Der US-»Fed« gehört nun die größte Versicherungsgesellschaft der Welt – aber wem gehört die »Fed«?
»Manche glauben, die Banken des ›Federal Reserve Systems‹ wären Institutionen der US-Regierung. Sie sind aber private Monopole, die das Volk der Vereinigten Staaten ausbeuten – zu ihrem eigenen Vorteil und dem ihrer ausländischen Kunden, dem von aus- und inländischen Spekulanten und Betrügern sowie von reichen und habgierigen Geldverleihern.« (Louis McFadden, US-Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Banken- und Währungsausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus in den 1930er-Jahren)
Die US-Notenbank Federal Reserve (oder Fed) ist im letzten Jahr noch mächtiger geworden. Bisher ohne Beispiel ist die Art und Weise, wie die New Yorker Fed im März 2008 dem Bankhaus JP Morgan Chase die Gelder für den Kauf der Investmentbank Bear Stearns zu einem Schnäppchenpreis verschaffte. Diese Aktion war auch deshalb besonders umstritten, weil der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, gleichzeitig im Vorstand der New Yorker Fed sitzt und an den geheimen Wochenendsitzungen teilnahm, die diesem Geschäft vorausgingen. (1) Im September 2008 hat sich die Federal Reserve dann noch einmal übertroffen, als sie mit AIG die größte Versicherungsgesellschaft der Welt aufkaufte. Am 16. September kündigte die Fed an, der ins Schleudern geratenen American International Group (AIG) 85 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen; im Gegenzug erhielt die Fed fast 80 Prozent der Anteile an diesem Versicherungsriesen. Die Nachrichtenagentur Associated Press nannte das Geschäft eine »Regierungsübernahme«, aber es handelte sich dabei nicht um eine gewöhnliche Verstaatlichung. Denn anders als das US-Finanzministerium, das eine Woche zuvor die beiden angeschlagenen Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac übernommen hatte, ist die Fed keine Regierungsbehörde. Außerdem war auch die Finanzierung dieses Geschäfts ziemlich ungewöhnlich. Bei Associated Press liest sich das so:
»Das US-Finanzministerium hat zum ersten Mal in seiner Geschichte erklärt, es werde ab sofort für die Federal Reserve Staatsanleihen verkaufen, um damit der Zentralbank zu helfen, ihre beispiellosen Anforderungen bei der Kreditvergabe erfüllen zu können.« (2)
Das ist ganz außergewöhnlich. Warum legt das US-Finanzministerium US-Regierungspapiere auf (bzw. verschuldet sich), um der Fed unter die Arme zu greifen, die doch angeblich selbst als »Kreditgeber der letzten Instanz« gegründet wurde, der den Banken und der US-Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen soll? Yahoo Finance schrieb am 17. September dazu:
»Das [US-]Finanzministerium hat auf Verlangen der Fed ein zeitweiliges Finanzierungsprogramm aufgelegt. Mithilfe dieses Programms werden Schatzbriefe [der Regierung] verkauft, deren Erlöse an die Fed zu ihrem Gebrauch fließen. Diese Initiative hat das Ziel, der Fed dabei zu helfen, ihre Bilanzen nach den Liquiditätsengpässen der letzten Quartale in Ordnung zu bringen.«
Normalerweise tauscht die Fed grüne Papiere, die Federal-Reserve-Banknoten, gegen rosa Papiere, die Staatsanleihen (d.h. Wechsel – »I.O.U.s« – der US-Bundesregierung) ein, um dem Kongress die zusätzlichen Dollarmengen zur Verfügung zu stellen, die er durch Steuern nicht einnehmen kann. Jetzt scheint es aber so zu sein, dass die US-Regierung Staatsanleihen nicht zu ihrem eigenen Gebrauch auflegt, sondern für die Fed! Vielleicht plant man, diese Staatsanleihen direkt gegen die zwielichtigen Derivate der Fed einzutauschen, ohne sie anderen Käufern anbieten zu müssen. Wikipedia – das den elenden »Jargon« der Fed-Internetseite vielleicht etwas verständlicher rüberbringt – erklärt das Programm folgendermaßen:
»Das neue Kreditfenster (Term Securities Lending Facility) des [US-]Finanzministeriums steht 28 Tage lang offen und bietet den Vorzugskunden der New Yorker Federal Reserve umfassende Sicherheiten (general collateral) im Austausch für andere spezifische Sicherheiten dieses Programms. Damit erhält das Finanzministerium auf den Finanzmärkten und in Bezug auf andere Sicherheiten mehr Liquidität, wodurch sich die allgemeine Funktionsweise der Finanzmärkte verbessert … Aufgrund dieser neuen Ressource können Händler weniger liquide Schulden jetzt gegen US-Regierungsanleihen eintauschen, mit denen sich leichter handeln lässt.«
»Weniger liquide Schulden gegen US-Regierungsanleihen eintauschen, mit denen sich leichter handeln lässt« heißt im Klartext, dass die US-Regierung den »Giftmüll«, die giftigen Derivatschulden der Banken bekommt, und die Banken erhalten im Gegenzug dafür erstklassige (»AAA«-) Regierungsanleihen. Im Gegensatz zu den riskanten Derivatschulden sind Regierungsanleihen praktisch »risikofrei« in Bezug auf die Bestimmung der Kapitalanforderungen; das bedeutet, dass die Banken ihre Kapitalposition verbessern und damit neue Kredite vergeben können. (Siehe E. Brown: »Bailout Bedlam«, www.webofdebt/articles, 2. Oktober 2008.)
Bei ihrem letzten Macht-Poker, am 3. Oktober 2008, erhielt die Fed sogar die Befugnis, ihren Mitgliedsbanken auf die Reserven, die diese Banken bei der Fed hinterlegen müssen, Zinsen zu zahlen. Reuters am 3. Oktober:
»Die US-Federal Reserve erhält aus dem 700 Milliarden Dollar schweren finanziellen Rettungspaket, das am Freitag verabschiedet wurde und anschließend Gesetzeskraft erhielt, ein Instrument, mit dem es Gelder in die vertrockneten Kreditmärkte pumpen kann. Denn in dem Gesetz von 451 Seiten befindet sich irgendwo auch eine Bestimmung, die es der Fed erlaubt, den Banken auf die bei der Zentralbank hinterlegten Reserven Zinsen zu bezahlen.« (3)
Wenn das Geld der Fed letztendlich von den Steuerzahlern kommt, dann heißt das, dass wir, die Steuerzahler, den Banken auf ihre eigenen Reserven Zinsen bezahlen – Reserven, die zu ihrem eigenen privaten Profit gehalten werden. Diese immer absurderen Übergriffe auf den öffentlichen Geldbeutel verlangen geradezu danach, dass wir uns das ganze Zentralbankschema etwas genauer ansehen. Wem gehört die Federal Reserve, wer kontrolliert diese »Zentralbank« wirklich, und wo bekommt diese Bank ihr Geld her? Und schließlich: welchen Interessen dient die Fed?
Nicht privat und nicht gewinnstrebend?
Auf ihrer Internetseite beharrt die Fed darauf, dass sie kein privates Unternehmen ist, dass sie nicht gewinnbringend arbeitet, und dass sie ihre Gelder nicht vom US-Kongress bekommt. Doch stimmt das? Die Federal Reserve wurde 1913 als »Kreditgeber der letzten Instanz« errichtet, um nach einer ganz besonders schlimmen Bankenpanik im Jahre 1907 für immer einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. Damals wie heute bestand das Mandat der Fed darin, das private Bankensystem intakt zu halten; und das heißt, den wertvollsten Vermögensgegenstand dieses Systems intakt zu halten: das Monopol auf die Schöpfung der nationalen Geldmenge. Mit der Ausnahme von Münzen wird heute jeder zirkulierende Dollar privatem Wege als eine Schuld an die Federal Reserve oder das von ihr angeführte Bankensystem erzeugt. (4) Die Fed versucht auf ihrer Internetseite, ihre Rolle als hauptsächlicher Verteidiger und Beschützer dieses privaten Bankenclubs zu vertuschen, doch sehen wir uns diese Sache genauer an. Auf dieser Internetseite heißt es:
– »Die zwölf regionalen Banken des Federal Reserve Systems, die vom Kongress als operative Abteilungen des nationalen Zentralbanksystems errichtet wurden, sind im Wesentlichen wie private Unternehmen strukturiert – was möglicherweise zu einiger Konfusion über ihre »Eigentümerschaft« führt. So vergeben die Reserve-Banken zum Beispiel Aktienanteile an ihre Mitgliederbanken. Allerdings ist es etwas ganz anderes, einen Anteil an einer Reserve-Bank zu halten, als einen Anteil an einem privaten Unternehmen. Die Banken der Federal Reserve streben nicht nach Gewinn, und laut Gesetz ist der Besitz einer gewissen Anzahl an Anteilen eine Bedingung für die Mitgliedschaft im System. Die Anteile können nicht als Sicherheit für einen Kredit verkauft, gehandelt oder verpfändet werden; außerdem ist die Dividende gesetzlich auf 6 Prozent pro Jahr festgelegt.«
– »[D]ie Federal Reserve gilt als unabhängige Zentralbank, weil ihre Entscheidungen nicht vom [US-]Präsidenten oder einer anderen Person in einem Zweig der Exekutive oder Legislative bestätigt werden müssen; die Fed erhält keine vom Kongress genehmigten Gelder und die Amtszeit der Vorstandsmitglieder (Board of Governors) ist ein Vielfaches von der des Präsidenten und der Kongressabgeordneten.«
– »Das Einkommen der Federal Reserve stammt hauptsächlich aus den Zinsen auf die US-Regierungsanleihen, die die Fed durch ihre Offenmarkt-Operationen erzielt hat … Nach Abzug aller Kosten übergibt die Federal Reserve den Rest ihrer Erlöse an das US-Finanzministerium.« (5)
Sehen wir uns die Sache genauer an:
1. Eigentümer der Fed sind Privatinteressen.
Anteilseigner der Fed sind Privatbanken. In der Tat sind sogar 100 Prozent ihrer Anteilseigner private Banken. Kein einziger Anteil der Fed wird von der Regierung gehalten.
2. Die Tatsache, dass die Fed vom Kongress keine »zugewiesenen Mittel« bekommt, heißt im Grunde, dass sie das Geld vom Kongress ohne Bewilligung bekommt, indem sie sich »an Offenmarkt-Operationen« beteiligt.
Und das funktioniert so: Wenn die Regierung Geld benötigt, legt das Finanzministerium Anleihen auf und übergibt diese an Rentenhändler, die diese Anleihen auf dem Markt versteigern bzw. anbieten. Will die Fed »die Geldmenge vergrößern« (d.h. Geld schöpfen), dann kauft sie Anleihen von diesen Händlern mit neu herausgegeben Dollarnoten, die sie allein dadurch erlangt hat, dass sie diese einem Bankkonto auf einem Computerschirm gutgeschrieben hat. Derartige Manöver nennt man »Offenmarkt-Operationen«, denn die Fed kauft die Anleihen auf dem »offenen Markt« von den Rentenhändlern. Diese Anleihen werden dann zu den »Reserven«, die das Bankenestablishment benutzt, um seine Kredite zu decken. Mit einem anderen Taschenspielertrick namens »Mindestreserve« werden dieselben Reserven viele Male verliehen, wodurch die Geldmenge weiter vergrößert wird und sich mit jedem Kredit die erzielten Zinsen für die Banken erhöhen. Dieser Geldschöpfungsprozess hat Wright Patman, den Chef des Bank- und Währungsausschusses im US-Repräsentantenhaus in den 1960er-Jahren, dazu veranlasst, die Federal Reserve als »totale Gelddruckmaschine« zu bezeichnen. Patman schrieb damals:
»Wenn die Federal Reserve einen Scheck über eine Regierungsanleihe ausschreibt, dann tut sie genau das, was jede Bank auch tut: sie schöpft Geld; und dies Geld schöpft sie einzig und allein durch das Ausstellen eines Schecks.«
3. Die Fed erwirtschaftet Profite für ihre Anteilseigner.
Mit den Zinsen auf die Anteile, die sie mit ihren neu herausgegebenen Federal-Reserve-Banknoten erworben hat, bezahlt die Fed ihre Betriebsausgaben plus eine garantierte Dividende von 6 Prozent an ihre Anteilseigner. Eine Dividende von 6 Prozent jährlich mag in der Welt der Finanzeliten von Wall Street nicht besonders hoch erscheinen, aber die meisten Unternehmen, die es schaffen, alle ihre Betriebsausgaben zu decken und dann auch noch ihren Aktionären eine garantierte Dividende von 6 Prozent pro Jahr zu zahlen, gelten als Unternehmen, die »nach Gewinn streben«.
Doch jetzt erhalten die Banken zusätzlich zu diesen garantierten 6 Prozent auch noch von den Steuerzahlern Zinsen auf ihre »Reserven«. Die Mindestkapitalreserve, die bei der Fed hinterlegt werden muss, beträgt 10 Prozent. Auf der Internetseite der New Yorker Federal Reserve wird erklärt, dass aufgrund der Art und Weise, wie Geld im Bankensystem eingelegt und wieder verliehen wird, diese 10-prozentige »Reserve« dazu benutzt werden kann, etwa 10 Mal soviel Geld an Krediten zu vergeben; das heißt, dass 10.000 Dollar an Reserven zu 100.000 Dollar an Krediten werden. Die statistische Erklärung der Federal Reserve H.8 beziffert die Gesamtsumme an »Krediten und Verpachtungen bei Bankkrediten« vom 24. September 2008 mit 7.049 Milliarden Dollar. Zehn Prozent davon sind 700 Milliarden Dollar. Das heißt wiederum, dass wir, die Steuerzahler, auf mindestens 700 Milliarden Dollar jährlich Zinsen an die Banken zahlen müssen – und nur, damit die Banken ausreichende Reserven hinterlegen, um auf das Zehnfache dieser Summe an Krediten Zinsen einstreichen zu können.
Die Banken können diese Gewinne von den Steuerzahlern nur aufgrund des Privilegs einstreichen, dass die Interessen dieser Banken von einer allmächtigen unabhängigen privaten Zentralbank geschützt werden; und auch dann, wenn diese Interessen denjenigen der Steuerzahler zuwiderlaufen – z.B. wenn die Banken ihren Sonderstatus als private Geldschöpfer dazu benutzen, spekulative Derivatgeschäfte zu finanzieren, die den Kollaps der US-Wirtschaft herbeiführen können. Banken und andere Finanzinstitute (aber nicht andere Unternehmen) haben außerdem das Privileg, sich von der Fed für die niedrige Zinsrate von 2 Prozent Geld leihen zu können. Anschließend können sie dies Geld dazu verwenden, 30-jährige Staatsanleihen zu kaufen, die eine Rendite von 4,5 Prozent abwerfen; damit verdienen sie auf Kosten der Steuerzahler 2,5 Prozent, nur aufgrund der Tatsache, dass sie als bevorzugte Bank einen Sonderstatus einnehmen. Die Liste der Banken (nicht aber von normalen Unternehmen), die von den Leerverkäufen, die den Preis anderer Aktien kollabieren können, ausgenommen sind, ist ziemlich lang.
Zeit, die Satzung zu ändern?
Laut der Internetseite der Fed ist die Kontrolle, die der US-Kongress über die Federal Reserve ausübt, auf die folgende Maßnahme beschränkt:
»[D]ie Federal Reserve unterliegt der Aufsicht des Kongresses, der von Zeit zu Zeit deren Aktivität überprüft und satzungsgemäß ihre Verantwortlichkeiten ändern kann.«
Wie wir aus den Wirtschaftsnachrichten wissen, bedeutet »Aufsicht« in diesem Fall im Wesentlichen, dass der Kongress die Ergebnisse zu sehen bekommt, wenn alles gelaufen ist. Die Fed unterrichtet den Kongress von Zeit zu Zeit, aber die Fed fragt nicht etwa, sondern berichtet. Der einzige wirkliche Hebel, mit dem der Kongress bei der Fed ansetzen kann, ist das Recht, »satzungsgemäß deren Verantwortlichkeiten zu ändern«. Es ist höchste Zeit, dass der US-Kongress dieses Recht wahrnimmt und die Federal Reserve zu einer wirklichen Bundesbehörde macht, die mithilfe der gewählten Volksvertreter durch und für das Volk agiert. Wenn die Fed als Gegenleistung für 85 Milliarden Dollar die Anteile von AIG verlangen kann, dann können wir die Fed-Anteile verlangen als Gegenleistung für die ca. eine Billion Dollar, die wir bezahlen müssen, um dem privaten Bankensystem aus der Patsche zu helfen, die es in ihrem Wahn selbst verschuldet hat.
Wenn die Fed tatsächlich eine Bundesbehörde wäre, dann könnte die US-Regierung direkt eigene gesetzliche Zahlungsmittel in Umlauf bringen und damit unnötige zinsträchtige Schulden an private Mittelsmänner vermeiden, die selbst das Geld praktisch »aus der Luft« schöpfen. Neben den anderen Vorteilen für die Steuerzahler könnte eine wirklich »bundeseigene« Federal Reserve die »volle Würdigung und Anerkennung (credit) der Vereinigten Staaten« ohne jede Zinsen an Regierungsbehörden und Kommunen gewähren. Damit ließen sich die Kosten für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen halbieren und die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort wieder auf den blühenden Stand bringen, der vor Jahrzehnten dort geherrscht hat.
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(1) Siehe Ellen Brown: »The Secret Bailout of JP Morgan«, www.webofdebt.com/articles (13. Mai 2008).
(2) Ellen Simon, »Fed, Central Banks Move to Boost Global Confidence«, Associated Press (18. September 2008).
(3) Mark Felsenthal, »Bailout Bill Gives Fed New Tool to Boost Liquidity«, Reuters (Oktober 2008).
(4) Siehe Ellen Brown: »Dollar Deception: How Banks Secretly Create Money«, www.webofdebt.com/articles (3. Juli 2008).
(5) FAQ: »Federal Reserve System«, federalreserve.gov.
Montag, 13.10.2008
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