EILMELDUNG: Entscheidung zu Griechenland – doppelte Ohrfeige für deutsche Steuerzahler
Michael Grandt
Kanzlerin Merkel verrät ihre eigenen Prinzipien: Eine diktatorische Wirtschaftsregierung soll kommen, und der deutsche Steuerzahler haftet auch noch mit der HAUPTLAST für griechische Schulden.
Der 25. März 2010 dürfte als »historisch« in die Annalen der EU eingehen. Endlich haben sich die Regierungschefs der 16 Länder der Euro-Zone auf eine Hilfe für Griechenland geeinigt. Sie folgten einem Konzept, das von Deutschland und Frankreich vorgelegt wurde: Wenn Griechenland an den Märkten kein Geld mehr bekommt, soll Athen mit einem Mix aus bilateralen Hilfen und einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt werden.
Die US-Notenbank Fed sitzt jetzt am europäischen Tisch
Die Griechen brauchen etwa 20 Milliarden Euro, vom IWF sollen rund drei Milliarden kommen. Die Hauptlast sollen aber die Europäer tragen, und zwar nach ihren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf Deutschland, sprich dem deutschen Steuerzahler, entfielen dabei 19 Prozent – bei 16 Ländern! Die erste Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler.
Merkel sagte, dass Griechenland das Geld (des deutschen Steuerzahlers) aber nur als »ultima ratio«, also als letzte Möglichkeit erhalten würde. Der Vorsitzende der Eurogruppe Juncker gab sich überzeugt davon, dass Athen die Kreditzusagen nicht in Anspruch nehmen werde. Doch schon im April und Mai braucht Griechenland 20 Milliarden neues Geld. Was niemand zu interessieren scheint: Griechenland zahlt für seine Anleihen über sechs Prozent Zinsen, woher soll dieses Geld kommen, wenn die Anleihen dann fällig werden?
Der deutsch-französische Plan beschädigt die Stabilität des Euro noch mehr, denn jetzt sitzen die Amerikaner (sprich die Fed) über den IWF mit am Tisch und die werden keine große Ambitionen haben, den Euro zu stärken und damit den Dollar zu schwächen. Die einzige Lösung wäre gewesen, Griechenland aus der Europäischen Währungsunion auszuschließen. Es hätte dann die Drachme wiedereinführen und seine Währung abwerten können.
Die Wirtschaftsregierungs-Diktatur kommt
Der französische Präsident Nikolas Sarkozy kämpft seit Jahren um eine europäische Wirtschaftsregierung, was Merkel bisher kategorisch abgelehnt hat. Jetzt ist sie eingebrochen, denn im gemeinsamen Text heißt es unmissverständlich: »Wir denken, dass der Europäische Rat die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union werden sollte.« Das heißt im Klartext: Der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, soll demnach künftig eine größere Rolle bei der Überwachung der Wirtschaft spielen. In der Praxis: Die EU-Kommission soll künftig in die Haushalte der einzelnen Länder eingreifen können, wenn diese Haushalte nicht EU-konform sind! Vorbei also mit parteipolitischem Geplänkel und Unterschieden, der große Bruder überwacht alles. Wozu also noch wählen gehen? Die zweite Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler.
Nächstes Desaster: Portugal
Die Rating-Agentur Fitch hat vorgestern die Bonität Portugals wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herabgestuft und droht mit einer weiteren Senkung des Ratings. Investoren befürchten nun, dass nach Griechenland weitere wirtschaftlich schwache Euro-Länder noch tiefer in die Schuldenkrise geraten könnten. EU-Ratspräsident Van Rompuy beruhigte schon vorab, indem er meinte, bei Portugal sei das »völlig anders«. Natürlich, Spanien, Großbritannien, Italien und Irland stehen auch schon in den Startlöchern, aber es gibt ja den deutschen Steuerzahler …
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Quellen:
– http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugipfel224.html
– Handelsblatt vom 25.03.2010
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