Schalt Dein Radio ein …
Wer sich in diesen Wintertagen morgens frohgemut in sein von staatlicher Abwrackprämie mitfinanziertes neues Auto setzt, um wild CO2 ausstoßend durch ein von globaler Erwärmung lieblich blühendes, mediterranes Deutschland zu seinem sicheren Aufschwungs-Arbeitsplatz zu fahren, ertappt sich oft dabei zu überlegen, was er denn mit all dem vielen Geld machen soll, das die Steuergeschenke unserer Regierungskoalition auf sein Konto spülen werden. Und wenn man so in seinem kommenden Wohlstandsgefühl dahinrollt, macht man schon mal den Fehler und schaltet das Radio ein. Und puff! zerplatzt das Wahlgeschenke-Wohlgefühl. Kaum eine Sendung, in der nicht irgendein Kommunalpolitiker sein Geldnot-Gejammer anstimmt und mit schrecklichen Folgen droht.
Die Finanzlage der Kommunen sei katastrophal, verbreitet der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. Und er warnt die Bundesregierung vor Steuergeschenken auf Pump. Er sieht nicht nur überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen, sondern schließt nicht einmal höhere Belastungen für die Bürger durch die Kommunen aus.
Michael Thomalla, Verbandsgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages von Mecklenburg-Vorpommern, formulierte auf dem Sender NDR 1 Radio MV. »Höhere Gebühren können kein Tabu sein.« Steigende Preise für Theaterbesuche oder die Nutzung von Bibliotheken seien ebenso möglich wie der Aufschub wichtiger Sanierungsarbeiten an Straßen oder Brücken. Auch Schwimmbäder und Breitbandkommunikation könnten die Bürger nun selbst bezahlen müssen, und Jugendclubs droht die Schließung.
Darüber hinaus müssten wahrscheinlich die Grundsteuer und die Gewerbesteuern deutlich angehoben werden. Auch hier in »Meck-Vorpomm«, wie in den meisten Gebieten, sind die Gewerbesteuern der Lebenssaft, der die Kommunen am Leben erhält. Die deutliche Rezession der Wirtschaft lässt die Gewerbesteuern nur noch spärlich plätschern, viele Betriebe lavieren sowieso hart an der Insolvenz entlang, die Zahl der Firmenpleiten steigt kontinuierlich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuern könnte viele angeschlagene Betriebe vollkommen abwürgen. Um den Firmen wenigstens etwas Luft zum Überleben zu schaffe, und damit Arbeitsplätze zu sichern, hatte die FDP bereits die gänzliche Abschaffung der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Das wiederum sorgt bei den Kommunen für helle Aufregung.
NDR1 Welle Nord sendete ein Gespräch mit Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Städteverbandes, in dem er sagte, dass die Kommunen schon jetzt keine andere Möglichkeit mehr sähen ihre Defizite hereinzuholen, als vom Bürger. Er nannte eine ganze Serie von öffentlichen Einrichtungen, die ihre Leistungen verteuern müssen oder gar geschlossen werden müssen.
Aber selbst das wird seiner Meinung nach nicht reichen, um die Löcher in den Kassen aufzufüllen. Nach seiner Meinung führt kein Weg daran vorbei, Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen und darüber hinaus auch noch neue Schulden zu machen. Einige Gemeinden wollen zwar das Schwimmbad nicht gleich schließen, aber das Wasser ein paar Grad kälter lassen. Eintrittspreise rauf, Temperatur runter. Recht so. Es kommen harte Zeiten auf uns zu. Die Nation braucht keine Warmschwimmer.
Osterhofen in Bayern sparte letztes Jahr Heizkosten für das Freibad, indem das Schwimmbecken nachts mit einer Isolierplane zugedeckt wurde.
Manche Kommunen öffnen die Hallenbäder statt wie üblich im Oktober erst im November. In Windischeschenbach wurde das Freibad durch einen Förderverein gerettet. Mit der neuen Solaranlage vom Förderverein wird das Becken kostengünstiger beheizt.
Ja, auch im wohlhabenden Süden muss gespart werden, dass es quietscht. Größere Investitionen werden bereits seit Längerem schon vor sich hergeschoben. Schulen werden nicht renoviert, in Turnhallen wird kaum geheizt und die Verkleidungen bröckeln von den Wänden, Straßen sind teilweise in desolatem Zustand oder werden mir Billigreparaturen wieder übers nächste Jahr gerettet. In Regensburg war eine neue Busbrücke über die Donau geplant – dabei blieb es aber. Beim Sparen wird aber nicht mehr nur geklotzt, jetzt muss auch gekleckert werden. Geknapst wird nun auch an Kleinigkeiten.
Amberg hat dieses Weihnachten den traditionellen Baum nicht gekauft, sondern eine gespendete Fichte genutzt, die in Regensburg eh gefällt werden musste. Bodenmais in Bayern ließ sich die Weihnachtsbeleuchtung diese Saison durch Spenden finanzieren. Da die Geschäftsleute bei Wegfall der Weihnachtsillumination das Wegbleiben von Käufern und spürbare Umsatzeinbußen befürchteten, griffen sie in den schon geschmälerten Geldbeutel. 10.000 Euro zur romantischen Illumination kamen zusammen. Auch in der Glasstadt Zwiesel gab’s in der Weihnachtszeit nur Lichterschmuck light. Nur jede zweite Lichterkette wurde aufgehängt, und zerbrochene Glühlämpchen werden durch bläulich-sparsame LED-Birnchen getauscht. Auch Deggendorf strich das Begleitprogramm für den Weihnachtsmarkt arg zusammen und Straubing hat angekündigt, das große Bürgerfest 2010 komplett ausfallen zu lassen.
Aber auch im Alltag wird in den Kommunen mittlerweile im Kleinsten gespart. Jede kaputte Glühlampe wird mit Energiesparlampen ersetzt. Auch bei der Straßenbeleuchtung. Regensburg will seine Stadt baldmöglichst komplett mit LED-Lampen erhellen. Wem das Geld zur Umstellung komplett fehlt, der nimmt die Hälfte der Leuchtröhren aus den Straßenlampen einfach heraus. So geschehen in Altenstadt an der Waldnaab und Windischeschenbach. Zusätzlich oder alternativ wird auch einfach in vielen Orten die Straßenbeleuchtung nachts ganz ausgeschaltet, in Vohenstrauß wird es ab1.00 Uhr dunkel.
Kein Bereich bleibt von drastischen Sparmaßnahmen verschont. Gespart wird an allen Enden: Wie können zum Beispiel Kläranlage kostensparender betrieben werden? Parks und Anlagen werden nur noch vor dem Verwildern bewahrt, und Winterdienst wird auch nur noch gefahren, wenn es notwendig ist, das Streugut sparsamer ausgebracht und kaum benutzte, abgelegene Straßen werden gar nicht mehr befahren, dort müssen die Bürger selbst räumen und streuen.
Die in den Medien vielbesprochene Schneekatastrophe ist eigentlich bisher ein ganz normaler Winter, nur dass die Kommunen wegen Geldmangels teilweise sehr viel weniger Streusalz bestellt hatten. Schließlich war eine globale Erwärmung versprochen worden, aber genauso wenig wie auf die Wahlversprechen kann man sich auch auf Warnungen vor Klimakatastrophe und Schweinegrippe verlassen.
Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht ebenfalls die Kommunen an der äußersten Grenze der Leistungsfähigkeit. Er befürchtet, dass sie »keine weiteren Steuerausfälle durch neue Bundesgesetze verkraften können«. Allein bei der Gewerbesteuer sieht er Ausfälle von fast 900 Millionen Euro durch die Unternehmenssteuerreform auf die Kommunen zukommen. »Das Ausmaß der Katastrophe ist noch ein kleines bisschen größer geworden«, sagte auch der Städtetags-Vizepräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) in einem Radiobericht. Die Haushalte der Kommunen werden dann »noch schwerer zum Ausgleich zu bringen sein«.
Die Grünen warfen sogar der schwarz-gelbe Bundesregierung vor, »den Kommunen die Luft zum Atmen abzuschnüren«.
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig hat die gleichen Sorgen, die er über NDR-Info den betroffenen Bürgern mitteilte. Ganz besonders drücke die Kommunen überall der Kita-Schuh, berichtet er. Die staatliche Garantie für Kindertagesplätze gegenüber Familien mit kleinen Kindern kann nicht einmal in Ansätzen eingehalten werden. Die Nachfrage nach den ab 2013 garantierten Plätzen ist deutlich größer als erwartet, und die zusätzlichen Kosten werden wahrscheinlich zu Lasten der Kommunen gehen, und da ist nichts zu holen. Die Politik habe da große Versprechungen und strikte Vorgaben gemacht, die angesichts der Finanzlöcher in den Kassen gar nicht erfüllt werden können. Der geschätzte Bedarf von 750.000 Kinderbetreuungsplätzen war viel zu niedrig gegriffen. Die Nachfrage liegt bereits jetzt bei 1,3 Millionen. Dies würde die Einstellung von 150.000 zusätzlichen Erziehern bedeuten. »Dafür ist definitiv kein Geld da«, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er verlangt von der Bundesregierung, für den Ausbau der Kita-Förderung schnell Gelder nachzuschießen.
Gegenwärtig gibt es ungefähr 417.000 Plätze in Kindertagesstätten. Das bedeutet, dass rund 20 Prozent der Kleinkinder unter drei Jahren in eine Kindertagesstätte gehen. Die Bundesregierung will bis 2013 die Zahl der Plätze auf 750.000 ausbauen und die Quote auf 35 Prozent erhöhen. Eine von den Kommunen in Auftrag gegebene Umfrage ermittelte allerdings bei zirka 66 Prozent der Eltern den Wunsch, ihr Kind in die Kindertagesstätte zu schicken. Bei Akademiker-Eltern liegt der Bedarf sogar bei 79 Prozent.
Und da Not bekanntlich erfinderisch macht, wird nun in allen Bereichen, in der die Bürger die öffentlichen Einrichtungen brauchen oder nicht an Abgaben vorbeikommen, kräftig abkassiert. So rückte zum Beispiel die Hundesteuer ins Visier der kreativen Kassenwarte. Da kaum anzunehmen ist, dass Hundebesitzer ihren Bello wegen einer erhöhten Hundesteuer gleich abschaffen werden, werden die erhöhten Gebühren bezahlt werden.
Ein Zwölf-Milliarden-Loch an Defizit hat der deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet. Selbst die Gehälter der Angestellten müssten vielerorts schon mit Krediten bezahlt werden, berichtet Verbandpräsident Schramm. Und: »Es wird noch dramatischer«, so der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Hans Schaidinger.
Er sieht mit den von der Regierungskoalition geplanten Steuersenkungen ein unüberwindbares Problem auf die Kommunen zukommen. Daher will er die Bundesregierung zu einem Ausgleich für die Kommunen verpflichten. Der Bund müsste im Gegenzug zu den Steuerausfällen den betroffenen Städten und Gemeinden Ausgaben abnehmen, und er kündigt harte Verhandlungen an. Ab 2011 würde ein deutlicher Verlust der Einkommensteuereinnahmen die Kommunen hart treffen. »Wenn man uns Einnahmen nimmt, dann muss man auch auf der Ausgabenseite etwas tun«, sagte Schaidinger im Bayerischen Rundfunk. Nur dann könne der Städtetag auch noch Senkungen bei der Gewerbesteuer akzeptieren. Die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer ganz zu streichen, hält der Bayerische Städtetag aber für vollends undurchführbar. Zumal Frau Merkel ja auch versprochen hatte, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft oder ausgehöhlt werden darf, das werde man zur conditio sine qua non machen. Von der Kompromisslösung, Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben, hält Schaidinger nichts.
Bevor, lieber Leser, das Mitleid mit den gebeutelten Kommunen Sie übermannt: Der Rechnungshof verpasste in seinem Bericht den Kommunen einen argen Rüffel. Sie hätten in fetten Zeiten nicht rechtzeitig vorgesorgt, und man habe die Probleme auch durchaus kommen sehen. Stattdessen seien angesichts der Krisen die Ausgaben immer weiter gestiegen.
Die Wirtschaftskrise bringt schmerzhafte Steuereinbrüche mit sich, die Solidarpaktmittel werden Stück für Stück zurückgefahren. Die Kommunen sollten endlich ihre Einnahmen steigern. Ein guter Rat des Rechnungshofes: Die Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuer einfach erhöhen. Der Rechnungshof sieht hier Mehreinnahmen von insgesamt gut 63 Millionen Euro für die Kommunen. Die Reaktion der Gewerbetreibenden: siehe oben.
Weiter empfiehlt der Rechnungshof Preiserhöhungen in Sachen Kultur oder Nahverkehr. Dass die Empfehlung, für städtische Bühnen, U- und S-Bahnen sowie Tiergärten und andere Freizeiteinrichtungen höhere Eintrittspreise zu verlangen, ziemlich wahrscheinlich nur die Bürger davon abhält, hinzugehen und den Tod vieler Kultureinrichtungen nach sich ziehen wird, kann man sich mit wenig Fantasie leicht ausmalen.
Dienstag, 02.02.2010
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