Die Mittelsschicht ist abgebrannt!
Diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen und anpacken, werden bestraft, indem sie systematisch ausgepresst und zur Kasse gebeten werden. Leistung lohnt sich immer weniger.
Einem Bericht in der Welt am Sonntag zufolge hat sich die Steuerbelastung der deutschen Mittelschicht in den letzten 20 Jahren deutlich erhöht. Das Blatt beruft sich auf eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts (KBI) des Bundes der Steuerzahler.
Der Studie zufolge sind diejenigen, die heute zwischen 29.000 und 112.000 Euro verdienen, stark benachteiligt: ihnen zieht der Staat prozentual mehr ab, als das im Jahr 1990 der Fall gewesen ist! Geringverdiener hingegen, die nur etwa 12.000 Euro versteuern müssen, zahlen heute gut 50 Prozent weniger an Steuern wie noch vor 20 Jahren.
Ein Bruttoeinkommen von über 52.000 Euro pro Jahr gilt derzeit steuerlich als Spitzenverdienst. In Wahrheit gehört diese Einkommensgruppe jedoch zur Mittelschicht, das sagen jedenfalls die Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie definieren als zur »Mittelschicht gehörend« Arbeitnehmer, die zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens von etwa 3.000 Euro im Monat verdienen, also zwischen 26.200 und 54.000 Euro pro Jahr.
Noch vor einem Jahrzehnt gehörten rund zwei Drittel der Bevölkerung zur Mittelschicht, wogegen es heute nur noch etwas mehr als die Hälfte sind. Im Klartext: Über fünf Millionen Menschen sind in die sogenannte »armutsgefährdete« Schicht durchgereicht worden, und das, obwohl gerade die Mittelschicht mittlerweile 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast erwirtschaftet!
Politiker, Soziologen oder Unternehmer sind sich einig: die Mittelschicht ist die wichtigste Stütze der Wohlstandsgesellschaft. Hier sind die Leistungsträger, die Menschen, die anpacken! Deshalb muss die Mittelschicht als Garant unseres Wohlstandes und auch des Sozialstaates unterstützt werden, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Lohnerhöhungen gleichen oft nicht einmal mehr die Inflation aus, was zu Reallohnverlusten führt, und mit immer stärkeren Belastungen droht der Staat, gerade diese Leistungsträger zu eliminieren. Denn gegen alle Bekundungen sind die Lasten für Arbeitende in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen:
– Die Mittelschicht hat die höchste steuerliche Belastung.
– Die Reduzierung der Pendlerpauschale hat vor allem die Mittelschicht getroffen.
– Die Mehrwertsteuer- und Versicherungssteuererhöhungen um Drei-Prozent-Punkte sind eine große Zusatzbelastung für Mittelschichtfamilien.
– Der Gesundheitsfonds hebt den Beitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung an, was für viele Arbeitnehmer eine enorme Beitragserhöhung bedeutet.
– Zudem wird die Mittelschicht durch private Zusatzversicherungen für Heilvorsorge und Zahnersatz sowie Altersvorsorge belastet.
– Die Abschaffung der Wohnbauförderung trifft ebenfalls vor allem die Mittelschicht.
Die Leistungsträger unserer Gesellschaft bluten langsam aus, indem man sie systematisch auspresst. So zerstört der Staat seinen eigenen Nährboden, indem er jene immer mehr bestraft, die Steuergelder erwirtschaften. Das ist paradox!
Eine Änderung ist nicht in Sicht, jedenfalls wenn es nach den »Umverteilungsparteien« SPD und Die GRÜNEN geht. In einem Interview im Spiegel (10/2009) sagte SPD-Chef Franz Müntefering: »Wenn man den Sozialstaat handlungsfähig halten will, muss man ihm vor unnötigen Ausgaben bewahren und seine nötigen Einnahmen sichern. Es wird deshalb keine große Steuerentlastung für die hohen Einkommen geben können.«
Was Müntefering allerdings mit »hohen Einkommen« meint, lässt er offen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, dass dies wieder genau die Mittelschicht, also das Rückgrat unseres Staates, treffen wird.
Auch die GRÜNEN geben sich für das Wahljahr Mühe, gerade die Leistungsträger noch mehr zu belasten: Sie wollen die Hartz-Sätze anheben, eine Kindergrundsicherung einführen und den Spitzensteuersatz wieder von 42 auf 45 Prozent anheben. Zudem sind die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angedacht.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler muss die wirklich Bedürftigen stützen; die Betonung liegt dabei auf wirklich Bedürftige. Es kann jedoch nicht angehen, dass die Steuerzahler Lohnsubventionen für Arbeitgeber in Form von ALG II aufbringen oder für Fehlentscheidungen bei Banken bürgen und Arbeitsunwillige subventionieren müssen. Die systematische Vernichtung der Mittelschicht wird unseren Sozialstaat zerstören und dann sind vor allem zuerst jene betroffen, die nichts dafür können: die Bedürftigen.
Mittwoch, 08.04.2009
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