Knallharte Weicheier – Wie deutsche Politiker derzeit die Bürger für dumm verkaufen
Trotz weltweiter Proteste hat die Islamische Republik Iran ihre Uran-Anreicherungskapazitäten mit der Inbetriebnahme weiterer 1.000 Zentrifugen ausgeweitet. Und überall in der Welt machen sich Regierungen Gedanken darüber, wie sie in Anbetracht des iranischen Atomprogramms mithilfe von Wirtschaftssanktionen Teheran zum Einlenken bewegen könnten – nur in Deutschland nicht. In Deutschland macht man sich vielmehr Gedanken darüber, wie man den deutsch-iranischen Handel noch ausweiten kann. Dieses Verhalten ist überall dort erkennbar, wo es um mutmaßliche Terrorunterstützer geht. Der Fernsehsender der Terrorgruppe »Hizbullah« ist in Deutschland – trotz anderslautender Erklärungen – weiterhin gern gesehen, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unterhält beste Kontakte zur »Hizbullah« – und auch bei den somalischen Piraten will sich die deutsche Politik nicht wirklich unbeliebt machen. Denn die härteste deutsche Waffe im Kampf gegen die Piraten ... ist eine Kamera. Man fotogfariert die Piraten aus der Luft vom Marineaufklärer Orion-P3C. Von diesem Marineflieger aus könnte man allerdings jedes Piratenboot sofort mit den vielen Bordwaffen versenken – aber erlaubt sind nur Erinnerungs-Farbfotos und Videoaufnahmen. Überall dort, wo deutsche Politiker und Militärs mit Terrorunterstützern zu tun haben, da geben Weicheier den Kurs vor – und verkaufen sich vor den Kameras als harte Männer.
Völlig überraschend und zur Verärgerung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien hat die Islamische Republik Iran am 27. November 2008 eingestanden, neben den schon vorhandenen 4.000 Zentrifugen zur Urananreicherung weitere 1.000 installiert zu haben. Teheran hat derzeit schon mehr als 700 Kilogramm angereichertes Uran – genug für den Bau von mindestens zwei Atomwaffen. Und nicht nur die Vereinigten Staaten erwägen, die Iran-Sanktionen weiter zu verschärfen. Überall in der Welt macht man sich Gedanken darüber, wie Teheran mit friedlichen Mitteln – etwa wirtschaftlichem Druck – auf den Pfad der Tugend zurück und vom mutmaßlichen Atomprogramm abgebracht werden könnte.
Nur in Deutschland weht der Wind aus einer anderen Richtung. Man macht sich Gedanken darüber, wie man mit steuerfinanzierten Ausfallbürgschaften das Iran-Geschäft noch weiter ausbauen könnte. Am 27. November 2008 fand in Hamburg allen Ernstes eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer statt, in deren Einladungsschreiben es deutlich heißt: »... steigen die deutschen Exporte nach Iran wieder an.« Eine Sissi Gerstenkorn referierte laut Programm zum Thema, wie man Hermes-Deckungen fürs Iran-Geschäft bekommt. Zahlt der ausländische Staat nicht, dann springt dafür der deutsche Steuerzahler ein. Das nennt man Hermes-Bürgschaften. Und mit diesen will die Bundesrepublik in Zeiten, in denen ihre Bündnispartner eine Verschärfung der Iran-Wirtschaftssanktionern beabsichtigen, das Iran-Geschäft weiter ankurbeln. Deutschland lieferte im Januar 2008 13 Prozent mehr Waren in den Iran, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wenige Tage vor dem Seminar zur Förderung der Iran-Geschäfte mithilfe deutscher Steuerbürgschaften hatte die Bundesregierung noch knallhart angekündigt, nun eine härtere Sanktionspolitik gegen Iran fahren und Sanktionen verschärfen zu wollen. Jene Politiker, die solcherlei in Berlin verkünden, leisten ihren Amtseid wahrscheinlich auch mit den Worten: »Es gilt das gebrochene Wort.«
Genauso »knallhart« verhält sich die Bundesregierung gegenüber der islamischen Terrorgruppe Hizbullah. Deren volksverhetzenden Fernsehsender Al Manar (zu deutsch: Der Leuchtturm) hat Bundesinennminister Schäuble soeben in Deutschland verboten. Nun ist Al Manar in Deutschland über die arabischen Satelliten Nilesat und Arabsat zu empfangen. Jeder, der eine Satellitenschüssel auf einen der beiden vorgenannten Satelliten ausrichtet, kann Al Manar in Deutschland empfangen. Ein Verbot wäre nur dann wirksam, wenn man es auch durchsetzen würde. Aber wie libanesische Zeitungen in der Heimat von Al Manar berichten, ist das großmundig angekündigte Verbot in Wahrheit nur eine Luftblase – Privatleute dürfen in Deutschland nämlich ungestraft weiterhin den volksverhetzenden Sender Al Manar anschauen, dagegen will man nichts unternehmen. Nur Hotels sollen den Sender nicht mehr in die Programme der Zimmer-TVs einspeisen. Die »knallharte« Aktion entpuppt sich also als weiches Windei. Alles andere wäre ja auch den guten Beziehungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zur libanesischen Terrorgruppe Hizbullah abträglich gewesen – da muss man wohl Rücksichten nehmen. Kein anderer westlicher Geheimdienst ist bei der Terrorgruppe so beliebt wie der BND.
»Knallhart« will die Bundesregierung nun auch gegen die somalischen Piraten vorgehen. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr sollen die Piraten künftig vor Angst erstarren lassen. Bislang filmt die Bundeswehr die Piraten nur – und schießt schöne Erinnerungsfotos. Das geschieht mit Hilfe eines in Djibouti stationierten Seefernaufklärers vom Typ Lockheed PC-3 Orion. Wären die Politiker halbwegs ehrlich, dann müssten sie der Bevölkerung mitteilen, dass es der Entsendung der 1.400 Bundeswehrsoldaten gar nicht bedürfte – wenn man die PC-3 Orion der Bundeswehr in Somalia nur so einsetzen würde, wie sie konzipiert wurde. Der Seefernaufklärer kann nämlich nicht nur Erinnerungsfotos schießen – er ist auch vorbildlich bewaffnet: Bord-Bodenflugkörper Harpoon (AGM-84d), Raketen (Am-46/50), Rohrwaffen, Torpedos (AGM 56), Minen, Bomben und spezielle Waffen. Wenn eine PC-3 Orion ein Piratenboot ausmacht, dann kann sie dieses auch gefahrlos binnen Sekunden versenken. Das aber lassen die knallharten Politiker in Berlin nicht zu. Da gefährdet man doch lieber das Leben deutscher Soldaten, die man als lebende Zielscheiben ins Einsatzgebiet schicken möchte – knallhart. Den somalischen Piraten wird es sicherlich schmeicheln, dass man ihnen in Berlin so viel Feingefühl entgegen bringt.
Donnerstag, 27.11.2008
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