KOPP EXKLUSIV: Wie Vladimir Putin deutsche Unternehmen ausspionieren läßt
Immer wieder mal warnt der Verfassungsschutz vor bösen Spionen aus dem Ausland. Konkrete Beispiele dafür nennt man gegenüber der Öffentlichkeit nicht. Nachfolgend schildern wir Ihnen einen aktuellen Fall, der es in sich hat: Vladimir Putin schickte seinen Schwager nach Deutschland und nach Österreich, um den europäischen Hubschrauber-Produzenten Eurocopter auszuspionieren. Als die Sache aufflog, bestand man auf diplomatischer Immunität - und ins Gefängnis gesteckt wurde zunächst nur ein völlig unbeteiligter Österreicher. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte dabei die Augen ebenso zu wie die österreichische Regierung. Der Österreicher ist nun öffentlich rehabilitiert worden - und wird gegen die absurde Behandlung klagen. Für die Bundesregierung, die Österreicher und die Generalbundesanwaltschaft dürfte das mehr als peinlich werden. Denn der Österreicher hat eine Menge Material, das beweist, dass man die Großen erst einmal laufen läßt - und an ihrer Stelle Unschuldige hängt...
Es ist bekannt, dass russische Geheimdienste deutsche Unternehmen ausspähen. Schaut man in den Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen, dann wird die russische Spionage angeblich durch die „…vorübergehende Festnahme eines mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstoffiziers in Österreich wegen Verdachts der Spionage im militärisch-technischen Bereich dokumentiert“. Der Verfassungsschutz äußert sich hier wahrlich nebulös. Dabei hätte er an dieser Stelle durchaus deutlicher werden können - denn der vorübergehend Festgenommene war der Bruder der Ehefrau des langjährigen russischen Staatspräsidenten Putin. Schauen wir uns den aktuellen Fall, der in Deutschland und Österreich wie ein Staatsgeheimnis behandelt wird, also einmal näher an.
Die meisten Spionagefälle erblicken nie das Licht der Öffentlichkeit. Und wenn, dann wird diffus darüber berichtet. Jeder auch noch so entfernte Involvierte wird dennoch sogleich zu einem vermeintlichen "James Bond". Nehmen wir nur einmal den 14. Juni 2007. An jenem Tag verbreiteten Nachrichtenagenturen eine Meldung über einen Spionagefall in Österreich, sie lautete:
"Nach Angaben von österreichischen Behörden wurde am Montag ein russischer Mann wegen Spionageverdacht in Salzburg festgenommen. Auch sein österreichischer Kontaktmann konnte verhaftet werden. Das österreichische Innenministerium hat bestätigt, dass dem Russen vorgeworfen wird, von einem österreichischen Armeemitglied "sensible Informationen" erhalten zu haben. Noch ist allerdings unklar, ob der Mann diplomatische Immunität genießt. Der Festgenommene ist bei der russischen Raumfahrtagentur "Roskosmos" beschäftigt und nahm an einer Sitzung des UN-Weltraumausschusses teil. Die russische Botschaft hat bereits Protest gegen die Verhaftung eingelegt."
Soweit die Meldung. Dahinter stehen allerdings Details, die keiner der Beteiligten gern in der Öffentlichkeit sehen möchte. Der erwähnte verhaftete Russe war der Schwager des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin. Und Putin, ein ehemaliger russischer Geheimdienst-Chef, soll der österreichischen Regierung höchstpersönlich eine Frist von sieben Tagen gesetzt haben, um seinen Verwandten aus Gründen „diplomatischer Immunität“ wieder freizulassen. Andernfalls – so Putin – werde Russland in Österreich viele Aufträge stornieren. Der Leser wird verstehen, dass die Österreicher dem Druck nicht lange standhalten konnten: der Russe wurde bald freigelassen.
Schlimmer erging es dem verhafteten Österreicher. Der Mann heißt Harald Sodnikar. Er ist ein angesehener Hubschrauber-Experte. Er hat mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun – und wurde von den Sicherheitsbehörden mit Hilfe geköderter Medien zum „Bauernopfer". Herr Sodnikar, der auf einem staatlichen Fliegerhorst der Armee arbeitete, hat mit Rückendeckung seiner Vorgesetzten und der österreichischen Dienste Geschäftskontakte zu Russen unterhalten. Er hatte in keinem Falle vertrauliche Unterlagen weitergegeben. Das bestätigte auch eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er wurde zwei Wochen lang inhaftiert – und dann freigelassen. Über Monate hin hat er keine Anklage, aber auch keinen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens erhalten. Der Hintergrund: Jeder weitere Schritt hätte einige österreichische Politiker und auch die deutsche Bundesregierung in arge Bedrängnis bringen können.
Doch der Reihe nach: Herr Sodnikar behauptet, dass mehrere österreichische Politiker in Zusammenhang mit Hubschrauber Rüstungsaufträgen eines international renommierten europäischen Konzerns hohe Bestechungsgelder bekommen haben. Kommt es zum Prozess, so sagt Herr Sodnikar aus. Das wollte man natürlich nicht. Die baldige Einstellung des Verfahrens wäre allerdings auch unschön gewesen, denn dann hätte man aus der Sicht der missbrauchten Journalisten Meldungen an die Presse gegeben, hinter denen sich eigentlich nichts verborgen hätte.
Doch es kommt noch schlimmer: Der Bruder der Ehefrau des russischen Präsidenten hatte wirklich spioniert und versucht, Baupläne, Handbücher und Reparaturanleitungen für Hubschrauber von Eurocopter zu beschaffen. Diese hat ihm nach Informationen des Autors allerdings nicht Herr Sodnikar gegeben, sondern ein deutscher Mitarbeiter von Eurocopter. Der Mann wurde inzwischen verurteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil dieses Spionagefalles spielte sich eben auch auf deutschem Boden ab. Der deutsche Späher aber arbeitet inzwischen nicht mehr für das Unternehmen Eurocopter - nun sitzt er im Gefängnis.
Insgeheim ermittele also in Deutschland die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen Spionageverdachts auch gegen einige deutsche Mitarbeiter von Eurocopter, die Moskau bei der Spionage geholfen haben sollen - während Herr Sodnikar unschuldig im Gefängnis saß. Natürlich gab es dazu keine Pressemitteilung des Generalbundesanwalts. Denn das alles war und ist höchst brisant. Der Autor hat die Hinweise auf die Vorfälle in Österreich anschauen dürfen. Für Herrn Sodnikar war das alles mehr als nur unangenehm: Seine Bezüge wurden nach der Haftentlassung gekürzt. Und er wurde vom Dienst freigestellt. Sein Ruf wurde von den Sicherheitsbehörden systematisch ruiniert. Immerhin hatten österreichische Medien aus ihm ja auf einen Behördenwink hin einen "James Bond" gemacht.
In Wahrheit ist Herr Sodnikar nur ein Bauernopfer auf dem Schachbrett der großen Geheimdienstoperationen. Der vorgenannte Fall ist typisch für das Vertuschen von Spionagefällen. Denn niemand hat ein Interesse daran, diese öffentlich zu machen. Die Folge wären diplomatische Verwicklungen und ein Aufsehen, das der Diskretion der Geheimdienste und ihrer Auftraggeber widersprechen würde.
„Ich glaube an die Justiz. Aber ich habe kein Vertrauen mehr in die österreichischen Geheimdienste“, sagt Harald Sodnikar nun, nachdem alle Verfahren gegen ihn nun im September 2008 offiziell eingestellt wurden. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hatte 15 Monate lang gegen ihn ermittelt und ihm Spionage für den russischen Geheimdienst vorgeworfen. In dieser Zeit war der 52-jährige Laakirchner vom Dienst suspendiert. Nun wurde das Verfahren im September 2008 eingestellt, der Pilot kehrt zu seiner Einheit nach Hörsching zurück. Der Hubschrauberpilot diente dem österreichischen Bundesheer schon 32 Jahre.
Schon vor einem Jahr berichtete der Autor dieses Berichts in der überarbeiteten Auflage seines Geheimdienste-Buches "Der Krieg im Dunkeln" auch, dass der Karlsruher Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang gegen einen ranghohen deutschen Eurocopter-Mitarbeiter ermittelt. Die Vorwürfe, über die Sodnikar uns damals berichtete, konnten offenkundig inzwischen erhärtet werden – denn das Verfahren wurde zwischendurch diskret ausgeweitet und der wahre Täter verurteilt. Danach hat ein Eurocopter-Mitarbeiter für die Russen spioniert – und Sodnikar geriet nur zufällig ins Visier der Dienste. Er war ein Bauernopfer, das von dem eigentlichen Eurocopter-Mann erst einmal ablenken sollte.
Im Bundeskanzleramt war die Affäre eine "Tischvorlage" für die Bundeskanzlerin, die ständig über die Entwicklung bei dieser auch Putin betreffenden schlimmen Affäre unterrichtet wurde. Nun hat man in Österreich wie auch in Deutschland Angst, denn Harald Sodnikar wird klagen - und dabei aussagen. Die Schmiergeldzahlungen von Hubschrauber-Rüstungsunternehmen werden dann zur Sprache kommen. Und Medien werden feststellen, dass sie missbraucht wurden - um der politischen Korrektheit willen. Die Beziehungen zu Russland und die Aufträge aus Russland sind wichtig - was zählte da schon das Leben eines unschuldig hinter Gittern sitzenden Mannes...
Die deutschen Dienste wussten von Anfang an, dass Herr Sodnikar völlig unschuldig im Gefängnis saß. Es waren ranghohe Politiker im Berliner Kanzleramt, die ihnen vorgaben, untätig beiseite zu schauen und den Österreichern keine Belege zu liefern. Sodnikar sollte vom deutschen Spion ablenken. Denn ein Eurocopter-Spionage-Fall und Verwicklungen des netten Herrn Putin und seiner Familie darin - das wäre doch unschön gewesen. Das hätte immerhin wichtige deutsch-russische Staatsbankette mit Champagner und Lachsschnittchen gefährden können...
Nochmals zur Erinnerung: Der russische Hintermann des Spionagefalles, der Schwager Putins, wurde vom Kreml freigepreßt. Vielleicht hat er ja inzwischen gemeinsam mit Putin, Kanzlerin Merkel und österreichischen Regierungsvertretern auf die "diplomatische Lösung" des Falls bei einem Glas Champagner angestoßen - die Großen läßt man laufen, die Kleinen hängt man. So war das wohl schon immer.
Dienstag, 16.09.2008
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