Tabu-Bruch: Merkel kritisiert »US-Bankenclique«
Deutscher Angriff auf das amerikanische Finanzzentrum: Die Bundeskanzlerin spricht Klartext und kritisiert die US-Notenbank »Fed« – und das zu recht.
Eine deutsche Bundeskanzlerin tadelt die Macht der amerikanischen »Weltzentralbank« Federal Reserve (kurz Fed). Das hat bisher kaum jemand gewagt. Was viele aber nicht wissen: die Fed ist nicht einmal eine Institution der US-Regierung. So ist Merkels Kritik nicht nur die an der amerikanischen Notenbank, sondern auch an einer US-Bankenclique, die bis heute die USA beherrscht.
Hintergrund: Private Kontrolle der Geldmenge
Im Jahre 1913 gelang es einem privaten Bankenkartell, mittels eines konspirativ vorbereiteten Handstreichs, das amerikanische Parlament zu überlisten und die Kontrolle über die Währung zu erlangen. Der »Federal Reserve Act« autorisierte eine private Zentralbank (bestehend aus zwölf Kreditmonopolen), Geld für Darlehen praktisch aus dem Nichts heraus zu drucken und gegen Zinsen an die Regierung zu verleihen sowie die nationale Geldmenge zu kontrollieren bzw. zu vergrößern oder zu verkleinern. Die Federal Reserve ist bis heute eine unabhängige Gesellschaft in Privatbesitz, bestehend aus zwölf regionalen Federal-Reserve-Banken, die vielen kommerziellen Mitgliedsbanken gehören.
Die JP Morgan Chase & Co. ist die größte US-Bank, gefolgt von der Citigroup, die gleichzeitig der Eckpfeiler des Rockefeller-Imperiums ist. Beide Banken sind darüber hinaus die zwei größten Anteilseigner der Federal Reserve of New York, die wiederum im ganzen Fed-System die Aktienmehrheit besitzt. So regiert eine kleine Bankenclique bis heute die USA. Mehr zu den Hintergründen in meinem Artikel: »Das schlimmste Gesetzesverbrechen aller Zeiten – Wie eine Bankenclique die Macht in den USA übernahm«.
Dringend notwendiger Tabu-Bruch
»Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik zurückkehren und zu einer Politik der Vernunft«, sagte Merkel in Berlin. »Ansonsten stehen wir in zehn Jahren wieder genau an diesem Punkt.« Sie beobachte mit »großer Skepsis« etwa die Vollmachten der US-Notenbank Fed und den Kurs der Bank of England. Beide Notenbanken haben mit einer alternativen Geldpolitik und dem massiven Ankauf von Staatsanleihen versucht, die Wirtschaft wiederzubeleben. Im März hatte die Fed angekündigt, für 300 Mrd. $ Staatspapiere zu kaufen. (1)
Merkel äußert verständliche Skepsis gegenüber diesem Ansatz führender Zentralbanken, die wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Die Zinsen zu senken und Anleihen zu kaufen, um die Geldmenge noch weiter zu erhöhen, hält sie für problematisch. Und das kommt nicht von ungefähr, denn viele Menschen machen sich bereits Sorgen, dass die Notenbanken das Wachstum der Geldmenge aus den Augen verlieren und die Inflation außer Kontrolle geraten kann. In den Augen Deutschlands zeichnet sich eine gute Notenbank dadurch aus, dass sie passiv und unpolitisch agiert. Das war ein bisher bewährter, konservativer Ansatz zur Geldpolitik der Bundesrepublik. Ganz im Gegensatz zur Fed, die die selbstverschuldeten Probleme mit der Notenpresse lösen will.
Merkel bricht mit ihrer berechtigten Kritik ein Tabu. Weltweit sind Ökonomen empört und schütteln erstaunt ihre Köpfe über diese Anmaßung. So klassifiziert der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman im Gegenzug die Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung als »zögerlich« und »international unsolidarisch«. Er spricht von »Dummheit bei der deutschen Regierung« und wirft ihr wiederholt »Versagen« vor. (2)
Mit ihrer Kritik steht die Bundeskanzlerin jedoch nicht alleine: Selbst manche Analysten sagen, dass die aggressiven Maßnahmen der Fed das Risiko, eine weltweite Inflation zu entfesseln, vergrößern. (3)
Das Wall Street Journal verteidigt Merkels Ansichten, denn allein die Tatsache, dass die USA von der Welt verlangten, die auf das Level des Zweiten Weltkriegs steigende Schuldenlast zu finanzieren, lasse deren Ausgabe-Beschränkung »weise« erscheinen. Schon jetzt frage sich die Welt, wann die Federal Reserve beginne, die Geldflut einzudämmen, die sie während der Krise in die Wirtschaft gepumpt habe. »Bernanke sagt, man solle sich nicht sorgen, aber das hat sein Mentor Alan Greenspan gestern auch gesagt.« (4) Die Folgen kennen wir.
Der »Gralshüter« der US-Finanzpolitik
Ben Bernanke, der US-Notenbankpräsident, hat die deutsche Kritik zurückgewiesen: »Bei allem Respekt, ich teile ihre Ansichten nicht«, sagte er. Die Wirtschaft der USA und der Welt, Deutschland eingeschlossen, habe auf eine extreme Lage reagiert. In so einem Fall müssten deutliche Maßnahmen sowohl auf finanzpolitischer als auch währungspolitischer Seite ergriffen werden, um Schlimmeres zu verhindern. Bernanke ist »zufrieden« mit der Politik der Notenbank.
Man mag es kaum glauben und sich verwundert die Augen reiben: Ausgerechnet aus dem Land, das die gesamte Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, kommen diese Worte!
Bernanke zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Fed zu gegebener Zeit »aussteigen« könne, ohne dass es Konsequenzen für die Inflation habe. Allerdings gibt er zu: »Um das Vertrauen der Finanzmärkte zu behalten, müssen wir als Nation nun mit den Planungen beginnen, die haushaltspolitische Balance wiederherzustellen.« Ohne diese gebe es keine Finanzstabilität und kein gesundes Wachstum. (5) Damit widerspricht er sich selbst und zeigt, wie unverantwortlich der oberste »Gralshüter« der US-Finanzpolitik ist, denn die von ihm angesprochene »Balance« ist die Folge der falschen Maßnahmen der Fed selbst! Alan Greenspan, Bernakes Vorgänger als Notenbankpräsident, hatte die Weltfinanzkrise durch seine Politik der niedrigen Zinsen erst möglich gemacht.
Jetzt hat die US-Regierung für 2009 ein Haushaltsdefizit von rund 1.850 Mrd. $ (1.300 Mrd. Euro) eingeplant. Insgesamt muss sie 2.500 Mrd. $ am Kapitalmarkt aufnehmen. Zuletzt hatten sich Investoren skeptisch über diesen Finanzierungsbedarf gezeigt und etwa zehnjährige Staatsanleihen verkauft.
Die Folge: Aufgrund des Ausverkaufs sind die Renditen sprunghaft gestiegen. Diese sind eine wichtige Referenz für alle Kreditzinsen für Haushalte und Unternehmen. Das kann die Konjunkturerwartungen abwürgen. Bernanke will das nicht erkennen oder uns für dumm verkaufen: Er sagt, hinter dem Renditeanstieg stecke teils der größere Optimismus für die Wirtschaft und eine wieder höhere Risikobereitschaft der Investoren – aber eben auch die Sorge um den US-Haushalt. (6)
Die Skepsis der Investoren jedoch wächst von Tag zu Tag, denn sie fürchten um das bisherige »AAA«-Rating der USA, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bereits eine Herabstufung Großbritanniens in Aussicht stellte. Dies hätte katastrophale Folgen für den Verkauf von Staatsanleihen, durch den die USA ihre Schulden finanzieren. Gibt es weniger Interessenten für US-Staatsanleihen, droht langfristig der Staatsbankrott. Aber Hauptsache Bernanke und seine kleine Bankenclique sind »zufrieden« mit ihrer Geldpolitik.
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Quellen:
(1) http://www.mmnews.de/index.php/200906033049/MM-News/Merkel-gegen-Fed/Page-2.html
(2) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Eine-Frage-der-Kompetenz-%D6konomen-zweifeln-an-Merkels-Expertise/522960.html
(3) http://www.bostonherald.com/news/international/europe/view/2009_06_03_Merkel_critical_of_central_banks/
(4) http://online.wsj.com/article/SB124398546796379239.html
(5) http://www.ftd.de/politik/international/:US-Staatsanleihen-Fed-Chef-Bernanke-kontert-Merkel/522184.html?p=2
(6) Ebenda
Dienstag, 09.06.2009
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