Europa-Wahl 2009 – Politiker zahlen beim Stimmenkauf 80 Cent für eine Wählerstimme
Europa ist längst schon keine Demokratie mehr. Und Wahlen sind in Teilen Europas nur noch eine Farce. Diesen Eindruck bekommt man zwangsläufig, wenn Politiker darüber berichten, was der Kauf von Wählerstimmen bei der EU-Wahl sie im Durchschnitt so kostet.
Eigentlich müsste man das Wahlergebnis der EU-Wahl vom 7. Juni 2009 für ungültig erklären, noch bevor gewählt worden ist. Immerhin berrichten Politiker in diesen Tagen ganz freimütig darüber, dass ihnen große Mengen von Wählerstimmen zum Kauf angeboten werden. Vor allem in Italien scheint der Stimmenkauf zu einem ganz »nomalen« Alltagsgeschäft geworden zu sein. Giacomo Mancini, der in der Provonz Bari kandidiert, erhielt am 20. Mai einen Anruf auf seinem Mobiltelefon und wurde von »Freunden« zu einem Treffen gebeten. Dort bot man ihm völlig offen 2.000 Stimmen zum Preis von »nur« 3.000 Euro an. Gicomo Mancini lehnte dankend ab – er will Wähler überzeugen und nicht kaufen.
Wer nun glaubt, die Geschichte sei erfunden oder nur ein »Einzelfall«, der irrt. Ein weiteres Beispiel: Rosario Cricetta ist Bürgermister der sizilianischen Stadt Gela. Ihm wurden gerade erst 500 Stimmen für 400 Euro angeboten – das entspricht 80 Cent für eine Stimme. Wieder nur ein Einzelfall? In Neapel kandidiert derzeit Enzo Rivellini für die auch von Silvio Berklusconi bei der EU-Wahl unterstützte Nationale Allianz. Enzo Rivellini berichtet in diesen Tagen ganz offen darüber, dass Wähler zu ihm kommen und Geld für ihre Stimmen haben wollen. Die Zeiten sind eben wirtschaftlich alles andere als rosig. Und in Ländern wie Italien sind im Süden des Landes die EU-Wahlen zu einer Einnahmequelle geworden. Es gibt Broker, die vermakeln die Stimmen der Wahlberechtigten. Das war in Italien schon seit vielen Jahrzehnten so. Nur in diesem Jahr ist es erheblich schlimmer – wegen der Wirtschaftskrise. Und noch nie hat man so offen darüber berichtet wie 2009.
Mittwoch, 03.06.2009
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