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Peer Steinbrück – Der Finanzminister mit der Lizenz zur Lüge

Udo Ulfkotte

Vor nicht einmal einem Jahr – am 30. September 2008 – hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine interessante Rede gehalten. Darin hat er hoch und heilig Versprechungen gemacht. Weniger als ein Jahr später sind sie alle gebrochen ...

Finanzminister wie Peer Steinbrück scheinen mit der Lizenz zur Lüge ausgestattet worden zu sein. Das ist die eine Möglichkeit. Es gibt noch eine zweite: Das dumme Wahlvolk ist völlig verblödet und vergesslich. Oder sogar noch eine dritte: Das dumme und vergessliche Wahlvolk  erfreut sich an den Lügengeschichten des Peer Steinbrück und greift dafür auch gern tief in die Tasche.

Ein Beispiel: Vor einem Jahr drohte der deutschen Bankenholding Hypo Real Estate (HRE) mit Sitz in München die Pleite. Und am 30. September 2008 hielt Peer Steinbrück dazu eine Rede. Darin versprach er in Gegenwart von Oskar Lafontaine (Die Linke) die »geordnete Abwicklung« der HRE. Und es fielen nacholgende Zitate von Peer Steinbrück:

»Selber wird der Bund, die Politik keinerlei Verantwortung übernehmen wollen für die operative Verantwortung, für das Management dieser Zweckgesellschaft. (...) Und ich habe auch keinen Bock darauf, irgendjemanden bereitzustellen oder selber im Hintergrund eine Bank abzuwickeln, die eine Summe von 400 Milliarden Euro hat. Ich will noch mal bestätigen, wir reden über eine Abwicklung oder Verwertung; und an deren Ende in der Tat es diese Hypo Real Estate Group mit den vier Töchtern nicht mehr geben wird. Es gab oder gibt Grundmuster, das eine ist die US-Lösung mit einem riesigen Schirm – jetzt, dem 700 Milliarden-Paket – nach dem Motto (...) Das würde bedeuten, dass wir in Deutschland allerdings in einer vergleichbaren Größenordnung von fünf Prozent des Inlandsprodukts, nach meiner Rechnung ungefähr 120 bis 140 Milliarden Euro, für eine solche Abschirmung irgendwo bereitstellen müssen. Das halte ich für aberwitzig. Das zweite ist, wonach Oskar Lafontaine fragt: Staatsbeteiligung oder Verstaatlichung. Gute Reise. Wer soll denn so eine Bank mit 400 Milliarden Euro bitte abwickeln und managen? Soll ich der Vorstandsvorsitzende werden? Übrigens mit dem Gehalt dann. (...) Ich meine die Vorstellung, ich könnte aus der Bundesbank, BaFin, aus meinem Ministerium (...) eine solche Bank in der Dimension (...), das zieh’ ich mir doch nicht an die Backe! Ich bin dazu gar nicht in der Lage! Wer ist denn in der Lage nach der Verstaatlichung oder im Falle einer Verstaatlichung das zu machen?«

 

 

Das waren große Versprechungen und deutliche Worte. 120 oder gar 140 Milliarden Euro Staatsgarantien werde es für HRE nicht geben. Und auch keine Verstaatlichung. Nun, ein Jahr später ist der Bund bei der HRE eingestiegen, die HRE hängt am Tropf der Bundesregierung und belastet den Steuerzahler mit hunderten Milliarden Euro – wahrscheinlich werden es eine Billion Euro. Und das ganz sicher noch auf viele Jahre hin ... Die HRE wird verstaatlicht. Und die warmen Worte und Versprechungen von Peer Steinbrück über die »Abwicklung« der HRE sind ein Fall fürs politische Poesiealbum. 

 

Freitag, 14.08.2009

Kategorie: Allgemeines, Enthüllungen, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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