Hinter der Panik: Finanzkrieg um die Zukunft der globalen Bankenmacht
Angesichts der Vorgänge auf den europäischen Finanzmärkten in den letzten beiden Wochen wird eines klar: Einflussreiche Finanzkreise in- und außerhalb der EU instrumentalisieren das Drama einer finanziellen Kernschmelze und Bankenpanik, um im Gefolge des US-Debakels bei zweitklassigen Immobilienkrediten und durch Vermögenswerte gesicherte Wertpapiere (ABS) das globale Bankensystem neu aufstellen zu können. Dabei sticht als interessanteste Entwicklung der letzten Tage die einheitliche und starke Position der deutschen Regierung hervor: Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister sowie Bundesbank und Koalitionsregierung insgesamt ziehen an einem Strang und widersetzen sich einem Pauschalplan zur Rettung der Banken in Form eines »EU-Superfonds« à la USA.
Stürze an den Aktienmärkten um sieben bis zehn Prozent an einem Tag sorgen für dramatische Schlagzeilen in den Medien und verstärken bei vielen Bürgern die weiterbreiteten Ängste bis hin zu Panikstimmung. Die Entwicklungen in den letzten beiden Wochen auf dem EU-Bankensektor seit der dramatischen Rettungsaktion von Hypo Real Estate, Dexia und Fortis sowie die Ankündigung des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling, die politische Behandlung in Not geratener britischer Banken radikal zu ändern, sind erste Anzeichen dafür, dass die europäische Antwort auf die Krise, die in Wirklichkeit »Made in USA« ist, dezidiert anders aussieht als auf der anderen Seite des Atlantiks.
Wie ich in meinem gestrigen Artikel an dieser Stelle Spezi-Kapitalismus in den USA: Paulsons Panikmache sieht immer mehr nach Berechnung aus dargestellt habe, gibt es ernstzunehmende Gründe für die Annahme, dass US-Finanzminister Henry Paulson – der ehemalige Chef von Goldman Sachs – auch in seiner jetzigen Funktion nicht als Dummkopf handelt, sondern tatsächlich eine gut durchdachte, langfristige Strategie verfolgt. Die Entwicklungen, die sich jetzt auf EU-Ebene vollziehen, bestätigen diese Hypothese. Ein erfahrener europäischer Bankier hat das mir gegenüber in den letzten Tagen folgendermaßen ausgedrückt: »Es tobt derzeit ein heftiger Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, bei dem es um die künftige Gestaltung des europäischen Bankensystems geht.«
Nach Ansicht dieses Bankiers würde der Versuch des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, einen gemeinsamen EU-»Fonds« in Höhe von mindestens 300 Milliarden Euro zur Rettung notleidender Banken einzurichten, im Falle des Erfolgs de facto direkt Paulson in die Hände spielen und den langfristigen strategischen Interessen des US-Establishments nützen. Denn eine bloße Bezahlung der (aus den USA stammenden) ABS, die von EU-Banken gehalten werden, würde Europas Banken nicht stärken, sondern vielmehr schwächen.
Mit Panikmache die Macht zentralisieren
Wie ich in meinem bald erscheinenden Buch Die Macht des Geldes: Aufstieg und Fall des Amerikanischen Jahrhunderts darlege, haben die Titanen der Wall Street – allen voran bis zum Jahre 1929 das Haus JP Morgan – bei jeder großen US-Finanzpanik seit der Panik von 1835 diese Krisen gezielt ausgelöst und bewusst geschürt, um ihre Kontrolle über das US-Bankwesen zu konsolidieren. Mithilfe dieser Paniken haben die Privatbanken die Politik in Washington kontrolliert: dazu gehörte auch die exakte Definition der privaten Eigentümerschaft der neuen Federal Reserve im Jahre 1913 und die Konsolidierung der Macht der Banken über große Industriebetriebe, wie z.B. US Steel, Caterpillar, Westinghouse und ähnlicher Konzerne. Diese Bankinteressen sind, kurz gesagt, erfahrene »alte Hasen« wenn es darum geht, mit den Mitteln der Finanzkriegsführung ihre Macht zu vergrößern. Derzeit müssen sie etwas Ähnliches tun, aber eben auf globaler Ebene, um weiterhin die Herrschaft über die globale Finanzwirtschaft ausüben und das eigentliche Machtzentrum des »Amerikanischen Jahrhunderts« stellen zu können.
Diese Taktik, Finanzkrisen und Bankenpaniken zur Zentralisierung von privater Macht zu instrumentalisieren, hat zu einer überaus großen mächtigen Konzentration finanzieller und wirtschaftlicher Macht in den Händen einiger weniger Privatinteressen geführt – den gleichen Interessen, die 1919 in den USA die einflussreiche außenpolitische US-Denkfabrik, den New Yorker Council on Foreign Relations, gegründet haben, um damit den Aufstieg des Amerikanischen Jahrhunderts in Gang setzen zu können, wie das der Begründer von Time Magazine, Henry Luce, in einem bahnbrechenden Aufsatz 1941 ausdrückte.
Jetzt wird immer klarer, dass Bankiers wie Henry Paulson, der übrigens vor seiner Tätigkeit als Finanzminister zu den aggressivsten Verfechtern der »ABS-Revolution« der Wall Street gehörte, aufgrund von Motiven handeln, die ihre unstillbare Gier sogar noch übersteigen. Diese Kreise, zu denen auch der ehemalige Fed-Chef Greenspan gehörte, verfolgen eine Strategie. In dem Bewusstsein, dass an einem bestimmten Zeitpunkt die Pyramide mit den vielen Billionen Dollar an zweifelhaften zweitklassigen und anderen hochriskanten hypothekenbesicherten Wertpapieren einstürzen würde, waren sie offenbar fest entschlossen, den sogenannten »Giftmüll« an ABS-Papieren so weit wie möglich über den ganzen Globus zu verstreuen, um die global operierenden Großbanken der Welt, und insbesondere die Banken der EU, mit ihrer Honigfalle zu ködern.
Das hat funktioniert – bis zu einem bestimmten Punkt. Dieser Zeitpunkt war das Wochenende nach dem 3. Oktober – zufälligerweise der Tag der Deutschen Einheit.
Deutschland bricht mit dem US-Modell
Bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen, die bis spät in den Sonntagabend (5. Oktober) dauerten, vereinbarten Axel Weber, der nüchterne kalkulierende Chef der Bundesbank, Jochen Sanio, Chef der Bankenaufsicht Bafin, und Vertreter der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ein Rettungspaket für die angeschlagene Münchner Bank Hypo Real Estate in Höhe von 50 Milliarden Euro. Doch hinter dieser spektakulären Summe, die prompt für Schlagzeilen sorgte, verbirgt sich die eigentliche Sensation: Wie Bundesbankchef Weber bereits in einem Brief vom 29. September an Bundesfinanzminister Steinbrück, der inzwischen veröffentlicht wurde, dargelegt hatte, mussten die deutschen Privatbanken zu dieser Summe 60 Prozent beisteuern und der Staat nur 40 Prozent (und blieb damit bei der eine Woche zuvor zugesagten Bürgschaft). Doch damit nicht genug: Aufgrund der Sorgfalt, mit der die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Bundesbank und Bafin dieses Kreditpaket strukturierte, ist der vom Staat zu tragende Maximalverlust im schlimmsten Fall auf 5,7 Milliarden Euro begrenzt, und beträgt nicht etwa 30 Milliarden Euro, wie vielfach zu hören war. Natürlich ist das immer noch reales – und viel – Geld, aber es ist eben kein Blankoscheck in Höhe von 700 Milliarden Dollar, den ein unter Druck geratener US-Kongress nach einigen schwarzen Tagen an der New Yorker Börse dem amerikanischen Finanzminister Paulson zugestand.
Auch die Entschiedenheit und Schnelligkeit, mit der Bundesfinanzminister Steinbrück den Chef der Hypo Real Estate zum Rücktritt zwang – ganz im Gegensatz zur Wall Street, wo dieselben Betrüger immer noch auf ihren Stühlen sitzen und dicke Prämien einstreichen – zeigt, dass Europa mit dieser Krise anders umgeht. Allerdings gehen die getroffenen Maßnahmen nicht an den Kern des Problems heran. Wie in vorherigen Artikeln erwähnt, entstand die prekäre Lage durch exzessive Spekulationsgeschäfte der HRE-Tochter DEPFA in Irland, und dies EU-Mitgliedsland ist bekannt für seine laschen Regulierungspraktiken und niedrigen Steuersätze.
Politischer Kurswechsel in Großbritannien
Nach der ebenso teuren wie dummen Rettung der Bank Northern Rock im Frühjahr hat in Großbritannien die Regierung von Premierminister Gordon Brown soeben einen dramatischen Kurswechsel bekannt gegeben, der das Land in die Nähe der deutschen Position bringt. Die britischen Banken werden von der Regierung eine beispiellose Kreditlinie von 50 Milliarden (ca. 64 Milliarden Euro) bekommen und darüber hinaus im Bedarfsfall auch noch Notkredite von der Bank of England.
Wie das Finanzministerium bekanntgab, wird die britische Regierung von der Royal Bank of Scotland Group Plc, der Barclays Plc und mindestens sechs weiteren Banken Vorzugsaktien kaufen und zur Refinanzierung der Schulden Kreditgarantien in Höhe von 250 Milliarden Pfund gewähren. Die Bank of England wird mindestens 200 Milliarden Pfund zur Verfügung stellen. Wie viel Geld welche Bank bekommt geht aus dem Plan nicht hervor.
Im Klartext heißt das, dass die britische Regierung die wichtigsten internationalen Banken Großbritanniens zumindest teilweise verstaatlichen wird und ihnen nicht, wie US-Finanzminister Paulson das mit seinem untauglichen Plan getan hat, die faulen Schulden abkauft. Mit diesem Ansatz werden nicht nur die Kosten der britischen Steuerzahler in Grenzen gehalten, sondern die Regierung kann sogar später, wenn die Krise abgeflaut ist und die Geschäfte wieder einigermaßen normal laufen, die jetzt vom Staat übernommenen Anteile wieder an die – dann gesunde – Bank verkaufen und dabei vielleicht sogar einen Profit erzielen. Offensichtlich hat die Regierung Brown begriffen, dass die Garantien und Blankovollmachten, die den Banken Northern Rock und Bradford & Bingley gewährt wurden, nur die Geldschleusen der Regierung geöffnet und zu hohen Kosten geführt haben, ohne an dem grundlegenden Problem etwas zu ändern.
Großbritanniens Schatzkanzler Darling und Premierminister Brown haben in der Bankenkrise einen dramatischen Kurswechsel in Richtung der deutschen Position vollzogen.
Diese neue Verstaatlichungspolitik steht in einem dramatischen Gegensatz zu dem von Paulson praktizierten ideologischen Ansatz des »freien Marktes«: nur den ausgewählten Banken, die Paulson für rettenswert hält, kauft er wertlose Anteile ab, anstatt den Banken (gegen entsprechende Auflagen) frisches Kapital zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Bankgeschäfte weiter aufrechterhalten können.
Die Schlachtlinien sind klar erkennbar
Jetzt werden die Umrisse von zwei völlig unterschiedlichen Ansätzen zur Lösung der sich entfaltenden Krise deutlich. Wie ich in früheren Artikeln dargelegt habe, ist der Paulson-Plan Teil eines Projekts, drei kolossale globale Finanzriesen zu schaffen – Citgroup, JP Morgan Chase und, natürlich, Paulsons ehemalige Firma Goldman Sachs. Nachdem diese drei Bankenriesen die entstandene Stimmung von Angst und Panik so instrumentalisiert haben, dass sie den US-Steuerzahlern 700 Milliarden Dollar aus der Tasche ziehen konnten, werden sie jetzt versuchen, in den nächsten Jahren mit ihrer ungeheuren Muskelkraft die europäischen Banken in die Knie zu zwingen.
Dagegen haben die EU-Regierungen mit ihrer strategischen Entscheidung für die Verstaatlichung der »systemrelevanten Banken« – wie es die EU-Finanzminister am Wochenende ausdrückten – und einer gleichzeitigen Garantie der Bankeinlagen den Weg gewählt, der es Europas Großbanken auf lange Sicht ermöglicht, die zu erwartenden Finanzattacken von Banken wie Goldman Sachs oder Citigroup abwehren zu können.
Auf dem Gipfeltreffen der »Großen Vier« am 4. Oktober stellten sich Deutschland und Großbritannien gegen den von Frankreich und Italien favorisierten »EU-Fonds«, der sich an dem Modell von US-Finanzminister Paulson orientierte.
Der dramatische Verkauf der Aktien an allen Börsen Europas und Asien in den letzten Tagen ist in Wirklichkeit nur ein sekundärer Aspekt und auch nicht so problematisch. Einige Beobachter gehen davon aus, dass diese Verkäufe hauptsächlich durch Hedge-Fonds verursacht wurden, die jetzt verzweifelt versuchen, Geld aufzutreiben, da sie realisieren, dass die US-Wirtschaft in eine Rezession abgleitet und der Paulson-Plan daran nicht das Geringste ändert.
Aus strategischer Sicht ist es viel wichtiger, dass das Banken- und Interbankensystem funktioniert und solvent ist. Das ABS-Debakel war zwar »Made in New York«, doch trotzdem müssen seine Auswirkungen isoliert und lebensfähige EU-Banken im öffentlichen Interesse verteidigt werden – nicht nur die Interessen von Paulsons Kumpeln in der Finanzwelt. Die konzertierte Zinssenkung der EZB und anderer europäischer Zentralbanken macht zwar große Schlagzeilen, ändert aber nur wenig an dem wirklichen Problem: Die Banken trauen sich untereinander nicht mehr und leihen sich kein Geld, solange die Liquidität der Banken nicht gesichert ist.
Mit ihrer Initiative, angeschlagene Banken in der EU teilweise zu verstaatlichen, und mit ihrer gleichzeitigen Zurückweisung des »Pauschal-Rettungsplans« von Berlusconi und Sarkozy haben dagegen verschiedene EU-Regierungen, interessanterweise unter der Führung Deutschlands, eine Brücke aus der Krise gebaut, deren Fundament sehr viel tragfähiger ist. Bleiben Sie dran, die Krise ist noch längst nicht vorüber. Die Banken Asiens, die in der von Wall-Street-Interessen manipulierten »Asienkrise« der Jahre 1997/98 arg gebeutelt wurden, sind von dem jetzigen US-Problem nur recht wenig betroffen. Bei den europäischen Banken sieht das anders aus, aber bei keiner europäischen Bank sind die Probleme so schwerwiegend wie im US-Bankensektor.
Donnerstag, 09.10.2008
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