Sarkozy nutzt die Schweinegrippe-Hysterie, um in Frankreich Bürgerrechte außer Kraft zu setzen
Unter dem Vorwand einer Gesundheitsgefährdung durch den Ausbruch einer sogenannten »Schweinegrippe« will die französische Regierung unter Präsident Sarkozy Maßnahmen erlassen, mit denen Bürgerrechte, die seit der Französischen Revolution gelten, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Die Maßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass man auf höchster Ebene die Angst vor H1N1 dazu nutzt, finstere Pläne zu verwirklichen.
Nach einem Bericht der französischen Zeitung Libération plant die französische Regierung im Falle des Ausbruchs einer Schweinegrippe-Pandemie Notstandsmaßnahmen, die wichtige Grundrechte der Bürger außer Kraft setzen.
Dokumente, die der Zeitung von einer Richtergewerkschaft übergeben worden sind, zeigen, dass nach dem Plan der Regierung die Polizei einen Verdächtigen ohne Anklage oder Anhörung vor einem Richter für bis zu sechs statt bisher drei Monate in Untersuchungshaft nehmen darf. Verdächtigte dürften auch vor Ablauf von 24 Stunden in polizeilichem Gewahrsam keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. Selbst Kinder könnten vor ein Strafgericht gestellt und mehr Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.
Die Gewerkschaft Syndicat de la Magistrature bezeichnet die Maßnahmen als »empörend«, nach ihrer Ansicht führten sie zum »liberticide« – dem Mord an den grundlegenden Bürgerrechten. Die Richtergewerkschaft appellierte an Justizministerin Michèle Alliot-Marie, den Plan fallen zu lassen.
Die Zeitung berichtet, die Gewerkschaft habe den vollen Text des Regierungsplans veröffentlicht, der nach ihren Angaben im Juli unter dem Siegel der Verschwiegenheit an die Gerichtspräsidenten überstellt worden war. Die Schweinegrippe – oder das Influenza-A-Virus H1N1 – ist die erste Erkrankung, die in diesem Jahrhundert von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt worden ist. Angeblich sind in Frankreich bislang 15 Menschen an der Schweinegrippe gestorben.
Die französische Regierung hat umfangreiche Pläne für eine erwartete neue Welle von Infektionen für den Herbst vorbereitet, wenn die normale Grippesaison beginnt.
Obwohl die Schweinegrippe bisher nicht schlimmer ist als eine schwere Erkältung, geben Regierungen Milliardenbeträge für ungetestete Impfstoffe aus.
Auf dieser Website war bereits im Juni zu lesen: Laut Berichten einer französischen Zeitung entwickelt die französische Regierung einen Geheimplan für eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung Frankreichs – angeblich gegen die Schweinegrippe. Ein solcher Plan ist beispiellos und läuft sogar den Empfehlungen der Experten für das öffentliche Gesundheitswesen zuwider. Die großen Pharmaunternehmen profitieren von einem solchen Schritt, während die Schweinegrippe dazu beiträgt, das gesamte öffentliche Gesundheitssystem praktisch zu militarisieren – dazu gehört es auch, die Bevölkerung unnötigerweise in Panik zu versetzen.
Laut einem Bericht der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche>vom 30. Mai hat die Regierung Sarkozy die Ausgabe von geschätzten eine Milliarde Euro für den Kauf von Impfstoffen bewilligt, die angeblich zur Bekämpfung von bzw. zum Schutz vor dem Schweinegrippevirus H1N1 verwendet werden sollen. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es einen Geheimplan der französischen Regierung, wonach alle Bürger Frankreichs im Alter von über drei Monaten geimpft werden sollen – das bedeutet mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff.
Sonntag, 13.09.2009
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