Obama, Gates und das Machtkalkül des Pentagon
Wer das Machtgetriebe in den Institutionen der Macht in den USA seit 1945 kennt, den überrascht kaum die Entscheidung des gewählten Präsidenten Obama, Robert Gates, der bereits der Regierung Bush als Verteidigungsminister angehörte, erneut für diesen Posten zu ernennen. Zunächst hatten im Jahre 1944 die Finanzinstitutionen mit den Regeln des Bretton-Woods-Systems die Grundlage für eine enorm effektive weltweite Finanzhegemonie geschaffen – den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und später die Welthandelsorganisation WTO –, und bis zu den ersten Monaten der Regierung Bush im Jahre 2000 hatte die Macht Amerikas eindeutig auf der Rolle des Dollars als alleinige Reservewährung und auf den Finanzstrukturen der Wall Street beruht.
Diese Macht erlaubte es den USA, Finanzderivat-Produkte zu kreieren, die Finanzmärkte zu deregulieren, ein weltweites Monopol auf die Finanz-Ratingagenturen zu errichten, die Spielregeln auf den globalen Terminmärkten für Öl und andere strategische Rohstoffe zu kontrollieren, und in jüngster Zeit auch die führende Rolle bei der sogenannten »Verbriefungs-Revolution« zu spielen, wie deren Hauptförderer Alan Greenspan diesen Finanztrick gerne nannte. Der Verbriefung dubioser Anleihen wie etwa Subprime-Hypotheken oder Kredite an College-Studenten, lag die Theorie zugrunde, dass die Banken, die derart riskante Kredite vergaben, sie an eine Wall-Street-Firma verkaufen könnten, die diese Papiere wiederum bündeln oder mit Tausenden anderer Kredite zusammenfassen konnte – damit sollte das Kreditinstitut in die Lage versetzt werden, die Kredite »aus den Büchern« zu nehmen und das Risiko weltweit zu streuen.
Wie ein klassischer »Ponzi«- (oder »Schneeball«-) Schwindel, konnte diese Verbriefung nur so lange aufrechterhalten werden, wie der Rest der Welt immer größere Mengen dubioser Wertpapiere von den Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs oder Lehman Brothers anzunehmen bereit war. Irgendwann im Spätfrühling 2007 kam das ganze Karussell zum Stehen; die Finanzwelt außerhalb der USA wurde wach und stellte mit Entsetzen fest, dass anlagengestützte Wertpapiere (ABS) in Höhe von vielen Milliarden Dollar nur auf Sand gebaut waren, obwohl die Ratingagenturen Moody’s oder Standard & Poors ihnen die Bestnote AAA gegeben hatten. Von der himmelschreienden Inkompetenz bzw. Böswilligkeit der Politiker in Washington, die sich mit den negativen Konsequenzen des einsetzenden Vertrauensverlustes beschäftigen mussten, einmal abgesehen, war das alles mehr oder weniger vorhersehbar gewesen. Die künftigen Konsequenzen, die diese Entwicklung für die amerikanische Finanzmacht weltweit haben wird, werden katastrophal sein, so sehr sich Obamas Wirtschaftsberater auch um Korrektur bemühen mögen. Das Ausmaß der Katastrophe ist schlicht zu groß und die Welt hat für weitere »Rettungsaktionen« für das Dollarsystem einfach keinen Nerv mehr.
Die militärische Karte: das einzig verbliebene Mittel
Es gab natürlich noch eine zweite tragende Säule für Amerikas alleinige Hegemonie über den größten Teil der Industrieländer und einen großen Teil des Entwicklungssektors. Das war die überwältigende Dominanz der weltweiten militärischen Machtprojektion der USA. Während des Kalten Krieges nutzte Washington die reale oder eingebildete strategische militärische Bedrohung durch die Sowjetunion (und in geringerem Maße Chinas), um Westeuropa, Japan, Korea und einen großen Teil Asiens dem Kommando Washingtons zu unterstellen. So lange die großen Industriemächte der OECD ihren Anteil an der vom IWF erlassenen Plünderung der Rohstoffe und billigen Arbeitsplätze der Schwellenländer hatten, mit denen sich hohe Profite für ihre Banken und weltweit operierende Unternehmen sichern ließen, waren Länder wie Japan und später auch China nur allzu gern bereit, ihre wachsenden Handelsüberschüsse in US-Schatzanleihen oder gar in weit riskanteren halböffentlichen Unternehmen wie den Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac anzulegen.
Jetzt muss die Präsidentschaft Obamas vor allem die Herausforderung meistern, die weltweite Dominanz der USA aufrecht zu erhalten, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die zweite große Säule ihrer Macht – ihre Rolle als alleinige Finanz-Supermacht – ins Wanken geraten ist, und wo es wahrscheinlich mehr als ein Jahrzehnt, wenn nicht noch länger, dauern wird, diese Macht wieder in einem nennenswerten Ausmaß zu etablieren.
Das bedeutet: der einzige Hebel, jetzt die US-Macht am Leben zu erhalten, wird die militärische Vormacht sein.
Das mag im Lichte des Debakels im Irak und in Afghanistan paradox klingen. Doch das sollte es aber nicht. Wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! ausführlich darstelle, ist die Machtprojektion des Pentagon seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis Anfang der 1990er-Jahre systematisch ausgeweitet worden. Nach dem Schock des 11. September 2001 hat ein dichtmaschiges Netz von neokonservativen Denkfabriken und Kriegsfalken das militärische Kontingent der US-Macht auf Bereiche ausgedehnt, in die sie vorher nie vordringen konnten. Trotz aller Rhetorik über die nach innen gewandte wirtschaftliche Rettung wird die wichtigste Maßnahme für Obamas Präsidentschaft darin bestehen, die militärische Machtprojektion der USA, vom Pentagon »Full Spectrum Dominance« genannt, weiter auszudehnen – die Kontrolle über das Land, die Meere, die Luft, den inneren wie äußeren Weltraum, und den virtuellen Raum (Cyberspace).
Darin liegt die wahre Bedeutung der Wiederernennung von Verteidigungsminister Gates. Obama wurde, wie alle seine Vorgänger seit der Ermordung Abraham Lincolns, von den einflussreichen »Machern der Macht«, den Männern von Big Money sowie der Lobby des militärisch-industriellen Komplexes und des Agrobusiness sorgfältigst auserwählt, um eine Politik durchzusetzen, die diese Zirkel für den neuen Präsidenten ausgearbeitet haben.
Unter George W. Bush sind die US-Militärausgaben um etwa 60 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht eingerechnet. Vor acht Jahren lagen die Militärausgaben bei etwas über 300 Milliarden Dollar. Wenn Obama im Januar 2009 sein Amt antritt, dann werden die Militärausgaben bei grob gerechnet 541 Milliarden Dollar liegen, inklusive das Grundbudget des Pentagon und die Arbeiten an Atomsprengköpfen im Energieministerium.
Darüber hinaus schätzt das Pentagon die Kosten für die Militäroperationen im Irak und in Afghanistan für 2009 auf mindestens 170 Milliarden Dollar. Das wird die Gesamtmilitärausgaben in Obamas ersten Amtsjahr auf etwa 711 Milliarden Dollar treiben – und das ist noch eine relative konservative Schätzung, bei der die Ausgaben für Geheimdienste, die Veteranen-Fürsorge und andere Sicherheitskosten noch nicht einmal eingerechnet sind.
Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten sind bei weitem die größten der Welt – sechs Mal höher als die der Nr. 2 weltweit. Der Militärhaushalt des nächsten Konkurrenten, China, liegt bei etwa 120 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten geben trotz der Rekord-Haushaltsdefizite unter der Regierung Bush in den letzten Jahren weltweit fast die Hälfte aller Militärausgaben aus – nach Angaben des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London sind es 48 Prozent. Das ist mehr als die nächsten 45 Länder zusammen pro Jahr für ihre Streitkräfte aufwenden.
Die USA geben jährlich mehr Geld für die Verteidigung aus, als die nächsten 45 Länder zusammen, und Gates wird alles daran setzen, dass das so bleibt.
Darüber hinaus hat der US-Kongress nach dem 11. September 2001 zusätzliche 864 Milliarden Dollar für den Irak-Krieg und die Besetzung des Landes sowie für laufende Militäroperationen in Afghanistan und andere Aktivitäten im Rahmen des »Weltweiten Kriegs gegen den Terror« bewilligt. Laut einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses (Congressional Research Service) vom Oktober 2008 betragen die amerikanischen Kriegsausgaben – zusätzlich zum regulären Verteidigungshaushalt – schon jetzt 922 Milliarden Dollar, und sie nähern sich rapide der Billiarden-Dollar-Grenze.
In einem Bericht des Rüstungsindustrie-Experten der Wall-Street-Firma Morgan Stanley heißt es: »Obama hat eingewilligt, den Verteidigungshaushalt zumindest in den ersten 18 Monaten seiner Amtszeit nicht zu kürzen, während die Sicherheitslage immer besser verstanden wird.« Dieser Bericht wurde veröffentlicht, noch bevor Obama offiziell Robert Gates, den Freund der Familie Bush, bat, weiterhin als US-Verteidigungsminister im Amt zu bleiben.
Wer ist Gates?
Robert Gates hat in der CIA Karriere gemacht, sein Aufstieg wurde von George H. W. Bush während dessen Amtszeit als CIA-Direktor in den 1970er-Jahren gefördert. Gates war Direktor der Central Intelligence Agency von 1991 bis 1993. Minister Gates ist der einige Karrierebeamte in der Geschichte der CIA, der es von einem Einstiegsposten bis zum Direktor gebracht hat. Er war von 1986 bis 1989 Stellvertretender CIA-Direktor und vom 20. Januar 1989 bis zum 6. November 1991 Assistent des Präsidenten und Stellvertretender Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde unter Präsident George H. W. Bush.
Gates steht seit Jahrzehnten loyal zu den politischen Plänen der Familie Bush, und inzwischen sollten die meisten Menschen verstanden haben, was das heißt: die Machtprojektion der USA bis ans Ende der Welt auszudehnen und dadurch die alleinige und unumschränkte Vorherrschaft zu gewinnen, ohne Rücksicht auf gewisse Feinheiten des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Genfer Konvention oder der amerikanischen Verfassung. Ein totalitärer Plan, wenn man so will.
Gates hat bereits für Bush senior gearbeitet, als dieser Mitte der 1970er-Jahre CIA-Direktor war. Während der Präsidentschaft von Bush senior war Gates zunächst Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater und wurde dann von ihm zum CIA-Direktor ernannt. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung wurde Gates zunächst Dekan der George Bush School of Government an der A&M University of Texas, und anschließend Präsident der Texas A&M, die auch die Bush-Bibliothek beherbergt.
Robert Gates, der Apparatschik der Bush-Familie, ist der Garant dafür, dass der Plan der »Full Spectrum Dominance« weiter betrieben wird.
Angesichts seiner Rolle als Verteidigungsminister bei der Forcierung der provokativen amerikanischen »Raketenabwehr« in Polen und in der Tschechischen Republik ist es bemerkenswert, dass Gates an der Washingtoner Georgetown University in russischer und sowjetischer Geschichte promovierte und fließend Russisch spricht. Die Wiederernennung von Gates ist ein Lackmustest und bestätigt, dass das US-Establishment, also die permanenten Machthaber hinter den Kulissen, dem gewählten Präsidenten Obama klar gemacht haben, dass eine Konfrontation mit Russland und China und den Ländern Eurasiens höchste Sicherheitspriorität für die USA behalten muss.
Angesichts einer kollabierenden Finanzstruktur und Wirtschaft ist die Wahl von Gates ein unheildrohender, aber kaum unerwarteter Schritt.
Freitag, 28.11.2008
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