Mackinders Albtraum: Russland und China errichten strategische Partnerschaft
Die aggressive Außenpolitik der Regierung Bush–Cheney seit dem Beginn ihres »Kriegs gegen den Terrorismus« im September 2001 hat zu einer strategischen Kombination geführt, die das genaue Gegenteil dessen darstellt, was Amerikas Neokonservative eigentlich erreichen wollten. Anstatt den USA weiterhin das Vorrecht einzuräumen, gegen jeden nur möglichen Rivalen vorzugehen, wie in der Bush-Doktrin vom September 2002 gefordert, hat es Washington geschafft, dass zwei unwahrscheinliche Partner, nämlich Russland und China, gewissermaßen eine Zwangsehe eingegangen sind. Hoppla!
Es ist mehr als symbolisch zu verstehen, wenn Dimitri Medwedjews erster Auslandsbesuch als russischer Präsident ihn zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao nach Peking führt, und er dort seine Absicht verkündet, eine »strategische Partnerschaft« mit China aufbauen zu wollen. Wie ich in meinem vor Kurzem erschienenen Buch Apokalypse jetzt! beschrieben habe, ist eine wichtige Prämisse der Bush-Doktrin vom September 2002, Kriege, notfalls sogar Präventionskriege zu führen, um zu verhindern, dass sich eine wie auch immer geartete Kombination von Kräften bildet, die Amerikas Militärdominanz herausfordern könnte. Das Pentagon bezeichnet dies als »Full Spectrum Dominance« (Dominanz auf breiter Front).
Zbigniew Brzezinski, der führende Geostratege in Washington und außenpolitische Berater des Demokraten Barack Obama, erklärt die zwingend notwendige strategische Priorität dieser US-Außenpolitik auf seine Weise. 1997 schrieb er: »Eurasien stellt 75 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welt-BIP und 75 Prozent der Weltenergieressourcen. Zusammen genommen stellt das Potential Eurasiens sogar das der USA in den Schatten.«
Wie Henry Kissinger und die führenden außenpolitischen Strategen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, so ist auch Brzezinski ein Student des Vaters der britischen Geopolitik, Sir Halford Mackinder. Mackinder, der strategische Kopf der britischen Geopolitiker, die gezielt den Ersten Weltkrieg vom Zaun gebrochen haben, um das aus ihrer Sicht damals bedrohlich erstarkende Deutschland in Schach zu halten, meinte, eine Koalition eurasischer Mächte mit Russland als Herzland wäre durch einen Angriff von außen nicht zu besiegen.
Doch ironischerweise hat die in den letzten Jahren verstärkte Einkreisungspolitik von USA und NATO sowie deren Pläne für Raketenstellungen in Osteuropa genau diese eurasische Allianz erzwungen. Zusätzlich zu dem verhängnisvollen Verlust des Einflusses im Mittleren Osten, ist dies ein weiteres Beispiel für den derzeitigen Mangel an langfristigem strategischem Denken in Washington.
Partnerschaft zwischen Russland und China
In Peking erklärte Präsident Medwedjew kürzlich mit Blick auf Washington und die NATO: »Vielleicht gefällt eine solche strategische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern nicht allen, aber wir verstehen, dass das Zusammenwirken im Interesse unserer Nationen liegt, und wir werden sie auf jede erdenkliche Weise stärken – ob es nun allen gefällt oder nicht.« Mit Chinas Präsident Hu Jintao unterzeichnete er eine gemeinsame Erklärung, in der die amerikanischen Schritte zum Aufbau eines weltweiten Raketenabwehrsystems verurteilt wurden, da dieser Plan das globalstrategische Kräftegleichgewicht bedrohe und die »vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Staaten und die Konsolidierung regionaler Stabilität« schwäche. Es ist das erste Mal, dass China in einer offiziellen gemeinsamen Erklärung Russlands Position unterstützt und das Raketenabwehrsystem verurteilt, dass Washington in Polen und der Tschechischen Republik errichten will.
Russlands Präsident erklärte beim Besuch der Elite-Universität von Peking den gemeinsamen Widerstand gegen die amerikanischen Raketenpläne.
Nur wenige Nicht-Militärs erkennen, dass die USA eine »nukleare Vorrangstellung« erzielten, wenn Washington Russland mit einem eisernen Vorhang von NATO-Basen einkreiste, selbst wenn dort nur eine primitive Raketenabwehr der ersten Generation errichtet würde. Diese Vorrangstellung würde die USA in die Lage versetzen, einen Atomkrieg gegen Russland zu gewinnen – die einzige noch verbliebene »Hürde« auf dem Weg zur ungehinderten Full Spectrum Dominance. Wäre den europäischen Bürgern bewusst, wie ausgesprochen aggressiv und provokativ die Pläne für die anvisierten US-Raketenbasen in Polen sind, gäbe es einen Aufstand. Aber leider begreifen derzeit nur wenige Europäer, dass Deutschland und Zentraleuropa damit notwendigerweise in die Schusslinie einer möglichen neuen atomaren Apokalypse geraten.
Moskau und Peking verkündeten auch Pläne, ihre regionale Kooperation in Eurasien zu verstärken, und zwar durch die kaum bekannte, aber außerordentlich wichtige Organisation, die nach der asiatischen Währungskrise 1998 geschaffen wurde: die Shanghai Cooperation Organization (SCO). Medwedjew rief dazu auf, die Zusammenarbeit im Rahmen dieser SCO zu erweitern und sich insbesondere um die Lösung der Energiefrage zu kümmern. Der SCO gehören Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan (Kirgisien) und Usbekistan an, die sei Kurzem bei verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Projekten kooperieren. Allgemein gilt die SCO in Asien bzw. Zentralasien als Gegengewicht zur NATO.
Weitreichende Abkommen
Bemerkenswerterweise unterzeichneten bei Medwedjews Besuch beide Länder ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei einem GPS-Satellitensystem und die gemeinsame Planung und Produktion von Mikrochips sowie ein Kooperationsabkommen über umgerechnet 1,5 Milliarden Dollar. Zu Letzerem gehören das Angebot der russischen Urananreicherung und Russlands Hilfe bei der Fertigstellung einer chinesischen Zentrifugenfabrik. Damit soll die Produktion von Brennstäben gesteigert und der Bau ziviler Kernkraftwerke beschleunigt werden, für die in China ein steigender Bedarf existiert. Russland ist heute möglicherweise der weltweit führende Hersteller modernster Gaszentrifugentechnik. Außerdem führt Moskau mit Peking Gespräche über den Export der russischen Technologie des Schnellen Brüters.
Die US-NATO-Expansion und Washingtons Raketenabwehrpläne haben zur Zusammenarbeit der beiden eurasischen Giganten China und Russland geführt.
Ein Zeichen für die wachsende Wirtschaftszusammenarbeit zwischen den beiden strategisch wichtigsten Ländern Eurasiens ist das Volumen des bilateralen Handels zwischen Russland und China, das im Jahr 2007 die Summe von 48 Milliarden $ überstieg. Die chinesischen Exporte nach Russland sind in den letzten vier Jahren um 100 Prozent gestiegen. Russland exportiert hauptsächlich Rohstoffe, während China Haushaltselektronik und zunehmend Werkzeugmaschinen exportiert. Die beiden Länder streben ein bilaterales Handelsvolumen von 80 Milliarden $ im Jahre 2010 an.
Von größter Wichtigkeit für die Entwicklungen zwischen beiden Ländern ist Medwedjews Ankündigung, man werde von der Eastern Siberia-Pacific Ocean Pipeline (ESPO), die der russische Energieriese Rosneft derzeit nach langen Verhandlungen baut, und die Öl aus den Feldern im Fernen Osten Russlands direkt an die Pazifikküste transportiert, einen Abzweig nach China errichten. Die Kosten für den Bau dieses Abzweigs wird Chinas staatliche Ölgesellschaft CNPC übernehmen. Über die ESPO soll China zunächst pro Tag 1,6 Millionen Barrel Öl aus Ostsibirien erhalten. Der erste Teil der umgerechnet rund 11 Milliarden $ teuren Pipeline soll Ende 2009 fertig gestellt werden. Zusammen mit anderen chinesischen Projekten im Indischen Ozean wäre die Realisierung dieses Abkommens ein großer Schritt, um China weniger anfällig für NATO-Unterbindungen seiner lebenswichtigen Ölnachschublinien aus Afrika und dem Mittleren Osten zu machen.
In ihrer Gesamtheit bedeuten die chinesisch-russischen Kooperationsabkommen ein wichtiges neues Element in der geopolitischen Weltmacht-Rechnung, der sich der nächste US-Präsident stellen muss.
Freitag, 30.05.2008
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