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Spezi-Kapitalismus in den USA: Paulsons Panikmache sieht immer mehr nach Berechnung aus

F. William Engdahl

Die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten erweisen sich immer deutlicher als bewusst geschürter Versuch von Schlüsselfinanziers, Regierungen auf der ganzen Welt zu erpressen, den ins Schleudern geratenen Großbanken aus der Patsche zu helfen. Und das sind ausgerechnet die Banken, die sich an den Spekulationsorgien beteiligt haben, die der ehemalige Chef der amerikanischen »Federal Reserve«, Alan Greenspan, noch vor drei Jahren als »Revolution im Finanzwesen« gepriesen hatte. Wenn wir uns weder von dem Rauch der Nebelkerzen ablenken lassen, noch von den marktschreierischen Schlagzeilen eines »800-Punkte-Panikausverkaufs« an der US-Börse und ähnlicher vorübergehender Ereignisse, dann wird eines immer klarer: Paulson und die ihn stützende mächtige Finanzelite der Wall Street haben tatsächlich einen Plan.

In der US-Finanzwelt schält sich in der jetzigen Krise eine deutlich erkennbare Gruppe von »Gewinnern« heraus. Ihre Namen sind bekannt: Citigroup, JP Morgan-Chase, und, natürlich, das Bankhaus Goldman Sachs, das sich in den letzten drei Wochen von einem simplen Wall-Street-Broker zu einem von der US-Regierung geschützten und favorisierten Bankhaus mausern konnte. Doch es kommt noch toller: Mit dem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar, das der US-Kongress nach einer ersten Ablehnung dann Ende letzter Woche doch noch verabschiedete, erhalten Paulson und die US-Regierung die von der Finanzelite gewünschte Machtfülle, so dass die 700 Milliarden Dollar faktisch ohne Regeln oder Bedingungen und nach Gutdünken verwendet werden können.

Wie ich an dieser Stelle in einem früheren Artikel (Finanz-Tsunami: Das Ende unserer bekannten Welt) erklärt habe, löst das von Paulson betriebene Rettungspaket das Kernproblem des US-Finanzproblems überhaupt nicht. Denn das eigentliche Problem besteht in erster Linie darin, dass die großen Banken keine ausreichenden Kapitalreserven mehr haben, um auf legale Weise ihre Bankgeschäfte weiterführen zu können. US-Finanzminister Paulson ist sich – davon können wir ausgehen – dessen sehr wohl bewusst. Er war früher nicht deshalb Chef von Goldman Sachs, die als einflussreichst Investmentbank der Welt gilt – sorry, galt –, weil er etwa dumm wäre.

Deshalb ist diese »Unzulänglichkeit« des Pakets vielleicht auch eine bewusst kalkulierte Unterlassung; das ist zwar ein beängstigender Gedanke, doch man sollte ihn zumindest als Hypothese klar durchdenken. Indem Paulson es zuließ, dass verschiedene schwache Banken unmittelbar vor dem Bankrott stehen, befindet er sich jetzt in einer Position, in der er diktieren kann, welche Bank überlebt, und welche für den berühmten »Penny« von einem der jetzt entstehenden Bankenriesen geschluckt werden kann.

Paulson und Fed-Chef Bernanke haben die amerikanische Nation und den Kongress mit ernsten Gesichtern davor gewarnt, was passieren würde, wenn Paulsons 700-Milliarden-Rettungspaket nicht sofort Gesetzeskraft erlangte: Das gesamte Bankensystem würde kollabieren und die Amerikaner könnten an den Bankautomaten kein Geld mehr abheben, um sich Nahrungsmittel zu kaufen. Paulson und die Banken haben, so beschrieb es kürzlich ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, »den Kongressabgeordneten die Pistole an die Schläfe gesetzt, damit die den Rettungsplan verabschieden«. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war das jedoch eine leere Drohung. Seit der Bankenkrise der 1980er-Jahre hatte die Federal Reserve vorbereitete Pläne für den Notfall in der Schublade, so dass sie jederzeit intervenieren und einen Großteil der Bankgeschäfte der Großbanken übernehmen konnte, und zwar in der Absicht, deren Bankgeschäfte solange zu führen, bis sich die Zeiten gebessert hatten. Das hieße jedoch, dass die Manager, die jetzt die Bankgeschäfte führen, entlassen und die Anteilseigner ihre Investitionen verlieren würden. Das gesamte Bankensystem würde jedoch weiter funktionieren, und die ganze Sache wäre (den US-Steuerzahler) viel billiger gekommen.

 

Der bizarre Fall der Wachovia-Bank

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Paulson und seine Truppe derzeit sehr wahrscheinlich einen finsteren Plan verfolgen, ist die Entscheidung der Bush-Regierung, die viertgrößte Geschäfts- und Depositenbank der USA, Wachovia, an den Gewinner der jetzigen Krise, die Citigroup, zu »übergeben«. Jawohl, übergeben. Vor zwei Wochen hat die Einlagensicherung der US-Regierung, die FDIC,  mitten in diesen turbulenten Zeiten – quasi mit der Schrotflinte – eine »Mussheirat« zwischen Wachovia und Citigroup arrangiert, die dafür gerade mal 2,1 Milliarden Dollar berappen musste. Alle Welt dachte, dies sei nur eine weitere zügige Maßnahme gewesen, um einer größeren Krise zuvorzukommen. Doch dann akzeptierte Wachovia, die in der Tat mit großen Problemen zu kämpfen hatte, ein zweites Angebot, und zwar von einer Bank, die nicht zum inneren Favoritenkreis von Paulson gehörte – Wells Fargo aus Kalifornien. Bei diesem Deal hätte Wachovia einen fairen Preis für ihre Aktien bekommen, nämlich über 15 Milliarden Dollar. Außerdem hätte diese Hochzeit den US-Steuerzahler nicht einen einzigen Cent gekostet, ganz anders als die Citigroup/FDIC-Übernahme der Wachovia, die letzten Endes wahrscheinlich den US-Steuerzahler viele Milliarden Dollar kosten wird. Dabei ist die FDIC gesetzlich verpflichtet, im Fall einer insolventen Bank die Lösung zu finden, die für den Steuerzahler am wenigsten kostet.

Die FDIC wurde durch das Angebot von Wells Fargo auf dem falschen Fuß erwischt, und gab eine hastig verfasste Erklärung heraus, in der sie sinngemäß erklärte: »Wir bleiben bei unserer ersten Entscheidung: Citigroup.«. Es gab keine Erklärung, warum die FDIC eine freie Lösung verweigerte und stattdessen einem Arrangement den Vorzug gab, das Amerikas Steuerzahlern einige Dutzend, wenn nicht sogar Hunderte Milliarden Dollar kosten wird. Dabei ist die US-Bank, die bis jetzt – und ich habe an dieser Stelle immer wieder erklärt, dass wir bei dieser Krise erst in der 1. Runde sind – die größte Schuldensumme von allen US-Banken abschreiben musste, … tatsächlich Citigroup. Denn Citigroup hat offiziell zugegeben, bis jetzt faule Kredite in Höhe von 61 Milliarden Dollar zu haben. Wachovia stand mit etwa 53 Milliarden Dollar an zweiter Stelle. Wells Fargo stand viel weiter unten auf der Liste und kam erst hinter solch berühmten Namen wie Merrilly Lynch, dem »Erfinder« der Idee der zweitklassigen Hypotheken, sowie Washington Mutual, der schweizerischen UBS und dem britischen Bankenriesen HSBC.

Könnte es sein, dass Wells Fargo nicht als Gewinner auserkoren wurde? Könnte es sein, dass die Vorsitzende der FDIC in einem Konflikt steht und handelt, sich also zwischen dem nationalen Interesse und einem privaten Spezi-Kapitalismus entscheiden muss? Es wäre viel wichtiger, bei den Anhörungen im US-Kongress diese Fragen zu klären, als die Höhe der Gehälter und Abfindungen der Chefs von Lehman Brothers.

 

Ein EU-Äquivalent des Paulson Plans?

Im Zuge der dramatischen Entwicklungen um die Krise der deutschen Hypo Real Estate (HRE) und dem angekündigten Rettungspaket, bei dem 60 Prozent vom privaten Bankensektor und 40 Prozent von der öffentlichen Hand übernommen werden, hat sich auf den europäischen Finanzmärkten eine Panikstimmung ausgebreitet. Nach meiner Sicht ist das im Vergleich zu der Lage in den USA aber überhaupt nicht gerechtfertigt. Das Ganze riecht förmlich danach, dass einige Interessen gezielt Panikstimmung erzeugen, damit Regierungen aus purer Angst handeln und Maßnahmen ergreifen, die dem nationalen Interesse zuwiderlaufen.

 

Bundesbank-Chef Axel Weber hatte die Bundesregierung vor den Konsequenzen eines Bankrotts von HRE gewarnt.

 

Wie der Chef der Bundesbank, Axel Weber, in einem siebenseitigen Memorandum an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darlegte, war die Rettung der HRE die direkte Konsequenz der Schieflage bei der irischen HRE-Tochter in Dublin. Diese zur DEPFA gehörende Bank war kurzfristig in eine Kreditklemme geraten, und zwar einzig und allein aufgrund der mysteriösen Entscheidung der Bush-Regierung, eine einzige große US-Bank bankrott gehen zu lassen – Lehman Brothers, eine über 150 Jahre alte Wall-Street-Institution. Merkwürdigerweise ging Lehman Brothers durch sogenannte »Leerverkäufe« ihrer Aktien durch hochspekulative Hedge-Fonds und andere Finanzinstitute bankrott. Merkwürdig ist die ganze Sache deshalb, weil die »Arbeitsgruppe des [US-]Präsidenten über Finanzmärkte«, also die Gruppe, die sich unter Leitung des US-Finanzministers – Paulson – mit dem Krisenmanagement auf den Finanzmärkten befasst, die Macht gehabt hätte, diese Leerverkäufe von Finanzaktien zu unterbinden und den Kollaps von Lehman Brothers zu verhindern, bis eine Lösung erzielt worden wäre. Mit dieser Entscheidung hat Paulson aber drei ganze Tage lang gewartet; erst dann setzte er die Leerverkäufe von Finanzaktien aus. Doch da war es bereits zu spät. Der Kollaps des Bankhauses Lehman Brothers, das oft bei der Analyse der Entwicklung der Ölpreise und ähnlich sensitiver Daten dezidiert anderer Meinung war als Goldman Sachs, führte zu einer globalen Kettenreaktion, die letzten Endes zu den Schwierigkeiten bei HRE in Deutschland und anderen Banken in ganz Asien und in anderen Teilen der Welt führte.

  

Hat US-Finanzminister Paulson bewusst den Kollaps von Lehman Brothers hingenommen, um Panikstimmung zu verbreiten?

 

Es gibt Anzeichen dafür, dass in Europa gegenwärtig die EU-Version einer gelungenen schwedischen Lösung in den 1990er-Jahren intensivst diskutiert wird. Anfang der 1990er-Jahre war die durch Immobilienspekulation hervorgerufene Bankenkrise in Schweden dadurch gelöst worden, dass mithilfe einer staatlichen Auffanggesellschaft namens Securum eine ideologisch und politisch neutrale Verstaatlichung durchgeführt wurde. Dabei wurde der Fortbestand der nationalen Ökonomie gesichert und deren Entwicklung weiterbetrieben, indem die Regierung die unverkäuflichen Immobilienwerte isolierte und einer staatlichen Auffanggesellschaft übergab, die diese Vermögenswerte solange verwaltete, bis sie drei bis fünf Jahre später bei einer wachsenden Wirtschaft wieder auf dem Markt verkauft werden konnten. Dagegen wäre eine EU-Version von Paulsons »Rettungspaket«, egal, ob sie nun 300 Milliarden Euro betrüge, wie einige Kreise verlangen, oder noch mehr, aber nicht nur absurd. Ein solches Paket wäre wahrhaft zerstörerisch. In den nächsten Tagen werden wir sehen, wie vernünftig die maßgeblichen Regierungsvertreter in Deutschland und anderen wichtigen EU-Staaten sind. In einer Krise gibt es keinen Ersatz für eine vernünftige nationale Antwort.

 

Mittwoch, 08.10.2008

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen

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