Die Europa-Strategie des Kreml
Vor dem Hintergrund des Streits um das amerikanische Raketenabwehrsystem hat Moskau in den letzten Monaten mehrmals die Absicht erklärt, in Europa ein System der »kollektiven Sicherheit« zu errichten, mit dem man endgültig die alte Konfrontation zwischen Ost und West beenden wolle. Bereits im Juni hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew gefordert, mit einem solchen »kollektiven System der Sicherheit« solle das »primitive Blockdenken« überwunden werden und sein Außenminister Sergei Lawrow bekräftigte diese Forderung nochmals im Anschluss an die Georgienkrise. Lawrow sagte, es gehe um »die Schaffung eines wirklich gleichberechtigten Systems der kollektiven Sicherheit im euro-atlantischen Raum«. Letzte Woche gab der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wladimir Schirinowski einen Hinweis darauf, was dieses Konzept für Deutschland beinhalten würde, nämlich u.a. den Abzug aller fremden Armeen von deutschem Boden und möglicherweise sogar eine Rückgabe der deutschen Ostgebiete. Was ist davon zu halten?
Manche Leute glaubten bereits, mit dem jüngsten russischen Vorschlag rücke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die volle Wiederherstellung der deutschen Souveränität in greifbare Nähe. Doch weit gefehlt, denn das System der »kollektiven Sicherheit in Europa« ist ein altes Konzept der sowjetischen Strategie, mit dem nicht die Sicherheit der europäischen Nationalstaaten und schon gar nicht die Souveränität oder territoriale Integrität Deutschlands
angestrebt wird. In Wahrheit geht es um die Neutralisierung Deutschlands und um die Auflösung der NATO, die den Abzug der US-Truppen von europäischem Boden zur Folge hätte. Damit wäre das Kräfteverhältnis in Westeuropa unwiderruflich zu Gunsten Russlands verschoben und der gesamte Kontinent vom Atlantik bis zum Pazifik wäre der Willkür Moskaus unterworfen.
Dieselben alten Lügen, dieselben alten Absichten
Derartige Versuche hatte es seit den 1950er-Jahren immer wieder gegeben. Erstmals hatte Stalin im Jahr 1952 den Westmächten Verhandlungen über einen Abzug der Besatzungstruppen sowie eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands angeboten, was sowohl von den westlichen Alliierten als auch vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer entschieden abgelehnt wurde. Als im Jahr 1954 Vorbereitungen getroffen wurden, um Westdeutschland in die NATO einzubinden, wiederholte der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow Stalins Angebot und sprach dabei ausdrücklich von einem »gesamteuropäischen Vertrag über die kollektive Sicherheit in Europa«. Wenige Monate später übermittelte der Kreml gleichlautende Noten an alle europäischen Staaten, in denen erneut die Schaffung eines »europäischen kollektiven Sicherheitssystems« gefordert wurde. Doch die sowjetischen Annäherungsversuche blieben erfolglos. Bundeskanzler Konrad Adenauer begründete seine Ablehnung mit den Worten: »Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, wenn einzelne europäische Länder glauben würden, Sowjetrussland werde sich damit begnügen, den jetzigen Status seiner Macht zu halten oder lediglich noch die Bundesrepublik in seinen Machtbereich hereinzuziehen ... Die Zielsetzung der Politik der Sowjetunion ist eindeutig und klar. Sie geht hin auf die Beherrschung Europas durch Sowjetrussland ... Die Schlüsselposition hält die Bundesrepublik. Ohne die Bundesrepublik ist eine Herrschaft über Westeuropa für Sowjetrussland unmöglich ... Wenn es Sowjetrussland gelingen würde, Westeuropa nicht etwa zu Satellitenstaaten zu machen, nein, in sein politisches Kielwasser zu bekommen, dann wäre Sowjetrussland in der Tat die stärkste Macht der Welt, viel stärker als die Vereinigten Staaten ... Derjenige, der dieses Deutschland ... ausschaltet, oder – richtiger gesagt – in die sowjetrussische Einflusssphäre bringt durch die Neutralisierung, der verschiebt das Gewicht der Kräfte in der ganzen Welt ... zu dem russischen Kommunismus hin.«
Wahlplakat der CDU von 1949
Der österreichische Staatsvertrag als Präzedenzfall
Nachdem die Neutralisierung Deutschlands an Konrad Adenauers Ablehnung gescheitert war, entschied KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow, einen ähnlichen Vertrag mit Österreich abzuschließen. Wie der in den Westen geflohene tschechoslowakische General Jan Sejna berichtete, war dieser Vertrag ausdrücklich als Geste an Adenauer und als Vorbild für die Wiedervereinigung Deutschlands gedacht und sollte dem sowjetischen Konzept der kollektiven Sicherheit in Europa neuen Auftrieb verleihen. Und so kam es schließlich 1955 zur Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, der nach dem gleichem Muster einen Abzug der Besatzungsmächte sowie eine Neutralisierung des Landes beinhaltete. Doch hochrangige sowjetische Militärs hatten gegenüber General Sejna noch im Jahr 1967 unmissverständlich klargestellt, dass allein Moskau darüber entscheiden werde, ob Österreich auch zukünftig neutral bleiben könne. Dies liege nicht in der Entscheidungsbefugnis der österreichischen Regierung. Offensichtlich wurde der österreichische Staatsvertrag also von sowjetischer Seite lediglich als eines jener Versprechen erachtet, von denen Lenin bereits gesagt hatte, dass sie nur dazu da seien, bei passender Gelegenheit gebrochen zu werden.
Die kollektive Sicherheit als diplomatischer Dauerbrenner im Kalten Krieg
Seit Stalins Deutschland-Note und Molotows Vorschlag zur Gründung eines »Systems kollektiver Sicherheit« gab es über ein Dutzend groß angelegter Versuche, den Einflussbereich des Kreml durch die Neutralisierung Deutschlands auf ganz Europa auszuweiten. Medwedews Vorschlag vom Sommer diesen Jahres stellt also keineswegs eine Neuerung in der russischen Außenpolitik dar, vielmehr ist das »ollektive europäische Sicherheitssystem« ein hervorragendes Beispiel dafür, dass sich an der Europa-Strategie des Kreml seit den 1950er-Jahren kaum etwas geändert hat. Moskau erstrebt nach wie vor die Abkoppelung Europas von den USA und den Abzug der US-Truppen von europäischem Boden, was dem Kreml angesichts der militärischen Schwäche der europäischen Staaten sogleich die uneingeschränkte Vorherrschaft über den gesamten Kontinent ermöglichen würde. Und von dieser Vorherrschaft würde Moskau, wie General Jan Sejna bezeugt, auch rücksichtslos Gebrauch machen. Ihm zufolge plante der Kreml in der Endphase seiner Strategie, die in meinem Buch Weltoktober detailliert beschrieben ist, sogar die Entfachung regionaler Kriege in Europa, um damit moskaufreundliche Regierungen an die Macht zu bringen, die in der Regel aus Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten bestehen würden.
Die Voraussetzung für wahre Souveränität: Kernwaffen. Die Bundeswehr verfügte bereits über Trägersysteme für Atomwaffen wie etwa die Pershing 1a. Im Verteidigungsfall war damals die Bestückung der deutschen Flugkörper mit amerikanischen Atomsprengköpfen vorgesehen. Alle Raketen dieses Typs wurden 1991 ersatzlos abgerüstet.
Die einzige Chance auf echte Souveränität: die Fähigkeit zur Selbstverteidigung
Wenn Deutschland nach einem Abzug der US-Truppen zu wirklicher Freiheit und Souveränität gelangen wollte, dann würde dies voraussetzen, die Bundeswehr auf ein Niveau aufzurüsten, das es Deutschland ermöglichen würde, sich aus eigener Kraft gegen die enorme militärische Übermacht Russlands zur Wehr zu setzen und dadurch jeden kriegerischen Akt bereits im Ansatz abzuschrecken. Doch dazu wäre nicht nur die Stationierung eines eigenen Raketenabwehrsystems, sondern vor allem auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zwingend erforderlich, wie sie von Konrad Adenauer und Franz Josef Strauss bereits in den 1950er-Jahren angestrebt wurde. Jedoch bleibt ein so ambitioniertes Rüstungsprogramm in der gegenwärtigen Situation nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen, sondern es ist vor allem aufgrund der innenpolitisch vorherrschenden Gegebenheiten völlig undenkbar. Vor allem die innere Schwäche Deutschlands, hervorgerufen durch die »Fünfte Kolonne« Moskaus in Gestalt der 68er-Bewegung und ihrer zersetzenden Folgeerscheinungen, zu denen auch die Friedensbewegung zählt, ist das größte Hindernis auf dem Weg zu wahrer nationaler Souveränität.
Auch in den folgenden Jahrzehnten blieb das »kollektive Sicherheitssystem in Europa« ein ausdrückliches Ziel der sowjetischen Außenpolitik. Im Jahr 1970 erklärte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Obersten Sowjets, Jurij Schukow, die »gesamteuropäische Zusammenarbeit muss eine Antwort auf die amerikanische Herausforderung darstellen«. In den 1980er-Jahren wurde die sowjetische Rhetorik um die Phrase des »gemeinsamen europäischen Hauses« erweitert, die erstmals von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew verwendet wurde und die anschließend vor allem von Michail Gorbatschows häufig zu hören war. Selbst in den 1990er-Jahren blieb das Thema weiterhin aktuell. So äußerte beispielsweise der außenpolitische Berater der Jelzin-Regierung, Sergej Karaganow, in aller Offenheit: »Sowohl die sowjetische wie auch die derzeitige russische Außenpolitik hatten immer das Ziel vor Augen, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen ...«
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn schrieb bereits 1991, »ein verunsichertes neutrales Deutschland ohne Kernwaffen, und voraussichtlich linksorientiert, würde das Weimar von 1925 im Herzen des ›Gemeinsamen Europäischen Hauses‹ installieren«. Diese Einschätzung ist nach wie vor gültig, denn wenn erst die Sicherheit Europas kollektiviert ist, dann folgt als nächster Schritt zweifellos die Kollektivierung der europäischen Politik und letztlich auch die Kollektivierung der europäischen Wirtschaft. Es ist offensichtlich, dass der Anfang dieser Entwicklung im Rahmen der immer sozialistischer auftretenden Europäischen Union bereits gemacht wurde.
Dienstag, 30.09.2008
© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:
Kostendruck: Obama erwägt den Abriss von 50 amerikanischen Städten
Udo Ulfkotte
weiterlesen »
Samstag, 13. Juni 2009
Apokalypse jetzt! Washington und Polen haben die Welt dieser Tage dem Krieg einen Schritt näher gebracht
F. William Engdahl
weiterlesen »
Freitag, 22. August 2008
KOPP-EXKLUSIV: Islam, Scharia und Öl - Die verschwiegenen Hintergründe der schweren Unruhen in Kenia
Udo Ulfkotte
weiterlesen »
Samstag, 05. Januar 2008
Unbekanntes Objekt explodiert auf dem Jupiter
Andreas von Rétyi
weiterlesen »
Donnerstag, 23. Juli 2009
