Obamas Stabschef Rahm Emanuel plant obligatorischen Zivildienst in den USA
In seinem Buch »The Plan« stellt Barack Obamas Stabschef Rahm Emanuel Überlegungen über die Einführung eines obligatorischen Zivildienstes für alle Amerikaner im Alter zwischen 18 und 25 Jahren an. Emanuel ist umstritten, denn er ist der Sohn eines israelischen Irgun-Veteranen. Er ist bekannt für seine offen pro-israelische Haltung; viele in Washington halten ihn für den führenden Neokonserativen im Umfeld des neuen Präsidenten. Gefragt, ob sein Sohn versuchen werde, Obamas Nahost-Politik zu beeinflussen, antwortete Emanuels 81-jähriger Vater: »Natürlich wird er den Präsidenten in Richtung einer israelfreundlichen Politik beeinflussen. Warum auch nicht? Was ist er denn? Etwa ein Araber? Er wird doch nicht im Weißen Haus den Boden aufwischen.« Emanuel versuchte zwar, sich von den Äußerungen seines Vaters zu distanzieren, während die Vertretungen der arabischstämmigen Amerikaner eine Entschuldigung für diese rassistische Äußerung verlangten, doch die Bemerkung ist typisch für Obamas aggressiven designierten Stabschef im Weißen Haus.
Während seiner Wahlkampagne hatte Obama zu einem obligatorischen Zivildienst des Bundes aufgerufen; dieser Aufruf wurde in den Medien weitgehend heruntergespielt. Bei einer Wahlveranstaltung im Juli 2008 in Colorado Springs – dem Zentrum der radikalsten Evangelikalen der christlichen Rechten, die ich eingehend in meinem Buch Apokalypse jetzt! beschrieben habe – erklärte Obama: »Wir können uns nicht auf das Militär verlassen, um die nationalen Sicherheitsziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wir brauchen einen nationalen zivilen Sicherheitsdienst, der ebenso einflussreich, ebenso stark und ebenso gut finanziell ausgestattet ist.« Diese Bemerkungen wurden nicht weiter ausgeführt, aber die Idee eines »zivilen nationalen Sicherheitsdienstes« taucht jetzt in Emanuels Buch wieder auf.
Zur Verteidigung seiner Idee eines obligatorischen allgemeinen Dienstes erklärt Emanuel: »Wenn Sie den Zweiten Weltkrieg betrachten, da bestand eine Wehrpflicht. Hier geht es nicht um Wehrpflicht, hier geht es um einen allgemeinen Dienst.« Damit beschreibt er sein dreimonatiges Ausbildungsprogramm für einen Zivildienst. Aus Quellen in der Umgebung Obamas und Emanuels sickerte inzwischen durch, dass überlegt wird, einen 500.000 Mann starken nationalen Zivildienst einzurichten, der etwa 500 Milliarden Dollar an Steuergeldern verschlingen wird. Einige fragen sich bereits, welche Aufgaben ein solch umfangreicher Heimatschutz-Zivildienst denn wohl haben könnte.
Obama und sein Stabschef Emanuel planen einen zivilen »Zivil«dienst, um bei Unruhen die Bürger in Schach zu halten.
Bereits im Verlauf des vergangenen Jahres hatte das Pentagon unter Verstoß gegen das 150 Jahre alte Posse-Comitatus-Gesetz, das den Einsatz der US-Streitkräfte im Inneren gegen amerikanische Bürger verbietet, aus dem Irak heimkehrende Veteranen an wichtigen Orten in den ganzen USA stationiert, wo sie Landes- und Polizeikräfte bei nicht weiter bezeichneten möglichen »Notsituationen« unterstützen sollen. Einige Bürgerrechts-Anwälte in den USA sehen darin drohende Anzeichen in Richtung auf einen möglichen Polizeistaat, der eingesetzt wird, um in den nächsten Monaten friedliche Aufstände gegen eine sich weiter verschlimmernde Lage gewaltsam zu unterdrücken. Sie befürchten, dass der Nationale Zivile Sicherheitsdienst, oder welchen Namen diese Einheit auch immer tragen wird, zu einer Geheimpolizei werden könnte, die wie im Dritten Reich oder in Stalins Sowjetunion auch Freunde und Familienmitglieder bespitzeln könnte.
Mittwoch, 07.01.2009
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