Ist Obama bereit, auf die Abwehrraketen zu verzichten?
US-Präsident Obama hat ein vertrauliches Schreiben an den russischen Präsidenten Medwedew gerichtet, in dem er andeutet, er wäre bereit, auf die umstrittene Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Osteuropa zu verzichten, wenn Moskau helfe, den Iran daran zu hindern, Langstreckenwaffen zu entwickeln. Das bestätigten Sprecher des Weißen Hauses. Laut einem Bericht der »New York Times« wurde der Brief vor drei Wochen vom Staatssekretär des US-Außenministeriums William J. Burns in Moskau Medwedew persönlich übergeben. Angeblich hieß es in dem Schreiben, es gebe keinen Anlass für die Vereinigten Staaten, das Raketenabfangsystem – gegen das Russland heftig protestiert hat, seit George W. Bush es erstmalig vorgeschlagen hat – zu stationieren, wenn der Iran die Entwicklung von Atomsprengköpfen und Raketen einstelle.
Angeblich soll Obamas Angebot Moskau einen Anreiz bieten, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten gegen den Iran vorzugehen. Durch militärische, diplomatische und geschäftliche Verbindungen verfügt Russland über Einfluss im Iran. Trotzdem ist man in Moskau verständlicherweise gegen die harte Linie aus Washington. Die Frage ist, welche Strategie die USA letztendlich gegenüber Russland verfolgen.
Neue Strategie oder neue Tricks?
Wenn es tatsächlich ein geheimes Angebot Washingtons an Medwedew gibt – und danach sieht es gegenwärtig aus –, dann stellt sich die Frage, ob Präsident Obama damit ernsthaft von dem langgehegten Ziel des Pentagons zu einer nuklearen Vormachtstellung abrückt. Militärisch ausgedrückt heißt das: Bislang gingen die Vereinigten Staaten davon aus, dass sie in der Lage sein müssen, einen vernichtenden atomaren Erstschlag gegen Russland zu führen, ohne einen sofortigen umfassenden Gegenschlag fürchten zu müssen.
Russische und sogar amerikanische Militärexperten haben betont, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und der Tschechischen Republik stelle eine direkte Bedrohung für die russische Atomstreitmacht dar. Sie behaupten, in den kommenden zwei bis drei Jahren werde ein »gegen den Iran gerichtetes« Raketensystem in einem Gebiet stationiert werden, das zwar eindeutig außerhalb der Reichweite der im Iran verfügbaren oder geplanten Raketen liegt, aber sehr geeignet ist für die Stationierung von Abfangraketen gegen Raketen, die im europäischen Teil Russlands in nördlicher und nordwestlicher Richtung abgefeuert werden. Anders ausgedrückt: Die unmittelbaren Ziele dieses US-»Abwehrsystems« sind die westlich des Urals stationierten russischen strategischen Raketeneinheiten. Ein Blick auf die Raketenzahlen beider Seiten zeigt, dass zwar mehrere russische Topol- und UR-100-Raketen auf jede amerikanische Abfangrakete kommen, doch wäre dieses Verhältnis nur bis kurz vor einem nuklearen Erstschlag von Belang. Russland fürchtet, dass es irgendwann für Washington verlockend sein könnte, einen nuklearen Erstschlag zu führen, wenn es ein System gibt, das vor einem Gegenschlag schützt.
Moskau betrachtet US-Raketen in Polen als tödliche Bedrohung der Sicherheit Russlands und nicht als Verteidigungsmaßnahme gegen einen Angriff durch den Iran.
Die zehn am Boden stationierten US-Abfangraketensysteme (GBI), die für Polen geplant sind, können natürlich keinem umfassenden Schlag der russischen strategischen Raketeneinheiten und der mit Atomwaffen bestückten russischen U-Boote standhalten. Aber die strategische Bedeutung dieser US-Abfangraketen würde deutlich steigen, wenn die USA einen nuklearen Erstschlag gegen Russland führen würde. In einem solchen Szenario hätten es die in Polen stationierten Abfangraketen nämlich nur mit der geringeren Anzahl von russischen Raketen zu tun, die den Erstschlag überstanden hätten. Das verschaffte den USA zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren die Aussicht, einen Atomkrieg »gewinnen« zu können.
Wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! beschreibe, ist die Stationierung von amerikanischen Raketen in Polen und modernen Radaranlagen in der Tschechischen Republik Teil der US-NATO-Strategie nach dem Kalten Krieg, Russland einzukreisen und letztendlich die russische Nation als funktionierende Einheit zu zerschlagen. Nach Ansicht von Obamas außenpolitischem Berater Zbigniew Brzezinski, der dies wiederholt betont hat, liegt die größte Bedrohung für die Dominanz der USA als alleinige Supermacht auf der Erde in Eurasien und in der Möglichkeit, dass sich Russland, China und anderen eurasische Mächte vereint der amerikanischen Dominanz widersetzen könnten. Das war der »schlimmste Albtraum« für den britischen Vater der modernen Geopolitik, Sir Halford Mackinder. In diesem Zusammenhang deutet bislang Einiges darauf hin, dass Obamas Initiative Teil eines cleveren Schachspiels ist, der als Pokerchip in der Geopolitik des »Großen Schachspiels« um die amerikanische Kontrolle über Russland in Eurasien dienen soll.
»Es ist fast, als sagte man, Butter bei die Fische«, so wurde ein hoher Obama-Mitarbeiter zitiert. »Man gibt den Russen nicht die Möglichkeit zu sagen, ›wir werden es versuchen, und deshalb müsst Ihr sie [die Stationierung] aussetzen‹. Es heißt gleich, ›die Bedrohung muss beseitigt werden‹.« Medwedews erste Reaktion war entsprechend zurückhaltend. Sein Pressesprecher erklärte gegenüber der Presseagentur Interfax, der Brief enthalte »keine spezifischen Vorschläge oder gegenseitig bindende Initiativen«.
Dadurch, dass der New York Times eine unbestätigte Version von Obamas Angebot anonym zugespielt worden ist, will man offensichtlich Russland in Erklärungsnot bringen, warum man dort nicht willens sei, gemeinsam mit Washington Druck auf den Iran auszuüben. Der russische Präsident hat den Medienbericht dementiert, demzufolge Washington angeboten habe, die Pläne für einen Raketenschirm in Zentraleuropa fallen zu lassen, wenn Moskau dabei helfe, Teheran zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms zu bringen.
Obama trifft Medwedew zum ersten Mal am 2. April in London. Für Präsident George W. Bush hatte der Plan zum Aufbau einer hochmodernen Radaranlage in der Tschechischen Republik und zur Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen – beides sind ehemalige Mitgliedsländer des Warschauer Pakts vor der russischen Haustür – höchste Priorität. Washington hatte mit fadenscheinigen Argumenten darauf bestanden, die Anlagen seien nicht gegen die russische Atomstreitmacht gerichtet, sondern als Abschreckung für den Iran gedacht, falls man dort nukleare Sprengköpfe entwickeln sollte, mit denen die existierenden iranischen Langstreckenraketen bestückt werden könnten. Bush hat den Vorschlag Moskaus nie akzeptiert, einen Teil des Raketenabwehrsystems auf russischem Territorium zu stationieren und dies Abfangsystem gemeinsam zu betreiben, so dass es nicht gegen Russland eingesetzt werden könnte. Durch diese Ablehnung Washingtons wird das Argument Russlands, das System sei in Wahrheit nicht gegen Teheran, sondern gegen Moskau gerichtet, umso glaubwürdiger.
Beim einem NATO-Treffen am 20. Februar im polnischen Krakau sagte US-Verteidigungsminister Robert M. Gates: »Ich habe den Russen vor einem Jahr gesagt, wenn es kein iranisches Raketenprogramm gäbe, dann brauchten wir keine Stationierung von Raketen.« Obamas Amtsantritt biete, so fügte Gates hinzu, die Chance auf einen Neubeginn.
Moskaus Antwort auf polnische Raketen
Medwedew Antwort lautete, Russland sei bereit, über alle Vorschläge zu diskutieren, die amerikanischen Raketenpläne für Polen und die Tschechische Republik aufzugeben; er akzeptiere dabei aber kein Junktim mit den Gesprächen mit Teheran.
Schon im vergangenen Jahr hatte Medwedew gewarnt, Moskau werde als Antwort auf die amerikanischen Pläne atomwaffenfähige Iskander-Raketen in Kaliningrad, der russischen Enklave zwischen Polen und Litauen, stationieren. Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte jetzt, Moskau werde keine Iskander-Raketen vor der europäischen Haustür stationieren, wenn Washington seine Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Zentraleuropa aufgebe. »Wenn die Stationierung [amerikanischer Raketenabfangstellungen] ausgesetzt wird, dann werden wir auf die geplanten Gegenmaßnahmen verzichten«, erklärte er nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung in Moskau gegenüber russischen Medien. Bei den Gesprächen mit Bundesverteidigungsminister Jung war es um Fragen der bilateralen militärischen Zusammenarbeit gegangen, einschließlich des Luft- und Eisenbahntransports von Militärgütern über russisches Territorium für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan. »Wir sind bereit, die Gespräche über diese Frage [der Raketenabwehr] fortzusetzen, auch im Rahmen des NATO-Russland-Rats«, setzte Serdjukow hinzu.
Das taktische Raketensystem Iskander ist die russische Antwort auf den möglichen Einsatz eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Die Reichweite der Iskander-Raketen beträgt bei seiner einfachen Form 300 Kilometer; sie kann aber problemlos auf 500 Kilometer und mehr erweitert werden, falls sich Russland entschließt, aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 auszusteigen.
Russland ist bereit, als Reaktion auf die US-Raketen seine mobilen Iskander-Atomraketen in Kaliningrad zu stationieren.
Darüber hinaus können mit dem Iskander-System auch Langstrecken-Marschflugkörper abgeschossen werden; testweise ist das bereits mit R-500-Flügelraketen passiert. Die Reichweite eines Marschflugkörpersystems kann potenziell mehr als 2.000 Kilometer betragen, sodass es möglich wird, Ziele in ganz Westeuropa zu treffen.
Von den mobilen Iskander-Startrampen aus, die in Kaliningrad und möglicherweise in Weißrussland stationiert sind, kann bei der Grundausstattung ein plötzlicher Schlag, möglicherweise mit Atomsprengköpfen, gegen fast ganz Polen geführt werden. Zusammen mit der Besonderheit der Rakete selbst erhöht der schnelle, nur wenige Minuten erfordernde Einsatz die Wahrscheinlichkeit, Ziele erfolgreich zu bekämpfen, besonders angesichts der Tatsache, dass die Hauptziele, die Abfangraketenbasen, fest stationiert sind.
Gates gibt zu: Iran ist dem Ziel der Atombombe »nicht nahe«
Das Merkwürdige an Washingtons jüngsten Katz-und-Maus-Spielen mit Moskau ist, dass US-Verteidigungsminister Robert Gates, ein offener Fürsprecher der Raketenabwehr, jetzt erneut zugegeben hat, dass der Iran auch nicht annäherungsweise über Atomwaffen verfügt.
Iran hat vor Kurzem mit einem Probelauf seines zivilen Kernkraftwerkes in Bushehr begonnen. Das von Russland fertiggestellte Projekt wurde ironischerweise ursprünglich während des Shah-Regimes in den 1970er-Jahren von deutschen Firmen begonnen. Nach Angaben aus Teheran könnte das Kraftwerk, das erste Atomkraftwerk des Landes, innerhalb weniger Monate ans Netz gehen. Das heißt aber noch lange nicht, dass man damit über ausreichend spaltbares Material verfügt, um eine Bombe zu bauen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte diese Woche im US-Fernsehsender NBC, der Iran sei weit davon entfernt, eine Atombombe zu bauen. Damit widersprach er den Behauptungen israelischer Politiker, einschließlich des designierten neuen Premierministers Netanjahu. Die Iraner »haben noch nicht einmal Vorräte [an genügend angereichertem Uran], sie sind gegenwärtig auch nicht annähernd in der Lage, eine Bombe zu bauen, und das wird auch noch eine Weile so bleiben«, so Gates.
Die Entscheidung, ob es zu einem neuen Kalten Krieg kommt, liegt jetzt offensichtlich an Washington, nicht an Moskau.
Sonntag, 08.03.2009
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