»Ground Zero« auf der Wall Street: »Fed«-Gelder und Schatzbriefe jetzt bei null Prozent!
In den letzten beiden Wochen sind in den USA zwei wichtige Zinsraten auf Rekordtiefen gefallen. Am 16. Dezember wurden die Märkte dadurch überrascht, dass der Chef der Zentralbank »Federal Reserve«, Ben Bernanke, die US-Leitzinsen (d.h. die Zinsen, die Geschäftsbanken für das Borgen der Reserven bezahlen müssen, die sie für die Deckung ihrer Mindestreservesätze benötigen) auf Null. …
»Ich sorge mich mehr darum, dass ich mein Geld wiederbekomme, als um die Rendite meines Geldes.« – Mark Twain
Die Erklärung dafür war, dass die Federal Reserve die Zinsraten näher an die Zielmarke heranrückte, die bei den Geschäften der Banken untereinander schon seit Wochen üblich war.1
Noch erstaunlicher war aber die Tatsache, dass in der Woche zuvor die amerikanische Bundesregierung selbst anfing, sich Geld zum Nulltarif zu leihen. »Wir haben das alle mit großer Spannung beobachtet«, kommentierte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums die Auktion der dreimonatigen Schatzbriefe (T-bills) vom 9. Dezember. Die Investoren waren so erpicht auf die Schatzbriefe des US-Finanzministeriums, dass sie diese T-bills selbst zu einem Prozentsatz von Null Prozent kauften. Auf dem zweiten Markt (auf dem sich Investoren diese Papiere untereinander abkaufen), wurden die Schatzbriefe des US-Finanzministeriums sogar zu negativen Zinsen gehandelt. Das heißt, dass die Käufer mehr für diese Papiere bezahlten, als sie am Fälligkeitsdatum dieser Papiere an Rendite bekommen werden. Sogar angesichts dieser beispiellosen Nicht-Renditen konnte das Finanzministerium kaum die Nachfrage befriedigen. Es wurde das Vierfache der Geldsumme angeboten, als die Regierung benötigte, was deutlich macht, dass die Nachfrage das Angebot bei Weitem überstieg.2
Was läuft da ab? Der Kreditmarkt bleibt so klamm, dass die Regierungen bzw. Behörden in den Bundesstaaten und den Kommunen gezwungen sind, bis zu 20 Prozent Zinsen zu zahlen, wenn sie Kredite aufnehmen wollen. Warum sind die Schuldverschreibungen unserer bankrotten Bundesregierung so stark begehrt, dass Investoren sich darum reißen, diese T-bills selbst dann zu kaufen, wenn die Renditen null Prozent betragen oder sogar negativ sind? Die US-Regierung repräsentiert die am höchsten verschuldete Nation der Welt; offiziell haben die Bundesschulden die Summe von zehn Billionen Dollar überschritten. Jeder weiß, dass der Staat diese Schulden niemals aus Steuermitteln zurückzahlen kann oder wird, weder jetzt noch in der Zukunft. Experten warnen schon seit Jahren davor, dass diese Staatsschulden schon bald derart lähmende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden, dass ausländische Investoren ihre Gelder abziehen und allein die Bedienung der Zinsen auf diese Schulden höher sein wird, als das, was Amerikas Steuerzahler aufbringen können. Weshalb kommen jetzt also Investoren in Scharen in unser Land, um Schuldverschreibungen einer völlig überschuldeten US-Regierung zu kaufen, und das auch noch bei einer Rendite von null Prozent? Wäre deren Geld unter einer Matratze oder als Einlage in einer Bank nicht sicherer angelegt (und auch liquider)?
Warum Geld umsonst verleihen?
Die Erklärung der Experten ist die, dass Matratzen anfällig sind für Diebe; und dass die US-Regierung, obwohl sie pleite ist, wahrscheinlich nicht so leicht Bankrott anmelden wird wie die Bank bzw. Sparkasse in der Nachbarschaft oder eine Kommunalbehörde. Wenn Ihre Bank bankrott geht, dann wird Ihr Geld Teil der Treuhänderverwaltung der Bundeseinlagenversicherung FDIC. Irgendwann werden Sie das Geld zurück bekommen, doch sie müssten wahrscheinlich länger ohne es auskommen, als Ihnen lieb wäre. Ein anderes Problem mit Bargeld für die Investoren, die davon eine Menge haben, besteht darin, dass es nicht transferiert werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Außerdem lassen sich riesige Geldsummen nur schwer flüssig machen, so dass es viel bequemer ist, diese Gelder in Schatzbriefen anzulegen und zu »parken«.
Die Schuldverschreibungen der insolventen US-Regierung sind deshalb weniger riskant als die Papiere der US-Bundesstaaten oder -Kommunen, weil die Bundesregierung die Macht hat, sich aus jeder Dollarklemme »herausdrucken« zu können. Allerdings ist es nicht so, dass das US-Finanzministerium tatsächlich Federal-Reserve-Banknoten (Dollarnoten) druckt – das macht bekanntlich die Notenbank Federal Reserve –, doch das Finanzministerium kann immer wieder Staatsanleihen drucken und die Federal Reserve kann sich dann darauf verlassen, diese Anleihen mit neuen Dollarnoten aufzukaufen (oder, viel häufiger, mit computerisierten Buchungen auf Bankkonten).
Gibt es noch etwas Interessanteres als Zinsen?
Das mag ja alles wahr sein, aber es erklärt immer noch nicht das plötzliche gestiegene Interesse an einem potenziell riskanten Investment, das null Profit abwirft. Oder könnte es so sein, dass der Profit auf anderem Wege zustande kommt als über die Zinsen? Für Banken sind die US-Schatzbriefe sehr gesucht, egal wie hoch ihre Rendite ist, denn diese Wertpapiere gelten als »risikofrei«, da sie die »risikogewichteten« Kapitalanforderungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erfüllen. Unter dem kürzlich von der US-Regierung gewährten Rettungspaket für die Finanzmärkte in Höhe von 700 Milliarden Dollar (Troubled Asset Relief Program, TARP) können US-Banken ihre Bilanzen dadurch aufbessern, dass sie die T-bills gegen riskante »toxische« Sicherheiten eintauschen, darunter auch die ärgerlichen Finanzderivate, die ihre Bücher stark belasten. Banken ist es gestattet, US-Schatzanweisungen mithilfe ihrer »Überschussreserven« auszukaufen (das ist die Geldmenge, die übrig geblieben ist, wenn sie ihre Einlagen nicht mit einem Hebel-Faktor Zehn in neue Kredite verwandelt haben).3 Indem sie diese ausleihbaren Gelder in Schatzanweisungen anlegen, können die TARP-Empfänger sie außerhalb der Reichweite von risikofreudigeren Kreditnehmern bringen. Auch die Tatsache, dass die Fed jetzt Zinsen auf die Reserven zahlt, die die Banken bei der Zentralbank hinterlegen, könnte bei dieser Rechnung eine Rolle spielen.4
Zusätzlich könnte der Wettbewerb der Federal Reserve selber zu der heftigen Nachfrage nach Bundesschätzchen beitragen. Am 1. Dezember 2008 hat Fed-Chef Bernanke angekündigt, dass die Fed schon bald dem eingetrockneten Kreditmarkt »Liquidität« zur Verfügung stellen könnte, indem sie »auf dem offenen Markt in beträchtlichen Mengen langfristige Schatzanweisungen der Bundesregierung und anderer Regierungsbehörden« aufkauft.5 Allerdings ist es für die Fed keineswegs etwas Neues, US-Schatzbriefe mit Dollarnoten aufzukaufen, die sie vorher mithilfe ihrer Druckerpressen erzeugt hat. Diesen Prozess bezeichnet man als »Offenmarktoperation«, und auf diese Weise hat die Fed schon immer die Geldmenge ausgeweitet. Doch jetzt redet die Fed von »beträchtlichen Mengen«, und das könnte heute viele Billionen Dollar bedeuten. Die Los Angeles Times berichtete am 30. November, dass die Kredite, Verpflichtungen und Bürgschaften des US-Finanzministeriums und der Fed zusammengenommen jetzt etwa 8,5 Billionen Dollar betragen.6 Das ist ungefähr die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der ganzen USA; doch der Kongress hat bei seiner letzten Finanzspritze im Oktober nur 700 Milliarden Dollar bewilligt. Woher kommen dann aber die übrigen über sieben Billionen Dollar? Die Fed erzeugt diese gewaltige Summe offenbar mit Buchungseinträgen auf Computerbildschirmen.7 Eine Billion hier, eine Billion da, und schon sehr bald redet man, wie ein altes Sprichwort sagt, ernsthaft über reales Geld.
Was die Fed mit all diesem Geld, das sie praktisch aus dem Nichts erzeugt, anstellt, bleibt jedoch ein Staatsgeheimnis. Als die Nachrichtenagentur Bloomberg News kürzlich per Gesetz – mithilfe des »Freedom of Information Act«, FOIA – klären lassen wollte, wer von der Fed zwei Billionen Dollar an Krediten bekommen hatte und welche Sicherheiten hinterlegt worden waren, weigerte sich die Fed, die Dokumente preiszugeben mit der Behauptung, sie schütze »Geschäftsgeheimnisse«.8 Doch was für Geschäfte und was für Geheimnisse? Wir dürfen offenbar nicht wissen, welche Banken sich am Trog der Fed aufreihen und wie riskant die hinterlegten Sicherheiten sind, denn das würde das Vertrauen der Investoren unterminieren. Doch warum sollten wir überhaupt Banken vertrauen, die mit den Mitteln des »Trickbetrugs« arbeiten?
Das größte »Geschäftsgeheimnis« des Bankgewerbes besteht darin, dass Banken das Geld, das sie als Darlehen verleihen, aus dem Nichts erzeugen. »Der Prozess, mit dem Banken Geld erzeugen, ist derart einfach«, schrieb der Ökonom John Kenneth Galbraith, »dass der Geist sich davon abgestoßen fühlt.« Die Banken schreiben für das Rückzahlungsversprechen eines Kreditnehmers einfach das Wort »Kredit« in dessen Konto. Im Falle der US-Bundesregierung ist die Bank, die das Rückzahlungsversprechen »monetisiert«, die im Privatbesitz befindliche Federal Reserve; und heute betreibt die Fed diese Macht der Monetisierung in einem derart gefährlichen Ausmaß, dass das Zahlungsmittel bis zum Verschwinden hyperinflationiert wird.
Konsequenzen und Chancen
Wenn Sie diesen Taschenspielertrick verstehen, dann scheint der Ausweg aus der Schuldenfalle der Regierung eben so einfach zu sein: Der US-Kongress könnte einfach die Federal Reserve verstaatlichen und selbst Federal-Reserve-Banknoten drucken. Dies von der Regierung in Umlauf gebrachte Geld könnte dann entweder direkt an die Wirtschaft verliehen oder ihr zur Verfügung gestellt werden, um die Produktion wieder anzukurbeln.
Aber ist die Federal Reserve nicht schon eine Bundesbehörde? Das weitverbreitete Missverständnis verschwand, als die Fed sich weigerte, der von Bloomberg gemäß FOIA erhobenen Forderung nachzukommen. Die meisten Dokumente, so das Argument der Fed, sind im Besitz der New Yorker Federal Reserve, und die New Yorker Fed unterliegt nicht FOIA, weil sie keine Bundesbehörde ist.9 Die Fed ist keine Bundesbehörde, aber sie sollte eine sein, denn »Wir, das Volk« müssen schließlich die Rechnung bezahlen. Die Fed und die Geschäftsbanken erzeugen ungefähr acht Billionen Dollar aus dem Nichts und verdoppeln dabei fast die gesamte Geldmenge; und das bedeutet im Umkehrschuss, dass damit der Wert unserer Dollars um fast die Hälfte verringert wird. Wenn es unser Geld ist, dann sollten wir nicht nur die Zinsen dafür bekommen, sondern auch voll verantworten und kontrollieren können, was mit diesem Geld passiert. Anstatt Geld bei bankrotten Banken in ein riesiges schwarzes Loch ihrer Derivatbücher zu werfen, sollte und könnte der Kongress die nationale Kreditkarte benutzen, um Handwerk und Betriebe sowie den Bau und die Entwicklung von Eigenheimen und Infrastruktur zu fördern, und zwar entweder durch die unkomplizierte Gewährung zinsgünstiger Kredite an geeignete Darlehensnehmer oder durch die direkte Vergabe von Dollars, die von der Regierung geschöpft wurden, an die Wirtschaft.
Der Widerstand dagegen, dass die Regierung Dollars druckt und sie einfach für öffentliche Projekte ausgibt, war immer der, diese Maßnahme würde inflationär wirken, aber diese Alternative wäre in Wirklichkeit weniger inflationär als wenn man zulassen würde, dass die im Privatbesitz befindliche Federal Reserve Dollarnoten druckt und diese gegen US-Bundesschuldobligationen eintauscht, wie es heute geschieht. Der Grund dafür liegt darin, dass Schulden des Finanzministeriums nach ihrer Erzeugung niemals zurückgezahlt werden. Seit der Zeit von Andrew Jackson [in den 1830er-Jahren] sind die US-Bundesschulden nie zurückgezahlt worden. Stattdessen zirkulieren die US-Regierungsanleihen in der amerikanischen Wirtschaft zusammen mit den Dollars, die zum Kauf dieser Schatzbriefe gedruckt wurden. Diese Wertpapiere repräsentieren einen Anspruch auf US-amerikanische Güter und Dienstleistungen, genau so wie Dollars. Und genau deshalb werden die US-Regierungsanleihen auch so hoch geschätzt: sie sind praktisch so gut wie Dollars. Sie können jederzeit gemäß ihrem Dollarwert zu Geld gemacht oder gegen eine entsprechende Kreditsumme bei einer Bank hinterlegt bzw. verliehen werden; allerdings können sie auch als riskantere toxische Sicherheiten dienen, die das Kapital von Banken binden und sie davon abhalten, neue Kredite zu vergeben. Sicherheiten des Bundes sind für Banken besonders wertvoll, denn sie können zu den »Reserven« werden, mit denen sich neue Kredite erzeugen lassen, die einem Vielfachen ihres Nominalwertes entsprechen. Wenn die Regierung selber direkt Dollarnoten drucken würde, dann könnte man diese Anleihen aus dem Verkehr ziehen. Dann würde schuldenfreies, permanentes Geld zirkulieren; Geld, auf das die Steuerzahler nicht ewig Zinsen zahlen müssten.
Bankgeschäfte mit der US-Regierung
Die überlegene Sicherheit und Geborgenheit, die Investoren fühlen, wenn sie ihrer Ersparnisse bei der US-Regierung anlegen, ließe sich durch die Verstaatlichung bankrotter Banken erzielen. Diese Idee ist wirklich nicht radikal. Anstatt dass man bankrotten Banken mit Steuergeldern aus der Patsche hilft, sollten sie von der Bundeseinlagenversicherung FDIC (einer Bundesbehörde) einem ordentlichen Bankrottverfahren unterzogen werden. Die FDIC hat dann die Option, die Aktienanteile der Bank zu übernehmen (und sie damit praktisch zu verstaatlichen), und sie im Gegenzug wieder flott zu machen. Das ist z.B. mit der Bank Continental Illinois passiert, der damals viertgrößten Bank der USA, als sie in den 1990er-Jahren bankrott ging.
In mehreren kapitalistischen Ländern, darunter die Schweiz und Indien, arbeiten öffentlich-rechtliche Banken und Banken in Privatbesitz problemlos Seite an Seite. In Indien durchgeführte Studien zum Vergleich von öffentlichen und privaten Banken haben ergeben, dass die indischen öffentlichen Banken nicht nur sicherer sind als Privatbanken, sondern auch den Kunden einen besseren Service bieten.10 In Europa hat man ein höheres Ansehen, wenn man bei der Regierung angestellt ist, als wenn man im privaten Sektor tätig ist, und außerdem bekommen die Regierungsangestellten eine bessere Ausbildung. Interessanterweise wurden aber die ersten öffentlich-rechtlichen Banken in demokratischen Gemeinwesen seinerzeit in den amerikanischen Kolonien erreichtet. Es könnte jetzt an der Zeit sein, dass wir zu unseren Wurzeln zurückkehren und das öffentlich-rechtliche Bankensystem der USA wieder errichten.
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Fußnoten:
1 »US Rate Futures Spike as Fed Sets Low funds Target Range«, Reuters (16. Dezember 2008).
2 Tom Petruno, »Safety Outweighs Negative Yield for Some T-bill Investors«, Los Angeles Times (16. Dezember 2008); »Treasuries Higher as Bad News Creeps in«, MarketWatch (9. Dezember 2008).
3 Chicago Federal Reserve, »Modern Money Mechanics« (1963, aktualisiert 1992), ursprünglich produziert und kostenlos verteilt durch das Public Information Center der Federal Reserve Bank of Chicago, Chicago (Illinois); jetzt im Internet verfügbar.
4 Mark Felsenthal, »Bailout Bill Gives Fed New Tool to Boost Liquidity«, Reuters, 3. Oktober 2008).
5 Scott Lanman, Vivien Lou Chen, »Bernanke Says Fed May Buy Treasuries to Aid Economy«, Bloomberg News (1. Dezember 2008).
6 Jim Puzzanghera, »Bailout: Pay Now, Worry Later«, Los Angeles Times (30. November 2008).
7 Siehe Ellen Brown, »Oops, We Meant $7 Trillion«, www.webofdebt.com/articles, 30. November 2008.
8 Mark Pittam, »Fed Refused to Disclose Recipients of $2 Trillion«, Bloomberg News (12. Dezember 2008).
9 »Bloomberg Picks a Fight With the Federal Reserve«, The Prudent Investor (9. November 2008).
10 »State Bank of India Ranks Highest in Consumer Satisfaction«, J.D. Power Asia Pacific Reports (2001); Nirmal Chandra, »Is Inclusive Growth Feasible in Neoliberal India?«, networkideas.org (September 2008).
Dienstag, 23.12.2008
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