Feuert Obama Finanzminister Geithner?
Seit US-Präsident Barack Obama vor einigen Tagen überraschend angekündigt hat, er fordere vom Kongress eine radikale Reform der Bankengesetzgebung, die Megabanken wie »Goldman Sachs« oder »Morgan Stanley« strikte Beschränkungen auferlegt, kursieren Gerüchte, der Präsident könne womöglich seinen Finanzminister Tim Geithner feuern (oder ihn »zurücktreten« lassen). Bisher bedeutet Obamas Plan kaum mehr, als die Liegestühle auf dem Deck der »Titanic« etwas anders anzuordnen; es ist aber auch ein Hinweis darauf, dass der Präsident angesichts der sich verschärfenden Misere im Land Probleme hat, seine Unterstützung für die Wall Street beizubehalten.
Dass Geithners Macht schwindet, wurde bei der Pressekonferenz vor einer Woche deutlich, bei der der Präsident drastische neue Maßnahmen ankündigte, mit denen der Spekulation, die 2007 zum Finanzcrash und zur Systemkrise geführt hatte, Einhalt geboten werden soll. Neben dem Präsidenten stand der inzwischen 82 Jahre alte ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve Paul Volcker. Volcker ist ein scharfer Kritiker von Goldman Sachs und der Form von finanzieller Deregulierung, die Geithner als Staatssekretär im Finanzministerium in der Regierung Clinton vor zehn Jahren eingeführt hatte. Etwas entfernt von Volcker stand ein erkennbar missmutiger Tim Geithner.
Berichten aus Washington zufolge ist Geithner ein erbitterter Gegner von Volckers eher konservativen Ansichten über die Beschränkung ungezügelter Spekulation. Bis jetzt war es Geithner gelungen, Volcker aus dem inneren Kreis der Obama-Berater herauszuhalten. Wenn Volcker nun wieder in Erscheinung tritt, ist dass ein Zeichen dafür, dass der Präsident sich verzweifelt bemüht, seiner Regierung einen populistischeren wählerfreundlichen Anstrich zu verpassen. Der unerwartete Wahlverlust in Massachusetts, bei dem ein Republikaner den Senatssitz des verstorbenen Demokraten Ted Kennedy erobert hatte, und sinkende Beliebtheitswerte bei Umfragen sind dafür sicherlich die entscheidenden Motive.
Nach seiner Amtseinführung hatte Obama praktisch sämtliche wichtigen Posten in Finanzen und Wirtschaft mit Vertretern besetzt, die direkte oder indirekte Verbindungen zur Wall Street unterhalten; die meisten kamen ursprünglich von Goldman Sachs und der Citigroup.
Die Anhörungen zu AIG
Ein Anzeichen für Geithners schwindenden Einfluss ist die Entscheidung von Neil Barofsky, dem Generalinspektor für das Bankenrettungspaket TARP, das Vorgehen der New Yorker Federal-Reserve-Bank vom September 2008 unter die Lupe zu nehmen. Deren damaliger Chef Geithner hatte die Entscheidung für den Bailout des großen Versicherungskonzerns AIG getroffen. Barofsky untersucht jetzt, ob die New Yorker Fed damals der Securities and Exchange Commission [Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels] und seiner Behörde regelwidrig Informationen über den AIG-Bailout vorenthalten hatte.
US-Finanzminister Timothy Geithner ist der Liebling der Wall Street. Er sorgte unter anderem dafür, dass AIG gerettet wurde.
Durchgesickerten Berichten zufolge hat Geithner als Vorsitzender der New Yorker Fed geheimzuhalten versucht, welche Banken im Einzelnen von einer Zahlung in Höhe von 27 Milliarden Dollar an die AIG profitiert haben. Mit dem Geld war die AIG in die Lage versetzt worden, Verbindlichkeiten aus ihren Derivatekontrakten zu erfüllen. Geithner soll diese Informationen sogar der Securities and Exchange Commission vorenthalten haben, immerhin eine staatliche Behörde.
AIG hat dann schließlich selbst bekannt gegeben, dass es sich bei den Empfängern der Fed-Gelder vornehmlich um internationale Großbanken wie die Société Générale und Goldman Sachs gehandelt hatte. Der Skandal liegt auch darin, dass Geithner damals entschieden hat, Banken wie Goldman Sachs den Wert ihrer Derivate nicht nur teilweise, sondern zu 100 Prozent zu erstatten. Kritiker machen geltend, die Fed hätte verlangen müssen, dass die Banken den Wert ihrer Wertpapiere herabsetzten.
Der Bailout der AIG war auch deshalb so ungeheuerlich, weil der damalige Finanzminister Hank Paulson an der Entscheidung beteiligt war, den AIG-Kunden zu 100 Prozent mit Steuergeldern aus der Patsche zu helfen. Paulsons ehemalige Firma Goldman Sachs war der Hauptprofiteur dieser Entscheidung. Wie ich in meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums darlege, war die Rettung der Banken, die das Finanzdesaster überhaupt erst herbeigeführt hatten, ein zwischen hohen Regierungsvertretern, Mitgliedern des US-Kongresses, der Exekutive und dem Money Trust von der Wall Street abgekartetes Spiel.
Geithner verteidigt eisern seine Entscheidung, die den Inhabern von Wertpapieren, die bei der AIG durch so genannte Credit Default Swaps versichert waren, eine Entschädigung in voller Höhe zu zahlen.
Festzuhalten ist auch, dass die Wiederwahl von Ben Bernanke, der ebenfalls an der Entscheidung beteiligt war, die Wall Street auf Kosten der normalen Wirtschaft zu retten, nicht mehr sicher ist. Der »Volcker-Plan« ist kaum mehr als Augenwischerei und bedeutet den Versuch, die Macht der Wall Street zu verteidigen, während sich die Stimmung im Lande immer mehr gegen die Großbanken richtet. Das Schicksal von Geithner und Bernanke ist ein wichtiger Lackmustest dafür, wie stark sich die Stimmung unter den Wählern in diesem Wahljahr auswirkt. Volckers Maßnahmen bewirken jedoch einstweilen nur die Umstellung der Liegestühle auf dem Titanic-Deck.
Donnerstag, 28.01.2010
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