NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine auf unbestimmte Zeit vom Tisch
Die NATO-Minister in Brüssel haben beschlossen, sich über die Wünsche der USA hinwegzusetzen und die Aufnahme Georgiens und der Ukraine auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Jetzt versucht die Regierung in Washington kleinlaut, diese Entscheidung als »Kompromiss« dazustellen. Der Entscheidung ist gefallen, weil die besorgten EU-Mitglieder erkannt haben, dass europäische Länder in Zukunft gezwungen sein könnten, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, nur weil ein unberechenbarer Despot im Kaukasus oder in Kiew seine Provokationen gegen Moskau überzogen hätte. Die Deutschen haben viel zu schmerzhafte kollektive Erinnerungen an den letzten Krieg mit Russland, um eine solche Aussicht auf die leichte Schulter zu nehmen, wie es Condi Rice in Washington anscheinend zu tun bereit ist. Diese Entscheidung vertieft natürlich die wachsenden tektonischen Verwerfungslinien im Atlantikraum, weil sich gleichzeitig die Finanzkrise »Made in USA« verschärft und der Dollar noch stärkere Schwächeanfälle erleiden könnte, sobald die Wirkung der Rückführung der Hedge-Fonds zum Jahresende nachlässt. Das Jahr 2009 wird eindeutig in der Welt-Geopolitik noch turbulenter als 2008.
Die Entscheidung in Brüssel ist umso bemerkenswerter, als sie ein Anzeichen für die schwindende Macht Washingtons über die europäischen NATO-Mitglieder ist. Beim Brüsseler Treffen der NATO-Außenminister am 3. Dezember wurde eine Entscheidung bekanntgegeben, die einem naiven Beobachter wie ein diplomatisches Meisterstück erscheinen könnte. Die Minister einigten sich einstimmig darauf, die Abstimmung über den gängigen Membership Action Plan (Aktionsplan für eine Mitgliedschaft) für Georgien und die Ukraine auszusetzen, den ersten konkreten Schritt in Richtung auf eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Stattdessen wird die NATO die Aktivität der beiden bereits bestehenden Gremien – der NATO-Georgien-Kommission und der NATO-Ukraine-Kommission – ausweiten, um im Wesentlichen dieselben Reformen zu beaufsichtigen, die sonst Teil des Aktionsplans gewesen wären. Auch einigten sich die NATO-Minister in ihrem Kommuniqué darauf, die Verbindungen zu Russland »bedingt und abgestuft« neu zu beleben.
Im Klartext der Realpolitik heißt das: Washington hat bei seinen Plänen zur Einkreisung Russlands durch die NATO einen enormen Rückschlag hinnehmen müssen. Obwohl der gewählte Präsident Obama Verteidigungsminister Robert Gates aus der Regierung Bush übernommen und mit Hillary Clinton eine Person zur neuen US-Außenministerin ernannt hat, die sich immer dafür stark gemacht hat, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, haben NATO-Schlüsselländer in Europa unter Führung Frankreichs und Deutschlands die Entscheidung über die Mitgliedschaft – die einstimmig gefällt werden muss – blockiert.
Die wahren Gründe
Der wahre Grund für die Weigerung ist die wachsende Einsicht der Führungskreise in Europa, dass der unberechenbare georgische Präsident Mikhail Saakaschwili das jüngste militärische Abenteuer im Kaukasus begonnen hat und georgische Truppen losschickte, um die abtrünnige Provinz Südossetien zu besetzen – und das mit offensichtlicher Rückendeckung aus Washington.
Am 28. November gab Saakaschwili bei einer Anhörung vor der offiziellen Parlamentskommission Georgiens über die Hintergründe der Ereignisse im August, bei denen russische Truppen durch Georgien marschierten, um den Angriff auf Ossetien abzuwehren, überraschenderweise zu, dass tatsächlich er den Krieg im August begonnen hatte.
Die NATO-Minister haben den Beitritt Georgiens und der Ukraine de facto auf unbestimmte Zeit verschoben.
Nach Aussage von Saakaschwili sollten die Angriffe auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali – einschließlich der nächtlichen Raketenangriffe auf Wohngebiete – georgische Bürger schützen. Er bezeichnete die Angriffe als Antwort auf Russlands »Eingreifen« in der Region. »Wir haben die militärischen Aktionen in Gang gesetzt, um die Kontrolle über Zchinwali und andere widerspenstige Regionen zu übernehmen. Aber diese schwierige Entscheidung haben wir gefällt, um unser Territorium vor dem Eingreifen zu schützen und die Menschen, die starben, zu retten. Es war unvermeidbar«, erklärte Saakaschwili.
Der georgische Präsident behauptet, Russland habe Panzer auf südossetisches Territorium gebracht, bevor Georgien den Angriff startete. »Die Frage ist nicht, warum Georgien die Militäraktion begann – wir geben zu: wir haben sie begonnen. Die Frage lautet vielmehr, ob es angesichts der Ermordung unserer Bürger eine andere Möglichkeit gab? Wir haben versucht, das Eingreifen zu verhindern und haben auf unserem eigenen Territorium gekämpft.«
Saakaschwilis überraschendes Eingeständnis erfolgte nur kurze Zeit nach der Aussage des früheren georgischen Botschafters in Moskau, Erosi Kitsmarischwili, der bei dieser Anhörung vor dem georgischen Parlament drei Stunden lang aussagen konnte, bevor ihn Mitglieder des Parlaments niederschrien.
Georgien hat die Invasion nach Ossetien begonnen, gab Saakaschwili jetzt zu.
Kitsmarisvhwili, ein ehemaliger Vertrauter Saakaschwilis, sagte aus, georgische Vertreter hätten ihm im April mitgeteilt, sie planten einen Krieg in Abchasien – eine der beiden abtrünnigen Regionen, um die es bei diesem Krieg ging – und hätten dafür grünes Licht von der US-Regierung bekommen. Er sagte aus, die georgische Regierung habe später beschlossen, den Krieg in Südossetien, der anderen abtrünnigen Region, zu beginnen und ihn später auf Abchasien auszuweiten.
Bei seiner Aussage nannte Kitsmarischwili die Namen der Vertreter, die ihm seinen Worten zufolge von der geplanten Aktion in Abchasien berichtet hatten, nicht, da ihr Leben in Gefahr geriete, wenn ihre Identität bekannt würde. Offiziell behaupten die USA, sie hätten Saakaschwili vor dem Eingreifen in den beiden Enklaven, in denen russische Friedenstruppen stationiert sind, »gewarnt«.
Kitsmarischwilis Aussage vor der Parlamentskommission wurde live im georgischen Fernsehen übertragen. Der Kommissionsvorsitzende Paata Dawitaia sagte, er werde gegen Kitsmarischwili ein Gerichtsverfahren wegen »professioneller Fahrlässigkeit« einleiten. Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria, der bei dieser Anhörung kurzfristig gebeten wurde, einen Kommentar zu Kitsmarischwilis Aussage abzugeben, bezeichnete dessen Behauptungen als »unverantwortliche und schamlose Erfindung« und sagte, sie seien »entweder das Ergebnis mangelnder Information oder persönlichen Grolls eines Mannes, der seinen Job verloren hat und nun wieder in die Politik zurückkehren will«. Kitsmarischwili war im September vom Präsidenten gefeuert worden.
Inmitten der Proteste verließ Kitsmarischwili am Dienstag den Saal. »Sie wollen die Wahrheit nicht hören«, erklärte er Reportern gegenüber. Zwei Tage später bewies Saakaschwili mit seiner Aussage, das Kitsmarischwili Recht gehabt hatte.
Full Spectrum Dominance
Wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! ausführlich beschreibe, gehört die Strategie, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zu einem weit größeren und gefährlicheren strategischen Plan Washingtons, Russland letztendlich einzukreisen, in Konfrontationen zu verwickeln und zu zerstückeln. Mehr noch als China ist Russland das größte Hindernis für eine Pax Americana einer einzigen Supermacht mit Zentrum Washington.
Die Präsidentschaft Bush war ein grobschlächtiger Versuch, dieses Ziel mit militärischer Brachialgewalt zu erreichen. Die Militarisierung des Irak und der Ölfelder im Mittleren Osten war nur ein Schritt auf diesem Weg. Die Schaffung eines US-Raketenabwehrschirms in Polen und der Tschechischen Republik – in Wirklichkeit eine Offensivmaßnahme, die bei ihrer Inbetriebnahme um 2012 die Welt, und ganz besonders Westeuropa, einem Atomkrieg gefährlich nahe brächte – in Verbindung mit dem NATO-Beitritt der an Russland grenzenden Länder Georgien und Ukraine würde für Russland de facto eine Niederlage bedeuten. Es geht hier nicht darum, ob Russland unter Putin oder Medwedjew zu einer Herrschaft nach altem sowjetischem Vorbild zurückkehrt. Es geht um das schlussendliche Überleben Russlands als Nation, wie man in Russland sehr wohl weiß.
Es gibt in Berlin, Paris, London oder Brüssel niemanden, dem dies nicht bekannt wäre. Die europäischen NATO-Mitglieder sind über die Aussicht einer militärischen Konfrontation zunehmend nervös. Die Reaktion Russlands im vergangenen August, Südossetien angesichts der Invasion Georgiens umgehend entschlossen zur Seite zu stehen, hat in Europa einen Schock ausgelöst. Weder die Regierung in Deutschland noch die in Frankreich will instabile Länder wie Georgien oder die Ukraine in die NATO aufnehmen, nur um dann gezwungen zu sein, diesen Ländern militärisch zu Hilfe zu eilen, falls sich der Wahnsinn vom letzten August wiederholen sollte. Und genau das ist der wahre, unausgesprochene Grund dafür, dass Washington am 3. Dezember in Brüssel gezwungen war, zur Gesichtswahrung auf den Kompromiss einzugehen. Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ist jetzt praktisch begraben. Ein NATO-Vertreter kommentierte dies so: »Die NATO hat den Klebstoff verloren, der sie einst verbunden hat.«
[Noch-US-Außenministerin] Rice gab nach dem NATO-Treffen eine aufschlussreiche Erklärung ab: »…. für Georgien und die Ukraine ist es noch ein langer Weg, diese Standards zu erreichen. Die Vereinigten Staaten setzten sich nachdrücklich für diese Standards ein, deshalb sollte es auch keine Abkürzungen auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft geben. Niemand wünscht sich jedoch Bedingungen, bei denen Georgien und die Ukraine ausgeschlossen werden.«
Schüsse auf polnische Autokolonne waren ein »Georgien-Trick«
Die in dieser Frage ohnehin beinahe komische, fast an »Dick & Doof« gemahnende Atmosphäre wurde noch weiter verstärkt, als bekannt wurde, dass ein angeblicher Zwischenfall eine Woche vor dem Brüsseler Treffen, bei dem angeblich die Autokolonnen der Präsidenten Georgiens und Polens im georgischen Grenzgebiet von »russischen Truppen« unter Beschuss genommen worden waren, ein inszenierter »(Film-) Trick« war. Sondereinsatzkräfte in Warschau betrachteten den angeblichen Angriff nahe der Grenze zu Südossetien als eine von Georgien inszenierte Provokation. In einem in der Zeitung Dziennik veröffentlichten Bericht der polnischen Behörde für Innere Sicherheit (ABW) wird behauptet, Georgien habe den Zwischenfall aus Propagandazwecken inszeniert.
Der Zwischenfall ereignete sich am Abend des 23. November, einem Sonntag, als der georgische Präsident Saakashwili seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski das Grenzgebiet zu Südossetien zeigen wollte. Als der Konvoi an einem Kontrollpunkt halten musste, fielen Schüsse; nach Angaben der Georgier war dies ein »Angriff russischer Truppen«.
Lech Kaczynskis persönlicher Sicherheitschef, Oberst Krzysztof Olszowiec, wurde entlassen; ihm wurde vorgeworfen, er habe die persönliche Sicherheit des Präsidenten während der Georgien-Reise nicht gewährleisten können. Nach Angaben polnischer Medien wurde Olszowiec gegen den Widerstand Kaczynskis entlassen.
Die Reise in das Grenzgebiet zu dem von Russland unterstützten Südossetien war nach Aussage von Piotr Paskowski, dem Sprecher des polnischen Außenministeriums, das Ergebnis einer kurzfristigen Einladung durch Saakashwili.
Ursprünglich hatte Polen Russland für den Zwischenfall verantwortlich gemacht. Aber mittlerweile erklären polnische Sicherheitskräfte, der Vorfall sei von Tiflis inszeniert worden. Russland hat die Anschuldigungen energisch zurückgewiesen und erklärt, die Drahtzieher des Vorfalls säßen in Tiflis. Der polnische Präsident Kaczynski bestätigte, dass die Schüsse gefallen seien, wollte aber niemanden verantwortlich machen. Polens ABW hat Russlands Position jetzt bestätigt, und erklärt: »Die in der Nähe der Fahrzeuge des polnischen und georgischen Präsidenten gefallenen Schüsse waren eine georgische Provokation.« In dem polnischen Dokument heißt es, Saakaschwili habe nach den ersten Schüssen gelächelt und seine Leibwächter hätten nicht reagiert. Der Bericht betont noch ein weiteres verdächtiges Element: der Bus, in dem die Journalisten saßen, wurde angewiesen, vor der Autokolonne her zu fahren, während das Fahrzeug mit Kaczynskis Leibwächtern von georgischen Soldaten nach hinten beordert wurde. Aus dieser Position heraus waren dessen Insassen nicht in der Lage, die angeblichen Schüsse zu beobachten.
Unter dem Strich kann dies bedeuten, dass Saakaschwilis Position als Präsident wegen solcher rücksichtloser Tricks nun starken Angriffen von innen ausgesetzt ist.
Freitag, 05.12.2008
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