes stand der Sinn nach Profilierung und Vorwahlkampf auf Kosten des Freiherrn.
So lange die deutschen Massenmedien noch nicht wissen, ob sie zu Guttenberg feiern oder verdammen sollen, schießen sie sich schon einmal auf einen anderen Gegner ein. Die Zeit kündigt ihren GM-Schwerpunkt unter dem Titel »Die Russen kommen« an, die Verhandlungen werden als »Die Nacht, in der Opel russisch wurde« nacherzählt. Unabhängig davon, wie man die künftige Rolle der Sberbank in Rüsselsheim und anderswo bewerten mag: Am Scheitern der Gespräche trifft die Russen keine Schuld. Opel ist immer noch amerikanisch – und genau das ist das Problem.
Montag, 08.06.2009
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