Friday, 27. May 2016
18.04.2010
 
 

Obama genehmigt Probebohrungen vor der US-Küste, um sein Emissionsgesetz durch den Kongress zu bringen

F. William Engdahl

So mancher in Washington war schockiert, als die Regierung Obama jüngst einen neuen Gesetzentwurf im Kongress unterstützte, wonach erstmals wieder Öl- und Gas-Probebohrungen vor der Küste zugelassen werden, die aus Umweltschutzgründen seit 40 Jahren verboten gewesen waren. Diese Entscheidung bedeutet allerdings keinesfalls ein Eingeständnis, dass das Verbot wirtschaftlich betrachtet völlig unsinnig war, sie ist vielmehr Ausdruck einer machiavellistischen Taktik von Obamas »Global-Warming«-Unterstützern an der Wall Street, die jetzt mit den Stimmen der Republikaner den weltweiten Schwindel namens Kohlendioxid-Emissionshandel durchsetzen wollen. Gelänge dies, so würden »Goldman Sachs« und Al Gore – wen wundert’s – daran Milliarden verdienen.

Die Regierung Obama hat die Zulassung für neue Öl- und Gas-Probebohrungen in amerikanischen Gewässern vor der Küste von Virginia sowie Küstengebiete im Mittel- und Südatlantik, im östlichen Teil des Golfs von Mexiko und einigen Gebieten Alaskas erteilt. In einer am 31. März veröffentlichten Erklärung kündigte Obama an, die Regierung werde die Entwicklung von Öl- und Gas-Vorkommen in neuen Gebieten, wie beispielsweise im östlichen Golf von Mexiko genehmigen, weiterhin sollten Probebohrungen in bisher nicht erkundeten Bereichen, etwa im Arktischen Meer und im Atlantik, durchgeführt werden.

Pokern um einen höheren Gewinn

Für Amerikas »grünsten« Präsidenten bedeutet dieser überraschende Schritt jedoch keine Abkehr von seiner bisherigen Unterstützung für den Schwindel von der Erderwärmung oder von dem Bestreben, den Verbrauch von Öl und Kohle, den größten Energiequellen der US-Wirtschaft, per Gesetz mit hohen Steuern zu belegen. Zugleich hat Obama verkündet, seine Regierung werde die Haftung für 50 Milliarden Dollar für den Bau von acht neuen Kernkraftwerken übernehmen. Damit endet der seit den 1980er-Jahren währende De-facto-Baustopp.

Durch die Zulassung von Probebohrungen vor der Küste hofft Obama auf Stimmen, um den Milliardengewinne versprechenden Kohlendioxid-Emissionsschwindel für die Wall Street durchzusetzen.

Laut Berichten aus Washington setzt Obama in zynischer Weise darauf, mit diesen Schritten die Unterstützung der Republikaner für das sogenannte »Cap and Trade«, eine Form des Kohlendioxid-Emissionshandels, zu gewinnen. Dass es Obama beim Kopenhagener Klimagipfel im vergangenen Jahr nicht gelungen ist, seine Global-Warming-Politik durchzudrücken, lag zumindest zum Teil daran, dass der US-Kongress seinen Entwurf für das Cap-and-Trade-System nicht ratifiziert hatte.

Kaum jemand weiß, dass Obama als Senator des US-Bundesstaats Illinois aktives Vorstandsmitglied einer privaten Stiftung in Chicago war, die an der Gründung des Chicago Climate Exchange (CCX, Terminbörse für den Emissionshandel) beteiligt war. Die Muttergesellschaft gehört einer Gruppe derselben Wall-Street-Banken – wieder unter Führung von Goldman Sachs – an, die mithilfe von Finanzderivate-Manipulationen den Ölpreis auf dem Weltmarkt bestimmen. Denselben Berichten zufolge soll Obama zukünftig auch persönlich davon profitieren, wenn das Cap-and-Trade-Schema durchgesetzt wird. Auf jeden Fall würde die Wall Street – die Obama fester im Griff hat, als sämtliche früheren US-Präsidenten – geradezu unanständige Milliardenprofite einstreichen, falls das Emissionsgesetz verabschiedet wird.

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