Obamas wirtschaftlicher Rettungsplan zum Scheitern verurteilt
Obamas wirtschaftlicher und finanzieller »Stimulierungsplan«, den er in den letzten Tagen verkündet hat, wird jämmerlich scheitern. Doch nicht nur das: Die ganze Struktur seines Plans, der die Macht der Großbanken und riesigen Versicherungen an der Wall Street unangetastet lässt, wird dafür sorgen, dass die Bankenkrise nicht nur nicht gelöst, sondern dass sich die gegenwärtige Krise der US-Wirtschaft noch verschlimmern wird. Die US-Regierung schaufelt das Loch nur noch tiefer und versenkt gewaltige Mengen amerikanischer Steuergelder in diesem Loch.
Der amerikanische Präsident gab bei einer Rede vor dem Kongress und bei einer anschließenden Pressekonferenz Einzelheiten seines Vorschlags bekannt. Einige Details über ein durch diesen Plan erwartetes Steuerdefizit, die öffentlich bekannt geworden sind, lassen die Alarmglocken schrillen. Obamas erstes Budget sieht für das laufende Haushaltsjahr ein Defizit von 1,75 Billionen Dollar vor. Um es ganz, ganz deutlich zu machen: das sind tatsächlich 1.750.000.000.000 Dollar weniger Steuereinnahmen, die Amerikas Regierung »ausgeben« will. In Anteilen am Bruttoinlandsprodukt wird das Defizit 12,3 Prozent BIP betragen – das ist das seit 1945 bei Weitem höchste Defizit. Im Jahre 1945, als das US-Defizit 21,5 Prozent BIP erreichte, waren die Kriegsausgaben auf dem höchsten Stand. Die Regierung erwartet, dass das Defizit bis 2013 auf gleicher Höhe bleiben wird, erst dann »erwartet« sie eine Erholung. Das Defizit muss durch neue Schulden gedeckt werden.
Wer soll das Defizit finanzieren?
Um diesen defizitären Betrag richtig zu würdigen: er ist fast so hoch wie das gesamte BIP Italiens. Gemäß dem heutigen amerikanischen privaten Bankensystem der Federal Reserve muss dieses Defizit dadurch finanziert werden, dass das US-Finanzministerium neue Staatsanleihen auflegt, die von den Anleihehändlern an der Wall Street auf dem Weltfinanzmarkt verkauft werden. Da die Sparquote der amerikanischen Haushalte in den letzten Jahren beinahe auf Null gesunken ist – die meisten Familien haben mit einer Rekordverschuldung im Verhältnis zu ihrem Einkommen, d.h. fast ausschließlich »auf Pump« gelebt – sind Amerikas Defizite dadurch finanziert worden, dass Schatzanleihen des US-Finanzministeriums verkauft wurden, und zwar vorwiegend an ausländische Investoren.
Obamas Bankenplan lässt bisher die Megabanken ungeschoren davonkommen.
Jetzt, wo die Rekorddefizite der Bush-Regierung zur Finanzierung der Steuererleichterungen für Amerikas Reiche und die Kriege in Afghanistan und im Irak die öffentliche Verschuldung in nur acht Jahren auf elf Billionen Dollar verdoppelt haben, ist die Regierung kaum in der Lage, eine riesige Neuverschuldung zu finanzieren, ohne die Angst vor einer zukünftigen Staatsverschuldungskrise zu schüren. Das bedeutet, dass die Renditen der Staatsanleihen, die das US-Finanzministerium anbietet, um die Rekordverschuldung finanzieren zu können, deutlich steigen werden; und das wird das amerikanische Wirtschaftswachstum noch weiter belasten.
Der größte ausländische Investor der USA war zumindest in den vergangenen zehn Jahren die Volksrepublik China; an zweiter Stelle stand Japan. In beiden Ländern leidet die Wirtschaft aber jetzt unter einem ihrer Ansicht nach amerikanischen Problem – einer Krise »Made in America«. Bei den jüngsten bilateralen Gesprächen haben beide Länder zunehmende Zurückhaltung signalisiert, »schlechtem Geld gutes hinterher zu werfen«, indem sie weiterhin US-Staatsanleihen aufkaufen, d.h. in die US-Staatsverschuldung investieren.
Als Resultat von mehr als zehnjährigen Außenhandelsüberschüssen verfügt China heute mit über zwei Billionen Dollar über die größten Devisenreserven der Welt. Japan folgt mit etwa 980 Milliarden Dollar an zweiter Stelle. China allein hält Anleihen der mittlerweile verstaatlichten US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar und hat jetzt zu verstehen gegeben, dass man in Beijing nicht mehr besonders darauf erpicht ist, in die astronomisch in die Höhe schnellenden US-Defizite zu investieren. Kurz: Mit der Höhe des Defizits riskiert Obama eine katastrophale Finanzierungskrise in den USA, die die Zinsen für Amerikas Schulden massiv in die Höhe treiben könnte, während die US-Wirtschaft tiefer in eine Depression rutscht. Denn sowohl China wie auch Japan werden wahrscheinlich die bisher in Dollars investierten Reserven lieber für die Verbesserung ihrer eigenen Wirtschafts-Infrastruktur verwenden.
Mischmasch bei den Ausgaben
Die Einzelheiten von Obamas wirtschaftlichem Stimulierungsprogramm zeigen einen unwirksamen Mischmasch von Ausgaben, die angeblich drei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Angesichts der schrumpfenden Wirtschaft und der wachsenden Zahl der Arbeitslosen, die monatlich um 600.000 zunimmt – pro Jahr sind das sieben Millionen Amerikaner – wird man mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht mithalten können. Darüber hinaus wird der Plan, Dutzende Milliarden Dollars für die Schulen auszugeben, die Ausstattung der Schulräume mit Computern eingeschlossen, wenig dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, denn fast alle Computer werden in Asien produziert. Milliarden für den Kampf gegen die Erderwärmung oder für Auktionen für »CO2-Kredite« auszugeben, ist mehr als Geldverschwendung.
Nach Obamas Plan soll jeder US-Bürger jährlich eine Steuererleichterung in Höhe von 400 Dollar erhalten, angesichts der gegenwärtigen Krise ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch der Plan, einen Großteil des Stimulierungspakets von 789 Milliarden Dollar als »Anzahlung« für einen zukünftigen Plan zu verwenden, allen Amerikanern wieder eine Krankenversicherung zu gewähren, ist vielleicht gesellschaftlich lobenswert, beseitigt aber nicht die Ursachen der heutigen Wirtschaftsdepression.
Andere unpopuläre Programme, wie die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan, sind stillschweigend in den »Wirtschaftsstimulus« einbezogen worden, darunter zusätzliche 75 Milliarden Dollar für den Krieg bis September 2009, d.h. zusätzlich zu dem gegenwärtigen Kriegsbudget von 40 Milliarden. Obama, der bei seiner Kampagne den Eindruck erweckt hat, er werde die US-Truppen aus dem Irak abziehen, hat für den Haushalt 2010 insgesamt 130 Milliarden Dollar für den Einsatz im Irak und in Afghanistan beantragt und rechnet für eine unbestimmte Zeit mit einem jährlichen Finanzbedarf für den Krieg in Höhe von 50 Milliarden Dollar.
Der Untergang der Mittelschicht
Diese Krise trifft die amerikanischen Haushalte mit mittleren Einkommen am härtesten, die die Grundlage für den Rekordanstieg an den Aktienmärkten gewesen waren, und die in den letzten 20 Jahren dafür gesorgt hatten, dass in den USA mehr Eigenheime gebaut wurden. Die Reagan-Volcker-Rezession von 1980 bis 1983 hatte vor allem die Familien von zumeist gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern getroffen. Diese Krise betrifft alle Amerikaner, mit Ausnahme der Superreichen.
Die Amerikaner mit mittleren Einkommen, die Häuser gekauft und das Studium ihrer Kinder finanziert haben, hatten bislang einen Teil ihres Einkommens für ihre Alterssicherung in verschiedenen privaten Pensionsfonds angelegt. Jetzt, wo der US-Aktienmarkt gegenüber dem Höchststand von Anfang 2008 um 49 Prozent gefallen ist, schwindet der Wert dieser Anlagen. Wer für seine Alterssicherung in ein Eigenheim investiert hat, verliert nun gewaltig, denn die Eigenheimpreise fallen mit einer jährlichen Rate von 13 Prozent – und eine Erholung ist nicht in Sicht. Dies ist der erste Wirtschaftsabschwung seit der Großen Depression vor etwa 70 Jahren, von dem die mittlere Einkommensschicht in Amerika voll getroffen wird. Und deren Lage berücksichtigt Obamas Plan nicht.
Das Dogma der Republikanischen Regierung Bush lautete seit 2001, große Steuererleichterungen würden zu einem gesunden Wirtschaftswachstum führen. Die Steuern wurden massiv gesenkt. Das öffentliche Defizit stieg während der vergangenen acht Jahre unverhältnismäßig stark an – und trotzdem kollabiert die Wirtschaft. So viel zu Milton Friedmans neoliberalem Dogma.
Die Macht des Geldes bleibt unberührt
Der wirkliche Grund dafür, dass Obamas Stimulierungsprogramm keine Basis für einen gesunden Aufschwung der US-Wirtschaft bietet, ist jedoch der, dass die Regierung Obama sich weigert – ob nun aus Angst vor der Macht der Finanzinteressen oder aus Absicht – die Machtbasis der Banken anzutasten, die die gegenwärtige Krise erzeugt haben. In meinem in Kürze erscheinenden neuen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums (Kopp Verlag) zeige ich, dass seit 1999, als sich Präsident Clinton den Forderungen der Wall Street und der Megabanken gebeugt und den »Glass-Steagall Act« von 1933 außer Kraft gesetzt hatte, Amerikas Banken mit Versicherungen und Finanzmaklern zu gigantischen Finanzkonglomeraten fusioniert haben, die so riesig sind, dass keine Regierung sie je kontrollieren könnte. »Glass Steagall« war einst während der Depression verabschiedet worden und verfügte die strikte Trennung zwischen Geschäftsbanken von Finanzmaklern wie Goldman Sachs oder nur wenig regulierten Versicherungen.
Die Citigroup steht angeblich vor der Insolvenz; einerseits ist sie »zu groß, um bankrott zu gehen«, andererseits kann sie angesichts ihrer Vermögenswerte von 2,2 Billionen Dollar kaum gerettet werden.
Allein die Citigroup – deren Vizedirektor in der Zeit der kürzlichen wilden Spekulationswelle mit Subprime-Hypotheken und der vermögensbesicherten Verbriefung niemand anderer war als Clintons Finanzminister Robert Rubin – wuchs nach 1999 zu einer weltweiten Gruppe von über 3.000 Tochterunternehmen mit einem Gesamtbuchwert von 2,2 Billionen Dollar an – das ist mehr als das BIP von Spanien. J.P. Morgan und die Bank of America wurden fast genauso groß; sie vertrieben, zusammen mit drei oder vier anderen Megabanken in den USA, weltweit die meisten Finanzderivate und andere hoch riskante Finanzprodukte. In dem Jahrzehnt nach der Außerkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« sind einige wenige US-Banken so enorm gewachsen, dass sie praktisch nicht mehr untersucht werden können. Als damaliger Federal-Reserve-Chef hatte Alan Greenspan bei Anhörungen vor dem Kongress erklärt, wenig öffentliche Kontrolle über die neu entstehenden Bankholding-Gesellschaften sei »wünschenswert«, um die Räder des »freien Marktes« zu ölen. Jetzt behauptet derselbe Greenspan lammfromm, eine Verstaatlichung wäre vielleicht erforderlich!
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress vor wenigen Tagen betonte Ben Bernanke, der jetzige Vorsitzende der Federal Reserve, der sich bislang als williger Diener der Interessen der Großbanken an der Wall Street erwiesen hat, eine »Verstaatlichung« von Banken wie der Citibank oder der Bank of America werde es nicht geben. Das bedeutet, dass sich die Regierung Obama weigert, das Problem bei der Wurzel zu packen und die Größe und den Einfluss der Megabanken auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA drastisch zu reduzieren. Stattdessen ist Finanzminister Geithners Programm der »Public Private Partnership« oder PPP, wie man heute sagt, nur ein weiterer Plan, den bankrotten Banken Steuergelder hinterher zu werfen, dagegen das Management aber nicht anzutasten und die Kontrolle über die Banken denen zu überlassen, die seit zehn Jahren für diese Krise verantwortlich sind.
Der jetzige Umfang der Banken-Rekapitalisierung ist zu gering und die vorgesehenen Maßnahmen werden es dem bestehenden Management erlauben, im Amt zu bleiben und so weiter zu machen wie bisher. Obama hat angekündigt, er werde zusätzlich zu den 700 Milliarden Dollar aus dem »Troubled Asset Relief Program« (TARP) für begünstigte Banken der Regierung Bush vom vergangenen Oktober, noch weitere 750 Milliarden Dollar an Hilfen für Amerikas Banken beantragen. Für viele Experten ist das nichts anderes, als »gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen«.
Große Banken sind auch weiterhin »zu groß, um bankrott zu gehen«. Kredite werden kaum vergeben. Das Stimulierungspaket der US-Regierung wird wahrscheinlich 2009 und 2010 nur ein kleinen Strohfeuer anfachen, das sich auf etwa zwei Prozent BIP pro Jahr belaufen wird. Obama hat eine strategisch wichtige Chance verpasst, die drei Jahrzehnte währende Herrschaft der Finanzwelt über die US-Wirtschaft zu beenden. Dieses Finanzimperium hat die amerikanische Industrie fast völlig ruiniert und droht nun, das gleiche auch mit der restlichen Weltwirtschaft zu tun.
Dienstag, 03.03.2009
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