KOPP-EXKLUSIV: Neue geheime Fluglinie "Asylum Airways" im Aufbau
Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Rechte der Neuzeit und aus gutem Grund entstanden. Doch es gibt auch Menschen, die es missbrauchen und eigentlich abgeschoben werden müssten. Nun wollen EU-Regierungen den Aufbau einer neuen geheimen Fluggesellschaft fördern: Behördeninterner Kode-Name "Asylum Airways". Sie soll vor allem renitente abgelehnte Asylbewerber möglichst unauffällig wieder in die Heimatländer zurückbringen. Die Investoren sitzen in den Starlöchern, das ganze scheint ein Geschäft zu werden...
Die Initiative zu den neuen Sammeldeportationen der Europäischen Union ging von den sog. G5-Staaten aus. Schon am 5. Juli 2005 hatten die Innenminister der fünf größten europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, England) bei einem Gipfeltreffen in Evian beschlossen, Abschiebungen in Zukunft verstärkt gemeinsam zu planen und durchzuführen.
Die erste verdeckte Sammelabschiebung gab es testweise noch im gleichen Jahr: Die Flughäfen in London und Paris waren am Dienstag, 26. Juli 2005 Schauplatz der ersten Sammeldeportation unter Ausschluß der Öffentlichkeit – damals ging es nach Afghanistan. In französisch-britischer Zusammenarbeit wurden 40 Mitbürger, denen Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt worden waren, mit einer gecharterten Maschine der "Blue Line" nach Afghanistan befördert.
Seither ging es bei den gemeinsamen Abschiebungen eher schleppend voran. Was fehlte, war eine gut koordinierte Zusammenarbeit. Fast alle Fluglinien weigern sich heute, unter ihren "normalen" Passagieren abzuschiebende Mitbürger mitzunehmen - auch wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Denn das bedeutete häufig Ärger: Wer als Abzuschiebender schon vor dem Start laut schreit und andere Passagiere belästigt, den darf der Kapitän wieder von Bord schicken. Das wissen die Abzuschiebenden. Und so bleiben viele abgelehnte Asylbewerber in Europa, die nach dem europäischen Recht eigentlich längst wieder in ihrem Kulturkreis sein sollten.
Jedes EU-Land gibt Jahr für Jahr viel Geld dafür aus, um rechtskräftig in letzter Instanz abgelehnte Asylbewerber unter hohem Sicherheitsaufwand doch irgendwie wieder in die Heimatländer zurückzubringen. Das alles soll nun ein preisgünstiges Ende haben: Denn jetzt offeriert eine österreichische Charterfirma unter dem Arbeitstitel "Asylum Airways" - zunächst in Großbritannien - spezielle Flüge vor allem in arabische, nahöstliche und islamische Staaten, um die sich zu Unrecht im Lande aufhaltenden Mitbürger wieder in ihre Heimat zurückzubringen. An Bord gebeten werden dort vor allem jene, die andernorts als renitent und gewalttätig aufgefallen sind. Die Flugzeuge haben standardmäßig Vorrichtungen, um solche renitenten Passagiere an den Sitzen zu fixieren und verfügen bei Bedarf auch über Haftzellen.
Einer der Urheber der Idee ist der Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller. Geholfen haben ihm der Luftfahrtexperte Carl Julius Wagner und Heinz Berger. Heller selbst ist im Nebenberuf Brigadier der Miliz und Verbindungsoffizier zur Polizei. Die Österreicher waren auf die hohen Kosten von Abschiebungen aufmerksam geworden. In herkömmlich ausgestatteten Flugzeugen müssen bei einer Abschiebung neben jedem Abzuschiebenden zwei Sondereinsatzkräfte der Polizei sitzen. In einem "normalen" Flugzeug könnten also bei Abschiebungen bis zu zwei Drittel Polizisten sitzen. Die Männer verfielen auf die Idee, die Abschiebungen aus der Öffentlichkeit in spezielle Flugzeuge zu verlegen, weil ohne zivile Beobachter auch der Anreiz für Aufsehen erregende Protestaktionen der Abzuschiebenden fehlt. Damit stießen sie in der Europäischen Union auf großes Interesse.
In London wurde die Idee dann in Kooperation mit britischen Sicherheitsbehörden "verfeinert" (Quelle: Daily Mail Dezember 2007). Die eingesetzten Maschinen sollen von außen nicht als "Asylum Airways" zu erkennen sein. Denn sie sollen nicht unnötig provozieren. Die Airline wird in der Öffentlichkeit „low profile“ fahren. Die Flugbegleiter werden bewaffnet sein und auch mit "Tasern" (Elektrowaffen) ausgerüstet werden.
"Asylum Airways" stößt auf größtes Interesse innerhalb der EU - und soll nur der Anfang zum Aufbau eines Netzwerkes von Charterflugzeugen sein, mit deren Hilfe man abgelehnte Asylbewerber möglichst unauffällig wieder in ihre Heimat bringen will. Das Projekt sollte eigentlich nicht bekannt werden, doch jetzt berichteten der britische "Independent" und die "Daily Mail" auszugsweise über die Pläne - und erhielten von den Behörden eine Bestätigung für die Kooperationsgespräche. Nach uns vorliegenden Informationen sollen die Flugzeuge mit verschiedenen Zwischenstopps durch Europa fliegen, um auch kleinere Länder (wie etwa das westafrikanische Gambia) als Ziele im Streckennetz rentabel zu machen.
Ziele sind vor allem auch Länder, in die es nur wenige direkte Flüge gibt. Die geplante gemeinsame europaweite Abwicklung soll das Vorgehen auch für jene Staaten vereinfachen, die schlechtere Beziehungen mit dem jeweiligen Zielland der Abzuschiebenden haben. So hat etwa Italien bessere Beziehungen zu Somalia als Großbritannien.
Die Idee ist zumindest geschäftlich ein Erfolgsmodell mit hoher und garantierter Rendite: Da alle EU-Staaten über ein großes Reservoir abzuschiebender Personen aus unterschiedlichen Staaten verfügen, wird garantiert jeder Platz im Flieger auf Jahre hin ausgebucht sein. So kann der Charter-Anbieter eine Mischkalkulation anbieten.
In Deutschland könnte „Asylum Airways“ in noch zu erfolgender Abstimmung mit der Innenministerkonferenz nach uns vorliegenden Informationen künftig regelmäßig folgende Flughäfen anfliegen: Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Hamburg, Berlin, München und Leipzig/Halle. Man darf gespannt sein, welcher Politiker sich dazu in der Öffentlichkeit äußern wird. Derzeit befindet sich das Projekt am Ende der "Marktforschung" - und schon stehen Investoren in den Startlöchern, um an dem profitablen Geschäft mitzuverdienen.
Dienstag, 01.01.2008
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