Unruhige Zeiten – Die Einschläge kommen näher
DGB-Chef Michael Sommer hat seine Warnung vor schweren sozialen Unruhen, die er über Deutschland heraufziehen sieht, jetzt wiederholt. Und die Ereignisse der vergangenen Tage geben ihm Recht.
Was man nicht in den Zeitungen liest, das nimmt man nicht wahr. Wer in Deutschland etwa heute im Freundeskreis behaupten würde, Kanada werde derzeit von Terroranschlägen auf Öl- und Gasleitungen heimgesucht, den würde man – in Kanada werden seit wenigen Tagen immer wieder wichtige Leitungen von Attentätern gesprengt. Aber weil deutsche Qualitätsjournalisten das halt (noch) nicht mitbekommen haben, ist es etwas, was wir zunächst einmal nicht glauben mögen. Nicht anders ist unsere Reaktion auf die Ankündigung innerer Unruhen in Deutschland. Viele lachen Menschen wie DGB-Chef Sommer aus. Aus ihrer Sicht ist die Welt so lange in Ordnung, wie die Privatsender in Deutschland den »Superstar« oder für einen Bauern eine Bäuerin suchen. Es ist doch auch genug Geld da – schließlich kann man ja immer noch bei Günter Jauch Millionär werden.
Derweilen kommen die Einschläge näher. Irgendwie nehmen wir die heraufziehenden Unruhen jedoch noch als »normal« zur Kenntnis. Wenn in Zürich Linksautonome randalierend durch die Innenstadt ziehen und Scheiben zerschlagen oder Fahrzeuge in Brand setzen – wen stört es derzeit wirklich? Und wenn in Hamburg Linksautonome in Armeestärke randalierend durch ein Stadtviertel ziehen, Polizisten mit Molotow-Cocktails angreifen und Fahrzeuge in Brand setzen – nehmen wir das überhaupt noch wirklich wahr, wenn mehr als 1.500 Polizisten an einem Sommerwochenende ein Stadtviertel von Hamburg vor Unruhen schützen müssen?
Der Hamburger Polizeisprechers Ralf Meyer sagte dazu, dass es "auch in diesem Jahr wieder 'einige erlebnisorientierte' Randalierer gegeben" habe. Das klingt doch anheimelnd wie in einem Super-Erlebnispark. Erlebnisbäder, Erlebnispädagogik, Erlebnisgeschenke, Erlebnisgastronomie oder Erlebnisbergwerke - und nun eben auch noch "erlebnisorientierte Randalierer". Im nächsten Jahr werden sicherlich im Sprachgebrauch schon "erlebnisorientierte Festbesucher" daraus. Wer das nicht kapiert und dann immer noch an Stammtischen brutal von "Unruhen" im Hamburger Schanzenviertel spricht, der ist ein altmodischer Ewig-Gestriger, ein Zukunftsverweigerer.
Halten Sie das wirklich für »normal«? Wahrscheinlich wissen Sie nicht, was in den letzten Tagen sonst noch so an unruhigen "erlebnisorientierten" Ereignissen in Deutschland passiert ist, weil die Medien – wie im Falle der kanadischen Anschläge – derzeit nicht darüber berichten. In Solingen hat es Unruhen gegeben: Etwa 150 Mitbürger haben sich in der Solinger Hasselstraße eine schwere Straßenschlacht geliefert. Nachdem die polizeiliche Leitstelle Verstärkung aus Remscheid, Wuppertal, Mettmann und Düsseldorf alarmiert hatte, waren rund 80 Polizisten in der Solinger Hasseldelle, einer Hochburg des sozialen Niedergangs, im Einsatz. Sie nahmen sieben Personen (18 bis 38 Jahre) vorübergehend in Gewahrsam. Gegen 23 Uhr hatte sich die Lage beruhigt. Jetzt laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die meisten Zeitungen haben die Gewaltorgie in Solingen schlicht verschwiegen. Gehen wir nach Süddeutschland: Man hat auch im Pforzheimer Raum keinen Respekt mehr vor der Polizei. Auch dort wird es unruhiger.
Selbst die Vereinigten Staaten verhängen inzwischen Reisewarnungen über "erlebnisorientierte" deutsche Städte – wir machen uns darüber nur lustig und hinterfragen die Gründe der Reisewarnung nicht: Weil ein türkischer Mitbürger in der Diskothek Peaches in Garmisch-Partenkirchen damit gedroht hat, zusammen mit seinen Landsleuten »Amis aufzumischen«, hat das amerikanische Konsulat in München eine Reisewarnung an amerikanische Staatsbürger für Garmisch herausgegeben. Amerikaner sollen dort zumindest öffentliche Plätze, Restaurants, Bars und Diskotheken meiden, weil die Stadt ein Unruhegebiet sei. Deutsche Behörden sind entsetzt. Die Amerikaner nehmen die Ankündigung von Gewalt ernst – wir aber lachen über die Ankündigung von Gewalt.
All das sind die Vorboten einer Entwicklung, die wohl schnell schlimmer statt besser werden wird: Massenarbeitslosigkeit, Verelendung von Teilen der Bevölkerung und ein immer rauheres soziales Klima in Deutschland erwartet eben auch der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Folge der Wirtschaftskrise.
In unseren Nachbarländern kämpft man schon jetzt mit den Folgen, Beispiel Niederlande: Dort gibt es wachsende Probleme mit "erlebnisorientierten" unruhigen Jugendlichen, die nur noch durch Vandalismus und Angriffe auf Passanten auffallen und über Polizei und Richter lachen. Sie ziehen randalierend durch »ihre« Stadtviertel und respektieren die Staatsmacht in Form der Polizei nicht mehr. In solchen Städten haben die Niederländer Angst davor, auf die Straße in ihrem Wohnviertel zu gehen. Man hat deshalb nun landesweit spezielle Eingreiftrupps (»Hilfe-Trupps«) für die immer zahlreicher werdenden niederländischen Unruheherde gebildet. Diese Eingreiftrupps – die auch politisch nicht korrekt gegen unruhige Zuwanderer aus Marokko und der Türkei vorgehen dürfen – können von sofort an von allen Städten und Gemeinden angefordert werden. Sie sind der nächste Schritt, nachdem einige Städte – wie Utrecht – sogar in manchen Stadtteilen inzwischen schon abendliche Ausgangsverbote gegenüber Jugendlichen verhängt haben. Vor dem Hintergrund der in vielen Stadtvierteln zum Alltag gehörenden Gewalt und Unruhe wollen die christlichen Demokraten der Niederlande Jugendliche, die sie ganz offen »Straßen-Terroristen« nennen, nun pauschal für sechs Monate in Lagerhaft mit Therapie nehmen – sie wollen sie in Arbeitslager stecken.
In Dänemark hat die moslemische Gruppe Hizb-ut Tahrir gerade auf ihrer Internetseite angekündigt, mithilfe der zahlreichen von ihr kontrollierten Jugendbanden das ganze Land mit schweren Unruhen zu überziehen, wenn die Regierung sich nicht allen Forderungen islamischer Gruppen beuge.
In Frankreich ist die Lage ähnlich: Die französische Tageszeitung Le Monde hat vor in den nächsten Monaten drohenden schweren anhaltenden und nicht mehr zu kontrollierenden Unruhen junger Zuwanderer in Vororten von Paris gewarnt – etwa in Villiers-le-Bel, wo auch schon 2007 schwere Zuwanderer-Unruhen ausgebrochen waren. Die Spannungen zwischen französischen Polizisten und "erlebnisorientierten" gewaltbereiten zugewanderten Jugendlichen drohten dort zu explodieren. Es gebe dort auf Seiten der jungen Mitbürger keine Hemmungen und keine Werte mehr – es herrsche ein absolut gesetzloser Zustand.
Die Zeiten werden jedenfalls ganz offenkundig immer unruhiger. Und wenn sich der Wirtschaftscrash auch in Deutschland in den nächsten Monaten weiter verschlimmert – und alles spricht derzeit dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen Rekordhöhen erreicht und das zu verteilende Geld beständig weniger wird –, dann werden sich Arme und Reiche gegenüberstehen, Linke und Rechte, Inländer und Ausländer, Religiöse und Nichtreligiöse. Und sie werden das machen, was überall in der Geschichte passiert ist, wenn drei Faktoren in einem Land zeitgleich mit einem Wutstau aufeinander prallten: Wirtschaftlicher Niedergang, ethnische Spannungen, Verfall der staatlichen Autorität und der gesellschaftlichen Werte. Dann hat sich in der Geschichte der Wutstau immer gewaltsam entladen. Immer. Man kann das natürlich verharmlosend als "erlebnisorientierte" Ereignisse in den Geschichtsbüchern darstellen. Aber man kann auch die Augen öffnen.
Der Autor Udo Ulfkotte unterrichtete sechs Jahre Sicherheitsmanagement an der Universität Lüneburg und lehrt nun an der Olivet University in San Francisco. Er ist Autor des Anfang Juli erschienenen neuen deutschen Sachbuchbestsellers Vorsicht Bürgerkrieg - Was lange gärt, wird endlich Wut.
Montag, 06.07.2009
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