Überwachung wie zu Kriegszeiten – Pilotprojekt in Großbritannien
Demokratien unterscheiden sich von Diktaturen durch die unveräußerlichen Freiheitsrechte, die jedem einzelnen Menschen unabhängig von Alter, Hautfarbe, Rasse, Geschlecht und Religion gewährt werden. In Großbritannien hat man in aller Stille mit einem Pilotprojekt begonnen. Ganze Bevölkerungsgruppen werden gegen ihren Willen mit Ausgangsverboten belegt. Für die »Operation Goodnight« ist in deutschen Medien offenkundig kein Platz. Dabei werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.
Im Norden von Cornwall liegt das kleine britische Städtchen Redruth. Im 12. Jahrhundert wurde die Gemeinde zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Und man vermutet, dass der Name von einem Bach hergeleitet wurde, der sich in früheren Jahrhunderten mitten durch das Dorf schlängelte und dessen Wasser vom eisenhaltigen Gestein einen rötlichen Farbton hatte. Es kommen nicht wirklich viele Touristen in das doch eher verschlafene Redruth. Und jene, die der Zufall durch diese Gemeinde führt, schauen sich meist den 1490 erbauten alten Glockenturm an. In diesen Tagen ist Redruth das Experimentierfeld für Überwachungsfanatiker.
Am 25. Juli – zum Anfang der Sommerferien – beginnt in Redruth die »Operation Goodnight«. Dann dürfen Jugendliche unter 16 Jahren vom frühen Abend an die Wohnungen ihrer Eltern nicht mehr verlassen. In Redruth gibt es keine Freizeitangebote für Jugendliche. Und die Regierung will nicht, dass die Jugendlichen in Pubs gehen oder sich im Stadtpark versammeln und auf schlechte Gedanken kommen. Jugendliche unter 16 Jahre müssen spätestens um 21 Uhr in der elterlichen Wohnung sein, Kinder unter 10 Jahren sogar schon um 20 Uhr. Wie zu Kriegszeiten gilt die Ausgangssperre völlig unabhängig davon, ob die Kinder und Jugendlichen sich schon jemals etwas haben zuschulden kommen lassen. Gesetzliche Grundlage ist eine Verordnung über »anti-soziales Verhalten«, die es der Regierung auch ermöglicht, Unschuldige unter Hausarrest zu stellen oder ihnen Fußfesseln aufzuzwingen.
Ein starkes Polizeiaufgebot, das mobile Kameras an der Uniform befestigt hat und die Bilder direkt in ein Lagezentrum überträgt, überwacht die Einhaltung der Anordnung. Wer sich nicht daran hält, der wird beim ersten Verstoß ermahnt und von der Polizei nach Hause eskortiert – beim zweiten Verstoß drohen Strafen.
Auf den ersten Blick ist die Teilnahme an dem Überwachungsprojekt »freiwillig«. Etwa 700 Familien bekamen einen Brief, der sie zur Teilnahme an dem Pilotprojekt aufforderte. Doch wer sich weigert, der muss Konsequenzen befürchten. Dann nämlich kommen Mitarbeiter einer »Aniti-Social-Behavior-Behörde« und begutachten die Familienverhältnisse. Weil das niemand will, machen fast alle »freiwillig« mit. Am 7. September 2008 wird das Pilotprokekt beendet. Und dann wird die Regierung in aller Ruhe auswerten, in welchen Landesteilen man solche Maßnahmen in welchen Situationen anwenden kann.
Man muss dazu wissen, dass immer mehr Jugendliche in Großbritannien von jungen Messerstechern »zum Spaß« ermordet werden. Die Zeitung Daily Mail berichtet heute, dass binnen 24 Studen sechs Menschen einfach so erstochen wurden. Die meisten Opfer sind Kinder. Und die meisten Kinder werden in London erstochen. In London aber konnte man das Projekt der Ausgangssperre kaum testen – es hätte wohl zu Unruhe in der Bevölkerung geführt. Ziel des Projektes in Redruth ist es, Spannungen in sozialen Brennpunkten abzubauen. Menschenrechtsaktivisten sind entsetzt. Wenn Sie also in den kommenden Wochen zufällig mit ihren Kindern Urlaub in Cornwall machen wollen, dann sollten Sie Redruth meiden …
Samstag, 12.07.2008
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