Pipeline-Geopolitik zwischen Armenien und den USA
Zu den wichtigsten Projekten, die US-Präsident Barack Obama bei seinen kürzlich stattgefundenen Gesprächen mit dem türkischen Premierminister Recep Erdogan in Ankara betont hat, zählte die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. Nur wenige Tage später hat nun anscheinend zwischen diesen beiden Ländern ein Tauwetter in den diplomatischen Beziehungen eingesetzt – zum ersten Mal seit fast einem ganzen Jahrhundert. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist jedoch eher die Energie-Geopolitik Washingtons als historische Gerechtigkeit.
Die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei sind seit 1915 eingefroren. Damals gab Enver Pascha, der Kriegsminister des Osmanischen Reichs, die Order heraus, die Armenier in den osmanischen Streitkräften zu demobilisieren und dem unbewaffneten Arbeitsbattalion zuzuordnen, angeblich »aus Angst, sie könnten mit den Russen zusammenarbeiten«. In den folgenden Monaten gab es brutale Morde an unzähligen Armeniern, von denen viele – eine Million oder sogar mehr – nach Syrien und in andere Gebiete des damaligen Osmanischen Reiches deportiert wurden. Diese brutalen Unterdrückungsmaßnahmen bezeichnen die Armenier bis heute als Völkermord, ein Vorwurf, den die Türkei vehement bestreitet. Der US-Kongress hat kürzlich über die Verabschiedung einer Resolution diskutiert, in der die Türkei aufgrund ihres Vorgehens im Jahre 1915 wegen Völkermords verurteilt werden soll. Ein solcher Schritt hätte höchstwahrscheinlich zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei geführt.
1915 kämpften Armenier gegen die Armee des Osmanischen Reiches, dabei fanden vielleicht bis zu einer Million Armenier den Tod. Die Beziehungen zur Türkei sind bis heute eingefroren.
Bei den jüngsten Gesprächen in Ankara hat Präsident Obama der Türkei seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft und mehrere hochrangige Posten in der NATO angeboten, falls sie sich Ankara um eine Wiederannäherung an Armenien bemühte. Jetzt scheint Obamas politische Strategie erste Früchte zu tragen.
Armenien und die Türkei haben eingewilligt, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, wie die Außenminister von Armenien, der Türkei und der Schweiz in einer gemeinsamen Erklärung versichert haben. »Unter Vermittlung der Schweiz haben die Türkei und Armenien gemeinsam intensiv daran gearbeitet, die bilateralen Bindungen zu normalisieren und im Geiste gegenseitigen Respekts und gutnachbarlicher Beziehungen zu normalisieren«, heißt es in dieser Erklärung. Die Regierungen beider Staaten werden einen Impuls für »Frieden, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region« geben, so heißt es in dem Dokument weiter. »In diesem Prozess haben beide Seiten greifbare Fortschritte und gegenseitiges Verständnis erreicht.«
Diese Vereinbarung ist Teil eines größeren Prozesses zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, und zwar in einer Form, die beiden Seiten nützt, wie die Außenminister Armeniens und der Türkei sowie der Schweiz – dem Vermittler bei den Gesprächen – betonten. Sie fügten noch hinzu, man habe einen »Fahrplan« festgelegt, der eine positive Perspektive für einen nachhaltigen Fortschritt schaffe.
Für die US-Regierung steht bei dieser Neuauflage des sogenannten Großen Spiels um die geopolitische Kontrolle über Zentralasien und seine riesigen Energieressourcen, die für Washington von höchster Bedeutung ist, außerordentlich viel auf dem Spiel. Am 24. und 25. April hatten sich Regierungsvertreter von 28 zentralasiatischen Staaten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia getroffen, um über verschiedene Pipeline-Projekte zu sprechen. Für Washington steht dabei die umstrittene »Nabucco«-Gaspipeline an erster Stelle. Diese Pipeline würde von Baku in Aserbaidschan durch die Türkei und weiter über den Balkan nach Europa verlaufen. Mit diesem Projekt soll explizit der Einfluss Russlands bei der Energieversorgung der EU geschwächt werden, da es eine alternative Versorgungsroute für zentralasiatisches Erdgas (unter Umgehung Russlands) bietet. Bislang bestand das größte Problem darin, dass es in Baku nicht genügend Gasreserven gab, die in diese Gaspipeline eingespeist werden konnten, sodass die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Dollar nicht verantwortbar waren.
Bei der Sicherung der »Nabucco«-Pipeline durch die Türkei hält Armenien eine potenzielle Schlüsselposition.
Jetzt bemüht sich die Regierung Obama um eine Aufhebung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran, dem – neben Baku – hauptsächlichen Gaslieferanten für diese zukünftige »Nabucco«-Pipeline. Gleichzeitig
ermuntert Washington jedoch auch die Türkei, ebenfalls seine Beziehungen zum Iran zu entwickeln bzw. zu verbessern. Dadurch könnte die »Nabucco«-Pipeline erstmals zu einer Alternative zu Gazproms »South Stream«-Pipeline werden, was die geopolitische Machtbalance im gesamten Mittleren Osten dramatisch zugunsten Washingtons verschieben würde. Solange jedoch die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei in einem ein Jahrhundert andauernden Streit über den Völkermord eingefroren bleiben, macht die Instabilität der Pipelineroute entlang der armenischen Südgrenze die Lieferung von Gas aus dem Iran und später Turkmenistan unmöglich. Daher also Obamas »Anreize« für die Regierung Erdogan zur Aufnahme der Gespräche mit Armenien. Das Drama des »Großen Spiels« ist noch lange nicht vorbei und es ist absolut nicht klar, wie der geopolitische Machtkampf in Zentralasien zwischen Moskau und Washington ausgehen wird. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in den USA ist Washington zu Versprechungen gezwungen, die später schwerlich einzuhalten sein werden. Bleiben Sie dran!
Freitag, 01.05.2009
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