Nacktscanner: Powered by CDU, CSU und FDP
1,3 Millionen verlorene Wähler bei der Bundestagswahl 2009 reichen der Union offenbar noch nicht. Denn nun will sie innerhalb kürzester Zeit ein weiteres, klares Versprechen brechen. Und das lautete, dass es an deutschen Flughäfen keine »Nacktscanner« geben wird. Versprochen – gebrochen. Dabei gab es gute Gründe für das Versprechen. Denn die Körperscanner ermöglichen eine illegale und verfassungswidrige Gesundheitsdatensammlung.
Alle wollen den Nacktscanner am Flughafen: die Union, die FDP und die Polizei. Nur um Deutschlands obersten Scharfmacher ist es auffallend still geworden: Um Wolfgang Schäuble (CDU), bis September 2009 Bundesinnenminister, inzwischen Bundesfinanzminister und als Mitglied des CDU-Präsidiums immer noch eine führende Persönlichkeit in der Union. Von dem Mann, der sich bis jetzt noch für jede Schikane begeistern konnte, hört man in der Nacktscannerfrage keinen Laut. Schäuble ist in der Sache untergetaucht. Kein Wunder, denn der Unions-Mann steht bei den Bürgern im Wort.
Das Geschwätz von gestern
Noch vor einem Jahr hatte er versprochen, dass es keine Nacktscanner an deutschen Flughäfen geben werde: »Das Bundesinnenministerium hat die Einführung sogenannter Nackt-Scanner in Deutschland ausgeschlossen«, berichtete RP Online am 24. Oktober 2008. »Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen«, sagte eine Sprecherin von Wolfgang Schäuble laut Handelsblatt vom selben Tag. »Die Geräte würden in Deutschland nicht zum Einsatz kommen.«
Versprochen – gebrochen, lautet jedoch das Motto bei der Union.
Nach einer lächerlichen Zündelei in einem Passagierflugzeug der Northwest Airlines auf dem Weg nach Detroit am 25. Dezember 2009 kann es der CDU/FDP-Regierung nun plötzlich nicht schnell genug gehen: »Die schwarz-gelbe Koalition würde die Geräte am liebsten noch in diesem Jahr flächendeckend einsetzen«, schreibt Spiegel Online am 3. Januar 2010.
Und auch die Polizei hat es plötzlich eilig: »Die neuen Scanner seien aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendig, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.«
Was geht ihn schließlich sein Geschwätz von gestern an. Noch vor gut einem Jahr wandte sich Freiberg laut Handelsblatt »entschieden gegen Einführung solcher Durchleuchtungsgeräte für Flugreisende«. Und damals wusste der gute Mann auch noch warum: »Bei den Bodyscannern sei das sittliche Empfinden schwer gestört, zudem sehe er auch keinen großen Sicherheitsgewinn, sagte er dem Internetportal Morgenpost Online.« (Spiegel Online, ebenda).
Und auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), winkte laut Morgenpost Online noch vor einem Jahr ab: »Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist.«
Heute zählt Bosbach zu den Befürwortern der Nacktscanner.
Nackt, aber doch nicht nackt?
Begründung für den winzig kleinen Schwenk: Die Geräte würden die Passagiere nicht mehr nackt, sondern nur noch schematisch anzeigen; andere Scanner würden den Intimbereich »pixeln«. Pixeln kann und muss man allerdings nur das, was zunächst einmal anfällt – nämlich Bilder des ungeschützten nackten Menschen. Das Problem ist also, dass die »scharfen Daten« nach wie vor erhoben werden, um lediglich künstlich verschlechtert zu werden. Und das auch nur vorläufig. In Wirklichkeit hat der Betrachter offenbar die Möglichkeit, die Bilder auch wieder »scharf« zu stellen. So berichtete Spiegel Online über die Geräte der Firma Rapiscan, die Bilder würden »zunächst nur verschwommen angezeigt«.
Das Versprechen, den Intimbereich zu pixeln, ist Volksverdummung ersten Ranges. Denn dann müsste man Waffen und Chemikalien ja nur noch in der Unterhose tragen, und schon würden sie »gepixelt«. Diese Behauptung überführt sich also selbst der Lüge. Die Wahrheit ist: Ein Körperscanner, der die Privatsphäre der Bürger berücksichtigt, ist gleichbedeutend mit der Quadratur des Kreises. Seine Aufgabe ist ja nicht der Schutz, sondern die Enthüllung.
In Wirklichkeit erheben der Staat oder private »Sicherheitsunternehmen« mit den Nacktscannern intimste und privateste Daten über den jeweiligen Passagier, zum Beispiel über körperliche Gebrechen und »Unzulänglichkeiten«, wie etwa künstliche Darmausgänge, Windeln (bei Inkontinenz), Penisprothesen (bei Impotenz), Herzschrittmacher, Stützkorsetts, Hörgeräte, Bandagen, Schuheinlagen, aber auch kosmetische Hilfsmittel wie Haartoupets, Büstenheben und anderes mehr. Schauen Sie doch mal in das Sortiment eines Sanitätshauses, dann wissen Sie, was der Staat oder dubiose Sicherheitsunternehmen demnächst so alles erfahren werden. Bei Inkontinenz zum Beispiel gibt es neben Windeln eine ganze Reihe von Hilfsmitteln, die der Körperscanner zeigen kann, wie etwa Inkontinenzslips, Netz- und Windelhosen. Durch einen Blick in den Schuh erfährt der Schnüffler, ob der Beftreffende an einem Fersensporn (Fersenspornpolster) oder etwa einem zu kurzen Bein (Verkürzungsausgleich) leidet. Ebenso enthüllt werden natürlich Arm- und Beinprothesen. Der Staat und private Unternehmen erheben also intimste Gesundheitsdaten, zu deren Erhebung sie nicht befugt sind.
Apropos Gesundheit: Wo sind die Untersuchungen und Unbedenklichkeitsnachweise für Scanner, die die Passagiere mit elektromagnetischer Strahlung bestrahlen?
Nacktbilder im Internet?
Da die Daten nun mal in »scharfer« Qualität anfallen, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So kann man darauf wetten, dass die USA ebenso wie auf die Passagierdaten demnächst auch auf die Nacktbilder zugreifen werden – ob mit Genehmigung oder ohne. Da das Nacktbild des Flugpassagiers in einem technischen Apparat versickert, ist es grundsätzlich nicht mehr kontrollierbar – allen fadenscheinigen Versprechen von »Sicherheitspolitikern« zum Trotz. So könnten die Bilder bei Arbeitgebern ebenso landen wie in den Verfassungsschutzakten oder im Internet. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass ein Staat wie dieser, der beispielsweise Folterregime wie das der USA unterstützt, solche Daten demnächst auch gegen die eigenen Bürger verwenden wird.
P.S.: Ihnen kann ich’s ja verraten: Der neue kritische Jahresrückblick Verheimlicht – vertuscht – vergessen 2010 ist da. Siehe rechts oben.
Dienstag, 05.01.2010
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