So werden unsere Steuergelder verschleudert
Bund, Länder und Gemeinden haben so hohe Schulden wie noch nie. Doch die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern nimmt immer drastischere Ausmaße an. Hier zwei besonders krasse Beispiele.
Steuergeldverschwendung zeigt sich in verschiedenster Art: Fehlplanungen, Fehlverwendungen von Geldern, Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge – und das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
Gott sei Dank haben wir den Bund der Steuerzahler. Hauptsächlich durch ihn und sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch erfahren wir, in welch unverschämter Weise einige unserer »Volksvertreter« mit unseren Steuergeldern umgehen. Hier nur zwei Beispiele aus dem Schwarzbuch:
Afrikareise auf Kosten der Steuerzahler
»Eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses weilte im Februar 2009 neun Tage lang in Kenia und Tansania. Ursprünglich geplant war ein Programm, das eher nach Ausflug als nach Arbeit aussah: Trips durch die Serengeti, zum Kilimandscharo, durch Nationalparks und zum Victoriasee.
Es hagelte mediale Kritik. In der Folge wurde das Reiseprogramm dann mehrfach überarbeitet und schließlich mit der Überschrift »Interner Programmentwurf« an die Reiseteilnehmer verschickt. Angesichts dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit platzte der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl endgültig der Kragen. Sie sagte ihre Reiseteilnahme kurzerhand ab. Zwei Briefe des Bundes der Steuerzahler an die Ausschussvorsitzende und Reiseteilnehmerin Petra Bierwirth blieben ohne Antwort, und die darin gestellten kritischen Fragen natürlich auch. Selbst die Frage nach den Reisekosten wurde zurückgewiesen. Die Abgeordneten hätten sich »ausdrücklich« geweigert, dass diese Informationen herausgegeben werden, wurde dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt.
Letztlich begaben sich sechs Abgeordnete, ein Ausschussmitarbeiter und eine Dolmetscherin auf die Dienstreise nach Afrika, die nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 35.000 Euro gekostet haben dürfte. Die Umweltpolitiker informierten sich vor Ort unter anderem über die regionale Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen, über das Zuchtprogramm für Milchziegen sowie über die Produktion von Kamelmilch. Auch ein Trip zum Kilimandscharo war vorgesehen. Welchen konkreten Nutzen diese kostenträchtigen Reisestationen für die umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit im Bundestag haben, wollte die angeschriebene Ausschussvorsitzende nicht erläutern.
In gewisser Weise ist diese Frage für sie auch hinfällig. Denn Frau Bierwirth hatte bereits im November 2008 angekündigt, nicht mehr für den Bundestag 2009–2013 zu kandidieren. Geflogen ist sie im Februar 2009 trotzdem – vermutlich wegen der umweltpolitisch wertvollen Afrika-Erfahrung. Die Rechnung haben ja andere beglichen.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)
Spitzenkaffee um jeden Preis
»Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.
Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)
Donnerstag, 04.02.2010
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