Hat Israel den größeren Krieg verloren?
Zeitlich präzise geplant bis zur Minute vor der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Obama haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) ihren Rückzug aus Gaza angekündigt. Vorangegangen waren verheerenden Bombenangriffe, einschließlich auf Zivilisten und alles, was hinter der abgesperrten Enklave liegt. Die IDF behauptet nun, sie habe ihre Ziele erreicht. Die Regierung Olmert hatte erklärt, sie verfolge zwei Ziele mit diesem Krieg: 1. den Angriffen mit Mörsern und Raketen, die Palästinenser seit dem Rückzug der Israelis aus Gaza im Jahre 2005 auf Israel unternommen haben, ein Ende zu setzen, und 2. Israels Abschreckungsmacht wieder unter Beweis zu stellen, die angeblich seit dem Fiasko im Libanon sowie durch den israelischen Rückzug aus Gaza sowie Israels Unvermögen, das iranische Atomprogramm zu stoppen, geschwächt war. Zumindest wurden diese Zielsetzungen gegenüber der Weltöffentlichkeit als Kriegsziele angegeben.
Tatsächlich sind, so betont der renommierte amerikanische Politikwissenschaftler und Israelexperte John J. Mearsheimer, der außerdem ein ausgewiesener Fachmann für außenpolitische und strategische Fragen ist, »das nicht die wirklichen Ziele der ›Operation Gegossenes Blei‹. Der wirkliche Zweck hängt mit Israels langfristiger Vorstellung davon zusammen, wie es mit Millionen Palästinensern in seiner Mitte umzugehen beabsichtigt. Die Aktion ist Teil eines weitergehenden strategischen Ziels: die Schaffung eines ›Groß-Israel‹. Insbesondere ist die israelische Führung weiterhin entschlossen, das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina zu kontrollieren, zu dem auch Gaza und die Westbank gehören. Die Palästinenser erhielten nur eine begrenzte Autonomie in ein paar versprengten und wirtschaftlich gelähmten Enklaven, eine davon Gaza. Israel würde die Grenzen um diese Enklaven kontrollieren, alle Verkehrsbewegungen zwischen ihnen sowie den Luftraum über und das Wasser unter ihnen.«
In dieser Hinsicht ist das israelische Militär gescheitert. Und auch die Schlacht für einen weltweiten moralischen Sieg hat Israel verloren. Selbst Mitglieder der israelischen Knesset haben den Krieg von Olmert und Barak als Akt des Völkermords bezeichnet, vergleichbar mit dem, was das Dritte Reich gegenüber den Juden gegenüber verbrochen habe.
Ministerpräsident Olmert bei einer Gedenkveranstaltung für Jabotinsky im Juli 2008.
Wenn heute die gesamte arabische Welt, und nicht nur der Iran, einmütig das palästinensische Volk unterstützt, so wird dies nicht nur für Israel, sondern auch für Washington langfristig unbeabsichtigte Konsequenzen haben, und das zu einem Zeitpunkt, wo dies für beide höchst ungelegen kommt. Nach Angaben gut informierter arabischer Finanzkreise werden die arabischen Staaten vornehmlich dadurch reagieren, dass sie sich zunehmend vom Dollarraum abkoppeln und ihre Gelder – die Finanzmittel der arabischen OPEC-Staaten – verstärkt in der muslimischen Welt investieren werden. Wie ich bereits an dieser Stelle in meinem Artikel »Die arabischen Golfstaaten planen eine eigene Währung mit geringerer Dollar-Bindung« (vom 8. Januar 2009) betont habe, bewegen sich Dubai, Katar und andere arabische Golfstaaten still, aber entschlossen in Richtung der Errichtung einer arabischen Währungszone. Angesichts der bisherigen klaren Unterstützung Washingtons für den israelischen Krieg in Gaza können wir schon heute mit Bestimmtheit sagen, dass man im arabischen Raum das Ziel verfolgt, in Zukunft nicht mehr wie bisher den US-Dollar zu stützen, oder wie in der Vergangenheit schwächelnden US-Banken durch Investitionen unter die Arme zu greifen.
Die Ironie der Geschichte: die Offensive in Gaza hat die Palästinenser zwar bestraft, Israel damit aber nicht sicherer gemacht. Wie 2006 im Libanon, hat die israelische Führung in ihrer Dummheit einen neuen Krieg begonnen, den sie nicht gewinnen kann.
Wie Mearsheimer darlegt, bestand das strategische Ziel der IDF darin, den Palästinensern größtmögliches Leid zuzufügen, damit sie die Tatsache, dass sie ein besiegtes Volk sind, ebenso akzeptieren wie die Tatsache, dass Israel im Großen und Ganzen ihre Zukunft bestimmt. Diese Strategie, die der Gründer der Irgun, Ze’ev Jabotinsky, in den 1920er-Jahren erstmals formulierte und die seit 1948 in erheblichem Maße die israelische Politik beeinflusst hat, wird allgemein als Politik des »Eisernen Vorhang« bezeichnet. Was jetzt in Gaza geschehen ist, passt ganz genau in diese Strategie.
Als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückzog, hieß es, Israel mache ernst damit, mit den Palästinensern Frieden zu schließen und hoffe, der Rückzug aus Gaza sei ein großer Schritt auf dem Weg zur Errichtung eines existenzfähigen Palästinenserstaates.
Das war pure Propaganda und Fiktion. Wie Mearsheimer sagt: »Noch bevor die Hamas an die Macht kam, hatten die Israelis die Absicht, in Gaza ein Freiluftgefängnis für die Palästinenser einzurichten und ihnen so lange zuzusetzen, bis sie sich Israels Wünschen fügten.« Dov Weisglass, damals der engste Berater Ariel Sharons, hat unverhohlen zugegeben, dass der Abzug aus Gaza den Friedensprozess aufhalten und ihn nicht etwa befördern sollte. Er beschrieb den Abzug als »notwendiges Formaldehyd, damit es mit den Palästinensern keine politische Lösung gibt«. Darüber hinaus betonte Weisglass, der Rückzug »setzt die Palästinenser gewaltig unter Druck. Er drängt sie in eine Ecke, wo sie absolut nicht hinwollen.«
Im Januar 2006, fünf Monate, nachdem die Israelis die Siedler aus Gaza zurückgeholt hatten, gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen in Palästina einen entscheidenden Sieg über die Fatah. Für Israels Strategie bedeutete die ein Desaster, denn die Hamas war demokratisch gewählt, gut organisiert und nicht korrupt wie die Fatah. Israel antwortete mit verschärftem wirtschaftlichen Druck auf die Palästinenser. Die Lage verschlechterte sich aus israelischer Sicht im März 2007 noch weiter, als Fatah und Hamas Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit führten. Das stärkte natürlich die Position der Hamas; ihre politische Macht nahm zu, während Israels Strategie des »Teile und Herrsche« kollabierte.
Offiziell beschuldigt Israel die Hamas, den Waffenstillstand zu unterlaufen. Diese Ansicht wird in den Vereinigten Staaten weitgehend geteilt, aber sie stimmt nicht. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wies die IDF bereits an, mit den Vorbereitungen für den jetzigen Krieg zu beginnen, noch während im Juni 2008 über den Waffenstillstand verhandelt wurde. Dan Gillerman, der ehemalige israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, berichtet, Jerusalem habe schon Monate vor Ausbruch des Konflikts mit der Vorbereitung der Propagandakampagne für den jetzigen Krieg begonnen. Die Hamas ihrerseits hat die Zahl der Raketenangriffe in den ersten fünf Monaten des Waffenstillstands drastisch verringert. Ganze zwei Raketen wurden im September und Oktober auf Israel abgefeuert, keine davon von der Hamas.
Am 4. November 2008, also genau an dem Tag, als die Amerikaner ihren neuen Präsidenten wählten, griffen die israelischen Streitkräfte einen Tunnel im Gazastreifen an und töteten sechs Palästinenser. Das war die erste größere Verletzung des Waffenstillstands, und die Palästinenser – die nach Angaben des israelischen Intelligence and Terrorism Information Center bis dahin »den Waffenstillstand strikt eingehalten« hatten – reagierten darauf mit der Wiederaufnahme der Raketenangriffe. Es war vorbei mit der seit Juni herrschenden Ruhe, da Israel die Blockade und die Angriffe auf Palästinenser verstärkte und die Palästinenser mehr Raketen auf Israel richteten. Zwischen dem 4. November und dem Ausbruch des Krieges am 27. Dezember wurde kein einziger Israeli durch eine palästinensische Rakete getötet.
Wenn Israel die Raketenangriffe aus Gaza hätte stoppen wollen, so hätte es dies durch eine langfristige Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas erreichen können. Und wenn Israel wirklich an der Errichtung eines existenzfähigen Palästinenserstaates interessiert wäre, dann hätte es mit der Regierung der nationalen Einheit zusammenarbeiten können mit dem Ziel, einen echten Waffenstillstand zu erreichen und das Denken der Hamas in Hinsicht auf eine Zweistaatenlösung zu verändern. Allerdings hat Israel, wie Mearsheimer betont, »ganz andere Absichten: es ist entschlossen, die Strategie des ›Eisernen Vorhangs‹ anzuwenden, um die Palästinenser in Gaza zu zwingen, ihr Schicksal als unglückliche Untertanen eines Groß-Israels hinzunehmen.«
Die Zerstörungen ziviler Einrichtungen in Gaza durch die IDF ist kein wirklicher Gewinn für Israels Sicherheit.
Diese brutale Politik zeigt sich deutlich in der Art und Weise, wie Israel den Krieg in Gaza führt. Israel behauptet, die IDF versuche, zivile Opfer weitmöglichst zu vermeiden. Ein Grund dafür, diese Behauptungen zu bezweifeln, ist der, dass Israel sich geweigert hat, Journalisten in das Kriegsgebiet zu lassen. Israel hat über 1.000 Palästinenser getötet und über 4.000 weitere verletzt. Mehr als die Hälfte der Opfer sind Zivilisten, viele davon Kinder. Israel hat bei seinem Kriegszug eine Universität sowie Schulen, Moscheen, Wohnhäuser, Regierungsbüros und sogar Krankenwagen beschossen. Ein hoher Vertreter der israelischer Streitkräfte, der darauf bestand, anonym zu bleiben, erklärte die Logik hinter Israels umfassenden Attacken: »Es gibt viele Aspekte der Hamas, und wir versuchen, das ganze Spektrum zu treffen, denn alles hängt miteinander zusammen und alles unterstützt den Terrorismus gegen Israel.« Mit anderen Worten: Jeder ist ein Terrorist, und alles und jedes ist ein legitimes Ziel.
Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass die Israelis die Hamas zum Nachgeben zwingen und die Palästinenser dazu bringen kann, ruhig in ein paar »Bantustans« innerhalb eines Groß-Israels zu leben. Israel hat seit 1967 die Palästinenser in den besetzten Gebieten erniedrigt, gefoltert und umgebracht, und hat sie dadurch auch nicht ansatzweise zum Nachgeben gezwungen. Die Reaktion der Hamas auf die Brutalität Israels scheint, so Mearsheimer, »Nietzsches Ausspruch zu bestätigen, dass dich das, was dich nicht tötet, stark macht«.
Abschließend betont Mearsheimer: »Aber selbst dann, wenn das Unerwartete geschieht und die Palästinenser kapitulieren, würde Israel immer noch verlieren, weil es zu einem Apartheid-Staat würde. Wie der israelische Premierminister Ehud Olmert kürzlich erklärte, droht Israel ein ›Kampf wie in Südafrika‹, wenn die Palästinenser keinen gangbaren Weg zu einem existenzfähigen eigenen Staat bekämen. [Olmert weiter:] ›Und wenn das geschieht, ist Israel erledigt.‹« Trotzdem hat Premier Olmert nichts unternommen, um die Ausweitung der israelischen Siedlungen zu stoppen und einen existenzfähigen Palästinenserstaat zu errichten, sondern hat sich stattdessen beim Umgang mit den Palästinensern auf die Strategie des Eisernen Vorhangs verlassen.
Zu viele Menschen – besonders in der arabischen und islamischen Welt – bekümmert das Schicksal der Palästinenser. Darüber hinaus hat es im Westen in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung in der Debatte über diesen Dauerkonflikt gegeben. Viele Menschen, die sich zuvor völlig solidarisch mit Israel gefühlt hatten, sehen jetzt, dass die Palästinenser die Opfer israelischer Schikanen sind. Was in Gaza geschieht, wird die Ansicht über diesen Konflikt noch weiter und schneller verändern.
Die Wahrheit ist: Was auch immer auf dem Schlachtfeld geschieht, Israel kann den Krieg in Gaza nicht gewinnen. Wenn jetzt ein Sieg des Likud-Falken Benjamin Netanjahu bei den kommenden Wahlen in Israel prognostiziert wird, dann gibt es nicht viel Grund zu der Annahme, dass die israelische Regierung darüber nachdenkt, dass ihre Position in Wirklichkeit geschwächt ist. In diesem Fall hätte Israel auch den größeren Krieg verloren.
Freitag, 23.01.2009
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