Deutschland 2008 – Herzlich willkommen im Überwachungsstaat
Das neue Jahr hat uns alle einen entscheidenden Schritt weitergebracht – in Richtung Überwachungsstaat sowie in Bezug auf den Abbau demokratischer und freiheitlicher Grundrechte. Ab dem 1. Januar 2008 traten die neuen Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation in Kraft, die u.a. die stark umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten vorsehen und vor allem mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus begründet werden.
Das Gesetzespaket wurde ohne großes Aufsehen durch Bundespräsident Köhler kurz vor Jahresende 2007 unterschrieben, der offensichtlich keinerlei Bedenken gegen die verdachtsunabhängige Ausforschung von Kommunikationsverbindungen hatte.
Ganz anders sehen das viele Bürger und einige Politiker von Oppositionsparteien. Mehr als 30.000 Personen haben sich einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen, über die nun Karlsruhe entscheiden muss. Fakt ist: Das beschlossene Gesetzespaket lässt erhebliche Zweifel an seiner Grundgesetzkonformität aufkommen und wird von vielen Kritikern als unzulässiger Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte angesehen. Obwohl die 30.000 Beschwerdeführenden eine stolze Zahl sind, verwundert es doch, dass sich nicht noch mehr Kritiker fanden. Immerhin stehen die im Grundgesetz verankerten Rechte jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers auf dem Spiel. Offensichtlich ist es aber den Deutschen egal, was mit ihnen geschieht – eine fatale und erstaunliche Tatsache angesichts der Diktatur, die 1933 über Deutschland hereinbrach und der aus dieser Zeit zu ziehenden Lehren.
Persönlicher Kommentar: Der Gummibegriff des »Terrorismus«, der in den Vereinigten Staaten bereits zu einer Sicherheitsparanoia führte, muss nun auch hierzulande dafür herhalten, völlig überzogene Gesetze durchzudrücken, wobei sich automatisch die Frage nach dem »Wem nützt es?« stellt. Leider wird kaum einmal die Frage aufgeworfen, wer den korrekten Umgang mit den gespeicherten Daten und die darauf Zugriff habenden Behörden und Dienste kontrolliert. Das Ganze erinnert an die alte Geschichte, in der der Fuchs den Hühnerstall bewacht …
Im Übrigen und mit Verlaub sollte einmal öffentlich diskutiert werden, ob wirkliche Terroristen, die über ein gewisses Maß an Intelligenz verfügen, tatsächlich auf Internetkommunikation und Telefonie zurückgreifen. Wer einen wirksamen Anschlag realisieren will, wird alles dafür tun, um Spuren zu verwischen und Kommunikation auf elektronischem Wege zu vermeiden. Öffentlich bekannt wurden bisher aber auch Fälle, in denen »Terroristen« identifiziert und aufgegriffen wurden, die ein gerüttelt Maß an Dummheit aufwiesen: »Kofferbomber« beispielsweise, die auf einem videotechnisch überwachten Bahnhof »Bomben« abstellten, die aufgrund technischer Unzulänglichkeiten gar nicht funktionieren konnten (sollten?). Solche »Terroristen«, die sprichwörtlich dümmer sind, als die Polizei erlaubt, passen so gar nicht in das Bild vom internationalen Terrorismus, dessen Vertreter ja angeblich in der Lage sind, Großraumflugzeuge zu entführen und diese zielgenau in Wolkenkratzer zu steuern – eine Leistung, die nicht einmal gut ausgebildete und langjährige Flugzeugpiloten ohne entsprechendes Voraustraining erfolgreich realisieren können.
Vieles spricht dafür, dass der Kampf gegen den Terror nur ein vorgeschobener Grund ist, um die deutsche Bevölkkerung/das deutsche Volk flächendeckend zu überwachen. Offenbar bröckelt es im Gebälk und die Zuständigen wollen im Vorhinein wissen, wann der erste Balken bricht …
Freitag, 04.01.2008
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