Polnische Regierung spielt »russiches Roulette« mit US-Raketenverteidigung
Die neu gewählte polnische Regierung von Premierminister Donald Tusk hat erklärt, das sie zu einer »prinzipiellen Vereinbarung« mit Washington in Bezug auf die Stationierung von den USA kontrollierter Raketen gelangt ist, die Teil des umstrittenen und sehr provokativen US-Raketen-Verteidigungsrings sind, der Russland umgibt.
Tusk erscheint vielen als eine viel vernünftigere Alternative zu dem unberechenbaren ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, dessen antideutsche Haltung Polen innerhalb der EU geschwächt hat. Aber seit den Wahlen vom letzten November ist die zentrale Figur in seinem neuen Regime Außenminister Radek Sikorski. Sikorski, ehemaliger Verteidigungsminister in Kaczynskis Kabinett, ist ein eifriger Parteigänger der Neokonservativen in Washington. Wie ich in Apokalypse Jetzt! bereits ausführlich dargelegt habe, spielte Sikorski 1990 eine entscheidende Rolle in Washington als Vorstandsmitglied der »Neuen Atlantischen Initiative« (NAI). Die Neue Atlantische Initiative wurde wiederum von der führenden neokonservativen Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI) von Richard Perle gegründet. Auch für diese Organisation hat sich Sikorski engagiert.
Der polnische Außenminister Sikorski als Moderator einer AEI-Forums
Die Neue Atlantische Initiative wurde gegründet, um nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO zu übernehmen. Als Direktor der NAI arbeitete Sikorski maßgeblich an der Raketenverteidigung und an Afghanistan mit. In den 1980er-Jahren studierte er an der Universität Oxford und wurde 1984 britischer Staatsbürger. Nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Sikorski Berater von Murdoch in Bezug auf Investitionen in Polen. Murdoch, Besitzer des riesigen anglo-amerikanischen Medienimperiums, das hinter der London Times und der Sun steht, die die britische Politik mitbestimmen, sowie größerer US-Zeitungen und des aggressiven neokonservativen Senders Fox TV in den USA, ist finanzieller Förderer des Weekly Standard, des Online-Medienservice der amerikanischen Neokonservativen unter der Leitung von William Kristol. Sikorski unterstützte Murdoch während der Zeit der polnischen »Schocktherapie« bei dem Erwerb polnischer Medien und anderer Firmen zu absoluten Ramschpreisen.
Nachdem Tusk verkündet hatte, dass er Sikorski als Außenminister in sein neues Kabinett nehmen würde, war es nicht überraschend, dass er das Lieblingsprojekt der Neokonservativen, die Raketenverteidigung, fördern würde. Und das trotz der Tatsache, dass Moskau Polen, Washington und der NATO wiederholt klargemacht hatte, dass eine von den USA kontrollierte Raketenbatterie so nahe an Russland vom Standpunkt der nationalen Militärsicherheit Russlands aus gesehen vollkommen inakzeptabel wäre.
Was niemand in der NATO oder den europäischen NATO-Regierungen der Öffentlichkeit bisher klargemacht hat, ist die Tatsache, dass eine Raketenabwehr, die Russland praktisch umzingelt, wie primitiv sie auch sei, im Zusammenhang mit der aggressiven und schleichenden Modernisierung des gesamten Atomarsenals durch das US-Pentagon seit 1990 Washington eine nukleare Überlegenheit geben würde. Die nukleare Überlegenheit war seit den 1950er-Jahren nicht mehr möglich, als Russland verkündete, dass seine ballistischen Interkontinentalraketen mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet seien.
Auch mit einem relativ primitiven Raketenverteidigungsschild wären die USA in der Lage, Russlands Raketensilos und Unterseeflotten anzugreifen, ohne eine effektive Vergeltungsaktion fürchten zu müssen. Denn mit seinen wenigen verbleibenden Nuklearraketen könnte Russland keinen entscheidenden Gegenschlag führen, um die Amerikaner von einem Erstschlag abzuschrecken.
Die Fähigkeit beider Seiten – des Warschauer Paktes und der NATO – während des Kalten Krieges sich gegenseitig auszulöschen, führte zu einem atomaren Patt, das von den Militärstrategen als »sichere gegenseitige Zerstörung« (mutual assured destruction = MAD) bezeichnet wurde. Diese Situation war beängstigend, aber auf eine bizarre Art und Weise sehr viel stabiler als das, was wir mit dem gegenwärtigen einseitigen Streben der USA nach atomarer Überlegenheit heute haben. Die Aussicht auf eine gegenseitige nukleare Vernichtung ohne entscheidenden Vorteil für eine der beiden Seiten führte zu einer Welt, in der ein Atomkrieg absolut undenkbar war.
Jetzt, da die amerikanischen Neokonservativen um Vizepräsident Cheney die Möglichkeit eines Atomkrieges für »denkbar« halten, sind die Folgen für die Sicherheit Westeuropas, um es milde auszudrücken, erschreckend. Sie machen Polen und seine benachbarten NATO-Staaten im Westen, besonders Deutschland, zu einem möglichen Schlachtfeld in einem Atomkrieg aus Versehen.
Die erste Nation mit einem atomaren Raketenschild hätte de facto die Fähigkeit zum Erstschlag. Oberstleutnant Robert Bowman, Direktor des Raketenabwehrprogramms der amerikanischen Luftwaffe, bezeichnete die Raketenabwehr vor kurzem als »das fehlende Glied in der Kette zum Erstschlag«.
Noch beunruhigender war die Tatsache, dass niemand außer einer Handvoll Planer aus dem Pentagon oder höherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes in Washington die Folgen einer Stationierung von Raketen in Polen und der Tschechischen Republik oder ihres Drangs nach atomarer Überlegenheit bedachte.
Der Ausdruck »Raketen›verteidigung‹« ist eigentlich irreführend, denn dieses System ist extrem offensiv, und die Bürger der EU werden darüber völlig im Unklaren gelassen. Die Rede von Wladimir Putin im Februar 2007 in München, in der er die Raketenverteidigungsstrategie angriff und die glatte Lüge der USA entlarvte, dass diese sich nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran richtete, wurde in den westlichen Medien als eine hysterische russische Überreaktion bezeichnet. Ebenso zeigte die standhafte Weigerung Washingtons, einen Stützpunkt auf einer russischen Raketenbasis in Asserbaidschan als Alternative in Erwägung zu ziehen, falls Iran wirklich das eigentliche Ziel wäre, die wahre Natur des amerikanischen Raketenstrategie – die nukleare Überlegenheit gegenüber Russland.
Donnerstag, 07.02.2008
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