Geheimdienste: Der Große Bruder backt derzeit kleine Brötchen
Edvige ist ein französischer Frauenname (»Hedwig«). Edvige steht aber auch für »exploitation documentaire et valorisation de l’information générale« – und das ist eine zehn Jahre alte französische Geheimdienst-Datenbank. Die wurde am 13. Juli 2008 per Präsidialdekret insgeheim aufgepeppt. Und die Bürger erfahren in diesen Tagen, was selbst über absolut Unverdächtige so alles gespeichert wird. Und nun sind die Dienste mitsamt »Edvige« arg in der Defensive ...
Stellen Sie sich vor, in Deutschland würde bekannt, dass die Staatsschutzabteilungen der Polizeien, die Landesämter für Verfassungsschutz und viele andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf eine Datenbank hätten, in der die Meinungen von völlig unbescholtenen Bürgern zu bestimmten Themen, ihre sexuellen Vorlieben, ihre politische Ausrichtung, ihr soziales Umfeld und noch vieles mehr gespeichert würden. Eine Welle des Protests wäre wohl die Folge. In Frankreich gibt es eine solche Datenbank. Ihr Name Edvige (exploitation documentaire et valorisation de l’information générale). Ihre Funktion: Datensammlungen auch über unbescholtene Bürger, die man möglicherweise einmal wird brauchen können. In Edvige werden seit 13. Juli 2008 nun auch alle Mandatsträger (etwa Stadtverordnete oder ehrenamtlich Tätige) zwangsweise aufgenommen. Aber auch alle, die einmal ein Mandat bekommen könnten, dürfen erfasst werden – theoretisch sind das viele Franzosen. Jeder Franzose, der mindestens 13 Jahre alt ist und »möglicherweise einmal Recht brechen und/oder die politische Ordnung stören könnte«, darf nach einem Präsidentendekret vom 13. Juli 2008 nun in diese Datenbank aufgenommen werden.
Inzwischen sind beispielsweise alle französischen Journalisten, Unterhaltungskünstler, Politiker, Richter, Gewerkschaftler, Priester und Nonnen in die Dateien von Edvige aufgenommen worden. Schließlich könnten sie sich ja theoretisch einmal politisch nicht korrekt verhalten und so die politische Ordnung stören. Das ist Dank der Recherche französischer Zeitungen bekannt. Unbekannt aber ist, was dort über die einzelnen Personen gespeichert wird, denn sie haben nur begrenzten Auskunftsaanspruch. Man erfährt auf Nachfrage, dass man dort gespeichert ist, aber nicht den Inhalt. Mit einem Mausklick können jene, die Zugang zur Datenbank haben, nun nicht nur öffentlich zugängliche Daten der Bürger wie Telefonnummern und Adressen, sondern auch Einkommenssteuererklärungen, Kreditkartenbuchungen und Telefongesprächsverbindungen mitsamt der zugehörigen Rufnummern und der Länge der Gespräche einsehen. Das ist nur die Spitze des Eisberges – und hat über alle parteipolitischen Grenzen zum Bürgerprotest geführt.
Mit Ausnahme der französischen Zeitung Le Figaro, die klar hinter Sarkozys Präsidialdekret steht, lehnen alle französischen Medien Edvige ab. Es gibt eine Online-Petition, die bislang (Stand Veröffentlichung dieses Artikels) von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet wurde, unter ihnen 700 namhafte Organisationen. Gewerkschaften, Parteien und Verbände machen gehörig Druck – und der scheint Wirkung zu zeigen. Die Edvige-Gegner haben daher den Conseil d'Etat ins Visier genommen, das höchste Verwaltungsgericht. Es muss bis zum Winter über mehrere Einsprüche von Gewerkschaften, Anwälten und Politikern entscheiden. Gibt es diesen statt, wäre die Datenbank gekippt. Zum nationalen Protesttag haben die Aktivisten den 16. Oktober auserkoren, an dem der Heiligen Hedwig (französisch Sainte Edvige) gedacht wird.
Dienstag, 09.09.2008
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