Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Am 7. Oktober 2006 wurde die Moskauer Journalistin Anna S. Politkowskaja ermordet. Sie war als unabhängige, regierungskritische Berichterstatterin bekannt und hatte sich daher selbstverständlich auch mächtige Feinde gemacht. Die tatsächlichen Attentäter wurden nie gefasst. Angeklagt wurden lediglich »Komplizen«. Jetzt wurde entschieden, den Strafprozess hinter verschlossenen Türen zu führen. Wie es heißt, hätte die Angehörigen des Geschworenengerichtes darum gebeten – aus Angst.
Anna Politkowskaja hatte sich nie ein Blatt vor den Mund genommen. Als Journalistin der kritischen Zeitung Nowaja Gazeta galt sie im Westen als unabhängige Reporterin, die sich mit scharfen Worten gegen die amtierende Macht im Kreml wandte. Sie berichtete über Menschenrechtsverletzungen und Korruption, insbesondere in Tschetschenien, und stand im Visier so manch mächtiger Kreise. Am Samstag, dem 7. Oktober 2006, wurde die Oppositionelle im Flur ihres Moskauer Wohnhauses in der Lesnaja-Straße umgebracht. Gegen kurz nach 16.00 Uhr kehrte sie vom Einkaufen zurück und wurde kurz vor Betreten ihres Appartements von mehreren Schüssen getroffen, darunter von einem gezielten Kontrollschuss in den Kopf. Allein er hätte sie sofort getötet. Erst eine Stunde nach der Tat wurde die Journalistin von einer Nachbarin leblos im Lift aufgefunden. Der Mord muss von langer Hand geplant worden sein. Polizeiliche Nachforschungen ergaben, dass der Täter und auch seine Komplizen wiederholt am geplanten Ort des Verbrechens waren, um entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dabei versäumten die Attentäter allerdings, eine Überwachungskamera auszuschalten. Und in einem Falle zeichnete die sogar auf, wie der Mörder seinem baldigen Opfer die Eingangstüre zum Hausflur aufhält und Politkowskaja höflich vorbeigehen lässt. Kaum zu überbietender Zynismus.
Trotz der direkten Videobeweise und des Drängens von Kollegen und verschiedener Interessensgruppen, den brutalen Mord und seine wahren Hintergründe möglichst schnell aufzuklären, schien damit in der Praxis nicht zu rechnen sein. Zumindest wollten sich einige Freunde und Berufskollegen von Anna Politkowskaja allein auf offizielle Ermittlungen nicht verlassen und strengten daher eigene Untersuchungen an. Seltsam erschien einigen auch, dass der damalige Präsident Wladimir Putin die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission nicht zuließ. Viele sprachen bald von einem politisch motivierten Mord, bei dem es allein darum gegangen sei, eine unbequeme Stimme möglichst schnell zum Schweigen zu bringen.
Die Journalistin wurde ausgerechnet am Geburtstag des Putins getötet. Während manch einer darin einen untrüglichen Hinweis auf den verborgenen Auftraggeber sah, erklärten andere dies für eine bewusste Provokation der Regierung. Zudem sei Politkowskaja nicht einflussreich genug gewesen, um dem Kreml und seinem damaligen Präsidenten wirklich zu schaden. Im Gegenteil, ihr Tod sei schädlicher als ihre Schriften. Im Kreml habe daher niemand ein tatsächliches Interesse an einem solchen Attentat besitzen können. Auch Alt-Bundeskanzler Schröder glaubt nicht an die in westlichen Medien weit verbreitete Annahme, hinter dem tödlichen Anschlag könne der russische Geheimdienst stehen, und erklärte lediglich, dass Journalisten überall auf der Welt leider recht häufig ums Leben kommen, wobei allerdings nicht sofort die jeweiligen Regierungen beschuldigt werden. In Russland sei hingegen Putin sofort an allem Schuld. Ungeachtet dessen wurden allerdings für etliche Journalistenmorde, wie sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stattgefunden haben, durchaus auch in anderen Ländern die betreffenden Regierungen verantwortlich gemacht, wenn auch vielleicht nicht so klar und deutlich, sondern eher durch vereinzelte Publikationen.
Der Fall Politkowskaja gestaltet sich durchaus komplex, wie viele vergleichbare Fälle auch.
Vorgeführt wurden mittlerweile als Komplizen ein russischer Polizist, zwei Tschetschenen sowie ein Spezialagent des FSB (Inlandsgeheimdienst). Von Rastam Machmudow fehlt hingegen jede weitere Spur. Der 30-jährige Tschetschene wurde im Mai 2008 vom russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschajka als der eigentliche Mörder identifiziert. Wer allerdings sein Auftraggeber war, dies hüllt sich völlig in Dunkel – und einige meinen, der Mörder sei mittlerweile selbst beseitigt worden. Tschajka glaubt, der Tod der Jounalistin sollte jenen Kräften dienen, die Russland destabilisieren wollten.
Thesen und Spekulationen lösen sich ab, und nun kocht der Fall vor allem dadurch weiter hoch, dass die Geschworenen angeblich Ängste geäußert hätten, vor der Öffentlichkeit und den Medien aufzutreten. Daher wurde jetzt entschieden, den Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuverhandeln. Die meisten Prozessbeteiligten können diesen Schritt jedoch nicht nachvollziehen und vermuten faules Spiel dahinter. Denn von den Geschworenen habe nur ein einziger wirklich Bedenken geäußert, sonst jedoch niemand. Ein Entzug der Medienkontrolle schade der Fairness und Transparenz.
Der Prozess ohne Mörder und Auftraggeber – so titelte die Deutsche Welle – wird immer rätselhafter und nebulöser. Karinna Moskalenko, die Familienanwältin Politkowskajas, spricht von einem klaren Rechtsbruch, denn Bedrohungen habe es keine gegeben. Igor Jakowenko vom russischen Journalistenverband beobachtet die Entwicklungen in diesem Mordfall mit Argusaugen. Er glaubt ebenfalls nicht an eine objektive Untersuchung, da schon von Beginn an eine vorausbestimmte Ermittlungsrichtung vorgegeben worden sei. Dementsprechend gering sei die Hoffnung, die wahren Auftraggeber ausfindig zu machen. Wie es eben bei derart gelagerten Morden die Regel ist.
Montag, 24.11.2008
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