Wednesday, 29. June 2016
26.04.2010
 
 

Griechenlands Notruf – Der Anfang vom Ende des Euro

Michael Grandt

Nun ist es offiziell: Die »alte« EU hat aufgehört zu existieren und wird zur Transfer- und Haftungsgemeinschaft. Deutsche Steuergelder sollen es richten. Die Griechen gehen trotz der Lage in ihrem Land zum Großteil mit 58 Jahren und einer Durchschnittsrente von 95 Prozent des Bruttoverdienstes in den Ruhestand.

»Wir wollen unser Schiff neu und stark bauen«, sagte der griechische Premierminister Giorgos Papandreou am 23. April 2010 salbungsvoll in einer TV-Ansprache an seine Landsleute, nachdem er zuvor den IWF und die EU um finanzielle Hilfen gebeten hatte.

Deutschlands Bonität wird schlechter

Es geht (offiziell) um 45 Milliarden Euro: 15 Milliarden vom IWF und 30 Milliarden von der EU (8,4 Milliarden allein von Deutschland), aber nur für das erste Jahr! Athen braucht bis 2015 aber insgesamt 230 Milliarden Euro. (1) Machen wir uns also nichts vor: Auch bei jeder weiteren Hilfe dürfte der deutsche Anteil bei 28 (!) Prozent liegen.

Was die Medien ausblenden: Für jeden Euro, den Deutschland den Griechen leiht, müssen wir auch drei Prozent Zinsen bezahlen. Fließt also kein Geld aus Athen zurück, ist der Schaden noch größer. Aber es kommt noch dicker: Durch die Kreditvergabe wird die Bonität Deutschlands auf Dauer schlechter, d.h. auch wir müssten dann immer höhere Zinsen für unsere Anleihen bezahlen.

Kein Wunder also, das einer Umfrage der Welt zufolge 86 Prozent der rund 44.000 abgegebenen Stimmen gegen eine Griechenland-Hilfe votierten.  

Merkel hat die Deutschen belogen

Was den Griechen vielleicht kurzfristig hilft, ist genau betrachtet der Anfang vom Ende des Euro, wie wir ihn kennen. Denn trotz monatelanger Dementis und Verschleierungstaktiken der Staats- und Regierungschefs wird mit der Finanzhilfe der Maastricht-Vertrag, der den Bürgern als Garantie für die Stabilität des Euro versprochen wurde, gebrochen. Ausreden hin oder her. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bringt es (diesmal) auf den Punkt: »Frau Merkel hat die deutsche Öffentlichkeit belogen. Sie wusste, dass Griechenland geholfen werden musste. Dennoch hat sie etwas anderes versprochen, um so über die NRW-Wahlen zu kommen.« Die FDP formuliert es so: Es gibt Milliarden für Griechenland, aber es ist kein Geld da für Steuersenkungen.

Die Stabilität des Euro ist in Gefahr

Der Preis für die Scheinrettung der Griechen ist groß: Denn jetzt ist die Euro-Zone eine Haftungs- oder Transfergemeinschaft ohne gemeinsame ökonomische Kultur. Und noch eines: Griechenland verliert de facto seine Souveränität. Erstmals mischt sich der IWF in die Finanzen eines europäischen Kernlandes ein. Amerikaner und Chinesen sitzen also jetzt mit im Boot, wenn es um die europäische Währung geht.

Es geht um die Stabilität des Euro, ganz klar. Doch politische Nebelkerzen allenthalben: So sagt der ehemalige Finanzminister Theo Waigel, der den Euro »durchgeboxt« hatte: »Griechenland kann den Euro nicht gefährden, dazu ist die Volkswirtschaft zu klein.« Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen lässt verlauten: »Wir verteidigen die Stabilität des Euro (…) Die Hilfe für Griechenland ist also keine Verschwendung von Steuergeldern.«

Griechenland: Rente mit 58

Politische Gutmenschen versuchen die Griechen trotz allen Betrügereien ins »gute Licht« zu stellen. Doch wie sind die Zustände in Griechenland denn wirklich? Hier einige Beispiele:

Sogar Steuerfahnder stehlen: Als die Herren vom Finanzamt zur Familie Moutzouri kommen, wollen sie deren Finanzunterlagen erst gar nicht sehen. »Gebt uns 30.000 Euro, und wir schauen gar nicht hin«, sagen sie. »Wenn ihr nicht zahlt, dann werden wir einen Fehler finden, und ihr müsst noch mehr zahlen.«

Fast jeder Vermieter verlangt neben der offiziellen Miete sogenannte »Luft«, Bargeld, um den Mietvertrag zu bekommen. Das ist zwar illegal, aber griechische Realität.

Auch die verwöhnten Rentner müssen nun abspecken, haben aber trotzdem noch eine Luxus-Rente. Die 63-jährige Dimitra sagt empört: »Unsere Rente ist von 1.800 auf 1.500 Euro reduziert worden.« In Deutschland beträgt die Durchschnittsrente gerade mal 900 Euro bei einer Lebensarbeitszeit bis 67. Die Rente beträgt bei uns nur noch rund 43 Prozent vom Bruttoverdienst. Dagegen gehen viele Griechen schon mit 58 in Rente bei (bisher) 95 Prozent des Bruttolohnes. (2)

Das Realeinkommen der Griechen zwischen 1999 und 2009 macht PLUS 38 Prozent aus, in Deutschland nur PLUS vier Prozent. (3) Wir, die Sparsamen und Lohnverzichter, subventionieren also diejenigen, die auf großem Fuß leben? So fassen es zumindest viele Deutsche auf.   

Die Welt am Sonntag schreibt über die Zustände in Griechenland: »In diesem Land scheint jeder von jedem zu nehmen, die Bürger vom Staat, der Staat von den Bürgern und die Bürger voneinander, Unternehmer von ihren Angestellten und Angestellte von Arbeitgebern.«

Die Klavierlehrerin Io Kiriakidis sagt: »Jemand muss uns zu Anstand zwingen, allein schaffen wir das nicht.«

Ein Fass ohne Boden

Ein weiterer Grund, warum die europäischen Staats- und Regierungschefs alle bisher geschlossenen Vereinbarungen und Verträge nun brechen, dürfte darin begründet liegen, dass große Banken griechische Anleihen in Milliardenhöhe halten: französische Banken etwa 70 Milliarden und deutsche Finanzhäuser rund 43 Milliarden Euro. Allen voran – man kann es sich denken – die Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden. (4)

Fragen muss man sich auch, was mit den europäischen Subventionsgeldern für die Griechen geschehen ist, die jährlich in Milliardenhöhe (und natürlich wieder ein Großteil vom deutschen Steuerzahler) nach Athen überwiesen werden und wurden.

Doch allein mit Krediten und Geld ist es nicht getan: Griechenland muss wettbewerbsfähig werden – und davon sind sie so weit entfernt wie unsereiner vom Mond. 

Würden Sie diesem Cousin Ihr Geld leihen?

Olaf Gersemann gibt in der Welt am Sonntag ein Beispiel, wie irrsinnig die europäische Finanzhilfe für Athen ist, das ich etwas verkürzt wiedergebe: »Stellen Sie sich vor, Ihr Cousin verdient 60.000 Euro im Jahr. Er gibt aber 75.000 Euro, in manchen Jahren sogar 80.000 Euro aus. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben deckt er durch Kredite. Die bekommt er von der Bank. Deren Mitarbeiter ahnen zwar, dass es kein gutes Ende nehmen wird (…), doch sie leihen weiter Geld, nur eben zu immer höheren Zinsen. Irgendwann, na klar, steht Ihr Cousin vor der Pleite.«

Was bleibt Ihrem Cousin also anderes übrig, als bei der Familie um Hilfe zu bitten? »Natürlich können Sie und der Rest Ihrer Großfamilie sich weigern, Ihrem Cousin zu helfen. Es ist ja schließlich nicht gerecht, dass Sie, der Sie zumindest einigermaßen ordentlich gewirtschaftet haben, haften sollen für einen anderen, der über seine Verhältnisse gelebt hat. Und wie machen Sie die Nothilfe jener Cousine (…) klar, die sich ebenfalls finanziell übernommen hat (…)?«

Die Erpressbarkeit der Steuerzahler durch die Banken muss aufhören

Klar ist, dass die Banken mit ins Boot gehören: Sie sind es schließlich gewesen, die die Misswirtschaft der Griechen finanziert haben, indem sie deren Anleihen kauften und ein gutes Geschäft witterten: Sie verlangten immer höhere Zinsen, um für das Risiko eines Zahlungsausfalls entschädigt zu werden, setzten aber darauf, dass die EU Athen helfen wird und sie dadurch ihre fetten Gewinne einstreichen können. Die Erpressbarkeit des Steuerzahlers durch den Bankensektor muss aufhören.

Im ersten Schritt werden die Griechen dennoch die Milliarden-Hilfe der Euroländer und des IWF nehmen und private Anleiheninvestoren (zum Großteil Finanzinstitute, Versicherungen, Pensionskassen) auszahlen. Über diesen Umweg ist dies also quasi ein zweiter Rettungsplan für die Banken.

Ob das Land die Finanzhilfen aber jemals zurückzahlen kann, ist auch unter Experten umstritten, die es gut mit den Griechen meinen. (5)

Anmerkung:

Ich danke dem Leser Frank Hofmann für die Überlassung der Unterlagen der HRE-Bilanzpressekonferenz vom 26.03.2010.

 

__________

(1) 140 Milliarden für 33 fällig werdende Staatsanleihen und 90 Milliarden für Zinsen. Die Griechen müssen also über Jahre hinweg rund ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für den Schuldendienst ausgeben – das hatte in ähnlichen Situationen fast immer einen Staatsbankrott zu Folge.

(2) Vgl.: Anne Will vom 25.04.2010 (ARD); http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mit-60-in-rente-griechenland-streikt/1166000.htmlhttp://www.oecd.org/document/11/0,3343,de_34968570_35008940_38970123_1_1_1_1,00.html; http://www.forum-gesundheitspolitik.de/artikel/artikel.pl?artikel=0739; http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/06/08/a0173  

(3) Ebd.

(4) Vgl.: »Forderungen gegenüber im Fokus stehenden Ländern reduziert« (Bilanzpressekonferenz vom 26.03.2010)

(5) Quelle (wenn nicht anders vermerkt): Welt am Sonntag vom 25.04.2010

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