Finanzkrise: Täter-Bestrafung? Fehlanzeige!
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Nationen Europas versuchen durch finanzielle Rettungspakete den tosenden Finanz-Tsunami aufzuhalten. Die Welle soll durch eine Art Gegenwelle gestoppt werden – wobei dieses Experiment in seiner Größenordnung einmalig in der Finanzgeschichte ist. Ungewiss bleibt indessen – wie bei Experimenten üblich – der Ausgang des Ganzen und die Antwort auf die Frage, ob dem ersten Tsunami nicht noch weitere folgen werden, gibt es doch in den USA bereits die nächste Blase, die der Kreditkartenschulden. Noch ungewisser scheint es aber, dass Recht und Ordnung gegen jene durchgesetzt werden, die die Katastrophe verursacht haben: Finanzterroristen, Spekulanten, Geldhaie und deren Helfershelfer.
Es ist so traurig, dass man es kaum in Worte fassen kann: Die grenzenlose Gier der Finanzterroristen hat Hunderttausende unmittelbar getroffen und wird Millionen mittelbar treffen. Die USA und Europa haben Sondergesetze beschlossen in der Hoffnung, die Finanz- und Bankenkrise mittels Staatsbürgschaften abwenden zu können. Frau Merkel bittet um Vertrauen. Und betet wohl jeden Abend zu ihrem Schöpfer, dass es nicht so schlimm kommen möge, wie es im ungünstigsten Falle kommen könnte. Wie ich schon an anderer Stelle voraussagte, wird augenblicklich die alte Leiche Zinzeszins-Finanzsystem mit frischem Blut (Geld) versorgt, notbeatmet und soll jetzt – in leichte Ketten gelegt – erneut auf die Menschheit losgelassen werden. Mir kommt das Ganze vor wie ein schlechter Horrorfilm: Die Vampire sind los und trinken unser Blut, aber Vampirjäger sind leider nicht in Sicht!
Doch Zynismus beiseite. Ich habe nichts anderes erwartet, denn man behandelt nach wie vor nur die Symptome, statt die Wurzel allen Übels anzupacken und auszureißen. Und siehe da: Man spricht auch kaum darüber, dass und wie die Verantwortlichen zu bestrafen sind. Stattdessen meint man, auch Banker hätten Rechte, und wo kein Gesetz und Kläger, da auch kein Richter. Dabei wird vergessen, dass in unserem deutschen Rechtsstaat seit jeher die Finanzlobbyisten die Politik zu beschwatzen wussten, dass ihren Herren nichts geschehen dürfe. Gesetzeslösungen unterblieben oder wurden, wenn im Entwurf vorhanden, gar nicht erst auf den Weg gebracht. Wer da also meint, der Rechtsstaat könne in diesem Falle nicht tätig werden, scheint nicht begriffen zu haben, was läuft: diejenigen, die die Gerechtigkeit mit Füßen treten, haben rechtzeitig dafür vorgesorgt, dass man ihnen nichts ans Leder kann.
Indes möge sich jeder selbst die Frage beantworten, ob Personen, die wissentlich (und willentlich) das finanzielle, wirtschaftliche und auch politische System beschädigt haben, nicht hinter Schloss und Riegel gehören. Wieso werden hier nicht schnell Sondergesetze beschlossen, die das Problem angehen? Drei Mal dürfen Sie raten, aber die Lösung ist einfach: Die Verflechtung zwischen Finanzkapital und Politik ist so eng, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Und die Krähen haben beschlossen, dass die Zeche der Bürger zahlt.
Dennoch gilt es zu bedenken, dass auch bei der derzeitigen Gesetzeslage rechtliche Relevanz besteht. Ich erinnere an die Hypo Real Estate. Immerhin ein bilanzpflichtiges Unternehmen, bei dem im Jahre 2007 angeblich alles in Ordnung war, das aber in diesem Jahr vor dem Bankrott stand. Meines Erachtens ist davon auszugehen, dass bei einem solchen Sachverhalt kriminelle Aktivitäten eine Rolle spielen müssen, andernfalls wäre die Bank niemals in solcherlei Schieflage geraten.
Unabhängig von derlei Einzelfällen darf man gespannt sein, was passiert, wenn weitere Wellen des Finanz-Tsunamis eintreffen. Immerhin gibt es Schätzungen, wonach sich die Summe der faulen Kredite und »Werte«, die sich in (noch) platzenden Blasen befinden, weltweit auf mindestens 60 Billionen US-Dollar beläuft. Will man dann nochmals Rettungspakete schnüren? Aber ja, auch wenn man dann wahrscheinlich zur Staatsform der Diktatur übergehen muss, um solche Maßnahmen durchzusetzen.
Vor lauter politischer und medialer Betriebsamkeit darf nicht vergessen werden, dass es in der Folge dessen, was wir derzeit erleben, bereits zu zahlreichen Verzweiflungstaten gekommen ist. In den allermeisten Fällen haben diese Menschen die Hand gegen sich selbst erhoben – worüber selbstverständlich die Establishment-Medien kein Wort verlieren. Aber vielleicht werden sie dann aktiv, wenn einer der Verzweifelten sich anders entscheidet – und einen der Schuldigen zur Verantwortung zieht. Mich würde es nicht wundern, würden Fälle von Selbstjustiz geschehen. Ja, es wäre sogar verständlich angesichts der Untätigkeit der Demokratien, die seltsamerweise keine Sondergesetze durch die Parlamente pauken, um die Täter zur Strecke zu bringen. Ich betone nochmals: Das Ganze war kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern eine seit dem Jahr 2002 absehbare Entwicklung – von Insidern eingefädelt, geplant und durchgezogen. Wenn Otto Normalverbraucher diese verschlafen hat in dem Bemühen, seine Existenz zu sichern, kann man das noch verstehen. Wenn aber Finanz»spezialisten« (von Finanzwissenschaftlern möchte ich hier nicht sprechen, der Begriff ist irrelevant und ein Widerspruch in sich), Politiker und sogar ein Nobelpreisträger (!!!) nicht erkennen konnten, was da vor sich geht, so ist das ein hundertprozentiger Beweis für ihre Unfähigkeit, Ignoranz und das Fehlen jeglichen logischen Denkvermögens. Oder gibt es noch eine andere, philosophische Erklärung?
Ja, es gibt sie: Die heutigen »Experten«, die gern behaupten, Politik-, Wirtschafts- und Finanz»wissenschaften« zu betreiben, sind möglicherweise Opfer ihres eigenen Glaubens. Sie glauben, dass System funktioniert; sie glauben, dass das Zinzeszins-Systems nicht zwangsläufig in platzenden Blasen enden muss; sie glauben, dass das, was sie tun, richtig ist. Mit anderen Worten: Sie sind die Gurus und Oberpriester einer neuen Religion, die den Menschen Heil verheißt, sie aber in Wirklichkeit in den Abgrund reißt.
Es steht jedem frei, den Priestern weiter zu glauben. Ich tue es (schon lange) nicht mehr, da dieser Glaube wider die Natur ist und in der Katastrophe enden muss.
Doch zurück zum Thema: Wann erfolgt die Bestrafung der Täter, die gezielt und vorsätzlich gehandelt haben?
Wie mir dieser Tage eine zuverlässige Insiderquelle berichtete, wird es keine Bestrafung der Verursacher dieses Anschlages, der mit den Waffen der Hochfinanz geführt wurde, geben. Man wird, wie bereits ersichtlich ist, die Krake nur etwas an die (Gummi-)Kette legen, sprich die Managergehälter zu deckeln und finanzielle Verantwortlichkeiten durchzusetzen versuchen – um das System und den Glauben daran zu retten.
Fragt sich nur: Kann man damit die aufgebrachte Stimmung, die gegenwärtig in Teilen der Bevölkerung herrscht, besänftigen? Es ist schon erstaunlich, was des Volkes Meinung ist, wenn man beispielsweise die Kommentare diverser Online-Medien, die über die Krisenereignisse berichten, durchstöbert – beispielsweise Focus-Online. Fakt ist, dass das Volk – zumindest in Teilen – die Täter kennt und deren Bestrafung fordert. Doch des Volkes Meinung kommt bei seinen Volksvertretern gar nicht an; die machen einfach weiter, tun so, als sei die Finanzkrise ein Naturereignis und stimmen über Sondergesetze ab – die die großen Banken retten sollen (und damit angeblich auch uns) –, die sie wohl in Teilen weder gelesen noch verstanden haben. Ist das Demokratie?
Und was ist mit dem deutschen Rechtsstaat? Ist der gerade dabei, vor die vielzitierten Hunde zu gehen? Er wird genau das tun, wenn man dem Bürger demonstriert, dass es ein Recht für »die da unten« und ein darüber stehendes Recht »für die da oben« gibt.
Es kommt aber noch besser: Ist Ihnen aufgefallen, dass seit beinahe zehn Jahren die politische Diskussion im Schwange ist, nach der die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden soll? Und ist Ihnen auch aufgefallen, dass man justament in jenen Tagen, als die Finanzkrise Deutschland längsseits traf, das entsprechende Gesetz durchziehen und Tatsachen schaffen wollte? Wer da an Zufall glaubt, ist wohl nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Nein, man hatte »ganz oben« allergrößte Angst, die Sache könne so ausgehen, wie sie 1929 ausging und wollte dieser Entwicklung vorbeugen. Indes: Im Falle größerer Aufstände und Unruhen kann auch die Bundeswehr nichts ausrichten. Kämen die Aufstände plötzlich und noch dazu am Wochenende (!), wäre die Truppe gar nicht einsatzbereit, weil ein Großteil der Mannschaften und Dienstgrade nicht in den Kasernen, sondern daheim bei Frau, Freundin, Papa und Mama ist …
Mancher mag glauben, ich würde überziehen. Keineswegs. Man ist sich bei den zuständigen Stellen durchaus der Tatsache bewusst, dass Druck im Kessel ist, der Kessel aber kein Notventil hat – und daher sein Zerbersten programmiert ist. Man will »ganz oben« jenen Zeitpunkt abpassen, an dem sich erste Risse im Kupfer zeigen – um schnell (mit letztlich untauglichen Maßnahmen) reagieren zu können. Genau aus diesem Grunde wurden in den letzten Jahren immer mehr Gesetze eingeführt, um den Bürger zu kontrollieren: wohlgetarnt als Aktionen gegen den weltweit agierenden Terrorismus … Was wirklich dahinter steckt, erkennt man jetzt, wo das System in der Krise ist.
Werden die Schuldigen der Finanzkrise nicht hart bestraft, werden Unzufriedenheit, Politverdrossenheit und die Ablehnung der Demokratie weiter zunehmen. Man darf gespannt sein, ob das wirklich gewollt ist.
Mittwoch, 22.10.2008
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