Eine staatliche Bank für die Finanzierung des Gesundheitssystems: Kanada hat es vorgemacht
Es wird erzählt, Churchill habe einmal einer jungen Dame fünf Millionen Pfund geboten, wenn Sie die Nacht mit ihm verbringe. Sie überlegte und meinte, sie müssten über den Preis noch unterhalten. Daraufhin bot er ihr fünf Pfund. »Sir!«, empörte sie sich: »Für welche Art von Frau halten Sie mich?« »Madam«, war seine Antwort, »das haben wir bereits geklärt. Jetzt feilschen wir nur noch um den Preis.« – Dasselbe könnte man über Präsident Obamas Gesetz über die Gesundheitsversorgung erzählen, das schon sehr früh an Unternehmensinteressen verkauft worden ist. Die Versicherungslobby hat sich durchgesetzt, anschließend wurde nur noch um den Preis gefeilscht. Die »Public Option« [d.h. eine staatliche Krankenversicherung], wurde bei dem Geschachere im Kongress immer stärker verwässert, bis sie schließlich ganz vom Tisch war.
Trotzdem wurde das Gesetz von beiden Häusern mit jeweils hauchdünner Mehrheit verabschiedet. Der unerwartete Verlust des Senatssitzes des verstorbenen Demokratischen Senators Ted Kennedy an einen Republikaner bei der Wahl am 19. Januar könnte nun dazu führen, dass Obama mit seiner Reform wieder ganz von vorne anfangen muss. Die gute Nachricht ist dabei, dass es damit noch einmal eine Chance gibt für ein Gesetz, wie es Obamas Unterstützer erwartet hatten, als sie ihm bei der Wahl ihre Stimme gaben – ein umfassendes Gesundheitssystem nach dem Vorbild von Medicare.
Es bleibt immer noch die Frage der Kosten, doch schließlich haben es alle Industrieländer mit Ausnahme der Vereinigten Staaten geschafft, die Mittel für ein umfassendes Gesundheitssystem aufzubringen. Wieso können sie es sich leisten und wir nicht? Haben sie vielleicht Finanzquellen, über die wir nicht verfügen?
Im Fall unseres Nachbarlands Kanada lautet die Antwort: ja. Zumindest galt das für die ersten 20 Jahre nach der Gründung seines nationalen Gesundheitswesens – lange genug, um es auf die Beine zu stellen und zu beweisen, dass es funktionierte. Inzwischen hat auch die kanadische Regierung mit steigenden, hoch verzinsten Schulden an private Banken zu kämpfen. Das geht auf Kosten des nationalen Gesundheitssystems Health Canada und anderer öffentlichen Programme. Doch in der Zeit, als Kanada erstmalig ein bundesweites Gesundheitssystem einführte, hatte die eigene Zentralbank das nötige Geld dafür geschöpft. Das innovative kanadische Finanzierungsmodell könnte ein Präsident, der seine Wahlversprechen einlösen will, noch immer übernehmen.
Das kanadische Gesundheitssystem heute
Im Gegensatz zu dem, was Sie vielleicht in der von Unternehmensinteressen kontrollierten Presse gelesen haben, zeigen Studien, dass die Kanadier im Allgemeinen mit den Gesundheitsleistungen zufrieden sind, und dass sie im Durchschnitt 2,5 Jahre länger leben als die Amerikaner. Sämtliche medizinisch notwendigen diagnostischen Maßnahmen, Krankenhausbehandlung und häusliche Behandlung sind kostenlos. Es besteht freie Arztwahl, einen Selbstbehalt bei der Grundversorgung gibt es nicht. Zuzahlungen werden, wenn überhaupt, in sehr geringer Höhe verlangt. Die Versicherung läuft bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes weiter, es gibt keinen Ausschluss bei bekannten Vorerkrankungen. Die Preise für Arzneimittel werden von der Regierung ausgehandelt. Die Kosten der Medikamente für Senioren und Obdachlose trägt der Staat. Für alle übrigen gibt es Kostenbeteiligungspläne zwischen Privatversicherungen und den Regierungen der einzelnen Provinzen, wobei die meisten Provinzen niedrige monatliche Prämien erheben (normalerweise etwa 100 Dollar für eine vierköpfige Familie).
Eine 2007 durchgeführte Studie hat ergeben, dass die Regierung über zwei Drittel der Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung in Kanada trägt – die US-Regierung dagegen weniger als die Hälfte. 2007 haben die USA stolze 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung aufgewendet, Kanada dagegen nur zehn. Aus eigener Tasche bezahlte Gesundheitsleistungen belaufen sich in Kanada auf nicht einmal 300 Dollar im Jahr.
Diese Regelungen mögen den Menschen in den USA wunderbar erscheinen, sie sind aber nurmehr ein Schatten des früheren kanadischen Systems. Zwischen 1990 und 2007 ist der Anteil der vom Staat getragenen Gesundheitskosten um nicht weniger als 74,5 Prozent gesunken. Der Rückgang ist zum größten Teil auf die Art der Finanzierung des Programms zurückzuführen. In den ersten Jahren seines Bestehens wurde das staatliche Gesundheitssystem gemäß einer Bestimmung des Gesetzes über die Bank of Canada bezahlt, das es der Bank ermöglichte, das Geld zur Finanzierung von Projekten auf Bundes-, Provinz- und städtischer Ebene praktisch zinslos zu schöpfen.
Auf altmodische Weise geschöpftes Geld – nämlich vom Staat, nicht von den Banken
Bei der Bank of Canada war jedoch weniger ungewöhnlich, dass sie in ihren Büchern Geld schöpfte, als vielmehr, dass sie es geschafft hatte, die Vollmacht dazu dem Monopol der Privatbanken zu entreißen. Alle Banken erzeugen ja das Geld, das sie verleihen, durch einfache Bucheinträge. Das hat Graham Towers, der erste Gouverneur der Bank of Canada, 1935 bei Anhörungen bestätigt. Auf die Frage, ob die Banken das »Tauschmittel« erzeugten, antwortete er:
»Richtig. Dafür sind sie da ... Das ist das Geschäft der Banken, genauso wie Stahlwerke Stahl herstellen. Der Herstellungsprozess besteht in einem Eintrag – mit Feder und Tinte oder mit der Schreibmaschine – auf einer Karte in einem Buch. Das ist alles.«
Die Entscheidung, staatliche Programme durch eine Bank in staatlichem Besitz zu finanzieren, entsprang einer Krise ähnlich der heutigen in den USA. Das Land wurde von der Großen Depression geschüttelt. Die Geldmenge war radikal geschrumpft, was zur Schließung von Unternehmen und zu einer rapide steigenden Arbeitslosigkeit geführt hatte. In Kanada wurde damals häufig der Vorwurf erhoben, die Privatbanken verweigerten Kredite und machten damit alles noch schlimmer.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Bank of Canada im Jahr 1935 hatten Privatbanken in Kanada ihre eigenen Noten in Umlauf gebracht, die weniger von der Regierung als vielmehr vom Kanadischen Bankenverband reguliert wurden. Die größte Privatbank des Landes, die Bank of Montreal, diente de facto als Banker der Regierung. Doch am Vorabend der Großen Depression war die Zinslast der kanadischen Staatsverschuldung auf ein Drittel der gesamten Staatsausgaben gestiegen. Auf offizieller Seite waren viele der Ansicht, die Regierung brauche eine Zentralbank, die die Mittel zur Zahlung der Auslandsschulden aufbrächte. 1933 wurde eine Königliche Kommission gebildet, die sich für die Gründung einer Zentralbank einsetzte. Es erhob sich ein großer Streit darüber, ob die Zentralbank in staatlichem oder privatem Besitz sein sollte.
Das kanadische Modell des staatlichen Bankwesens ist vornehmlich einem kanadischen Bürgermeister namens Gerald Gratton McGeer zu verdanken. Sein Name ist heute kaum noch bekannt, sein Buch The Conquest of Poverty (zu Deutsch: Die Überwindung der Armut) längst vergriffen. Forschungen des örtlichen Historikers Will Abrams haben ergeben, dass McGeers ausführliche Vorträge Bankiers, Wirtschaftswissenschaftler und Gesetzgeber davon überzeugten, wie gut eine Bank in staatlichem Besitz funktionieren würde. McGeers Modell beruhte auf dem staatlichen Bankensystem von Guernsey, einem kleinen zwischen Frankreich und England gelegenen Inselstaat. Die Regierung von Guernsey hat bereits seit 1816 Geld zur Bezahlung staatlicher Bauvorhaben in Umlauf gebracht. Bis heute beschert das System staatlich in Umlauf gebrachten Geldes den Bürgern Vollbeschäftigung und hochwertige Infrastruktur. Dabei ist die Steuerlast gering, es gibt keine Preisinflation
Die Bank of Canada ging 1938 unter Premierminister William Lyon Mackenzie King, einem Verfechter von McGeers Vision einer staatlichen Zentralbank, in staatlichen Besitz über. King betonte:
»Bevor die Kontrolle über die Ausgabe von Geld und Kredit nicht wieder in die Hände der Regierung übergeht und als deren vorrangige und geheiligte Verantwortung betrachtet wird, ist alles Gerede über Souveränität des Parlaments und Demokratie bedeutungslos. Hat eine Nation erst einmal die Kontrolle über ihr Geld und den Kredit aus der Hand gegeben, dann ist unerheblich, wer die Gesetze des Landes macht. Wenn der Wucher erst einmal die Oberhand gewinnt, ist es um jedes Land geschehen.«
Was eine Regierung tun kann, die ihr eigenes Geld in Umlauf bringt
Gemeinsam mit Neuseeland, Australien und anderen fortschrittlichen Ländern ging Kanada daran, Ausgaben für Infrastruktur und Sozialprogramme mithilfe des von der eigenen Zentralbank ausgegebenen Kredits zu finanzieren. Welches Potenzial dieses neue Kreditinstrument für die kanadische Wirtschaft bot, zeigte sich erstmals im Zweiten Weltkrieg, als Kanada bei der Produktion von Rüstungsgütern unter den Alliierten an vierter Stelle lag. Gemäß dem 1945 erlassenen »Returning Veterans Rehabilitation Act« (Gesetz zur Wiedereingliederung heimkehrender Veteranen) erhielten etwa 54.000 heimkehrende Veteranen finanzielle Unterstützung für ein Universitätsstudium. Das Veteranen-Ministerium gewährte weiteren 80.000 Kriegsheimkehrern eine Berufsausbildung, der »Veterans’ Land Act« ermöglichte 33.000 Veteranen den Kauf von Farmland.
Nach dem Krieg wurde die Industrieentwicklungsbank als Zweig der Bank of Canada gegründet, die kanadische Unternehmen durch zinsgünstige Kredite förderte. Auch die Bank of Canada selbst hat Infrastrukturprojekte und Sozialprogramme finanziert. Gemäß dem 1950 verabschiedeten »Trans Canada Highway Act« hat Kanada die längste Straße der Welt und den längsten Binnenschifffahrtsweg (ein Joint Venture mit den Vereinigten Staaten) sowie den 28 Meilen langen Welland Canal gebaut. Unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen erhielten alle über 70-Jährigen gemäß dem »Old Age Security Act« (Gesetz über Alterssicherung) monatlich 40 Dollar vom Staat; Kinder unter 15 bekamen ein steuerfreies monatliches Taschengeld ihn Höhe von fünf bis acht Dollar.
Die Debatte über ein staatliches Gesundheitssystem kam in Kanada erstmals während der Großen Depression auf, doch die damalige Regierung glaubte, sich diese Ausgaben nicht leisten zu können. In den 1940er-Jahren entstanden verschiedene Programme in den einzelnen Provinzen, oftmals handelte es sich dabei um Gesundheitsfürsorge für heimkehrende Veteranen. Doch erst 1957 wurde das landesweite kanadische Gesundheitssystem gestartet, das Geld kam von der Bank of Canada. Der »Hospital Act« wurde verabschiedet, die Bundesregierung trug die Hälfte der Behandlungskosten in den meisten Krankenhäusern. Ein Gesetz über die Gewährung von diagnostischen Leistungen verschaffte allen kanadischen Staatsbürgern kostenlose Akutbehandlung im Krankenhaus sowie Labor- und Röntgenleistungen. 1966 wurde der »Hospital Act« auf ärztliche Leistungen ausgedehnt. 1984 wurde das kanadische Gesundheitsgesetz verabschiedet, nach dem für medizinisch notwendige Leistungen keine privaten Gebühren erhoben werden durften.
Eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik tötet die Goldene Gans
Drei Jahrzehnte lang hat Kanada die Kosten für diese Projekte über die eigene staatliche Zentralbank getragen, ohne dass es zur Preisinflation gekommen wäre. Ende der 1960er-Jahre setzte dann eine »Stagflations«-Periode ein – steigende Preise gepaart mit hoher Arbeitslosigkeit. Nach Aussage des früheren kanadischen Verteidigungsministers Paul Hellyer waren diese gestiegenen Preise das Resultat der »kostentreibenden« Inflation, die sich auf eine Kombination von Ursachen zurückführen ließ. Große Gewerkschaften, Big Government und Großunternehmen handelten Höchstbeträge für ihre Verträge aus. 1971 löste US-Präsident Richard Nixon den Dollar vom Goldstandard, was die Währungen auf den internationalen Märkten unter Druck setzte. 1974 stieg der Ölpreis auf das Vierfache, nachdem sich Henry Kissinger und Vertreter der OPEC-Länder in einem geheimen Abkommen darauf geeinigt hatten, dass Letztere ihr Öl nur gegen Dollars verkaufen und diese auf Konten bei amerikanischen Banken einzahlen würden. Länder ohne ausreichende Dollarreserven mussten bei diesen Banken Kredite aufnehmen, um das benötigte Öl kaufen zu können. Damit gerieten sie in eine Schuldenfalle, die zuschnappte, als der Fed-Vorsitzende Paul Volcker 1980 den Zinssatz auf 20 Prozent anhob.
Diese gestiegenen Kosten trieben weltweit die Preise in die Höhe, doch in Kanada wurde die Tatsache, dass die Regierung das Geld der eigenen Zentralbank eingesetzt hatte, für die Preisinflation verantwortlich gemacht. Unter dem Einfluss der klassischen monetaristischen Denkschule, wie sie der US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman vertrat, gab die kanadische Regierung das erfolgreiche Experiment der Selbstfinanzierung auf und nahm Kredite von internationalen Privatbanken auf. Diese Privatbanken erzeugten den Kredit in ihren Büchern auf dieselbe Art und Weise, wie es die Bank of Canada zuvor getan hatte, aber sie verlieh es mit Zinseszins an die Regierung, was zu einem raschen Anstieg der Staatsverschuldung führte. Heute stellen Schuldzinsen den größten Einzelposten im kanadischen Haushalt dar – größer als die Gesundheitsversorgung, Pensionsansprüche und Landesverteidigung.
Kanadas Gesundheitssystem leidet jetzt genauso wie die übrige Wirtschaft, was nach Angaben von Kritikern zu Kürzungen und langen Wartezeiten bei nicht unmittelbar notwendigen medizinischen Behandlungen führt. Doch die Errungenschaften der früheren schuldenfreien Zeit beweisen die Nachhaltigkeit eines Systems staatlicher Gesundheitsfürsorge, das mit Geld von der eigenen Zentralbank finanziert wird.
Die Wirtschaft wieder ankurbeln
Die Bank of Canada war gegründet worden, um die Not der Depression zu beenden und der Regierung die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Wirtschaft zu übertragen. Es ergab sich dabei auch, dass die Bank auch die Gesundheitsversorgung der kanadischen Bevölkerung finanzierte.
Die US-Regierung könnte ein allgemeines Gesundheitssystem auf die gleiche Weise finanzieren. Im Idealfall würde sie die Federal Reserve verstaatlichen oder eine eigene Bank im Staatsbesitz gründen; aber dasselbe Ergebnis ließe sich auch durch Kreditaufnahme von der bestehenden Federal Reserve erzielen. Die Fed zahlt die Zinsen nach Abzug ihrer Kosten stets an die Regierung zurück, die Staatsverschuldung wird nie zurückgezahlt, sondern einfach von Jahr zu Jahr weiter verlängert. Zinslose Kredite, die von Jahr zu Jahr verlängert werden, sind das Äquivalent von schuldenfreiem vom Staat ausgegebenem Geld.
Entgegen der landläufigen Meinung würde eine solche Geldmengenerhöhung nicht inflationär wirken. Inflation entsteht, wenn die »Nachfrage« (Geld) das »Angebot« (Waren und Dienstleistungen) übersteigt. In diesem Fall würde das neue Geld dazu genutzt, neue Waren und Dienstleistungen zu schaffen, sodass das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erhalten bliebe. Dass das Ergebnis nicht inflationär wäre, gilt besonders heute, wo wie unter einer deflationären Krise leiden. Wie in der Großen Depression fehlt das Geld, Produkte zu kaufen oder Programme zu finanzieren, weil die Geldmenge selbst stark geschrumpft ist. Die Lösung liegt nicht in der Kürzung von Programmen, sondern darin, mehr Geld in die Wirtschaft fließen zu lassen, und das kann geschehen, indem man die Regierung ermächtigt, das Geld, das sie für Infrastruktur- und Sozialleistungen braucht, durch ihre eigene Bank aufzubringen.
Dienstag, 26.01.2010
© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Ergänzende Beiträge zu diesem Thema:
Die Rolle der Geldschöpfung bei der wirtschaftlichen Entwicklung
Ellen Brown
weiterlesen »
Dienstag, 01. Dezember 2009
Unser Geld ist nichts wert, denn es wird aus Schulden erzeugt!
Michael Grandt
weiterlesen »
Samstag, 02. Mai 2009
»Krebsschaden« US-Finanz-Oligarchie: Privatbanken, Manipulationen, Kriege und das in Sicht kommende Ende der amerikanischen Hegemonie
Thomas Mehner
weiterlesen »
Donnerstag, 26. März 2009
Die Lösung der Kreditkrise: Kredit, wem Kredit gebührt
Ellen Brown
weiterlesen »
Donnerstag, 15. Januar 2009
Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:
Existiert die »Kanzlerakte«?
Michael Grandt
weiterlesen »
Dienstag, 26. Januar 2010
Die Rolle der Geldschöpfung bei der wirtschaftlichen Entwicklung
Ellen Brown
weiterlesen »
Dienstag, 01. Dezember 2009
Hessen ist pleite
Michael Grandt
weiterlesen »
Montag, 25. Januar 2010
Der IWF, gestern noch gemieden, soll plötzlich Weltzentralbank werden
Ellen Brown
weiterlesen »
Mittwoch, 07. Oktober 2009
