Finanz-Tsunami: Wird Washington die Wall Street verstaatlichen?
In einer geradezu dramatischen Schrittfolge hat die US-Regierung in den letzten 14 Tagen die Wall Street faktisch verstaatlicht. Als am Sonntagabend in Washington die Genehmigung der »Federal Reserve« bekanntgegeben wurde, dass die zwei noch verbliebenen Investmentbanken der Wall Street, »Morgan Stanley« und »Goldman Sachs«, zu Bankholding-Gesellschaften umfunktioniert werden, die aufgrund der von ihnen gehaltenen Sicherheiten, darunter auch Aktien und hypothekenbesicherte Wertpapiere (MBS), Gelder der »Fed« erhalten kann, war das der vorläufige Höhepunkt einer überaus ereignisreichen Woche: AIG, die größte Versicherungsgesellschaft der USA, war verstaatlicht worden und »Merrill Lynch« musste, um einen Bankrott zu vermeiden, von der »Bank of America« übernommen werden. Auslöser der jetzigen finanziellen Kernschmelze war die Weigerung des US-Finanzministeriums, die traditionsreiche Investmentbank »Lehman Brothers« zu retten und derem Bankrott tatenlos zuzusehen. Als wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Finanzminister Paulson und »Fed«-Chef Bernanke die Kontrolle über die Lage verloren hätten, gab die US-Regierung einen »Bailout«-Plan in Höhe von 700 Milliarden Dollar bekannt und forderte die europäischen, japanischen und anderen Banken und Regierungen auf, sich daran zu beteiligen. Dieser »Paulson-Plan« ist einseitig darauf ausgerichtet, auf Kosten von Amerikas Steuerzahlern Paulsons Finanzfreunden aus der Patsche zu helfen. Doch in einem Wahljahr wird der Kongress eine solche Maßnahme wahrscheinlich nicht absegnen.
Goldman und Morgan werden normale Banken
Die Ankündigung der Federal Reserve am Sonntag, dass die Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley zu Bankholdinggesellschaften umfunktioniert werden sollen, war wirklich außergewöhnlich. Damit können diese Banken in Zukunft Kredite der Federal Reserve Bank in New York in Anspruch nehmen. Im Klartext heißt das, dass die Goldman-Sachs-Gruppe und Morgan Stanley, die beiden einzigen noch verbliebenen großen Investmenthäuser der Wall Street, jetzt in Konkurrenz zu anderen Bankhäusern wie Citigroup oder JP Morgan Chase treten.
Die New Yorker Federal Reserve erhielt jetzt die Befugnis, amerikanischen Finanzmaklern bzw. -händlern von Goldman Sachs und Morgan Stanley Kredite zu gewähren; im Gegenzug stellen diese Makler/Händler-Zweigstellen Sicherheiten aller Art, die bei dem primären Kreditfenster der Fed-Hinterlegungsstellen verpfändet werden können. Auch der Makler/Händler-Zweigestelle von Merrill Lynch räumte die Fed dieselben Sicherheitskonditionen ein.
Paulson verliert die Kontrolle
Das hauptsächliche Fiasko besteht jedoch darin, dass Paulson für die Banken ein erstaunlich großzügiges finanzielles Rettungspaket geschnürt hat, in dessen Genuss jetzt auch Paulsons ehemalige Investmentbank, Goldman Sachs, kommt. Im Zuge des vorgeschlagenen »Paulson-Plans« sollen Gelder aus einem Fonds in Höhe von 700 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Mit den Mitteln dieses Fonds, der ausschließlich vom US-Finanzministerium, in diesem Fall Paulson, verwaltet und kontrolliert wird, sollen Mitgliederbanken des Federal Reserve Systems notleidende Immobilienkredite bzw. -wertpapiere abgekauft werden.
Die Bush-Administration beharrt – nicht gerade überzeugend – darauf, dass die Regierung mithilfe des »Paulson-Plans« gefährdeten Banken und Finanzinstituten zweifelhafte Hypotheken und andere notleidende Posten abkaufen kann. Die Bankiers argumentieren, dass sie durch die Herausnahme dieser Schulden aus ihren Büchern ihre Bilanzen verbessern können, so dass sie eher geneigt sind, Kredite zu vergeben; damit könne dann einer der größten Engpässe der gegenwärtigen Kreditkrise überwunden werden.
Paulson verteidigte seinen Plan im US-Senat mit den Worten: »Wir müssen jetzt weitere, einschneidende Maßnahmen ergreifen, um die Ursache dieser ganzen Turbulenzen grundlegend und umfassend zu beseitigen.« Damit meinte Paulson die faulen Schulden der Finanzinstitute, die den ungehinderten Kreditfluss, der ja ein ganz entscheidender Bestandteil einer gesunden Volkswirtschaft ist, im Keim ersticken. Die wirkliche Ursache der Probleme der Banken ist jedoch der Mangel an Kapital, und dies Problem ließe sich dadurch lösen, dass die Regierung die Erlaubnis erhielte, Eigentumsanteile der in Schwierigkeiten geratenen Banken zu erwerben und so lange zu halten, bis sich die Zeiten wieder gebessert hätten. Dann gab der Finanzminister die folgende bemerkenswerte Erklärung ab: »Bei dem Ganzen geht es um den amerikanischen Steuerzahler. Nur um ihn kümmern wir uns.« Er konnte von Glück sagen, dass er bei diesen Worten nicht an einen Lügendetektor angeschlossen war.
Der ehemalige Chef von Goldman Sachs, Paulson, versucht derzeit verzweifelt, seine Wall-Street-Freunde herauszupauken, hat dabei aber mit einer wachsenden Opposition zu kämpfen.
Bei diesem »Paulson Plan« geht es um nichts anderes, als um die Rettung der Banken mit 700 Milliarden Dollar, nachdem dieselben Banken wissentlich fünf Jahre lang mit hypothekenbesicherten Wertpapieren (MBS) und anderen zwielichtigen Papieren gehandelt hatten, und zwar ungeachtet der enormen Risiken und in dem Glauben, dass sie letztendlich »zu groß waren, um pleite zu gehen«. Mit diesem oft zitierten Satz wurde die Tatsache umschrieben, dass in einer Krise, wie z.B. 1997/98 mit dem Hedge-Fonds Long Term Capital Management (LTCM) oder Banken, die tief in der »Asien-Krise« verwickelt waren, letztendlich der US-Steuerzahler angesichts einer drohenden globalen Systemkrise einschreiten und die Risiken übernehmen würde. So sieht das Problem zumindest jetzt in den Augen der meisten Demokraten im US-Kongress aus, und dieser Sicht der Dinge schließen sich erstaunlich viele Republikaner an.
So wie die Dinge liegen, müssten die Banken, die ihre MBS an die US-Regierung verkaufen, dabei erhebliche Abstriche machen und Preise akzeptieren, die bis jetzt noch nicht bekannt sind – aber sie könnten leicht nur 70 Prozent, oder auch nur 50 Prozent, oder gar nur 30 Prozent des Nominalwerts der Papiere betragen. Ähnlich wie bei dem Verkauf der argentinischen Schulden in der Schuldenkrise der 1980er-Jahre würde der Verkauf dieser Papiere an das US-Finanzministerium einen Preis in einem Markt definieren, der potenziell 1,9 Billionen Dollar umfasst – an zweitklassigen (»sub-prime«) und fast ebenso riskanten »Alt-A« mit Eigenheimhypotheken besicherten Wertpapieren. Bis jetzt haben die Banken verzweifelt versucht, die aktuellen Preise dieser Papiere nicht festzusetzen, denn dann müssten sie bei der jetzigen Marktlage atemberaubende Verluste hinnehmen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem das Eigenkapital einiger der größten US-Banken, darunter auch die Citibank, schon gefährlich niedrig ist.
Riesiger Widerstand gegen die Behandlung mit einem Pflaster
Die Nervosität auf den Finanzmärkten steigt, da der »Paulson-Plan« beim Ausufern der gegenwärtigen Debatte an der Hürde des US-Kongresses scheitern könnte. Und es gibt klare und begründete Anzeichen dafür, dass der Widerstand wächst.
Im Kern ist der »Paulson-Plan« nur ein weiteres Stückwerk, mit dem eine Verstaatlichung verhindert werden soll. Vielleicht kann der ehemalige Chef von Goldman Sachs, Hank Paulson, den Gedanken nicht ertragen, dass seine alte Bank verstaatlicht werden könnte.
Doch zu diesem Zeitpunkt geht an irgendeiner Art der Verstaatlichung kein Weg mehr vorbei, wenn die Krise gelöst werden soll. Ein Modell, nach dem jetzt in den USA verfahren werden könnte, ist das Modell der schwedischen Banken, die Anfang der 1990er-Jahre in einer nationalen Liquiditätskrise steckten. Die damalige schwedische Regierung gründete mit Securum eine staatliche Gesellschaft, die alle zweifelhaften Immobilienschulden der Banken übernahm, und schuf damit das Modell »gute Bank« – »schlechte Bank«. Die vorher verschuldeten Banken konnten jetzt ungehindert ihre normalen Bankgeschäfte tätigen, da der Staat die Immobilienhypotheken in Höhe von vielen Milliarden Dollar hielt und solange verwaltete, bis sich nach einigen Jahren die Wirtschaftslage wieder gebessert hatte. Außerdem kaufte der schwedische Staat Anteilsscheine der Banken und verstaatlichte einige dieser in Schwierigkeiten steckenden Banken, darunter Nordbanken. Als die Banken wieder in die Gewinnzone kamen, konnten sie die staatlichen Anteilsscheine wieder zurückkaufen und die privaten, regulierten Bankgeschäfte wieder aufnehmen.
Im Zuge der amerikanischen Sparkassenkrise (US Savings & Loan crisis) in den Jahren 1987/88 schuf der US-Kongress eine Gesellschaft namens Resolution Trust Corporation, RTC. Diese RTC kaufte zweifelhafte Immobilienwerte in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar, die als Aktivposten in den Büchern der Sparkassen standen, auf und verwaltete sie, d.h. verkaufte sie erst nach einigen Jahren auf dem freien Markt, nachdem sich die Wirtschaft wieder erholt hatte. Diese Art der Nationalisierung bzw. Verstaatlichung wollen Paulson und Bernanke sowie die Bush-Administration mit allen Mitteln verhindern. Sie weigern sich auch starrsinnig, Linderungsmaßnahmen für die von Zwangsversteigerungen geplagten Hauseigentümer in ihren Plan aufzunehmen.
Im Zuge der US-Immobilienkrise 1989 schuf der US-Kongress die Gesellschaft RTC, um notleidende Immobilienkredite übernehmen und die Krise der Finanzkrise lindern zu können. Bis jetzt weigert sich die Bush-Administration, auch nur an eine solche zeitweilige faktische Verstaatlichung der Banken zu denken.
Erstaunlicherweise kommt der stärkste Widerstand gegen den »Paulson-Plan« im US-Kongress nicht nur von den Demokraten, sondern auch von den Republikanern. Senator Richard Shelby, der als langjähriges führenden Mitglied im Bankenausschuss des Senats über viel Einfluss verfügt, sagte Paulson und Fed-Chef Bernanke bei den angespannten Anhörungen im Senat ins Gesicht: »Ich bin seit langer Zeit dagegen, dass die Regierung sowohl amerikanischen Bürgern und Unternehmen aus der Patsche hilft. Wir haben keine glaubhaften Versicherungen erhalten, dass dieser Plan funktionieren wird. Wir könnten ohne Weiteres 700 Milliarden oder auch eine Billion Dollar verschwenden, und diese Krise bliebe ungelöst.«
Der Chef des Bankenausschusses im Senat, der Demokrat Chris Dodd, fügte hinzu, eine Mischung von »privater Habgier und öffentlichem Mangel an Regulierung [habe] einen wirtschaftlichen Strudel verursacht«.
Meredith Whitney vom Haus Oppenheimer & Co., die einflussreichste Bankenanalystin der USA, erklärte, die geplante Finanzspritze der US-Regierung biete nur »geringe Hoffnung«, kurz- bis mittelfristig die Kernprobleme zu beheben.
Sie zeigte sich pessimistisch angesichts der Entwicklungen der US-Banken und prognostiziert weitere Dividendenkürzungen und Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, da sich die Banken gezwungen sehen, wachsende Verluste ausgleichen zu müssen. Whitney antizipiert, dass die Immobilienpreise vor dem Ende der Krise um 40 Prozent gefallen sein werden, wobei 25 Prozent davon noch ausstehen; dabei würden Papierwerte in Höhe von mehreren Billionen Dollar vernichtet. Außerdem schätzt sie, dass in den letzten zwölf Monaten etwa zwei Billionen Dollar weniger Liquidität durch das US-Bankensystem geflossen sind, und das hat riesige Auswirkungen auf die Verbraucher wie auch auf die Banken. Die Auswirkungen auf die Kapitalausstattung der Banken werden geradezu verheerend sein. Laut Whitneys Berechnungen werden die Kreditausfälle in den Jahren 2008 und 2009 um etwa 40 Milliarden Dollar größer sein als die Abschreibungen von August 2007 bis Juni 2008. Whitney prognostiziert, dass Amerikas Banken gezwungen sein werden, im Jahre 2008 etwa 95 Milliarden Dollar als faule Kredite abzuschreiben und etwa 104 Milliarden Dollar im Jahre 2009. Zum Vergleich: bis jetzt hat es erst Abschreibungen in Höhe von 64 Milliarden Dollar gegeben. Es ist klar, dass uns das Schlimmste erst noch bevorsteht, und der »Paulson-Plan« wird an dem gefährlichen Kapitalisierungsproblem der Banken nur wenig ändern.
Wie wir des Öfteren an dieser Stelle gesagt haben: Der Finanz-Tsunami, der im August 2007 voll ausbrach, ist noch lange nicht vorbei. Er steht erst am Ende seiner Anfangsphase und wird erst nach Jahren und einer schweren Wirtschaftskrise vom Kaliber der Großen Depression in den 1930er-Jahren überwunden werden.
Donnerstag, 25.09.2008
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