Russland betrachtet die Stationierung von Raketen in Polen de facto als Kriegshandlung
Die Entscheidung der Amerikaner, den so genannten Raketenschirm auf polnischen und tschechischen Boden zu stationieren, um die Länder »gegen mögliche iranische Raketenangriffe zu schützen« und nicht das iranische Atomwaffenprojekt zu zerstören, ist zum gegenwärtigen Zeitraum eine Frage von Krieg oder Frieden.
Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Wehrkundetagung im Februar 2007, bei der er Washington warnte, dass der Raketenschirm von Russland nur als Bedrohung angesehen werden könne, wurde von Washington bisher ignoriert. Was in Bezug auf die Raketen»verteidigung« heutzutage nur unvollständig verstanden wird, ist, dass sie sozusagen das »Missing Link« ist, das einer Supermacht – den Vereinigten Staaten – die Fähigkeit zum Erstschlag verleiht, und damit die Fähigkeit, Russland zuerst anzugreifen, alle größeren russischen Anlagen auszuschalten und sogar mit dem relativ unfertigen Raketenabwehrsystem in Polen und der Tschechischen Republik einen begrenzten russischen Gegenschlag zu verhindern. Das bedeutet, dass der Krieg bereits gewonnen ist, noch ehe der erste Schuss fällt. Russland bleibt damit keine andere Wahl, als seine nationale Souveränität dem Diktat der NATO zu unterwerfen.
Wie ich in meinem neuen Buch Apokalypse Jetzt! detailliert dargelegt habe, hat es das Pentagon niemals aufgegeben, dieses Ziel der atomaren Erstschlagfähigkeit, wenn auch heimlich, weiterhin anzustreben, nicht einmal nach 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach und Russland Vereinbarungen abschloss, um seine nuklearen Arsenale drastisch zu reduzieren. Stattdessen hat Washington aus der Sicht des Kremls seine nukleare Schlagfähigkeit weiter ausgebaut und die NATO durch die Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik, der baltischen Staaten, Bulgariens, Rumäniens bis an die Grenze Russlands erweitert und das Land damit praktisch eingekreist. Die US-Geheimdienste haben die so genannte Rosenrevolutionen in Georgien, der Ukraine und anderen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts unterstützt, um NATO-freundliche Regime an die Macht zu bringen. Manche fragen sich, wozu die NATO eigentlich noch gut ist, wo doch ihr einziger Gegner vor 17 Jahren zusammengebrochen ist.
Donald Tusk
Jetzt ist die Frage, welche Einstellung der neue polnische Ministerpräsident, der Geschäftsmann Donald Tusk, in Bezug auf die provokativen amerikanischen Raketenstellungen in Polen einnimmt. Tusk, der kürzlich mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolànek zusammentraf, um über koordinierte Pläne in Bezug auf das US-Raketensystem zu sprechen, kritisierte den Chef des russischen Generalstabs, Juri Balujewski. Tusk bezeichnete die Warnung des russischen Armeechefs, dass ein möglicher Raketenstart der Amerikaner von Polen aus einen russischen Gegenangriff provozieren könnte, als »unzulässig«. »Aussagen dieser Art sind unzulässig, denn kein General wird die polnisch-amerikanischen Verhandlungen über dieses Thema (des amerikanischen Verteidigungssystems in Mitteleuropa) beeinflussen«, sagte Tusk. Ob Tusk in Verteidigungsfragen inkompetent ist oder vom polnischen militärischen NATO-Kommando über die Realitäten nur unzureichend informiert wurde, ist nicht bekannt. Eindeutig ist, dass er sich nicht darüber klar ist, in welche Gefahr er Polen bringt, indem er die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen genehmigt.
Der Raketenschirm ist eine strategische Bedrohung für die Existenz Russlands
Eindeutig ist ebenfalls, dass das russische Oberkommando die Stationierung von zehn von den USA kontrollierten Raketenabwehrsystemen als einen de facto casus belli ansieht. Wie kann man eine Abfangrakete von einer mit Atomsprengköpfen bestückten Rakete unterscheiden, sobald sie abgeschossen ist? Die Antwort ist: Man kann sie nicht unterscheiden. Die russische Reaktion könnte also nur sein: »Zuerst schießen, dann fragen.«
Es ist kaum erstaunlich, dass die Moskauer Tageszeitung Nezavisimaya gazeta am 28. Dezember schrieb, dass die zahlreichen Manöver Russlands im Jahre 2007 ebenso als außenpolitische Demonstration gemeint waren wie als militärische Übung. Die Zeitung bemerkte, dass »der Kreml seine eindeutige Bereitschaft demonstrierte, die nationalen Interessen Russlands durch Waffengewalt zu verteidigen, wenn nötig auch mit der Hilfe seiner Verbündeten in der Collective Security Treaty Organization (CIS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) . Es ist eine Warnung an alle, die Russland bereits abgeschrieben haben, dass man Russland nicht abschreiben kann, ohne dafür einen hohen Preis zu bezahlen.«
Am 4. Januar berichtete das Online-Magazin Stratfor Commentary, dass die beiden unabhängig voneinander durchgeführten Raketentests am 25. Dezember zeigten, dass »Russland tatsächlich Raketen bauen kann, die auch funktionieren – insbesondere zwei, die vielleicht mehr zur strategischen Abschreckung beitragen, als man von jeder erwartet hätte«. Bei den Raketen handelt es sich um die ballistische Rakete RS-24, die mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet ist, und um die Sineva, eine Verbesserung der SS-N-23, einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM).
Die Moskauer Nachrichtenagentur RAI-Novosti berichtete, dass Moskau die US-Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrbasen in Mitteleuropa als einen Versuch ansieht, die nukleare Abschreckung Russlands zu schwächen. Sie zitiert in diesem Zusammenhang einen offiziellen Sprecher des Außenministeriums, Michail Kamynin, der in seiner Erklärung sagte: »Falls [in der Tschechischen Republik] ein Radar und in Polen Raketen stationiert werden, dann ist dies ganz eindeutig eine militärische Operation, um Russlands nukleares Abschreckungspotenzial zu schwächen. Uns bleibt dann keine andere Wahl, als Maßnahmen zu ergreifen, um diesen neuen Faktor in unserem strategischen Gleichgewicht der Kräfte mit den Vereinigten Staaten auszugleichen.«
Kamynin zitierte ein kürzlich durchgeführtes Zeitungsinterview mit dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg, der sagte, dass es durchaus logisch wäre, dass die USA das russische Territorium mit Radar überwachen. »Solche Aussagen von tschechischen Führern ... zeigen, dass alles Gerede über die Bedrohung durch iranische Raketen vollkommen unbegründet ist. Tschechische Diplomaten drücken die Dinge so aus, wie sie sind. Sie verraten das eigentliche Ziel, dass hinter dem Dritten [Raketenverteidigungs-]Standort in Europa steckt – einer Bedrohung zu begegnen, die angeblich aus Russland kommt«, erklärte Kamynin.
Die Verteidigung mit ballistischen Raketen war unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld für das Pentagon ein vorrangiges Ziel, und er wird dabei von Cheney und dem militärisch-industriellen Komplex unterstützt. Letzterer hat Verträge von mehreren zehn Milliarden Dollar abgeschlossen, um das Schutzschild aufzubauen. Damit wird ein Argument bestätigt, dass bereits 1997 vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vorgebracht wurde, nämlich dass die wichtigste Aufgabe der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darin bestehen würde, den eurasischen Kontinent durch geopolitische Manipulationen zu zersplittern und zu beherrschen. Das war Washingtons Politik, und die Entscheidung der polnischen und tschechischen Regierung, ein Raketen-Verteidigungssystem auf ihrem Territorium zuzulassen, hat eine neue Ära militärischer Unsicherheit eingeläutet, bei der die europäischen Staaten und nicht die USA zum Schlachtfeld zu werden drohen.
Mittwoch, 09.01.2008
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