KOPP EXKLUSIV: Viktor Juschtschenko: Profil von Washingtons Mann in der Ukraine
Seit der von Washington betriebenen »Orangenen Revolution«, die im November 2004 Viktor Juschtschenko als Präsident der Ukraine an die Macht brachte, haben die USA mit außerordentlichen Maßnahmen demonstriert, wie stark sie einen Mann unterstützen, dessen korrupte und anti-demokratische Politik eher an einen lateinamerikanischen oder afrikanischen Diktators denken lässt als an ein potenzielles Mitglied der Europäischen Union oder der NATO. Da auf dem Ministertreffen der NATO am 2. und 3. Dezember in Brüssel entschieden wurde, die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien zu vertagen – und das vielleicht sogar für einige Jahrzehnte –, lohnt es sich, die neuen Ergebnisse einer Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments über Juschtschenkos Rolle bei der Bewaffnung der georgischen Streitkräfte genauer unter die Lupe zu nehmen.
Obwohl die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO unter Leitung Deutschlands kürzlich formell beschlossen haben, der Ukraine und Georgien den Status von NATO-Beitrittskandidaten zu verweigern, bemüht sich Washington nach wie vor darum, die Ukraine in das Militärbündnis zu bugsieren. Dabei muss man wissen, dass Washingtons Einfluss auf die innenpolitische Lage in der Ukraine enorm groß ist. Am 9. Dezember legte eine speziell eingerichtete Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments in Kiew der Öffentlichkeit Beweise vor, denen zufolge aufgrund direkter Anordnung von Präsident Juschtschenko die Ukraine in der Vergangenheit illegal Georgien mit Waffen versorgt hat – und dies immer noch tut.
Ausgangspunkt dieser parlamentarischen Ermittlungen war die Frage, ob bei den Waffenverkäufen an Georgien geltendes Recht gebrochen worden war. Der Leiter der Untersuchungskommission erklärte, Präsident Viktor Juschtschenko habe Regierungsbeamte gezwungen, gegen die eigenen Interessen der Ukraine zu handeln. Nach Abschluss der dreimonatigen Untersuchungen über den Waffenhandel zwischen der Ukraine und Georgien erklärte Walerij Konowaluk, der Chef der Kommission des ukrainischen Parlaments (Rada), als Haupttatbestand stehe fest, dass Kiew an Tiflis offensive und defensive Waffensysteme zu einem Bruchteil ihres wirklichen Preises verkauft habe.
Der Präsident der Ukraine wird illegaler Waffenlieferungen an Georgien beschuldigt.
»Die Waffen wurden zu einem stark reduzierten Preis verkauft. Und die Erlöse aus diesen Geschäften sind nie beim staatlichen Haushalt angekommen«, sagte Konowaluk.
Seit September haben Konowaluks Ermittlungen für großes Aufsehen in der Ukraine gesorgt, denn damals gab es die ersten Berichte darüber, dass die Ukraine schon vor Georgiens Militäraktion Anfang August Waffen an Tiflis geliefert hatte. Wie die parlamentarische Untersuchung, die von den westlichen Medien im Übrigen völlig unterschlagen wurde, ergab, waren mehrere Luftabwehrsysteme auf direktem Wege von Militärstützpunkten im Westen der Ukraine in die Konfliktzone geliefert worden. Angeblich wurden diese Lieferungen von Präsident Juschtschenko persönlich bewilligt. Nach einem Besuch in der südossetischen Stadt Tschinwali erklärten Mitglieder der Untersuchungskommission, ihnen seien Beweise vorgelegt worden, dass bei diesem Konflikt nicht nur ukrainische Waffen zum Einsatz gekommen seien.
»Die dringlichste Frage, die wir klären mussten, war, ob sich irgendein Ukrainer an der Militäraktion beteiligt hatte. Falls ja, dann würde sich damit nicht nur der Druck auf unsere politische Führung in Bezug auf die Teilnahme an dieser Militäraktion erhöhen, sondern dann würde das auch dem Willen unseres Volkes widersprechen. Hiermit lege ich Ihnen aber eine Liste mit den Namen der Personen vor, die während des Konflikts in Georgien ukrainische Raketensysteme bedient haben«, erklärte Konowaluk auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Diese parlamentarische Untersuchung ist eine der Hauptursachen, die im Hintergrund für das politische Chaos gesorgt haben, das seit Kurzem in der Ukraine herrscht. Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert die fraglichen Waffenverkäufe keineswegs, behauptet aber, alle Waffenverkäufe seien legal gewesen. Doch laut Konowaluk sieht die Sache anders aus: »Als Präsident Juschtschenko das Dekret zum Verkauf von Luftabwehrsystemen an Georgien unterzeichnete, lag ein Angebot des russischen Unternehmens Rosoboronexport zur Modernisierung unserer Rüstungsindustrie vor. Als aber die russische Seite erfuhr, dass Kiew insgeheim Waffen an Georgien verkaufte, hat sie ihr beispielloses Angebot zurückgezogen«, so Konowaluk wörtlich. Er bezeichnete das Ganze als großen Verlust für die Ukraine, vor allem angesichts der Lage der ukrainischen Armee, die er als »Krüppel« bezeichnete.
Nach geltendem Recht der Ukraine unterstehen alle Waffengeschäfte der direkten Kontrolle des Präsidenten sowie der des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Unterdessen befindet sich das Frachtschiff Faina, das ukrainische Waffen an Bord hat, immer noch in den Händen somalischer Piraten. Einige Beobachter gehen davon aus, dass Teile der Ladung nicht für Kenia bestimmt waren, sondern für den Südsudan, der einem Waffenembargo unterliegt.
Donnerstag, 11.12.2008
© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:
Russland, Iran und Katar unternehmen Schritte zur Bildung einer Erdgas-OPEC
F. William Engdahl
weiterlesen »
Sonntag, 07. Dezember 2008
NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine auf unbestimmte Zeit vom Tisch
F. William Engdahl
weiterlesen »
Freitag, 05. Dezember 2008
Die nächste Krise entsteht wahrscheinlich durch Zahlungsrückstände bei Unternehmensschulden
F. William Engdahl
weiterlesen »
Samstag, 06. Dezember 2008
Sexuelle Gewalt an Kindern: Politisch akzeptierte Wirklichkeit? (I)
Eva Herman
weiterlesen »
Mittwoch, 17. März 2010
