Haben Cheney und Bush Georgien zum Krieg ermuntert, um McCain groß ins Spiel zu bringen?
Die russischen Panzer ziehen sich zwar wieder hinter die georgische Grenze zurück, aber noch längst sind nicht alle Fragen beantwortet, warum Georgiens Präsident Saakaschwili am 8. August die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien angegriffen hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutet dieser dreiste militärische Akt das Ende aller Hoffnungen, dass Georgien in die NATO aufgenommen werden könnte. Denn welches NATO-Mitglied unter den EU-Staaten wäre schon bereit, über einen so kleinen, instabilen und unbedeutenden Kaukasusstaat wie Georgien eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland zu riskieren? Mittlerweile gibt es aber vermehrt Anzeichen dafür, dass Saakaschwili durch Washington in diesen Krieg gelockt wurde, da man mit dieser Klappe mehrere strategische Fliegen schlagen wollte. Eine davon ist die, den Bush-Klon John McCain im November ins Weiße Haus zu hieven, damit Washington seine globale Militärstrategie namens »Full Spectrum Dominance« weiter betreiben kann.
Die wichtigste noch unbeantwortete Frage nach den Militäraktionen in Georgien ist die, welche offene oder verdeckte Rolle die Bush-Regierung gespielt hat, um Saakaschwili in dieses Abenteuer zu locken, bei dem die Niederlage für Georgien schon vorher feststand. Diese Frage hat mehrere Aspekte. Zunächst einmal den, dass jeder, der die Eskalation der Provokationen und Spannungen in den letzten Monaten beobachtet hatte, damit rechnen musste, dass der hitzköpfige Saakaschwili im geeigneten Moment militärisch losschlagen würde. Georgiens Militärhaushalt ist seit Saakaschwilis Amtsübernahme nach der von Washington gelenkten »Rosen-Revolution« zu Beginn des Jahres 2004 förmlich explodiert. Die Ausgaben sind von 205 Millionen Dollar im Jahr 2005 auf inzwischen schätzungsweise mehr als 950 Millionen Dollar gestiegen – ein Anstieg um über 400 Prozent für das winzige, verarmte Land von rund vier Millionen Einwohnern, von denen über 60 Prozent weniger als vier Dollar pro Tag verdienen.
Nach Angaben türkischer Journalisten hat die NATO mehrere Schiffe in das Schwarze Meer entsandt, wo die russische Flotte stationiert ist, um »humanitäre Hilfsgüter« nach Georgien zu liefern.
Der polnische Journalist Pawel Reszka von der Zeitung Dziennik berichtet aus Tiflis: »Während des Angriffs in der Nacht und am Morgen des 8.8.08 gelang es der georgischen Artillerie und den von Israel gelieferten unbemannten Drohnen nicht, den Eingang des strategisch wichtigen Roki-Tunnels zu zerstören, der quer durch den Kaukasus verläuft und Nord- und Südossetien miteinander verbindet. Dieser Tunnel liegt nur ein paar Dutzend Kilometer von der Gebirgsregion entfernt, die das Regime aus Tiflis kontrolliert. Wegen dieses – in der Tat grandiosen – Versagens der georgischen (im Klartext natürlich amerikanisch-israelischen) High-Tech-Militärmaschine konnten die Kolonnen der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge der Russischen Föderation (RF) die praktisch wehrlose winzige Republik Südossetien noch am 8.8.08 erreichen. Die Tatsache, dass es offensichtlich keine ernsthaften Pläne gab, Südossetien von der RF zu isolieren, war der erste Schritt auf dem Weg zur Niederlage der georgischen Armee, die doch gerade von den USA und der Israelischen Armee neu ausgestattet und ausgebildet worden war.«
Nach Reszkas persönlicher Beobachtung »war Saakaschwilis Besuch in Gori am Mittwoch, dem 12. August genau um die Mittagszeit, der ›Wendepunkt‹ des Krieges. Während dieses ›präsidialen Besuchs‹ erschreckte ihn ein vorüberfliegender russischer Kampfjet zu Tode (im Fernsehen konnten wir beobachten, wie georgische Leibwächter Saakaschwili mit ihren Körpern schützten). Danach machte sich unter den georgischen Kampfeinheiten Panik breit und sie verließen Stalins Geburtsort geradezu fluchtartig, wobei die Soldaten ihre Stahlhelme (und viele sogar auch ihre Waffen) zurückließen.«
Nach Angaben des südossetischen Sprechers sind bei dem georgischen Angriff über 1.500 Osseten ums Leben gekommen.
Der polnische Bericht fährt fort: »Um einen sicheren Rückzug vorzubereiten, zerstörten die Kampfeinheiten der RF am nächsten Tag den Marinehafen Poti am Schwarzen Meer und plünderten einige – zumeist von amerikanischen und israelischen Rüstungsunternehmen – sehr gut ausgestattete georgische Militärdepots. Auch abchasische Stammeskämpfer hatten alle Hände voll zu tun: sie entsetzten nicht nur die georgischen Bunker im Kodori-Tag (auf abchasischem Territorium), sondern überschritten auch die dortige Grenze und besetzten ein großes Wasserkraftwerk am Fluss Irgurt im ›Kerngebiet‹ Georgiens. (Ich habe im Radio gehört, dass dieses Kraftwerk in Zukunft von ›Friedensstiftern‹ der RF bewacht werden wird, damit die Energieversorgung für die Verbraucher in Abchasien und Georgien sichergestellt ist.)«
In Reszkos Bericht findet sich dann dieser Abschnitt, der eine strategisch höchst wichtige Frage anschneidet:
»Zwei Flugplätze in Südgeorgien sind für die Nutzung israelischer Militärflugzeuge vorgesehen, die von dort einen Angriff auf ausgewählte Ziele im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprojekt angreifen können. Diesem Angriff hat Präsident Bush in einer Vereinbarung mit der israelischen Regierung zugestimmt, die am 4. Juli 2006 in Washington unterzeichnet wurde. Jetzt wird angenommen, dass die Russischen Spezialeinheiten mehrere dieser israelischen Drohnen und, noch wichtiger, ihre Fernsteuerungseinrichtungen, unversehrt erbeutet haben …, außerdem haben Einheiten der russischen Luftwaffe die israelischen Basen in Zentralgeorgien und in der Umgebung der Hauptstadt Tiflis bombardiert. Sie haben auch die Startbahnen und Versorgungsstationen der beiden georgischen Luftwaffenbasen zerstört, von denen aus israelische Luftwaffeneinheiten einen Überraschungsangriff auf den Iran starten sollten.« (http://www.tbrnews.org/Archives/a2867.htm).
Wie Reszka weiter ausführt, ist es in diesem Licht bemerkenswert, dass »der georgische Verteidigungsminister Khazasvili israelischer Staatsbürger ist, der offenbar nach Georgien ›delegiert‹ wurde, um dort ›die Friedensmission für die kleinen Länder‹ zu organisieren«. Laut Berichten befanden sich zum Zeitpunkt des georgischen Angriffs vom 8.8.08 etwa 1.000 israelische Militärberater in Georgien und einige hundert amerikanische Militärberater. Das veranlasst zu der Frage, ob Saakaschwili geködert wurde, diesen Angriff zu lancieren, in der Hoffnung, diese beiden abtrünnigen Provinzen zurückzuerobern, wie er es bei seiner jüngsten Wahlkampagne versprochen hatte.
McCains außenpolitischer Guru
Wenn wir uns nun dem US-Präsidentschaftswahlkampf zuwenden, dann »legen« interessanterweise jüngste Meinungsumfragen »nahe«, dass es Obama derzeit nicht gelingt, die breite Zustimmung zu entfachen, die man doch bei einem Wahlkampf gegen George W. Bush erwarten sollte, der als der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gilt, und dazu noch in einer Zeit, wo die Wirtschaft in die schlimmste Depression seit den 1930er-Jahren abrutscht. Eine Faustregel in den USA besagt, dass Präsidentschaftswahlen in einer Wirtschaftsrezession fast ausnahmslos von der Oppositionspartei gewonnen werden. Rechnen wir dazu die 68 Prozent der Bevölkerung, die den Irak-Krieg für einen Fehler halten und die von den derzeitigen Präventivkriegsplänen der Republikaner die Nase voll haben, dann müsste ein Demokrat Obama eigentlich bei Umfragen im zweistelligen Bereich vorn liegen. So ist es aber nicht.
Bei dem Krieg im Kaukasus sind die US-Medien jetzt auf die offizielle Linie der Bush-Regierung festgelegt, so über den Krieg zu berichten, als hätte Russland ihn angefangen und wäre der alleinige Aggressor, was Bilder aus der Zeit des Kalten Krieges heraufbeschwört. Diese Propagandabarrage richtet sich nicht an die Weltöffentlichkeit – der ist weitgehend klar, dass Georgien der Aggressor war –, sondern an die amerikanische Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob Georgien es geschafft hatte, den strategisch wichtigen Roki-Tunnel zu versperren, oder nicht. Die Tatsache, dass es den Georgiern nicht gelang, kommt aber der amerikanischen Psyche entgegen, die gerne dem Unterlegenen zu Hilfe eilt, noch dazu in einem Kampf, der von den USA Medien so dargestellt wird, als richte er sich gegen den »Big Bully« Russland.
In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass McCains wichtigster außenpolitischer Berater ein gewisser Randy Scheunemann ist. In meinem jüngsten Buch Apokalypse jetzt! beschreibe ich diesen Scheunemann detailliert als einen der führenden neo-konservativen Kriegsfalken in Washington. Er hat seinerzeit aktiv Lobbygruppen unterstützt, die Hilfe für die Invasion des Irak organisiert haben. Seine Beraterfirma hat mehrere Rüstungsfirmen und Ölinteressen vertreten. Zusammen mit den Neokonservativen Robert Kagan und William Kristol saß Scheunemann im Direktorium des Project for the New American Century (PNAC), einer US-Gruppe, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Irak-Krieges und eines ausgedehnten »Kriegs gegen den Terrorismus« gespielt hat. Außerdem war er Chef des Committee for the Liberation of Iraq (CLI), das Druck für den Irak-Krieg gemacht hat. Zu den CLI-Mitgliedern gehörten auch McCain und Senator Joe Lieberman.
Im Mai 2008 berichtete die New York Times, Scheunemann habe als »eingetragener Vertreter einer ausländischen Macht« Lobbyarbeit für ausländische Regierungen betrieben, während er gleichzeitig McCain beriet. »Im Laufe der letzten paar Jahre hat sich Scheunemann mehrmals mit McCain getroffen, um die Interessen seiner Klienten vorzutragen. Dokumente belegen, dass er den Senator mit den Außenministern von Albanien, Kroatien und Mazedonien bekannt machte, als diese Länder versuchten, Mitglieder der NATO zu werden; ebenso stellte er ihm einen Vertreter Taiwans vor, der im Auftrag seines Landes Lobbyarbeit für den Freihandel betrieb. Scheunemann begleitete McCain 2001 nach Lettland und 2006 nach Geogien«, berichtete die New York Times.
Randy Scheunemann, McCains außenpolitischer Chefberater, ist ein neokonservativer Kriegsfalke.
Scheunemann hat Obama kritisiert, er vertrete »ein Denken vom 10. September« [2001], das zum Kampf gegen den Terrorismus nicht tauge. Mitte 2007 bezeichnete Scheunemann die Vorstellung, Truppen aus dem Irak abzuziehen, als »aberwitzig, denn die Idee, dass wir dann besser in der Lage wären, die Gewalt zwischen den Glaubensrichtungen zu verhindern und Al-Qaida besser bekämpfen zu können als heute, ist lächerlich.«
Nach Angaben des Amts für Lobbying Registration des US-Repräsentantenhauses vertrat Scheunemanns Lobbyfirma Scheunemann & Associates die Kaspische Allianz, ein Konsortium Öl und Gas produzierender Länder aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres. Außerdem leitete Scheunemann die Lobbyfirmen Orion Strategies (die ihm gehört) und Mercury Group. Zu den Kunden der Mercury Group gehörten während Scheunemanns Präsidentschaft u.a. Swiftship Shipbuilders (Schnellboote), Barrett Firearms Manufacturing (Schusswaffen), BP America, die Air Force Memorial Foundation, der Rüstungskonzern Lockheed Martin, die National Shooting Sports Foundation (Stiftung für Schießsport) und der Waffenhersteller Sporting Arms and Ammunition Manufacturers.
Es ist in Washington kein Geheimnis, dass McCain sich den Neokonservativen immer stärker angenähert hat. Denn der breitere ideologische Rahmen, in den McCain zunehmend seine neuen interventionistischen Instinkte stellte, war der Neokonservativismus. Laut Angaben aus seiner Umgebung las McCain den neokonservativen Weekly Standard und beriet sich regelmäßig mit dessen Redakteuren, insbesonderr mit William Kristol. Nach Diskussionen, die Mitarbeiter von McCains Stab mit Kristol geführt hatten, verpflichtete McCain neue Berater, die Verbindungen zu den Neokonservativen unterhielten, darunter Scheunemann, Marshall Wittmann und Daniel McKivergan.
Die USA bekommen einen »Neuen Kalten Krieg«
Der Aufschrei der manipulierten US-Medien hat plötzlich die größte Schwäche des Demokraten Obama entlarvt – seine völlig fehlende außenpolitische und militärische Erfahrung. McCain wird jetzt als der erfahrene Kriegsheld präsentiert, als Mann, der seine Härte gegenüber jeglicher »Bedrohung durch die Russen« unter Beweis gestellt hat. Seit den Ereignissen vom 8. August 2008 versucht Obama krampfhaft, genauso stramm zu klingen. Bereits vor einigen Wochen sorgte McCain für Stirnrunzeln, als er verlangte, die Industrieländer der G-8 sollten Russland wegen des »undemokratischen« Vorgehens gegen abweichende Meinungen ausschließen.
Die kontrollierten großen US-Medien schaffen ein Klima, das McCains Image als harter Kerl unterstützt. Große US-Medien haben wiederholt die russische Militäraktion mit Hitlers Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938, mit der sowjetischen Invasion in dasselbe Land von 1968 und dem sowjetischen Einmarsch nach Afghanistan im Jahre 1979 verglichen.
Die US-Medien verlangen, dass die USA wieder einen »Kalten Krieg« gegen das expansionistische Russland in Gang setzt. Die New York Times erklärte in einem Leitartikel: »Moskau behauptet, lediglich die Rechte der ethnischen Minderheiten in Südossetien und Abchasien zu verteidigen, die seit 1990 versuchen, sich von Georgien abzuspalten. Aber die Ambitionen gehen noch viel weiter. Premierminister Wladimir Putin ... scheint entschlossen, durch Gewalt und Einschüchterung so viel er kann von der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre zurückzugewinnen.« Die Herausgeber der Zeitung fordern: »Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten in Europa müssen Putin unmissverständlich klar machen, dass eine solche Aggression nicht toleriert wird. Und dass es keine neue Teilung Europas geben wird.«
Das kürzlich von dem milliardenschweren Finanzpatron der Neokonservativen, Rupert Murdoch – der Kristol zehn Millionen Dollar für die Gründung des Weekly Review gegeben hat –, aufgekaufte Wall Street Journal verlangte in einem mit »Waldimir Bonaparte« überschriebenen Leitartikel Aktionen, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland führen würden, den Ländern mit den größten Atomstreitkräften. Außerdem sollten Georgien und die Ukraine sofort in die NATO aufgenommen werden und Georgien über eine Luftbrücke nach Tiflis militärische Unterstützung erhalten.
Wer die Illusion hegt, eine Präsidentschaft Obama werde sich von der konfrontationistischen Haltung der Bush-Cheney-Ära losmachen, sollte sich die Aussagen seines wichtigsten außenpolitischen Beraters, des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, vergegenwärtigen. In Kommentaren gegenüber der britischen Zeitung Guardian und der deutschen Die Welt verglich er Putin mit Hitler und Stalin und das russische Eingreifen in Georgien mit der sowjetischen Invasion nach Finnland 1939: »Georgien ist in gewisser Weise das Finnland von heute, sowohl moralisch als auch strategisch«, behauptete Brzezinski.
Ganz sicher weiß Washington seit 2004, was es in Georgien tut. Die USA haben Saakaschwili an die Macht gebracht und die »Rosen-Revolution« zu diesem Zweck finanziert. Es ist eindeutig, dass die Ereignisse vom 8. August 2008 in Georgien Teil eines größeren und viel gefährlicheren geopolitischen Spiels sind. Georgien spielt im Rahmen des globalstrategischen Ansatzes der USA namens »Full Spectrum Strategic Dominance« in Eurasien eine Schlüsselrolle; das gleiche gilt für die Ausschaltung von Russland und China als mögliche Gegenpole der US-Politik, da sie eine Politik in Gang setzen könnten, die alle Pläne für eine »Neue Weltordnung« – wie George W. Bushs Vater die globale US-Dominanz am Ende des Kalten Krieges genannt hatte – durchkreuzen könnte. Georgien ist als Transitweg für die Ölpipeline, die von Baku über Tiflis nach Ceyhan in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan – also in ein NATO-Land – führt und von British Petroleum (BP) sowie verschiedenen US-Ölmultis betrieben wird, strategisch außerordentlich wichtig. Im Zuge der langfristigen militärischen Pläne der USA hat Georgien aber noch eine weit größere strategische Bedeutung, weil es zusammen mit der Ukraine als NATO-Land eine direkte Bedrohung Russlands darstellen würde. Dieser Frage müssen wir genau nachgehen, wenn es darum geht, wer »Sieger« sein wird.
Dienstag, 26.08.2008
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