Obamas Rettungsplan für die Banken: keine Lösung, sondern legaler Diebstahl
Obamas Finanzminister Tim Geithner hat soeben einen neuen Rettungsplan für die US-Banken vorgestellt, der dieses Mal angeblich eine Billion Dollar kosten soll. Kein Geringerer als der US-Präsident selbst erklärte seinen Mitbürgern, dies sei ein wichtiger Schritt zur Lösung der Krise, die Amerikas Wirtschaft in den freien Fall gestürzt hat – den schlimmsten seit den 1930er-Jahren. Auch die übrige Welt, die bekanntlich an das Dollar-System gekoppelt ist, ist ebenfalls bedroht. Geithners jüngster Plan ist jedoch alles andere als »die Lösung«; es ist nur ein weiterer gefährlicher Plan, die wenigen Schuldigen in den großen Wall Street-Banken zu belohnen – mit enormen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler und mit der Gefahr einer zukünftigen weltweiten Inflation.
Finanzminister Geithner hat gerade seinen lang erwarteten Plan zur Lösung der immer schlimmer werdenden Bankenkrise der USA vorgestellt. Er wird irreführenderweise als »Öffentlich-Private Partnerschaft« (im Deutschen ist auch der englische Ausdruck »Public Private Partnership« gebräuchlich) bezeichnet. Damit wird die Illusion erzeugt, man bitte private Investoren, einen Teil der anfallenden Lasten zu übernehmen. Bei einer genaueren Untersuchung zeigt sich aber, dass dieser Eindruck völlig falsch ist. Gemäß dem neuen Plan sollen Investoren wie beispielsweise Hedgefonds oder andere etwa zehn Prozent der Vermögenswerte aufbringen, die sie von einer Bank kaufen. Die Federal Reserve soll die restlichen 90 Prozent übernehmen, zum Marktwert oder zu einem geringeren Preis.
Legaler Bankraub
Der springende Punkt dieses Plans – der eigentlich nichts anderes ist als legaler Raub am amerikanischen Steuerzahler – liegt darin, dass derselbe amerikanische Steuerzahler das Risiko für alle Verluste tragen soll. Die Investoren, die nur eine kleine Investition aus ihren eigenen Taschen bestreiten und 90 Prozent der Gelder von der Zentralbank erhalten, werden atemberaubende Profite einstreichen, sobald die Anlagenpreise langsam wieder steigen. Die Hedgefonds haben keinerlei Risiko und können auf geradezu unanständige Profite hoffen. Der Plan ist nur eine erweiterte Version des 700 Milliarden Dollar schweren »Troubled Asset Recovery Program« (TARP) des früheren Finanzministers Henry Paulson. Er sieht vor, dass Amerikas Steuerzahler zum jetzigen Zeitpunkt 1,7 Billionen Dollar für Finanzspritzen (»Bailouts«) von Banken stemmen müssen, die seit dem vergangenen Oktober als Verluste bei einer Handvoll Großbanken angefallen sind, die das öffentliche Vertrauen missbraucht haben. Diese Banken hätten spätestens seit dem letzten September von den Regulierungsbehörden übernommen werden müssen, wie es die amerikanischen Konkursgesetze vorsehen; sie hätten für bankrott erklärt werden müssen, um den Schaden mit geringstmöglichen Kosten wiedergutzumachen.
Eine amerikanische Karikatur über den Steuerschwindel-Skandal von US-Finanzminister Geithner als »Qualifikation« für den Job.
Der Diebstahl wird dadurch noch ungeheurer, dass das US-Finanzministerium von einem Preis von 80 Prozent des ursprünglich angenommenen Wertes der »Giftmüll«einlagen der Banken ausgeht. In Wirklichkeit sind die verbrieften Hypothekenanleihen und andere exotische Anlagewerte schon jetzt am Markt praktisch unverkäuflich – und angesichts des Wirtschaftskollapses in den USA verlieren sie täglich weiter an Wert. Deshalb sollten sie mit null statt mit 80 Prozent bewertet werden. Geithners Plan bewertet diese Anlagen mit erstaunlichen 80 Prozent, während die Finanzmärkte selbst derzeit lediglich von 30 Prozent ausgehen. Das bedeutet, dass die Aktionäre von Banken wie Citigroup, Bank of America, Goldman Sachs und anderen Finanzinstituten sich auf weitere Gewinne freuen können, zusätzlich zu den Unsummen, die sie seit vergangenem September bereits von der Regierung erhalten haben – und auch zusätzlich zu den gewaltigen Profiten, die sie beim Handel mit Giftmüllanlagen in Billionenhöhe im Laufe der letzten zehn Jahre gemacht haben.
Geithners falsche Annahmen
Wie ich in meinem neuen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums dargelegt habe, ist die Finanzpolitik der US-Regierung seit der Schaffung der privaten Federal Reserve im Dezember 1913 Geisel der wachsenden Macht der Wall Street. Obamas Finanzteam stellt nun sicher, dass nur eine solche Lösung vorgeschlagen wird, welche die Wall Street belohnt, so wie man es bereits von Bushs Finanzminister Henry Paulson, dem Wall Street-Insider, gewohnt war.
Geithner ist der Wunschkandidat der Wall Street und der Großbanken, die ursprünglich für das Debakel von Verbriefung und Subprime-Hypotheken verantwortlich waren. Bevor er nach Washington kam, war Geithner Präsident der Federal Reserve Bank of New York. Gemeinsam mit Fed-Chef Bernanke und Paulson entschied er im vergangenen September, dem Versicherungskonzern AIG aus der Patsche zu helfen und das altehrwürdige Investmenthaus Lehman Brothers bankrott gehen zu lassen. Rückblickend sieht es immer mehr so aus, dass mit der Entscheidung, Lehman Bros. fallenzulassen, gezielt das Krisenklima erzeugt werden sollte, in dem man das 700 Milliarden Dollar schwere TARP-Programm durch den Kongress peitschen konnte.
Dieses Mal entwickelt sich jedoch eine Stimmung von Empörung und Wut über die ewigen »Bailouts« für die Banken, während die US-Realwirtschaft kollabiert. Es kommt zu immer mehr Protestdemonstrationen gegen AIG, und in vielen Städten der USA hat es bereits sogenannte »Tea Parties« gegeben – also Protestaktionen wie die legendäre Boston Tea Party von 1776, bei der als Indianer verkleidete amerikanische Bürger als Protest gegen die von England ohne Zustimmung der Kolonien erhobene Teesteuer tonnenweise britischen Tee in den Bostoner Hafen kippten. Bislang sind diese Proteste friedlich verlaufen, aber der Ärger ist explosiv und macht sich langsam auch im Kongress bemerkbar. Auch in den amerikanischen Medien wächst die Kritik an Geithner und Obama, denn beide werden entweder als inkompetent oder als Werkzeuge von »Big Money« angesehen. Geithners jüngster Plan nährt diesen Verdacht.
Die Proteste der Steuerzahler gegen die nicht enden wollenden »Bailouts« für Amerikas Banken werden im ganzen Land immer häufiger und stärker.
Der jüngste Finanzplan ist so unverfroren, dass angesehene Ökonomen wie Joseph Stiglitz ihn als »Raub am amerikanischen Volk« verurteilen. Der Plan sieht vor, dass die Banken wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben, sobald sie die schlechten Anlagewerte losgeworden sind. Geithner weiß genau, dass das nicht stimmt. Die Verbraucher haben im Verlauf der letzten zehn Jahre durch Eigenheimhypotheken, Kreditkarten und Bankkredite Rekordschulden aufgehäuft. Wegen des Wirtschaftskollapses und der steigenden Arbeitslosigkeit bricht all dies nun zusammen. Die Banken gewähren den Verbrauchern und den Unternehmen keine Kredite mehr, weil sie weitere Verluste befürchten, da die Wirtschaft noch tiefer in die Depression rutscht.
Laut Geithner sind die schlechten Anlagewerte der Banken »schlecht« (bad), weil der Markt ihren wahren Wert nicht verstünde. In Wahrheit sind sie schlecht, weil sie weniger wert sind als von den Banken behauptet. Die Eigenheimpreise sind in den ganzen USA um fast 30 Prozent gefallen – ein Verlust von sechs Billionen Dollar allein an Wohnimmobilien seit deren Höchststand von etwa 20 Billionen Dollar. Die US-Banken wollen ihren Anteil an den Verlusten nicht tragen, weil ihnen das den Garaus machen würde. Deshalb bürden sie und Geithner den Steuerzahlern die Verluste auf. Es wird vielleicht zehn Jahre dauern, bis sich die amerikanischen Verbraucher aus der Schuldenfalle befreit haben. Nach Geithners Plan verschwinden die Schulden nicht, sondern werden lediglich von den Banken auf den Steuerzahler übertragen, und dass mitten in einer Depression.
Kurz: die US-Regierung hat keine Lösung für das Bankendesaster parat. Die amerikanische Öffentlichkeit ist empört und der Kongress wütend; der Präsident ist ängstlich und desorientiert. Die USA sind in der Sackgasse und fordern nun, dass Deutschland und die übrige Welt ihnen zu Hilfe kommen. Beim Gipfeltreffen der G-20 Anfang April wird Obama nicht behaupten können, er habe das Problem im Griff. Das ist ziemlich beunruhigend.
Freitag, 27.03.2009
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